Nahles will neue Scheinselbstständigkeits-Kritieren unverändert durchsetzen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Wir haben heute unseren Augen nicht getraut, als wir in der Rheinischen Post gelesen haben, dass ungeachtet der scharfen Kritik von Arbeitgeberverbänden und der klaren Ansage der Kanzlerin (“Sie dürfen mich jetzt einmal als Wächterin des Koalitionsvertrages verstehen”) Andrea Nahles ihre Werkvertragskriterien unverändert durchsetzen will. Mit den Arbeitgebern möchte sie nur noch bei einem letzten Treffen über Details zum Thema Zeitarbeit verhandeln und den Gesetzesentwurf dann im Kabinett durchsetzen:

“Dazu [zu den Kriterien] hieß es im Ministerium, nur wenn alle Kriterien „in der Gesamtschau“ erfüllt seien, könne ein Missbrauch von Werkverträgen festgestellt werden. Das könne man im Gesetzentwurf sicher noch deutlicher machen. Die Kriterien blieben ansonsten aber unverändert. Das Gesetz ziehe keine Sanktionen nach sich. Allerdings gebe es Betroffenen bessere Klage-Mittel zur Hand.” (rp-online.de)

Diese Aussagen widersprechen unmittelbar den Zusagen der Kanzlerin bezüglich der Einhaltung des Koalititonsvertrags. Allerdings hatte Merkel erst vor wenigen Tagen davon gesprochen, das Gesetz werde kommen, man habe nur noch geringe Differenzen bei der Zeitarbeit und die großen Unterschiede bei den Werk-/Dienstverträgen werde man überwinden (Handelsblatt, bundesregierung.de). Unverständlich ist uns auch die Aussage zum Thema Sanktionen im obigen Zitat – denn natürlich hat das Gesetz unmittelbare Folgen für Auftraggeber und -nehmer.

BMAS und Gewerkschaften intensivieren gerade auffällig ihre Pressearbeit mit Beispielen über den Missbrauch von Werkverträgen (z.B. Mittelbayerische Zeitung) bzw. großen Zahlen von Werkverträglern in einzelnen Unternehmen. Wasser auf die Mühlen von Nahles sind sicher auch Berichte in der taz, der Süddeutsche Verlag würde in erheblichem Umfang Pauschalisten wieder fest einstellen.

Alle Berichte findet ihr in unserer Presseschau zum Werks- und Dienstvertragsgesetz

Was kann ich als Einzelner am wirkungsvollsten tun?

1. Gespräch mit SPD-Abgeordneten führen

Die wahrscheinlich wichtigste Aktivität ist es, Euren Bundestagsabgeordneten und insbesondere Euren SPD-Abgeordnete anszusprechen, einen zeitnahen Termin im Wahlkreisbüro zu erbitten und bereits in der E-Mail Eurer Besorgnis über die Gesetzespläne Ausdruck zu verleihen.

Kein SPD-Abgeordnete soll nachher sagen können, er habe nicht gewusst, was die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Selbstständigen und Auftraggeber im eigenen Wahlkreis sein werden. Andererseits hat erst am 8.1.16 die SPD-Fraktion das Gesetzesvorhaben von Nahles mit großer Mehrheit bestätigt.

Wir sind noch immer der Ansicht, dass jemand, der die Auswirkungen dieses Gesetzes versteht, unmöglich daran in dieser Form festhalten kann.

Wir erhalten Berichte von Unternehmen, die aufgrund der Unsicherheit das gesamte Unternehmen von Selbstständigen säubern, dafür sogar eigens Unternehmensberater engagieren. Dabei nehmen sie in Kauf, dass wichtige Projekte auf der Strecke bleiben. Die Selbstständigen sind gezwungen sich auf meist deutlich schlechter bezahlte befristete Verträge oder Arbeitnehmerüberlassung einzulassen, auch wenn sie das nicht wollen. Immer häufiger hören wir, dass Selbstständige ins Ausland gehen und auch die Auftraggeber mit ausländischen Auftragnehmern (z.B. Software-Entwickelern) zusammenarbeiten.

