SPD-Papier beschlossen: Rentenpflicht bis zur Beitragsbemessungsgrenze für alle Selbstständigen

Dr. Martin Rosemann sprach an Tisch 2 - nicht nur über Fragen der Beitragsbemessung (Foto: spdfraktion.de)

Projektleiter MdB Dr. Martin Rosemann hat viele Anregungen von VGSD und anderen Verbänden dankenswerterweise aufgenommen. Zufrieden sind wir mit dem Papier jedoch trotzdem – in zentralen Punkten – nicht. (Foto: spdfraktion.de)

Am 18. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Papier zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für Selbstständige beschlossen, nachdem eine Entscheidung beim Fraktionskongress Anfang September zunächst zurückgestellt worden war.

Im Mai war der VGSD zusammen mit zahlreichen anderen Selbstständigenverbänden bei der SPD-Fraktion im Reichtstag zu Gast. Erkennbar wurden eine ganze Reihe unserer Anregungen im Konzept berücksichtigt, worüber wir uns freuen. Dazu zählt zum Beispiel die Forderung, die hohen Mindestbeiträge für Selbstständige in der GKV abzuschaffen.

Zufrieden sind wir mit den Beschlüssen trotzdem keineswegs, weil sie unseres Erachtens im Falle einer Umsetzung zu einer Überforderung der Selbstständigen und zu einem starken Rückgang der Zahl der Selbstständigen führen werden. Im Folgenden erläutern und bewerten wir die wichtigsten Inhalte des Papiers.

 

Nicht nur Solo-, sondern alle Selbstständigen sind betroffen

„Unbedingt vermeiden wollen wir die Errichtung einer neuen scharfen Trennlinie im Absicherungsstatus zwischen Soloselbstständigen einerseits und Selbstständigen mit Mitarbeitern andererseits. … Wir wollen Lösungen, die für alle Selbstständigen gelten.“ (S. 3)

Dass die neuen Regelungen nicht nur die 2,35 Millionen Soloselbstständigen, sondern auch die 1,9 Millionen Selbstständige mit Mitarbeitern betreffen werden, war zu erwarten. Ansonsten wären die Regelungen durch Beschäftigung eines Mitarbeiters mit 451 Euro Gehalt oder mehr relativ leicht zu umgehen. Auch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, die bisher von der Rentenversicherung befreit sind, sind betroffen. Von den neuen Regelungen sind also in Summe rund vier Millionen Selbstständige betroffen. Viele von ihnen wissen noch nicht, was hier auf sie zukommt. Hier müssen wir Aufklärung betreiben.

Hohe Mindestbeiträge zur GKV werden abgeschafft, privat Versicherte werden jedoch nicht entlastet

„Die hohen Mindestbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige sowie die mit zunehmendem Alter oftmals stark ansteigenden Beiträge in der privaten Krankenversicherung (über-)beanspruchen für viele Selbstständige das monatlich insgesamt verfügbare Vorsorgebudget. … Wir wollen daher die Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung analog zu abhängig Beschäftigten einkommensabhängig ausgestalten und die Mindestbeiträge entsprechend absenken.“

Bei Angestellten beginnt die einkommensabhängige Bemessung der Beiträge bei 450 Euro (statt bei 2.178,75 Euro wie momentan bei Selbstständigen). Durch die entsprechende Absenkung der Mindestbeiträge würden (Teilzeit-)Selbständigen mit niedrigem Einkommen bis zu 315 Euro pro Monat einsparen.

Nicht von dieser Änderung profitieren würden allerdings privat Krankenversicherte, da ihr Beitrag unabhängig vom Einkommen ist. Die SPD sieht die Absenkung der Mindestbeiträge zwar als Schritt hin auf eine umfassende Bürgerversicherung, bei der die private Krankenversicherung ohnehin aufgelöst würde. Bis dahin käme es allerdings bei privat versicherten Selbstständigen mit niedrigem Einkommen zu einer Überforderung durch die im folgenden beschriebene Rentenversicherungspflicht.

