Der Brexit war Hauptthema der gestrigen Mitgliederversammlung unseres Dachverbandes EFIP in Brüssel. Die Kollegen aus London hatten für uns eine schlechte Nachricht, aber auch interessante Informationen zu den Hintergründen des Referendums und zu der aktuellen Entwicklung auf der Insel. Andreas Lutz vom VGSD wurde in den neunköpfigen EFIP-Vorstand gewählt.
Die schlechte Nachricht vorweg: Wie schon befürchtet, plant unser britischer Schwesterverband IPSE den Ausstieg aus EFIP für den (sehr wahrscheinlichen) Fall, dass der Brexit eingeleitet wird. Sie rechnen damit im Januar 2017. IPSE würde dann als reguläres Mitglied austreten, dem Verband nur noch als institutionelles Mitglied verbunden bleiben. Die Briten, die momentan wichtige Führungsrollen im Verband einnehmen, werden dann von allen Ämtern zurücktreten.
EFIP steht vor neuen Herausforderungen
IPSE ist mit 67.000 Mitglieder der mit Abstand größte Mitgliedsverband und trägt einen Großteil der Kosten. Größter Ausgabeposten ist das Honorar des (freiberuflich in Teilzeit) für EFIP tätigen Generalsekretärs Marco Torregrossa. Mit ihm hat quasi auch der VGSD einen Lobbyisten in Brüssel, was wir als sehr hilfreich empfinden, auch wenn wir uns ansonsten ganz klar auf den Berliner Politikbetrieb konzentrieren.
Bei EFIP stehen wir somit vor einer großen Herausforderung, die verbleibenden kontinentaleuropäischen Verbände müssen sich nun klar werden, was genau sie sich künftig alles leisten wollen und können. Die Änderungen bieten aber auch Chancen für mehr Verantwortung und eine Überprüfung, was genau für unsere Mitglieder hier in Deutschland von Wert ist und was nicht. Eine Perspektive besteht darin, auch anderen Selbstständigen-Verbänden einen Zugang zum Lobbying auf EU-Ebene via EFIP zu ermöglichen.
Interessante Hintergründe zum Brexit
Die britischen Kollegen waren ebenso überrascht wie wir, als am Morgen des 24. Juni 2016 feststand, dass sich eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent für den EU-Ausstieg entschieden hatte.
Zwar gab es schon seit der Zeit von Margaret Thatcher (von 1979 bis 1990 Premierministerin) eine starke euroskeptische Stimmung im Vereinigten Königreich, aber niemand habe, so unsere Kollegen, ernsthaft mit einem Sieg der Brexit-Bewegung gerechnet. Das ganze klingt wie die Verkettung einer ganzen Reihe von unglücklichen Ereignissen:
David Cameron hatte das Referendum für den Fall seiner Wiederwahl im Jahr 2015 versprochen, aber eigentlich damit gerechet, dass er nur zusammen mit der liberalen Partei regieren könnte, die ein Referendum nicht zugelassen hätte.
Ursprünglich war das Referendum von ihm für 2017 geplant, sei dann aber auf Sommer 2016 vorgezogen worden, um nicht mit französischer Präsidentenwahl und Bundestagswahl zusammenzufallen. Der Versuch, der EU mit dem Verweis auf das Referendum im Frühjahr diesen Jahres weitere Zugeständnisse abzupressen und so Argumente für einen Verbleib zu gewinnen, war aus Sicht der britischen Wähler wenig erfolgreich.
Eine Serie unglücklicher Entscheidungen
Cameron gab seinen Kollegen von der konservativen Partei dann die Freiheit, bei ihren Wählern auch gegen einen Verbleib in der EU zu werben. Dass sich so viele, rund die Hälfte seiner Parteigenossen, für das Brexit-Lager entschied, war eine weitere böse Überraschung.
Cameron warb vor allem mit wirtschaftlichen Argumenten für einen Verbleib in der EU und schürte (wie sich aktuell zeigt berechtigterweise) massive Ängste vor einem Austritt, die Medien sprachen von einem „project fear“. Seine Gegner reagierten darauf ebenfalls mit einer Angstkampagne - und zwar zum Thema „Zuwanderung“. Dies fiel angesichts der Flüchtlingszahlen in Deutschland im letzten Jahr, angesichts von Terroranschlägen und der geplanten Visafreiheit für die Türkei leider auf fruchtbaren Boden.
Wahl nicht ernst genommen, kein Plan für den Brexit
Viele Briten hätten die Wahl nicht ernst genommen oder nutzen wollen, um der Regierung „eine auszuwischen“ – immer im Glaube, dass das Brexit-Lager letztlich nicht gewinnen würde. Auch die Jüngeren hätten nun eine bittere Quittung für ihre niedrige Wahlbeteiligung erhalten. Auch die Wirtschaft erwartete, dass der gesunde Menschenverstand letztlich siegen und einen Brexit verhindern würde. Selbst die Brexit-Befürworter hätten ganz überwiegend nicht an einen Sieg geglaubt.
