VGSD-News 16.01: Aufschlussreiche Befragungsergebnisse – erfolgreiche Tour-Premiere – Werkvertragsgesetz bald im Kabinett?

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

im letzten Newsletter hatte ich Dich um die Teilnahme an der „Freelancer-Survey 2016“ gebeten, in der es um das Thema Scheinselbstständigkeit ging. Jetzt sind die äußerst aufschlussreichen und für manchen sicher überraschenden Ergebnisse online. Wir präsentieren die Highlights.

Außerdem: Mit „Vorstand on Tour” hatte ich eine erfolgreiche Premieren in München, heute Abend bin ich in Hamburg, morgen in Berlin. Erfreulich ist auch, dass die neue “Bafa-Beratungsförderung” – wider Erwarten – im Januar pünktlich startete und davon nicht nur Gründer, sondern auch etablierte Selbstständige profitieren. Aber es gibt noch jede Menge andere News…

Herzliche Grüße aus München
Andreas Lutz

Inhalt

  1. Ergebnisse der Befragung zum Thema Scheinselbstständigkeit – mehr als 3.500 Teilnehmer – aufschlussreiche Ergebnisse
  2. Countdown: Wir sind noch 46 Wochen, 3 Tage, 7 Stunden … selbstständig…
  3. „Vorstand on Tour“: Erfolgreiche Premiere in München
  4. Werkvertragsgesetz“: Haben sich Arbeitgeber und -nehmer geeinigt? Nächste Woche im Kabinett?
  5. Positionen von 15 Verbänden zum „Werkvertrags“-Gesetz im Überblick
  6. Neue „Bafa“-Förderung für Selbstständige und Freiberufler – auch für etablierte Unternehmen!
  7. Wichtiges BAG-Urteil: Wie eine Zirkusnummer Nahles‘ Werkvertrags-Gesetz in Frage stellt
  8. VGSD begrüßt das 1.400 Vereinsmitglied
  9. Sprecher der VGSD-Arbeitsgruppe „Scheinse“ mit Statement im ZDF
  10. Neue Funktion auf VGSD-Website: „Das könnte Dich auch interessieren“
  11. Interim-Manager: „Wichtige Projekte wurden aufgeschoben und abgesagt“
  12. Gestatten, Ordnung am Arbeitsmarkt“ – Diskussionsveranstaltung mit Staatssekretär Thorben Albrecht vom Arbeitsministerium
  13. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
  14. Nächste Experten-Telkos
1. Ergebnisse der Befragung zum Thema Scheinselbstständigkeit – mehr als 3.500 Teilnehmer – aufschlussreiche Ergebnisse
Die Ergebnisse der von uns gemeinsam mit deskmag durchgeführten Befragung sind jetzt online, aufgeteilt auf zehn Beiträge, die jeweils mit aussagekräftigen Schaubildern illustriert sind (zu finden in der Galerie unter dem jeweiligem Beitrag).

Die Studie schafft dringend benötigte Transparenz und liefert neue Fakten und Argumente für die weitere Debatte über den „Werkvertrags“-Gesetzesentwurf. Wir rechnen damit, dass die Diskussion jetzt nach Fasching in die heiße Phase kommt.

Hier einige Highlights:

  • Nur 2% der Befragten schätzt sich selbst als scheinselbstständig ein *und* wäre lieber angestellt – weiterlesen…
  • 54% der Selbständigen gaben an, dass die bestehende Rechtsunsicherheit bereits negative Auswirkungen auf ihre Auftragssituation hatte – weiterlesen…
  • 21% berichten darüber, dass Ihnen aufgrund der Rechtsunsicherheit Aufträge verweigert wurden. Bei den Selbstständigen mit Angestellten waren es sogar 24% – weiterlesen…
  • Die Statusfeststellungsverfahren führen zu willkürlichen Ergebnissen. Auf einen Scheinselbstständigen, der als solcher beschieden wird, kommen 4,3 echte Selbstständige, die zu Unrecht als scheinselbstständig eingeordnet wurden – weiterlesen…
  • Die nun geplanten Kriterien sind nicht besser: Sie widersprechen großenteils den Notwendigkeiten der heutigen Arbeitswelt. Unser Ranking „arbeitsweltfremder“ Kriterien wird dabei angeführt von “fehlender betriebliche Organisation” und “Zusammenarbeit mit festen/freien Mitarbeitern des Auftraggebers”: 63% bzw. 50% aller Befragten erklärten, sie könnten ihren Job gar nicht erledigen, ohne zugleich diese Kriterien für Scheinselbstständigkeit zu „reißen“ – weiterlesen…
  • 96% der echten Selbstständigen erfüllen mindestens ein Kriterium für Scheinselbständigkeit, im Schnitt erfüllen sie 3,7 der 10 Kriterien – weiterlesen…
  • Würde man von einer Scheinselbstständigkeit ausgehen, wenn mindestens fünf der zehn neuen Kriterien erfüllt sind, wären unter den derart als scheinselbstständig deklarierten Personen nur 28% auch tatsächlich scheinselbstständig. Mit 72% würde die Mehrheit aus echten, “zu Unrecht verurteilten” Selbstständigen bestehen – weiterlesen…
  • Die Unzufriedenheit mit dieser Politik ist ernorm: 89,4% der befragten Selbstständigen bewerten die Politik von Andrea Nahles und des DGB als schlecht oder sehr schlecht. Nur 1,2 bzw. 1,4% finden sie gut oder sehr gut – weiterlesen…