Rentenversicherungspflicht für alle Selbstständigen – kammerpflichtige Freiberufler ausgenommen

„Wir wollen daher künftig auch für Selbstständige eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ausnahmen gelten nur bei Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk. Diese Lösung geht deutlich über eine bloße Verpflichtung zum Abschluss einer individuellen Altersvorsorge hinaus. Letztere gäbe allerdings entweder keinerlei Gewähr, dass später zumindest ein der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Leistungsniveau (insbesondere auch hinsichtlich der Absicherung von Erwerbsminderung und Hinterbliebenen) erreicht würde, oder aber Anlass für einen hohen bürokratischen Prüfaufwand, ob ein entsprechendes Sicherungsniveau in jedem individuellen Fall auch tatsächlich gewährleistet ist.“ (S. 5)

Die SPD will eine zeitlich unbegrenzte Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Überlegungen, die Verpflichtung ähnlich wie bei Handwerkern auf eine bestimmte Zahl von Jahren zu begrenzen, wurden nicht aufgenommen.

In berufsständischen Versorgungswerken pflichtversicherten Freiberuflern (wie Ärzten, Apothekern, Architekten usw.) dagegen soll – ebenso wie Beamten und Abgeordneten – eine Rentenversicherungspflicht erspart bleiben. Somit haben diese Berufsgruppen Zugang zu einer deutlich privilegierten Altersvorsorge. Das Versprechen von Andrea Nahles, eine Versorgungswerk-Lösung auch für die anderen Selbstständigen ernsthaft zu prüfen, wurde nicht umgesetzt.

Beim oberflächlichen Lesen entsteht der Eindruck, als wäre durch die Rentenversicherungspflicht eine Mindestsicherung garantiert. Das ist aber keineswegs der Fall, denn die Höhe der Rente hängt von der Höhe der Beiträge und damit des Einkommens ab. Eine alternative Vorsorge z.B. in Form einer Rüruprente wäre ohne all zu hohen bürokratischen Prüfaufwand sicherzustellen.

Statt 565 Euro Regelbeitrag bis zu 1.160 Euro einkommensabhängiger Beitrag

„Die Beitragserhebung soll von der Geringfügigkeitsgrenze an bis hin zur Bemessungsgrenze einkommensbezogen sein.“

Bisher gibt sich die Rentenversicherung bei Pflichtversicherten (z.B. Handwerkern) mit einem Regelbeitrag von 565 Euro pro Monat zufrieden, der bei Nachweis eines geringeren Einkommens als den zugrunde liegenden 3.022,25 Euro ermäßigt werden kann. Damit begnügt sich die SPD-Fraktion allerdings nicht, künftig soll der Rentenbeitrag bis zur Bemessungsgrenze von zurzeit 6.200 Euro ansteigen, was in einem Rentenbeitrag von bis zu 1.160 Euro pro Monat resultiert.

Dadurch werden auch Selbstständige mit mittlerem Einkommen überfordert, da sie neben der entsprechend hohen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, sowie ggf. Kirchensteuer und Gewerbesteuer (Grenzbelastung von in Summe bis zu 51 Prozent) sowohl den Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung (insgesamt rund 40 Prozent) bezahlen müssen.

Auch wenn die Sozialversicherungsbeiträge zum Teil steuerlich absetzbar sind, ergibt sich je nach Einkommen und genauer Konstellation eine Grenzbelastung von mehr als 60 Prozent. Das ist leistungsfeindlich und viele Selbstständige haben unter diesen Umständen praktisch keinen Spielraum mehr für ergänzende private Altersvorsorge.

 

Gewinn als Bemessungsgrundlage wird nach unten korrigiert

„Die Höhe des Beitrags bemisst sich am (Gewinn. Dieser ist) noch in zwei Schritten zu korrigieren: Zunächst einmal wird der Gewinn um einen Pauschalbetrag für Werbungskosten erhöht – denn auch bei abhängig Beschäftigten mindern die Werbungskosten nicht die Beitragsbemessungsgrundlage. Anschließend ist das Ergebnis dann um einen Korrekturfaktor nach unten zu korrigieren, weil der Gewinn dem Arbeitgeberbrutto entspricht, die Bezugsgröße des Rentenbeitrags bei abhängig Beschäftigten aber das Arbeitnehmerbrutto ist.“

Die SPD reagiert damit auf den vom VGSD im Mai vorgebrachten Hinweis, dass die Sozialversicherungsbeiträge von Selbstständigen bei einer Bemessung nach dem Gewinn um ca. 20 Prozent höher ausfallen als bei Angestellten, weil der Gewinn im Gegesatz zum Arbeitnehmer-Brutto den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung enthält. Darüber freuen wir uns, hätten uns aber gewünscht, dass diese Klarstellung auch in Bezug auf die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung vorgenommen wird, denn dort besteht das gleiche Problem. Die Erhöhung der Bezugsgröße um die Werbungskostenpauschale halten wir für kleinlich und unsachgemäß: Sie unterstellt, dass die Werbungskostenpauschale vom Selbstständigen voll in Anspruch genommen würde, was gerade bei Selbsttändigen mit niedrigem Einkommen häufig nicht der Fall sein dürfte.