Niemand habe sich deshalb auf einen Brexit vorbereitet. David Cameron, der ursprünglich versprochen hatte auch bei einer Entscheidung für den Brexit im Amt zu bleiben und diesen einzuleiten, trat wütend über seine Parteikollegen aus dem Brexit-Lager zurück und soll gesagt haben: „It’s their mess – they have to sort it out.“
So geht es wahrscheinlich weiter
Wahrscheinlichste Nachfolgerin ist Theresa May. Sie muss sich zunächst in einer Reihe von Abstimmungen gegenüber anderen Kandidaten aus ihrer Partei durchsetzen, dann einen Mitgliederentscheid gegenüber dem letzten dann verbleibenden Mitbewerber bestehen und würde dann am 9. September Parteivorsitzende und Premierministerin. May hatte für „Remain“ geworben, aber sich immer wieder auch euroskeptisch geäußert. Für den Fall ihres Sieges hat sie angekündigt, den Brexit zu vollziehen, indem sie im Januar 2017 auf Basis von Artikel 50 der EU-Verträge den Austritt aus der EU einleitet.
Das Parlament muss sie dazu nicht befragen, es könnte aber von sich aus die Nutzung des Artikel 50 untersagen. In diesem Fall wäre mit Neuwahlen und somit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Die Neuwahlen wären dann wie ein zweites Referendum. Dies halten unsere britischen Kollegen aber für sehr unwahrscheinlich, obwohl die Mitglieder des Parlaments mehrheitlich gegen einen Brexit sind. Würden sie aber entsprechend ihrer Überzeugung abstimmen und das Ergebnis des Referendum ignorieren, würden sie wohl umgehend von wütenden Wählern abgestraft, also ihren Sitz im Unterhaus verlieren.
Schweiz oder Norwegen als Vorbild?
Die EU selbst hat keine Möglichkeit, den Austritt zu beschleunigen. Allerdings könnte der Druck durch die Finanzmärkte und eine Rezession in Großbritannien den Zeitplan durcheinander bringen.
Obwohl inzwischen wohl eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib stimmen würde, erscheint ein Brexit kaum abwendbar, die Frage ist eher welche Gestalt er dann hat. Norwegen und die Schweiz wurden von der Brexit-Kampagne als Vorbilder genannt. Beide EFTA-Mitglieder haben vollständigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Dafür müssen sie sich aber an fast alle EU-Regeln halten und insbesondere die Freizügigkeit akzeptieren, die doch die Brexit-Bewegung gerade aufkündigen möchte. Zudem zahlen sie fast so hohe Beiträge wie reguläre EU-Mitgliedsländer (etwa 66 Prozent, also etwa genau so viel wie die Briten schon bisher), dürfen aber bei Entscheidungen nicht mit abstimmen. Ein anderes Vorbild könnte Kanada sein.
Oder ein anderer vorteilhafter Deal?
Am liebsten hätten die Briten einen eigenen Deal. Allerdings haben sie im Laufe der letzten Jahre in Brüssel viel Porzellan zerschlagen. Zudem dürfen sie auch deshalb mit begrenzter Kompromissbereitschaft rechnen, weil sonst ein Anreiz für andere Länder entstehen würde, aus der EU auzutreten und sich stattdessen wie die Briten die Rosinen herauszupicken.
Es gilt auch große praktische Probleme zu überwinden: So verfügen die Briten nur über wenige qualifizierte Verhandlungsprofis für Wirtschaftsverträge, denn seit Jahrzehnten hat die EU alle Handelsverträge für Großbritannien verhandelt. Die Briten, die das könnten, arbeiten also bereits für die EU und damit für das "feindliche Lager".
Momentan sei das Land im Aufruhr, konservative Politiker und Minister in parteiinternen Gefechten und Wahlkämpfen vertieft und die Labour-Opposition zerfleische sich gerade selbst. Aber morgen könne auch alles wieder anders sein. Das ist wohl das, was mit Unsicherheit gemeint ist und was die Finanzmärkte nicht gerne sehen...
Weitere Themen der EFIP-Mitgliederversammlung
EFIP will sich eine neue Satzung geben, dem Vorstand ("Board") als Arbeitsgremium kommt damit künftig eine größere Bedeutung zu. VGSD-Vorstand Andreas Lutz wurde erstmals in diesem Board gewählt. Mit dem zu erwartenden Austritt der EFIP-Mitglieder aus dem Board wird sich da aber Anfang nächsten Jahres sicher noch vieles ändern.
EFIP-Generalsekretär Marco Torregrossa gab einen Überblick über die im letzten halben Jahr erzielten Fortschritte (dazu folgt ein getrennter Bericht von Joel Dullroy). Hier gibt es erfreuliche Erfolge zu vermelden. So stehen wir kurz davor, einen Ansprechpartner für Selbstständige bei der EU zu erhalten. Marco betreibt Lobbying entlang des Manifests, das wir im Rahmen der crowdfinanzierten "Freelancers Europe"-Kampagne entwickelt haben.
Pia Holmen vom europäischen Wirtschaftsministerium (DG Growth der Europäischen Kommission) erläuterte den Teilnehmern die Pläne für den geplanten "EU Service Pass", worüber wir noch getrennt berichten werden.
Martina Ni Cheallaigh vom europäischen Arbeitsministerium (DG Employment) erklärte die Pläne für "The New EU Skills Agenda".
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