Fahren Arbeitsagenturen Gründungszuschuss-Vergabe zurück?

Quelle: pixabay

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Von der Arbeitsagentur München sind uns in dieser und der letzten Woche mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Berater den Antragstellern schon vor einer inhaltlichen Prüfung des Antrags auf Gründungszuschuss gesagt haben, ab sofort läge alle Anträge „auf Eis“ oder „müssten abgelehnt werden“. Den Gründern wurde zu verstehen gegeben, dass egal was sie einreichen, immer eine Ablehnung erfolge.

Solltet ihr in München oder bei anderen Arbeitsagenturen ähnliche Erfahrungen gemacht haben, so berichtet bitte per Kommentarfunktion unten auf dieser Seite von Euren Erfahrungen, damit wir feststellen können, ob es sich um ein regionales oder um ein bundesweites Problem handelt. Eure E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht (hilft uns aber ggf. Kontakt mit Euch aufzunehmen), statt Eures vollständigen Namens könnt Ihr auch nur Euren Vornamen angeben.

 

Vorgehensweise der Agentur ist nicht legal

Um es ganz klar zu sagen: Die Vorgehensweise der Agentur ist nicht legal. Zwar gibt es seit Ende 2011 keinen Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss mehr, die Vergabe ist also eine Ermessenentscheidung. Allerdings muss das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt werden, also nach nachvollziehbaren Kriterien und nicht willkürlich. Eine durch Versicherungsbeiträge finanzierte, gesetzlich geregelte Leistung (im Grunde handelt es sich ja um die Auszahlung des Arbeitslosengeld 1-Anspuches in Form eines Gründungszuschusses) einfach gar nicht mehr zu vergeben – das geht nicht.

Entsprechend solltet ihr die Berater bitten, einen Aktenvermerk zu machen oder Euch schriftlich zu bestätigen, dass ein Antrag ohne inhaltliche Prüfung abgelehnt würde. Alternativ oder ergänzend solltet ihr in Eurem Schriftverkehr auf die entsprechende Aussage Bezug nehmen und das Verhalten der Agentur dokumentieren. Für den Fall der Ablehnung Eures Antrags wird das nach unseren Erfahrungen Eure Chancen im Streitfall stark erhöhen.

 

Auf keinen Fall von Antragstellung abhalten lassen

Auf keinen Fall solltet ihr Euch von einer Antragstellung abhalten lassen. Denn genau darauf zielt das Verhalten der Agentur. Die Erfahrung aus den Jahren 2012/13, in denen die Agentur ähnlich vorging, zeigt, dass trotz der Abschreckungspraxis gestellte Anträge häufig bewilligt wurde. Falls doch abgelehnt wurde, mussten die Agenturen den Großteil der Zuschüsse im Widerspruchs- oder spätestens Sozialgerichtsverfahren nachträglich bezahlen. Da es sich um steuerfreie Zuschüsse von bis zu 16.000 Euro handelt und Anwalts- und Gerichtskosten im Erfolgsfall erstattet werden, lohnt sich der Aufwand nach unserer Erfahrung.

2014/15 hatte sich die Vergabepraxis entspannt und die Agenturen kehrten zu einer weitgehend rechtskonformen Vergabepraxis zurück, wenn auch immer noch versucht wurde, Gründer von einer Antragstellung abzuhalten.

Sollten sich die Beobachtungen aus München sich in anderen Regionen bestätigen, so läge die Vermutung nahe, dass abermals an den Gründern aus Arbeitslosigkeit gespart werden soll – und zwar ohne Rechtsgrundlage, durch eine äußerst fragwürdige Verwaltungspraxis. Das dürfen wir nicht zulassen.

7 Kommentare

  1. Michael schreibt:

    Hallo Zusammen,
    ich habe von der Arbeitsagentur Erlangen letzte Woche meinen positiven Bescheid über den Existenzgründerzuschuß erhalten. Kann die negativen Erfahrungen „glücklicherweise“ nicht bestätigen!