Bemessung der monatlichen Abschlagszahlungen bei Einkommensschwankungen

„Grundlage für die monatlichen (Voraus-)Zahlungen wäre (der letzte Steuerbescheid). Eine Anpassung der laufenden Vorauszahlungen kann bei Nachweis (etwa auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen) erheblich abweichender laufender Einnahmen vorgenommen werden. Sind dann im nachfolgenden Einkommensteuerverfahren die tatsächlichen Einkünfte des betreffenden Jahres ermittelt, werden die geleisteten laufenden Zahlungen durch eine einmalige Abschlusszahlung angepasst.
(…) Zu prüfen wäre ebenfalls, ob langfristig die für die Beitragsberechnung erforderlichen Informationen durch einen automatischen Datenaustausch zwischen Finanzverwaltung und Rentenversicherung übermittelt werden können. “

Hier würden wir uns Klarstellungen wünschen, dass eine Korrektur der Vorauszahlungen möglichst informell möglich sein soll und ohne hohe Hürden seitens des Finanzamts, dass die entsprechende Anpassung auch für die anderen Sozialversicherungsbeiträge gelten soll und vor allem, dass zu viel bezahlte Beiträge erstattet werden. Ansonsten drohen bei der Rentenversicherung dieselben Probleme in Bezug auf die Beitragsbemessung wie sie schon bei der Kranken- und Pflegeversicherung bestehen.

 

Übergangsregelung: Über 50 Jährige bleiben außen vor, Basisrente begünstigt

„Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir neben der Pflichtversicherung für alle neuen Selbständigen für die bereits selbständig Tätigen eine Altersgrenze (z. B. 50 Jahre), unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. (…) Selbständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten ‚Rürup-Rente’ – erworben haben, die eine ausreichende Absicherung zumindest oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbständige, die ausreichend Ansprüche unter den Bedingungen der ‚Rürup-Rente’ erwerben, eine solche Ausnahme auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden.“

Über 50-Jährige, die bereits selbstständig sind, wären von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen. Auch Jüngere, die mit der Basis-Rente vorgesorgt haben, könnten sich befreien lassen. Andere Formen der Altersvorsorge wie z.B. Immobilien werden jedoch ebenso wenig berücksichtigt wie bestehende laufende Zahlungsverpflichtungen aus Versicherungsverträgen oder für die Tilgung von Immobilienkrediten. Allenfalls werden wohl solche Selbstständigen befreit, die Verpflichtungen im Rahmen eines Basis-Rentenvertrags eingegangen sind.

 

Keine Ausweitung des KSK-Modells

„Wir wollen keine dauerhafte Bezuschussung der Beitragszahlungen Selbständiger aus öffentlichen Mitteln zum Ausgleich des fehlenden Arbeitgeberbeitrags. (…) Die Sondersysteme der Künstlersozialkasse und der landwirtschaftlichen Alterskasse, die heute bereits solche Bezuschussung aus Steuermitteln vorsehen, sollen allerdings als Ausnahmen erhalten bleiben. Daneben halten wir es für sinnvoll für die Startphase der Selbständigkeit einen zweckgebundenen steuerfinanzierten Zuschuss zur Beitragszahlung zu gewähren.“

Die KSK soll bestehen bleiben, das Modell der Steuer- und Auftraggeberzuschüsse aber nicht auf andere Selbstständige ausgedehnt werden. Für Gründer soll es einen Beitragszuschuss geben. Dies ist bei Gründungszuschuss-Empfängern bereits der Fall.