Gerne schicken wir Euch ein Infopaket mit Hinweisen, wie Ihr Eure Bundestagsabgeordneten ermittelt und ansprecht.

2. Befragung zum Thema Scheinselbstständigkeit – schon über 2.000 Teilnehmer

Inzwischen haben schon mehr als 2.000 Mitglieder unseren Fragebogen ausgefüllt, mit dem wir aufzeigen wollen, dass die geplanten neuen Kriterien auch mit gutem Willen von Auftraggeber und -nehmer in vielen Branchen gar nicht realisierbar sind. Falls Du noch nicht an der Befragung teilgenommen hast, so mache es bitte jetzt – auch wenn Du Dich selbst nicht als „Freelancer“ siehst, weil Du z.B. Gewerbetreibender bist. Vielen Dank!

Freelancer-Survey 2016

3. Petition mitzeichen und dafür werben

Wir wollen gerne 20.000 Mitzeichnungen schaffen und dann die Petition übergeben. Es fehlen uns noch 2.717 Mitzeichnungen. Bitte zeichne mit und mache Deine Bekannten, Geschäftsfreunde und Social-Media-Kontakte auf die Petition aufmerksam. Vielen Dank!

Zur Petition

4. Im Verband aktiv werden

In der VGSD-Arbeitsgruppe „Scheinse“ organisieren wir seit fast einem Jahr eine Vielzahl von Aktivitäten, um auf die bestehende Rechtsunsicherheit zu informieren, Protest, aber auch Lösungsvorschläge zu formulieren. Du kannst Dich auf vielfältige Weise engagieren.

Beispiele: Direkte Ansprache von Politikern, Journalisten und anderen Verbänden,Vorträge vor Fachausschüssen von Parteien in den verschiedenen Bundesländern, Social-Media-Aktivitäten usw. – Kontakt

35 Kommentare

  1. Nils schreibt:

    Und wieder einmal wird hier vor allem zwischen Großunternehmen und Großgewerkschaften verhandelt, die betroffenen Selbstständigen werden nicht gefragt.

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  2. woschn@yahoo.de schreibt:

    Danke Frau Nahles.
    Mein Auftraggeber hat alle IT-Freiberufler (externe MA) gefeuert und die Aufträge nach Slowenien verlagert.
    Was machen wir jetzt? Nach Slowenien auswandern und von dort aus arbeiten?

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    1. Dr. Markus Gerle schreibt:

      Ja, zunehmend werden IT-Experten aus Osteuropa eingeflogen, die ihren Gewinn dann selbstverständlich zu deutlich besseren Konditionen in ihrer Heimat versteuern. Auch ich mache fast nur noch Projekte im Ausland, frage mich aber inzwischen, warum ich weiterhin mein Welteinkommen in Deutschland versteuere. Ein Staat, der versucht, einem die Existenz zu rauben, hat eigentlich kein Anrecht mehr auf diese Steuern. Sollte das Gesetz von Frau Nahles nicht gestoppt werden, so werde wohl auch ich meine Konsequenzen ziehen und in Zukunft meine Einkünfte in einem anderen Land versteuern.
      Anderes Thema: A. Nahles hat sich gerade von ihrem Mann getrennt. Angeblich ist er Spezialist für den Einsatz neuer Medien in Museen. Weiß hier jemand, ob er dies freiberuflich macht? Es könnte ja sein, dass der Hass von Frau Nahles auf Selbständige privat begründet ist.

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    2. Alexandra Niemeyer schreibt:

      Das ist nun nicht wirklich etwas Neues und hat sicher wenig mit den Plänen von Nahles zu tun. Viele große IT-Unternehmen (und andere) verlagern ihre Projekte seit Jahren (sic!) ins Ausland, vor allem in die Slowakei, Slovenien, etc, und feuen die in DLand in den Projekten beschäftigte Freiberufler, entweder sofort oder nach wenn die Professionals im Ausland „projektischer“ sind.

