Stellungnahme des VGSD e.V. zum Beitragsschuldengesetz

Am Wochenende haben wir eine Stellungnahme zum "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" abgegeben, die wir hier in vollem Umfang wiedergeben wollen:

Es ist gut, dass die Regierung nach einer Lösung für die 130.000 Menschen ohne Krankenversicherung und die 600.000 mit Beitragsschulden sucht.

So wie das Gesetz formuliert ist, scheint es allerdings, als würden von dem Beitragserlass vor allem bestimmte Teilgruppen profitieren, nämlich solche, die vor dem 1.4.2007 gesetzlich versichert waren, ihren Versicherungsschutz verloren haben und seitdem keine Krankenversicherung mehr in Anspruch genommen haben.

Die freiwillig in der GKV Versicherten, zum größten Teil sind das Selbstständige, profitieren offenbar nicht von dem Nachlass, es werden bei Ihnen lediglich die Säumniszuschläge von 60% auf 12% pro Jahr rückwirkend reduziert.

Hier ist eine Klarstellung nötig, damit sich das Gesetz nicht nach der Bundestagswahl als Mogelpackung erweist.

Das Gesetz löst nur die offensichtlichen Symptome, aber nicht die zugrundeliegenden Probleme.

Unabhängig von ihrem Einkommen müssen Selbstständige auch künftig 350 Euro Mindestbeitrag pro Monat für die Kranken- und Pflegeversicherung (im Bereich der GKV) zahlen, Angestellte mit niedrigem Einkommen zahlen einen Bruchteil davon.

Es ist ja nicht so, dass Selbstständige mit niedrigem Einkommen ihre Krankenversicherung nicht bezahlen wollen, sondern dass sie es nicht können. Darauf gibt das Gesetz keine Antwort. Zumindest hatte ich mir allerdings erhofft, dass zumindest diejenigen, die sich für die Zukunft den Versicherungsbeitrag leisten können, die Rückkehr ermöglicht wird.

Wenn sich bewahrheitet, dass ein Teil der Versicherten auf den Schulden sitzen bleibt, während andere sie erlassen bekommen, ist das nicht gerecht.

Priorität sollte haben, dass möglichst vielen über eine Stundung von Altschulden der Weg zurück in die Krankenversicherung ermöglicht wird. Die Schlechterstellung von Selbstständigen durch hohe einkommensunabhängige Mindestbeiträge als Wurzel des Übels muss beseitigt werden.

Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.