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  2. Albrecht Groß schreibt:

    Ich bin Gründungsberater in Nordbayern. Speziell in der Agentur Schweinfurt (und deren Zweigstellen) werden seit Jahren Anfragen bereits beim Erstkontakt mündlich abgeschmettert. Argumente lauten oftmals so:
    „Sie kriegen sowieso nix, sparen Sie sich und uns die Arbeit“ (das höre ich am häufigsten),
    „Wir haben genügend freie Stellen, da brauchen Sie gar nicht erst nach einer Förderung zu fragen.“
    „Sparen Sie sich den Aufwand, es gibt keinen Zuschuss für Ihre Gründung“, usw.

    Es gibt manchmal tatsächlich freie Stellen, aber:
    – dann oft nur als Geselle, auch wenn der Antragsteller Meister ist
    – in einer Branche, in der die/der Arbeitslose seit zig Jahren nicht mehr gearbeitet hat
    – in Branchen, für die der/die Arbeitslose gesundheitsbedingt nicht mehr arbeiten darf/sollte/will

    Leider scheuen die Meisten die Scherereien mit dem Amt und verzichten freiwilig auf die Herausgabe der Formulare, auf Widersprüche, oder gar auf Prozesse.

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  3. Tina schreibt:

    Ja. Auch ich hab 2014 diese Erfahrung gemacht, nachdem ich für die Familie meinen gut bezahlten Job als Bänker kurz vorm mentalen und körperlichen Kollaps (burnout ist mir zu negativ belegt) geschmissen habe. Nach einem Jahr des „Aufstehen und Berappelns“ beschloß ich im heimischen Handwerksmetier Fuss zu fassen, was zusätzlich bedeutet, hier Gesellen-und Meisterprüfung nachzuziehen.
    Der Tenor war: „vor 2 Jahren haben wir den Zuschuß noch mit der Gießkanne ausgeschüttet, jetzt riskiere ich meinen Job,wenn ich ihnen diesen gebe.“ … „um den Zuschuss zu bekommen müssen Sie schon mal ein Jahr nicht vermittelbar sein oder ein Ausbildung in einem Nischenjob haben oder ihn nicht mehr aus üben können… abereit als Bankkauffrau. ..“ … „das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis hat absoluten Vorrang und wir können sie als gelernte Bankkauffrau fast überall einsetzen“ … „auch für 5h Ablage müssen Sie ggf eine Anreise von 70 km in Kauf nehmen“ …. Ich habe die Existenzgründung ohne einen Cent durchgezogen, habe klasse Mitarbeiter, die dem Chefazubi das, was fehlt, vermiiteln aber es reicht noch nicht für mich und meine beiden Kids. Allein erziehend mit zwei Kindern eine Existenz aufbauen und 5 Mitarbeitern wiederum ihre Existenz zu sichern zu wollen brachte mir bei Finanzierungsinstituten ein müdes Lächeln und den Satz:“gehen Sie doch erst mal 20h arbeiten, dass sie ihre Kinder ermähren können ein“. Das tue ich mit mit einem Nebenjob, aber nicht on top, sindern um auszugleichen, was der Unterhaltspflichtige mit Zustimmung des Staates für sich selbst behalten darf. Dadurch fehlen den Kindern 400 € mtl. Um Zuschüsse des Staates für die kids zu erhalten müsste ich Hatrz IV Empfänger sein.
    Warm angeboten werden mir aber dauernd bezuschusste schwer vermittelbare Arbeitslose, die ich dann an den Kunden stellen soll, damit sie aus der Statistik rausfallen. Die viel propagierte Unterstützung zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand ist genauso eine Luftnummer.
    Mit den ca 15′ aus dem Existenzgründungszuschuss wäre mir so manche schlaflose Nacht erspart geblieben… aber eigentlich beginnt die Diskussion erst beim Gründungszuschuss 🙂

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  4. Stef schreibt:

    hatte in 2013 mit meinem Gründungsberater das Thema durchgearbeitet. Tenor Arbeitsagentur München war in der Art: „Sparen Sie sich den Aufwand, es gibt keinen Zuschuss für Ihre Gründung“,

    Mein Steuerberater meinte, er hätte schon lange nicht mehr so einen guten ausgearbeiteten Gründungsplan gelesen. Das wird wohl der Fehler gewesen sein. Motto Arbeitsagentur sicher in der Art: „der findet schon was“.