 

Demografiereserve soll Vorbehalte der Selbstständigen reduzieren

„Viele Selbständige haben Vorbehalte gegen eine Einbeziehung in die gesetzliche Ren- tenversicherung. Diese speisen sich vor allem auch aus der Sorge heraus, mit den ei- genen Beiträgen nur eine kurzfristige Beitragsstabilisierung ermöglichen zu sollen. Um eine solche bloße Lastenverschiebung in die Zukunft aber zu vermeiden, sollte die Ein- beziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung mit der Abschaf- fung der Obergrenze der so genannten Nachhaltigkeitsreserve einhergehen. Damit könnte diese Nachhaltigkeitsreserve zu einer echten Demografiereserve ausgebaut werden. Die Einbeziehung von Selbständigen könnte damit genutzt werden, um Leis- tungen und Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung für alle Versicherten auch nach dem Jahre 2030 zu stabilisieren.“

Unsere Sorge, dass die zusätzlichen Beiträge zur kurz- und mittelfristigen Stabilisierung sowie Finanzierung von Wahlgeschenken an heutige Rentner verwendet werden könnte, hat Eingang in das Papier gefunden, was uns freut. Eine Lösung könnte in der Tat eine Demografiereserve sein. Wir bleiben aber misstrauisch, so lange Politiker über diese Reserve verfügen können und es keine klaren, regelbasierten Mechanismen gibt, die Aufbau und Verwendung dieser Reserven regeln.

 

Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

„Auch (bei der Arbeitslosenversicherung) soll die Beitragserhebung künftig einkommensbezogen anstelle des jetzigen Pauschalsatzes erfolgen. Auf der Leistungsseite soll die jetzige Leistungsbemessung nach Qualifikationsklassen durch eine ebenfalls beitrags- und damit einkommensbezogene Leistungsgewährung im Falle von Arbeitslosigkeit ersetzt werden. Zudem könnten im Falle einer für alle Versicherten wirksamen Erweiterung der Rahmenfrist auch Selbständige einen verbesserten Zugang zu Leistungen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung erhalten.“

Grundsätzlich ist ein stärker einkommensabhängiger Beitrag und damit eine einkommensabhängige Leistung zu begrüßen. Die bestehende Bemessung des Arbeitslosengelds nach formaler Qualifikation ist angesichts identischer Beiträge ungerecht. Allerdings ginge damit wohl eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung einher, die die Selbstständigen zusätzlich finanziell belastet. Außerdem wird nicht berücksichtigt, dass Selbstständige die Arbeitslosenversicherung vermutlich deutlich seltener in Anspruch nehmen als Angestellte.

 

Fazit

Wir begrüßen ausdrücklich die geplante Entlastung von Selbstständigen mit niedrigem Einkommen bei der Krankenversicherung.

Für sich genommen sind auch viele andere SPD-Forderungen nachvollziehbar, wir hätten uns aber gewünscht, dass einer der Beteiligten einen Strich darunter gemacht hat und die sich ergebende Gesamtbelastung für Selbstständige ausrechnet. (Beim Gesprächen mit der SPD hatten wir unsere Unterstützung bei solchen Modellrechnungen angeboten.)

Dann hätte man unseres Erachtens erkennen müssen, dass die Summe der Mehrbelastungen viele Selbstständige – auch und gerade mit mittlerem Einkommen – überfordern werden. Leistung lohnt sich unter diesen Umständen nicht mehr.

13 Kommentare

  1. N. Richter schreibt:

    Das Papier gibt die Chance, die großen Unternehmerverbände und IHK im Kampf gegen die SPD-Pläne ins Boot zu holen, denn jetzt sollen ALLE Selbstständigen betroffen sein, also auch GmbH-Geschäftsführer und „Großunternehmer“,

    Zugespitzt gesagt, läuft es wohl darauf hinaus, dass das Finanzamt das Einkommen jedes Selbstständigen (der Anlage G oder Anlage S zur EkSt-ERklärung abgibt!) an die DRV mitteilt, die dann daraufhin Beitragsbescheide verschickt.

    Denn im Prinzip läuft es jetzt auf eine „Strafsteuer für Selbstständige“ hinaus.

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  2. Anonym schreibt:

    Frage: Gibt es im SPD-Papier auch Hinweise darauf, ob beim Krankenkassenbeitrag auch die Mindesteinkommensgrenze für die sog. „Härtefälle“ unter den Selbstständigen (liegt derzeit bei 1.452,50 €) gesenkt werden soll? Das wäre eine unbedingt notwendige Maßnahme bei Einführung einer RV-Pflicht, da diese sonst nicht finanzierbar.

