Pressemitteilung: VGSD kritisiert DGB-Vorsitzenden Hoffmann für Gleichsetzung von Solo- und Scheinselbständigkeit

Anlässlich der gestrigen Konferenz zum Thema „Arbeit 4.0“ in Schloss Meseberg setzte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gestern in einem Statement gegenüber der Tagesschau ‚Soloselbstständigkeit’ und ‚Scheinselbstständigkeit’ gleich und sprach von einem massenhaften Anstieg – obwohl die Zahlen der Selbständigen seit Jahren zurückgehen:

„Im Kontext von Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Smart Services erleben wir gerade, dass massenhaft neue sogenannte ‚Soloselbstständigkeit’ oder ‚Scheinselbstständigkeit’ entsteht. Hier brauchen wir neue Grenzen, um Entgrenzung auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern.“ (Zur Aufzeichnung)

Stellungnahme des VGSD

Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD e.V.: „Wir verwahren uns gegen die Gleichsetzung  von Solo- und Scheinselbstständigkeit. Die Kriminialisierung von Selbstständigen und ihren Auftraggeber muss ein Ende haben. Es wird vorgegeben, Selbstständige schützen zu wollen. Tatsächlich erzeugt man aber Rechtsunsicherheit, die dazu führt, dass große Unternehmen zunehmend keine Aufträge mehr an Einzelunternehmer und Freelancer erteilen.“

„Es ist auch schlichtweg falsch, dass Solo- oder Scheinselbstständigkeit in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Durch die gründer- und selbstständigenfeindliche Politik der letzten Jahre hat die Zahl der Gründer massiv abgenommen und die Zahl der Selbstständigen ist seit Jahren rückläufig. Was das Thema Scheinselbstständigkeit betrifft, so hat sich die Praxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verändert, die inzwischen sogar Spitzenverdiener zu schutzbedürftigen Scheinselbstständigen stempelt – gegen deren Willen. Wenn die Regierung eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einführen möchte, dann bitte nicht durch die Hintertür, indem einzelne willkürlich herausgegriffen werden.“

Der VGSD hat am 28.05.2015 die Petiton „Schluss mit der Hexenjagd. Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber“ gestartet, die bereits rund 6.000 mal mitgezeichnet wurde.

In einem Positionspapier schlägt der Verband Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit vor, die sich stärker an der Bekämpfung von Mißbrauch orientieren und zugleich die Entwicklung der Arbeitsbedingungen durch die Digitalisierung berücksichtigen.

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