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Alexandra,

        offshore und nearshore sind feste Bestandteile der IT-Strategien. Glückicherweise blieb bisher mehr als genügend qualifizierte Arbeit in Deutschland. Aber wenn – wie nun zu beobachten – ganze IT-Abteilungen systematisch von Selbstständigen „gesäubert“ werden, weil die Regierung eine Hexenjagd veranstaltet statt Missbräuche gezielt abzustellen, dann empfinde ich das als Katastrophe. Es schadet den Selbstständigen und ihren Auftraggebern massiv.

        Andreas

        Andreas

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        1. Alexandra Niemeyer schreibt:

          Hallo Andreas,

          selbstverständlich wäre das eine Katastrophe, würde Nahles Vorhaben zum jetztigen Zeitpunkt zu solchen Reaktionen seitens der Unternehmen führen. Ich sehe aber keinen Sinn darin, Panik und Angst zu verbreiten, ohne Lösungsansätze jenseits des üblichen Protestmanagements zu liefern, bzw, zu erarbeiten. Möglichkeiten gibt es fast immer, und so wie es auch schon immer Gesetze gab, gab es auch die dazu passenden Schlupflöcher, die gilt es auszuloten und auszunutzen.

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          1. Andreas Lutz schreibt:

            Hallo Alexandra,
            Du hast auf den Beitrag von jemand geantwortet, der zusammen mit allen anderen selbstständigen Kollegen seinen Auftrag verloren hat. Wir hören solche Geschichten inzwischen am laufenden Band. Das ist doch keine Panikmache, sondern eine Beschreibung der Realität.
            Lange Zeit mag es die richtige Strategie gewesen sein, sich ruhig zu verhalten und nach pragmatischen Auswegen zu suchen, um trotz dieser Politik weiter selbstständig arbeiten zu können. Aber die Zeit, in der man z.B. durch Gründung einer GmbH Rechtssicherheit erlangen konnte sind vorbei.
            Einen Ausweg, den die Unternehmen sehen, ist offenbar die Vergabe von Aufträgen ins Ausland, ein anderer der Versuch, die Selbstständigen in Form von (befristeten) Arbeitsverträgen oder Zeitarbeit zu beschäftigen.
            Die Gewerkschaften und mit ihnen die Führung des Arbeitsministeriums sind der Überzeugung, dass die große Mehrzahl der Selbstständigen lieber angestellt wären und dann auch davon profitieren würden, dass Mindest- und Tariflöhne ausgehandelt werden. Insofern ist das alles für sie konsequent und richtig.
            Der VGSD hat eine effektive Beämpfung von Missbrauch durch Festlegung nachvollziehbaren Positivkriterien vorgeschlagen, viele andere Verbände und Arbeitsrechtler sehen es ähnlich.
            Andrea Nahles ignoriert all diese begründeten Einwände und Vorschläge von Selbstständigen, Arbeitgebern und selbst ihrem Koalitionspartner. Zugleich verweigert sie sich dem Dialog mit den Betroffenen.
            Da darf man sich doch wohl ein wenig aufregen.
            Andreas

  3. Sonja schreibt:

    Was für eine Schande, wenn dieses Gesetz durchkommt! Da hilft nur noch die Flucht ins Ausland.

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  6. Andreas schreibt:

    Ich bin empört, entrüstet und sowas von enttäuscht, dass unser Berufsstand mit diesem Gesetz quasi aufgehoben wird. Ich schlage vor eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Es kann ja nicht sein dass Hunderttausende Freiberufler plötzlich per Gesetz kriminalisiert werden. Wo seid ihr Freiberufler zum Unterzeichnen der Petition? 20000 Stimmen sind zu wenig!

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    1. Nazanin schreibt:

      Hallo Andreas,

      ich denke auch, dass man die Möglichkeit einer kollektiven Beschwerde erwägen muss. Weißt Du, ob bereits etwas in dieser Richtung geplant ist?

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  7. D.goepfert@proplan-dg.de schreibt:

    Naja, wenn die Weltwirtschaft den Standort D nicht kleinbekommt machen unsere Politiker das eben selbst.