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    1. Christian schreibt:

      Ja, das steht doch da: „Wir wollen daher die Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung analog zu abhängig Beschäftigten einkommensabhängig ausgestalten und die Mindestbeiträge entsprechend absenken.“ Es wird also % vom tatsächlichen Einkommen eingezahlt, mindestens auf die 450 Euro…

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  3. Stephan K. schreibt:

    Ich kann die Pläne der SPD nur begrüßen. Es sollten auch wirklich ALLE einzahlen also auch die Beamten.
    Wir Selbstständige finanzieren die Rente doch jetzt schon mit jeder dritten Steuermark über den Steuerzuschuss zur DRV. Allerdings bekommen wir dafür nichts.
    Um Härten für Selbststständige abzumildern, könnte man den Beitragssatz ähnlich wie bei der nachgelagerten Besteuerung der Rente über Jahre langsam steigen lassen.

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  4. Achim Trumpfheller schreibt:

    „Auch Jüngere, die mit der Basis-Rente vorgesorgt haben, könnten sich befreien lassen.“

    Wie ist das wohl zu verstehen? Reicht es, kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes (also jetzt dann) einen Rürup-Vertrag abzuschließen, oder muss da schon eine gewisser Rentenanspruch aufgelaufen sein?

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  5. Andreas M. schreibt:

    Die Pläne sind absolut NICHT zu begrüßen. Krankheit und Alter ist eine Aufgabe für die Gesellschaft und somit muss eine GRUNDversorgung aus Steuermitteln (Genau dafür sind Steuern da) finanziert werden und jedem zugänglich sein. Jeder der mehr Vorsorgen möchte, hat dafür sein gesamtes Leben Zeit, braucht aber nicht wie jetzt teilweise Angst vorm Alter zu haben. Dies würde bedeuten, Abschaffung der Pensionen, Renten, Riester, Rürup, … und es wäre einfach, gut und gerecht.

    Einfach, weil es über das Finanzamt abgewickelt werden kann.
    Gut, weil sich keiner Sorgen um Altersarmut machen muss und weil jeder die Möglichkeit hat für sich selber zusätzlich vorzusorgen ohne Einmischung des Staates.
    Gerecht, weil jeder in seinem Leben etwas für die Gesellschaft geleistet hat und dies dann auch anerkannt wird.

    P.S. Die Rente / Pension in der jetzigen Form ist eh nicht mehr zu retten und sollte so schnell wie möglich eingestampft werden und durch ein zeitgemäßes System ersetzt werden. Dieses Renten- & Pensionssystem erzeugt nur eine Spaltung in der Gesellschaft.

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  6. Marco Pöhler schreibt:

    Die dargelegten Pläne der SPD sind offensichtlch einem Zweck geschuldet. Wie kann man die Sozialversicherungskassen stabilisieren ohne aber der eigenen Klintel (Politiker) in die Tasche zu greifen?!?

    So nachvollziehbar und richtig eine vernünftige Unterstützung für Menschen in Not oder ohne die Möglichkeit selbst vorzusorgen auch ist, so durchsichtig sind die Schritte der Politik.

    Anstatt einen sauben Schnitt zu machen und endlich auf eine kapitalgedeckte Rentenlösung unter Einbeziehung aller Bürger umzustellen, wird die nächste Milchkuh zur Schlachtbank geführt.

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    1. Pat schreibt:

      „In berufsständischen Versorgungswerken pflichtversicherten Freiberuflerndagegen soll – ebenso wie Beamten und Abgeordneten – eine Rentenversicherungspflicht erspart bleiben.“ … „Das Versprechen von Andrea Nahles, eine Versorgungswerk-Lösung auch für die anderen Selbstständigen ernsthaft zu prüfen, wurde nicht umgesetzt.“ <– das war ja sowas von klar, so und nur so war es insgeheim geplant und wird es wohl auch umgesetzt. Es ist langsam Zeit ans auswandern zu denken…

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  7. N. Richter schreibt:

    Kann man das SPD-Papier irgendwo original nachlesen? Ich finde im Beitrag keinen Link dazu.
    Wo kann man das herunterladen?