    Aber wie oft bei Gründungen jeglicher Natur. Lasst euch nicht davon abhalten, wenn ihr von eurem Weg überzeugt seid.

    Bei mir hat es dann auch so geklappt. Aber die Vergabepraxis ist einfach unglaublich intransparent, daher finde ich den Blog hier gut und teile gerne meine Erfahrung.

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  5. Anna schreibt:

    Ich befand mich schon mitten in der Gründung, als ich plötzlich den Anruf meiner Beraterin erhielt.
    Ich hatte bereits einen Kurs für Existenzgründer besucht – auf Anraten der Agentur – und meinen Businessplan erstellt. Es fehlte nur noch die fachkundige Stellungnahme.

    Meine Beraterin wies mich darauf hin, dass aufgrund von Umstrukturierungen bei manchen Fällen ganz genau hingeschaut werden müsse. In meinem Fall bedeute dies: ich bin gut ausgebildet, verfüge über Berufserfahrung und wäre ja weil ich ledig bin in ganz Deutschland gut vermittelbar. (Ich bin TV Redakteurin – für Festanstellungen ist man da eigentlich nie gut vermittelbar – aber egal).

    Der Vorschlag meiner Beraterin: weiterhin Arbeitslosengeld beziehen und mich projektweise von der Leistung abmelden. Psychologisch und organisatorisch ist das aber wirklich eher ein Rückschritt.
    Nach den vielen Berichten, die ich jetzt dazu gehört habe, habe ich mich entschlossen, den Antrag dennoch zu stellen und es darauf ankommen zu lassen.

    Sowohl meine Beraterin als auch meine Coaches im Gründerseminar hatten mir versichert, dass meine Chancen auf den Gründungszuschuss sehr, sehr gut wären. Was die Haltung der Agentur anging, änderte sich das plötzlich mit einem Schlag. Es ist gut zu wissen, dass man sich hier darüber austauscht. Ich halte euch gerne auf dem Laufenden, ob mein Antrag Erfolg hat.

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  6. Oren schreibt:

    Meine Beraterin in der Agentur München hatte mir ebenfalls mündlich bereits zu Verstehen gegeben, dass ich keine Aussicht auf eine Bewilligung des Gründungszuschusses habe. Gestern ist dann auch die Ablehnung schriftlich eingetroffen. Das Recht auf Widerspruch werde ich natürlich nutzen, da die Begründung für die Ablehnung nicht stichhaltig ist.

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  7. Daniel schreibt:

    Komme aus Berlin. Ich habe am Anfang gemerkt wo ich gesagt habe das ich mich selbständig machen möchte, dass die Beraterin kaum Auslunft geben konnte und ich besser informiert war als meine Sachbearbeiterin selber. Nach einigen Monaten gab es auf einmal doch einen Antrag den es zuvor nicht gab. Kaum zu glauben aber so war es, habe alles gemacht fachkundige Stellungnahme usw. Hatte auch kurz nach Abgabe ein Gespräch wo mir ein wenig Hoffnung gemacht wurde. Und Sie wolle sich melden, 2 Wochen nicjtsbghört, aufeinmal kommt ein Brief das mein ALG I aufgrund von Aufnahme meiner Selbständigkeit eingestellt wird. Habe mich per Mail informiert und man meine die Ablehnug als solches sollte schon da sein, was Sie noch nicht ist. Ich bin gespannt, für mich ist es so als wäre es ein Erfolg einen Empfänger von ALG I weniger zu haben. Auch ist die Sachbearbeiterin die noch vorher so freundlich war und sich bei mir melden wollte per Mail nicht auf die Frage eingegangen sondern hat die Frage einfach ignoriert. Es war wirklich ein hin und her und man bekam am Anfang auch zu verstehen das die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist. Und die fast schon Verweigerung am Anfang mir einfach nur diesen Antrag zu geben finde ich eine Frechheit. Es bleibt abzuwarten wenn die Aböehning schriftlich kommt was für eine Begründung angeführt wird.

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