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  8. Barbara schreibt:

    Nun ja, dann gehen die Aufträge noch mehr den Bach runter. Ich werde dann mal Harz 4 beantragen…

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    1. gerrep schreibt:

      Hallo,
      mach das bloß nicht. Die hassen Selbstständige. Es gibt keinerlei Unterstützung. Es wird gerade versucht mich rund zu machen und in regelrechte Zwangsarbeit zu treiben; zu Hunger-(Mindest-)Lohnkonditionen. Mobbing inklusive. Ich sage nur: Sanktionen,Sanktionen,Sanktionen.

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  9. Stefan schreibt:

    Bei einem Besuch im SPD Büro hier um die Ecke wurde gesagt, sie können leider gar nichts dazu sagen. Der Gesetzesentwurf läge ihnen nicht vor. Ich solle das bitte verstehen. Die Mühlen würden intern oft sehr langsam arbeiten und oft wären solche Dokumente online bereits verfügbar bevor sie intern jemand gelesen hat. Sie würden sich die Unterlagen aber besorgen wollen und sich dann zu einem Gespräch bei mir melden. Das war jetzt so ca. vor 8 Wochen!

    Langsame Mühlen ist die eine Sache. Überhaupt nicht reden wollen ist eine andere.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Stefan, am besten gleich den Referentenentwurf bzw. folgenden Link mitsenden:
      https://www.vgsd.de/wp-content/uploads/2016/01/Referententwurf_Werkvertraege_1511.pdf

      Bitte nicht abschütteln lassen. Schliesslich gehts um unsere berufliche Existenz und das müssen wir den Abgeordneten verständlich machen, damit sie sich dann mit diesem Wissen in Fraktion und Parlament eine informierte Gewissensentscheidung treffen können.

      Es handelt sich um einen Notfall und da sind bürokratische Ausreden dieser Art nicht akzeptabel.

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    2. Tina schreibt:

      Danke Stefan, daß Du aktiv geworden bist.
      Meine Botschaft an den Politiker wäre: Unwissenheit schütz vor Strafe nicht. (hier mal etwas im übertragenen Sinn)
      Manchmal frage ich mich, ob Beamte überhaupt über solche Sachen entscheiden dürfen sollen, da sie sich nicht in die Situation eines „normalen“ Bürgers) oder eines Selbständigen hineinversetzen können, d.h. dann, wenn es sie nicht betrifft (z. B. auch Krankenversicherung. Dabei bin ich grundsätzlich kein Gegner des Beamtentums.

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  10. Tina schreibt:

    Hier spricht der Neid der Angestellten bzw soll der mit dem Entwurf beruhigt werden. Angst um den Job – hier ist Aufklärung nötig, um zu verstehen, welche Risiken Selbständige gewillt sind einzugehen, wie wichtig sie sind für die Wirtschaft und daß sie keine Arbeitsplätze wegnehmen sondern im Gegensatz die Position in Deutschlnad stärken.

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  11. Thomas Wiedner schreibt:

    Da offensichtlich alle Bedenken und Warnungen seitens des Arbeitsministeriums ignoriert werden, scheint es im Zuvor keine Möglichkeit zu geben, diesen Irrsinn zu stoppen. Was kann also getan werden, wenn das Gesetz beschlossen wurde? Wie lange dauert eigentlich diese „Kabinettsrunde“, bzw. wann ist mit dem Durchwinken zu rechnen?

    Irgendwo in den Kommentaren habe ich gelesen, dass durch das Gesetz gegen Artikel 2 und 12 des Grundgesetzes verstossen werden könnte. Was ist da dran?

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Nein, da kann man noch jede Menge tun. Das ganze gehört ja vermutlich zur Taktik, um letztlich einen Kompromiss zu verhandeln, der nah an den eigentlichen Vorstellungen von Nahles ist.

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  12. Oliver schreibt:

    Ich empfehle mal – wenn überhaupt – das Gespräch mit Vertretern der CDU/CSU zu suchen. Dort sitzen diejenigen, die den Wahnsinn noch aufhalten können. Hinterbänkler aus der SPD werden sich wohl kaum gegen ihre Parteispitzenfunktionäre stellen, um die Interessen kleiner Selbständiger zu schützen.