    Gruß
    Lisa

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  8. C.Ulrich schreibt:

    Diese ganze Diskussion ist mal wieder der beste Beweis dafür, daß unsere Damen und Herren Politiker in einer völlig anderen Welt zu leben scheinen bzw. den Blick für die Realität vollends verloren haben. Diese ganze Diskussion ist müssig und entbehrlich. Als kleiner Selbständiger ist man doch bereits ohne diesen Firlefanz oft nahe am Existenzminimum. Zusätzliche Kosten oder Beiträge für eine Renten-Pflicht-Versicherung KANN ICH NICHT AUFBRINGEN !!! Wenn ichs könnte, würde ich ja privat noch weitere Vorsorge treiben, aber das Geld ist schlichtweg NICHT DA !!!! Eine zusätzliche Pflichtversicherung führt also allenfalls dazu, daß ich mein Gewerbe aufgeben und Hartz4 beantragen muß. Ist das der Wille der Politik ? Die Kleinen kaputt machen ???? Und wenn ich dann lese, daß diese Beamten-Heere doch schon wieder ausgenommen und priviligiert werden soll, kann ich einfach nur noch kotzen !! Die Frau Nahles und der ganze linke Mischpoke haben doch alle Bauschutt geraucht…. die sollen geschlossen zurücktreten…. unfähige Stümpermannschaft !! Keine Ahnung vom Leben aber mit Leidenschaft anderer Leute Existenzen vernichten…. und das dann noch als große Errungenschaft verkaufen…. das ist an Ignoranz und Dreistigkeit kaum zu überbieten !!!!

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  9. Hubert Schneider schreibt:

    Das ist so ziemlich das übelste politische Papier, dass mir in den letzten Jahren untergekommen ist. Und da waren sicher schon einige Zumutungen dabei wenn ich nur an die Auslassungen von Frau Nahles oder dieses unfassbaren Justizministers denke… Wer, glauben diese selbstgefälligen und völlig von der Realität abgehobenen Profilneurotiker denn, wird sich in Deutschland unter diesen Umständen noch selbstständig machen, Risiko und Verantwortung übernehmen!? Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Verantwortlichen für Gründungsförderung in ein paar Ländern schon jetzt auf die Schenkel schlagen und vor Lachen nicht in den Schlaf finden. Einfach nur unfassbar. Nach 26 Jahren Selbstständigkeit ist das für mich einfach nur ein Schlag ins Gesicht, selbst wenn ich von diesem gefährlichen Blödsinn nicht direkt betroffen bin. Ich habe schonmal einen Staat erlebt, der dafür gesorgt hat, dass sich keiner mehr verantwortlich gefühlt hat – und seinen Untergang.

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  10. NoNo schreibt:

    Die ganze Diskussion wäre überflüssig, wenn ALLE Einkommensbezieher ( damit meine ich vom Bundespräsidenten angefangen – über die sogenannte Volksvertreter, Ärzte, Juristen, Selbständige……bis zum einfachen Arbeiter) in die gesetzlichen Krankenkassen, Rentenkassen usw. einzahlen müssten. Wer sich zusätzlich absichern möchte kann dies bei entsprechenden Versicherungen freiwillig nach Lust und Laune gerne tun….
    Keine Privilegien mehr für irgendwelche Berufsgruppen in Bezug auf das Sozialversicherungssystem usw.
    Österreich macht es vor – zumindest meines Wissens in der Rentenversicherung. Da gibt es solche Diskussionen um Altersarmut nicht. Eine Kommission unseres Bundestages war in Österreich und hat sich das erläutern lassen.
    Ich weiß aber jetzt schon was dabei rauskommt: Das ist auf Deutschland nicht übertragbar. ha ha

    Ich meine: Wir sind letztendlich die Staatsträger, wir sind die Wertschöpfer – die Beamten und Abgeordneten usw. sind doch eigentlich unsere StaatsDiener. Was machen die? Die schöpfen uns ab, durch hohle Gesetze die erlassen werden und die sie nicht betreffen – aber uns, und zu unserem Nachteil.
    Mich jedenfalls, kosten sie fast die Existenz, und das mit fast 59 Jahren, durch so kleine Rechenkünste der DAK – Hauptsache gesetzeskonform. (15000.-€ KRK + Pflegevers. bei 45000,-€ selbständiges Einkommen
    in 18 Monaten) Beitrag zuletzt 796.-€/Monat. Da hilft nur Gewerbe abmelden und in die Arbeitslosigkeit zu gehen.
    Die machen immer nur die Gesetze für andere und lassen sich dabei aus.

    Wenn Arbeit für einen persönlich sinnlos ist….

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    1. NoNo schreibt:

      Berichtigung zu meinem obigen Kommentar: streiche 18 Monate/setze 24 Monate
      ….Ich war in Eile

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