Bitte leite obige Highlights weiter oder teile die für Dich interessanten Ergebnisse über die Social-Media-Buttons am Ende der Beiträge. Unterstütze so eine Versachlichung der Debatte – Danke!

Neugierig geworden? Hier geht’s zu den Studienergebnissen

2. Countdown: Wir sind noch 46 Wochen, 3 Tage, 7 Stunden … selbstständig…

Für viele von uns könnte das geplante Werkvertragsgesetz – wenn es in der geplanten Form kommt – das Ende der Selbstständigkeit bedeuten. Um diese Dringlichkeit zum Ausdruck zu bringen, haben wir auf unserer Kampagnenwebsite einen Countdown-Zähler eingebaut, der die Wochen, Tage, Stunden und Minuten bis zum Inkrafttreten des Gesetzes herunterzählt.

Wenn du den Countdown in Deinem Blog(artikel) oder auf Deiner Website einbinden möchtest, schicken wir Dir gerne den Code zu (kurze Mail genügt). Das Einbetten ist ganz einfach.

Zur Kampangenseite mit Countdown-Zähler

3. „Vorstand on Tour“: Erfolgreiche Premiere in München
Am 20.01.2016 fand im Münchener „Strandkorb“ die erste Veranstaltung von “Vorstand on Tour” statt.

Andreas Lutz sprach über die drei wichtigsten Themen, die uns beim VGSD aktuell beschäftigen:

  1. die Rechtsunsicherheit durch das geplante „Werkvertrags“-Gesetz,
  2. die hohen Mindestbeiträge und Schlechterbehandlung von Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie
  3. die immer wieder diskutierten Pläne für eine Rentenversicherungs-Pflicht.

Zu jedem Themenbereich ging Andreas zunächst auf die zugrunde liegenden Probleme und Gesetzespläne ein und dann auf die Positionen und Lösungsvorschläge des VGSD. Die drei Themenbereiche hängen eng zusammen: So lange zum Beispiel Teilzeit- und andere Selbstständige mit geringem Einkommen überproportional hohe Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen, fehlt ihnen das Geld dafür, gleichzeitig ausreichend für ihr Alter vorzusorgen.

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4. „Werkvertragsgesetz“: Haben sich Arbeitgeber und -nehmer geeinigt? Nächste Woche im Kabinett?

Letzte Woche war in verschiedenen Medien zu lesen, Andrea Nahles wolle einen überarbeiteten Gesetzesentwurf bereits bei der Kabinettssitzung Mitte nächster Woche ins Kabinett einbringen. Auf der Tagsordnung der Sitzung am Mittwoch ab 9:30 Uhr steht das Thema unseren Informationen nach jedoch nicht. Es kann trotzdem sein, dass die Arbeitsministerin es schafft, der Zeitplan ist jedoch extrem ambitioniert.

Mehrere Quellen haben uns demgegenüber bestätigt, dass DGB und BDA sich nicht nur bezüglich der Zeitarbeit, sondern auch bezüglich der Werk- und Dienstverträge deutlich angenähert haben – das ist auch die Voraussetzung dafür, dass Nahles einen neuen Entwurf vorlegen kann. Zu den Details der grundsätzlichen Einigung können wir aber noch keine Aussagen machen.

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5. Positionen von 15 Verbänden zum „Werkvertrags“-Gesetz im Überblick
Der VGSD war im Mai letzten Jahres einer der ersten: Inzwischen haben zahlreiche weitere Verbände und Initiativen ihre Positionen zur geplanten Neuregelung von Dienstverträgen veröffentlicht.

Wir haben jetzt alle uns bekannte Positionspapiere aufgelistet, als Service für unsere Mitglieder, aber auch um Politikern, Journalisten und Verbänden einen schnelleren Überblick über die Positionen zu ermöglichen.