    Der derzeitige Status Quo gibt aber Anlass zur Hoffnung: Solange in der Koalition fundamental Uneinigkeit zu den Werkverträgen herrscht, wird in diesem Punkt keine Gesetzesänderung beschlossen werden. Es bleibt dann nur die Regelung der Arbeitnehmerüberlassung übrig. Die Angelegenheit ist auch nicht von so medienwirksamer Bedeutung, dass sich die Koalition darüber zerstreiten wird. Die Chancen sind relativ gut dass dieser Punkt einfach unerledigt in die Zukunft verschoben wird.

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  13. Alexandra Niemeyer schreibt:

    Da Du, Andreas, die Antwortfunktion unter Deinem Beitrag offenbar ausgeschaltet hast, antworte ich eben hier: da es Nahles nicht um den Schutz etwaiger ausgebeuteter Scheinselbständigen geht, sondern darum die leeren Kassen der DRV zu füllen, werden alle genannten Vorschläge ins Leere laufen. Man sollte nach juristischen Lösungen suchen und das ganz dringend.

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  14. Ortwin schreibt:

    Mein Eindruck ist, das solchen Unsinn früher die FDP verhindert hat. Doch die existiert ja im Grunde nicht mehr. Wer vertritt jetzt politisch die Freiberufler und Selbständigen? Sicher nicht die SPD und nicht die GRÜNEN. Auch wenn es mir nicht gefällt: es bleibt nur die CDU/CSU.
    Frau Nahles setzt Gewerkschaftswünsche um. Gewerkschafter haben nicht den Ruf besondere Feingeister zu sein und tief zu differenzieren. Bei meinem aktuellen Projektpartner hingen Plakate „Nein zu Werkverträgen“ der IG Metall. Für manche Produkte besteht die Hälfte der Entwickler aus Leuten, die Werkverträge haben – und gut damit leben konnten. Jetzt haben manche Entwicklungsabteilungen Probleme.
    Vergessen sollte man dabei nicht, daß die Gesetzeslage nur ein Teil der Probleme ist. Die Strafverfolgung obliegt der Zollbehörde und die hat Jahre lang keinen Anlaß zum Handeln gesehen. Plötzlich mit Frau Nahles aber schon.
    Dabei ist der tiefe Inhalt der Gesetze auch wieder nur ein Teil der Problematik. Es reicht doch schon, daß laut Gesetz im Einzelfall entschieden wird. Ein Konzern mit 600 laufenden Verträgen sitzt auf einem enormen Risiko, das er selbst nur eingeschränkt steuern kann. Also eben ANÜ, FA oder gleich komplettes Offshoring.
    Wie in F&E sauber Werkverträge nach den Maßregeln noch umsetzbar sind, erscheint mir unsicher. In F&E kann man eben nicht alles vorher spezifizieren, sonst würde ja nichts echt Neues geschaffen!
    Im Endeffekt etabliert sich gerade die Regel: wenn nach außen geben, dann gleich richtig. Also Offshoring. Wie das Arbeitsplätze in D sichern soll, weiß nur Frau Nahles.

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  15. Jean Inkognito schreibt:

    Tja…

    Aber jetzt mal ganz praktisch:

    Kann man nicht einfach eine GmbH (UGH) gründen und sich selbst als Geschäftsführer eintragen? Als Innhaber der mehr als 51% der Anteile besitzt bin ich doch eh nicht Rentenversicherungspflichtig. Damit ich nicht in das Raster Arbeitnehmer falle, zur Sicherheit noch Rechnungen an einen zweiten Kunden besitzen. Zuletzt stelle ich noch meine Frau/Freundin mit einem Bruttogehalt von ca. 500€ ein und qualifiziere mich dadurch als vollwertiger Arbeitgeber.

    Problem gelöst und LMAA.

    Klar, ich drücke dann ein paar Euro mehr an den Staat ab. Dafür besitze ich aber meine Rechtssicherheit und muss nicht mehr als 1000 Euro in eine fragwürdige Altersversorgung investieren.

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    1. Stefan_HG schreibt:

      Nein !

      Ich bin jetzt mal ganz böse , und behaupte , wenn das Geld von den „Scheinselbstständigen“ nicht reichen wird ,
      dann greift man halt den anderen Kleinselbstständigen in die Tasche.
      Dann werden die Regelungen solange angepasst , bis die Kasse stimmt.

      Irgendwer muß doch für die Mütterrente und Rente ab 63 aufkommen.

      Übrigens die GmbH brauch eine Bilanz vom Steuerberate.
      Das kostet gerne mal bis 3000€ pro jahr.

      Gruß
      Stefan

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      1. Stefan_PT schreibt:

        Tja, auf der einen Seite gebe ich dir Recht Stefan.

        Aber mal im Ernst. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die SPD aus der Koalition verschwinden wird und die FDP aus der Asche aufersteht. Denn sind wir mal ehrlich: Jeder ob groß oder klein weiß doch, dass die SPD nicht in der Lage ist, ein Land zu regieren und schon gar nicht in der jetzigen Zeit.

        So lange heißt es halt durchhalten (und Klagen wo es geht). Das ganze haben wir unter Schröder doch schon mal durchgemacht.

        Zu den 3000 €:
        Was ist denn besser? Eine monatliche kleine Rücklage zu bilden oder monatlich über 1000 € in den Müll zu schmeißen?

        Wenn man es nüchtern betrachtet ist Jeans Vorschlag gar nicht mal so übel. Danke. ^^

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        1. Oliver schreibt:

          Der Vorschlag funktioniert jedoch nicht. Der GmbH-GF würde mit dem geplanten Gesetz sogar noch größere Schwierigkeiten bekommen als ein Einzelunternehmer, da er mit der Auflösung der komplexen Rechtsfolgen allein im Regen steht.

          Jeans kompletter Gedankengang orientiert sich an der Situation vor Nahlkes. Einen Bezug zur angedachten Änderung im BGB 611 erkenne ich nicht.

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          1. Stefan_PT schreibt:

            Warum sollte das nicht funktionieren? Ist doch ganz einfach finde ich:

            Wenn ich GF bin und alle Anteile besitze und noch Angestellte habe, besitze ich den Status eines Arbeitgebers/ Selbstständigen der keine Rentenversicherung zahlen muss. Punkt.

            Das bedeutet:
            Wenn ich Freiberufler bin und ich aufgrund der kommenden Gesetzesänderung eine Gmbh/Ugh Gründe, trifft mich die geplante Gesetzesänderung nicht mehr. Problem gelöst.
            Der Bezug zu der geplanten Gesetzesänderung ist also der, dass mich diese nicht mehr betrifft. 🙂 Wer will mir denn dann noch was? Und solange der Staat dann noch nicht mit den anderen Freiberuflern fertig ist, hat man auch erstmal Ruhe. Und er würde auch erst dann eingreifen, wenn er dafür eine rechtliche Grundlage besitzt, die nicht existiert.
            Das wäre also eine Kompromisslösung, bis die FDP uns von der Misere befreit und/oder eine Verfassungsklage durchgekommen ist.

            Was die Komplexität betrifft: Dann geht man eben halt zum Anwalt/ Steuerberater oder beides und informiert sich halt und zieht das Ding dann durch. Das setze ich eigentlich bei diesem Gedankenspiel voraus aber soooo schwierig ist das jetzt auch nicht, wenn man halbwegs gescheit ist.

  16. Mike schreibt:

    Das ist wieder mal an sich ein gar nicht schlechte Idee, doch scheitert es ganz klar an der Durchsetzung. Es gibt nicht genügend Kontrollorgane, welche dringend gebraucht werden. Wieder mal ein klassisches Beispiel dafür, dass die Politik nicht mehr an der Basis arbeitet.

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  17. Oliver schreibt:

    @Stefan_PT

    Unmittelbare Rechtsfolge des neuen BGB 611 wäre ein Arbeitsverhältnis des GMBH-GF mit dem Kunden der GmbH. An welcher Stelle liest Du heraus dass ein GmbH GF nicht betroffen wäre? Ich kann es einfach nicht nachvollziehen.