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6. Neue „Bafa“-Förderung für Selbstständige und Freiberufler – auch für etablierte Unternehmen!
Ende 2015 ist die von der KfW vergebene Beratungsförderung „Gründercoaching Deutschland“ endgültig ausgelaufen. Sie wurde mit einer Reihe anderer Programme zusammengelegt zu dem neuen Programm „Förderung unternehmerischen Know-hows“, das jetzt vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (kurz „Bafa“) vergeben wird. Gerade noch rechtzeitig zum Jahreswechsel wurden die Rahmenrichtlinie am 31.12. im Bundesanzeiger veröffentlicht und sind damit zum 1.1.2016 in Kraft getreten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat das mit 16 Millionen Euro dotierte Programm in einer Pressemitteilung offiziell vorgestellt (weitere Details zum Programm). Mit dem Programm möchte das Ministerium dabei helfen, dass bessere unternehmerische Entscheidungen getroffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit und Überlebenschancen bestehender Unternehmen gestärkt werden.

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7. Wichtiges BAG-Urteil: Wie eine Zirkusnummer Nahles‘ Werkvertrags-Gesetz in Frage stellt
Wenn führende Arbeitsrechtler über das von Andrea Nahles geplante neue „Werkvertrags“-Gesetz sprechen, kommen sie regelmäßig auf „Carlos vom Todesrad“ zu sprechen. Die Artistengruppe hat es unter Juristen zu Berühmtheit gebracht, weil sie mit einem Zirkus einen Vertrag über freiberufliche Mitarbeit geschlossen und diesen dann später, nach einem Arbeitsunfall, verklagt – mit dem Argument, es habe sich in Wirklichkeit um eine Anstellung gehandelt. Der Streit ging über drei Instanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht (BAG), das am 11.8.2015 geurteilt und seine Begründung vor wenigen Tagen veröffentlicht hat.

Der Fall ist weniger wegen des schillernden Zirkusambientes interessant, sondern weil die Mehrzahl der Kritierien von Nahles’ Gesetzesentwurfs verletzt waren – und das höchste deutsche Arbeitsgericht trotzdem zum Schluss gekommen ist, dass es sich hier ganz eindeutig um eine selbstständige Tätigkeit handelt.

Damit widerlegt das Urteil aus Sicht der Juristen die von Nahles mantraartig wiederholte Behauptung, das neue Gesetz würde lediglich vorhandene Rechtssprechung kodifizieren und bewege sich damit im Rahmen des Koalitionsvertrags. Tatsächlich – und da sind sich alle Arbeitsrechtler einig – würde der neue § 611a BGB zu einer völlig neuen Rechtslage führen und die ohnehin bestehende Rechtsunsicherheit noch vergrößern.

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8. VGSD begrüßt das 1.400 Vereinsmitglied
Unser 1.400 Vereinsmitglied ist die Grafikerin und Gestalterin Solveig Schäfer (43) aus Stuttgart. Am 04.02. kurz vor 15 Uhr trat sie dem VGSD bei, wir haben ihr gratuliert und einen Amazon-Gutschein im Wert von 60 Euro gemailt. Unten stellen wir sie im Rahmen eines Interviews vor.

Zum Interview mit Solveig

Stand heute haben wir 1.412 Vereins- und 8.378 Community-Mitglieder – insgesamt lesen also 9.790 Gründer und Selbstständige diesen Newsletter. 514 Vereinsmitglieder stellen sich mit einem Brancheneintrag vor. 273 von ihnen bieten den anderen Vereinsmitgliedern ein Vorteilsangebot.

Du bist Vereinsmitglied, hast aber noch kein Branchenprofil angelegt? Dann investiere jetzt fünf bis zehn Minuten Deiner Zeit und verbessere damit Deine Sichtbarkeit gegenüber den anderen Mitgliedern. Mitglieder mit Branchenprofil berichten uns von Anfragen und Aufträgen, die sie von anderen Mitgliedern bzw. durch deren Empfehlung erhalten haben. Zu Deinem Branchenprofil

Du bist noch nicht Vereinsmitglied? Dann mache jetzt den Upgrade – und hilf mit, die Arbeit des VGSD nachhaltig zu finanzieren. Du hast zahlreiche Vorteile, z.B. Zugriff auf unser Telko-Archiv, freien Eintritt bei Vortragsveranstaltungen, hunderte von Vergünstigungen seitens anderer Vereinsmitglieder und von Partnerunternehmen sowie Dein eigenes Branchenprofil. Die Mitgliedschaft gibt es schon ab fünf Euro/ Monat, sie ist steuerlich absetzbar.

Jetzt einloggen und zum Vereinsmitglied upgraden und Brancheneintrag einrichten.