    Antworten
    1. Stefan_PT schreibt:

      Na der Punkt ist, dass du als Angestellter deiner GmbH mit 100% Beteiligung als „herrschender“ Geschäftsführer giltst und die sind laut geltendem Recht nicht RV pflichtig. Google ist dein Freund. ^^
      Darum betrifft die Gesetzesänderung diese Füchse nicht.
      Zusätzlich kannst du zur Sicherheit noch jemanden anstellen, um damit deinen Status zu unterstreichen und/ oder noch ein paar andere Abrechnungen mit anderen Kunden parat haben.
      Ich glaube das ist, worauf Jean hinaus wollte.

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      1. Oliver schreibt:

        Es wird so mit Sicherheit nicht funktionieren. Man muss schon die Zusammenhänge erkennen, ein paar Schnipsel aus Google führen schnell in die Irre.

        1. Der GmbH GS-GF ist zwar nicht RV-Pflichtig, dies betrifft jedoch nur sein Arbeitsverhältnis mit der GmbH. Beispielsweise: Wenn er sich einen Zweitjob als angestellter Arbeitnehmer sucht, ist er schon heute in diesem Zweitjob voll versicherungspflichtig.

        2. Wenn nach BGB 611 (neu) ein Arbeitsverhältnis festgestellt würde, würde der GF zum Arbeitnehmer des Kunden (die GmbH kann als juristische Person niemals Arbeitnehmer sein). In diesem Arbeitsverhältnis wird der GF voll sozialversicherungspflichtig, sein Gehalt als GF der GmbH bleibt weiter SV-frei. Aber: Die GmbH wird Probleme haben, das Gehalt weiter zu erwirtschaften und der GF kann nicht beide Arbeitsverträge gleichzeitig erfüllen (die Woche hat keine 80 Arbeitsstunden). Es funktioniert hinten und vorne nicht.

        3. Spätestens am 1.1.2017 würde ohnehin der Markt für Dienst- und Werkleistungen kollabieren, die die Kriterien aus BGB 611 erfüllen. Die GmbH könnte schon aus praktischen Erwägungen gar keine Aufträge mehr gewinnen.

        4. Schon heute ist die DRV der Ansicht, bei offensichtlich rechtsmisbräuchlicher Gestaltung der UG/GMBH eines Solo-Selbständigen eine SV-pflichtige Beschäftigung konstruieren zu können. Siehe hierzu die Rundschreiben der Spizenverbände der Sozialversicherungen.

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        1. Klaus K schreibt:

          Interessante Diskussion hier.

          Ich kann den ersten Punkten nicht zustimmen. Ich selber habe mal für eine GmbH gearbeitet, die mich an externe Kunden für ihre Projekte „vermietet“ hat. Die hat dann natürlich einen opulenten Stundensatz für mich in Rechnung gestellt.
          Ich selbst war aber nach wie vor bei meiner GmbH angestellt und hatte kein Vertragsverhältnis mit dem Kunden. Wen ich jetzt GF der GmbH wäre und mich die GmbH vermietet ist es doch genau das gleiche, selbst bei dem neuen 611.
          Deshalb würde das gleiche Prinzip auch nach der Gesetzesänderung für zumindest 16 Monate funktionieren.
          Der Rest sind reine Mutmaßungen. Warum sollte jetzt alles kollabieren? Das schlimmste was passieren kann ist, dass man nicht mehr x Jahre bei dem gleichen Kunden bleiben kann. Aber wen kümmert das? Zumindest in der IT Branche gibt es Projekte genug.
          Ich persönlich mutmaße, dass sich gar nichts ändern wird. Genau so gut kann es sein, dass anfangs vielleicht ein wenig die Panik geschoben wird, aber danach geht es weiter wie gehabt.

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  18. Oliver schreibt:

    Arbeitnehmerüberlassung wird es weiterhin geben; ein GmbH GF kann sich allerdings nicht selbst an einen Kunden überlassen, da er kein Arbeitnehmer ist.

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