9. Sprecher der VGSD-Arbeitsgruppe „Scheinse“ mit Statement im ZDF
Der Fall von Harald Heinen war Anlass für einen kurzen Bericht der Sendung „ZDF heute in Deutschland“ zum Thema Scheinselbstständigkeit in der mit Hendrik Schäfer einer der drei Sprecher unserer Arbeitsgruppe „Scheinse“ zu Wort kam (Beitrag ab Minute 6:55).

Heinen war 20 Jahre lang als selbstständiger Versicherungsvertreter („Bereichsleiter“) für die Postbank tätig. Jetzt klagte er in zweiter Instanz vor dem Essener Landessozialgericht auf Feststellung der abhängigen Beschäftigung und Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den früheren Auftraggeber. Das Gericht lehnte die Klage ab. Vermutlich würde in diesem besonderen Fall auch nach dem geplanten neuen Recht keine Scheinselbstständigkeit vorliegen.

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Weitere Veröffentlichungen

10. Neue Funktion auf VGSD-Website: „Das könnte Dich auch interessieren“
Unter jedem Beitrag auf unserer Website findet ihr ab sofort bis zu drei verwandte Beiträge. Die neue Funktion soll zum Weiterlesen und Entdecken ähnlicher Artikel animieren.

Vorgeschlagen werden jeweils die drei neuesten Beiträge aus der gleichen Kategorie (Themenbereich).

Zum Beitrag (mit Screenshot/ Beispiel)

11. Interim-Manager: „Wichtige Projekte wurden aufgeschoben und abgesagt“
Die Dachgesellschaft Deutsches Interim Management (DDIM) e.V. ist der Berufsverband der professionellen Interim-Manager, also der Experten, die quasi als Feuerwehrleute temporär auf oberen Managementebenen oder mit umfassender Projektleitungsfunktion bei Kunden tätig werden. Die wichtigsten Aufgabenbereiche sind Sanierung & Restrukturierung (19% der Einsätze), Prozessoptimierung (17%) und Projektmanagement (15%).

Die Scheinselbstständigkeitsdebatte habe die Marktentwicklung im zurückliegenden Jahr gebremst und sei die wichtigste Herausforderung für den Verband im Jahr 2016.

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12. „Gestatten, Ordnung am Arbeitsmarkt“ – Diskussionsveranstaltung mit Staatssekretär Thorben Albrecht vom Arbeitsministerium
Am 19.01.2016 fand in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin auf Einladung des stellvertretenden baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden und -ministers Peter Friedrich eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Gestatten, Ordnung am Arbeitsmarkt“ statt.

Zusammen mit Friedrich diskutierten Staatssekretär Thorben Albrecht (BMAS), Dr. Stefan Wolf (Südwestmetall), Bernd H. Rath (BERA) und Roman Zitzelsberger (IG Metall). Unser Mitglied Ralf Lemster, zugleich Vizepräsident des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) war dabei und berichtet im Folgenden kurz.

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13. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
Berlin

  • Berlin, 11. Februar 2016, 18:30 Uhr: Vorstand on Tour: Die Position des VGSD zu den Themen Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht und KV-Mindestbeiträge

Düsseldorf

Frankfurt

  • Frankfurt, 15. März 2016, 18:30 Uhr: Vorstand on Tour : Die Position des VGSD zu den Themen Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht und KV-Mindestbeiträge

Hamburg

Hannover

Köln

  • Köln, 17. März 2016, 18:30 Uhr: Vorstand on Tour: Die Position des VGSD zu den Themen Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht und KV-Mindestbeiträge

München

Stuttgart

  • Stuttgart, 16. März 2016, 18:30 Uhr: Vorstand on Tour: Die Position des VGSD zu den Themen Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht und KV-Mindestbeiträge

Wenn Du für Deine Stadt Events vermisst, so kontaktiere das Regionalteam (Mailadressen hier) – vielleicht sind Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch in Planung. Die Regionalgruppen suchen auch laufend nach Mitstreitern, die bereit sind, selbst Treffen zu organisieren oder sie dabei zu unterstützen.

14. Experten-Telkos
  • 10. Februar 2016, 17:00 Uhr: “Kunden rechtssicher ansprechen per E-Mail, Xing, Telefon usw.?“
  • 18. Februar 2016, 16:30 Uhr: “Souverän im Unternehmens-Cockpit: Was Du von Profi-Piloten lernen kannst!“
  • 3. März 2016, 17:00 Uhr: “EU-Förderung: How to get EU startup funding”

Falls du eine Telko verpasst, kannst Du als Vereinsmitglied die Aufzeichnung in unserem Archiv auch nachträglich anhören und ggf. verwendete Präsentationen herunterladen.

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