VGSD-News 16.12: So war’s bei Frau Nahles – Aufträge gehen ins Ausland – Diskussion über unfaire KV-Beiträge

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

sicher bist Du schon neugierig, wie das Kamingespräch mit Andrea Nahles am 8.9. gelaufen ist. Wir berichten Dir heute darüber und haben auch Statements der anderen elf Teilnehmer eingeholt. Neben der Rentenpflicht hat das Thema Scheinselbstständigkeit auf unsere Initiative hin bei dem Gespräch eine zentrale Rolle gespielt…

In zwei lesenswerten Interviews zeigen wir beispielhaft die Auswirkungen der bestehenden Rechtsunsicherheit: Selbstständige werden in Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) gedrängt oder die Aufträge gehen gleich ganz ins Ausland…

Auch zum Thema Krankenversicherung waren wir aktiv: Am letzten Donnerstag haben wir zu diesem Thema eine Podiumsdiskusion mit Vortrag in München organisiert. Zahlreiche Teilnehmer meldeten sich im Anschluss, um in der einen oder anderen Form an der entsprechenden Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Wir berichten darüber mit zahlreichen Fotos.

Außerdem: Es gibt jetzt einen Rechtsanspruch auf ein Bankkonto für jeden, Selbstständige ausgenommen. Ein FAQ beantwortet Deine Fragen zur „freiwilligen“ Arbeitslosenversicherung. Wir empfehlen einen kostenlosen Kurs zum Thema IT-Recht für Selbstständige. Und berichten von unserem Lieblings-Coworking-Space in Stuttgart.

Vielen Dank und herzliche Grüße aus München!
Andreas Lutz

Inhalt

  1. Bericht zum Kamingespräch mit Andrea Nahles: Scheinselbstständigkeit war zentrales Thema
  2. Interview: „Wir fühlen uns beim Kunden wie Aussätzige – und die Aufträge gehen ins Ausland“
  3. Wie Auftraggeber bisher gut bezahlte Selbstständige in Zeitarbeit drängen
  4. VGSD zu Gast beim Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV)
  5. Durch die Krankenversicherung arm ins Alter? – Bericht über Vortrag und Podiumsdiskussion in München
  6. Krankenversicherung für Selbstständige: Kleine Anfrage der Grünen zu Reformbedarf
  7. Mutterschaftsgeld bald auch für privat versicherte Selbstständige?
  8. DGB startet Rentenkampagne – Rentenbeiträge sollen schrittweise auf 22% erhöht werden
  9. Arbeitsministerium prognostiziert ohne Reformen Rückgang des Rentenniveaus auf unter 40 Prozent
  10. CDU beschließt Papier zu Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
  11. Beschluss vertagt: SPD-Papier zu Altersvorsorge und Krankenversicherung von Selbstständigen
  12. VSGD auf Podium bei Grünen-Kongress zur Zukunft der Altersvorsorge / Jetzt anmelden
  13. Rechtsanspruch auf Bankkonto – Selbstständige ausgenommen
  14. FAQ zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
  15. Dein Schreibtisch in Stuttgart: Coworking0711
  16. Kostenloser Kurs: IT-Recht für Software-Entwickler, Gründer und Selbstständige
  17. Neue Tools & Templates
  18. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
  19. Experten-Telkos
1. Bericht zum Kamingespräch mit Andrea Nahles: Scheinselbstständigkeit war zentrales Thema
Wie angekündigt waren wir am Donnerstag, 8.9.2016 zu Gast bei Bundesarbeitsministerin Nahles. Wir – das waren neben mir (Andreas Lutz) elf weitere Selbstständige(nvertreter), die das Ministerium ausgewählt hatte. Im Gepäck hatte ich von Euch jede Menge guter Argumente zu den Themen Rentenversicherungspflicht, Krankenversicherungsbeiträge und Scheinselbstständigkeit.

Ich war dort dann der erste, der sich nach dem Eingangsstatement von Frau Nahles zu Wort meldete und darauf hinwies, dass für viele Selbstständige das Thema Scheinselbstständigkeit momentan das drängendste ist, weil sie massenhaft Aufträge verlieren und in Zeitarbeit oder befristete Beschäftigung gedrängt werden. Ministerin Nahles räumte am Ende des Abends ein, dass hier offenbar noch ein Problem besteht und dass sie sich damit befassen wird.

Natürlich diskutieren wir auch ausführlich das Thema Rentenpflicht, wobei hierzu ein unterschiedlicher Informationsstand und damit auch unterschiedliche Meinungen bestanden. Es gab aber auch Schnittmengen.

Zum Bericht

Welche Selbstständige(nvertreter) waren noch dabei und wie haben sie das Treffen erlebt? – Statements

Diese Anliegen hattet ihr uns für den Termin bei Andrea Nahles mitgegeben

2. Interview: „Wir fühlen uns beim Kunden wie Aussätzige – und die Aufträge gehen ins Ausland“

Der Hamburger Diplom-Informatiker Martin Claussmann (50, Name geändert) hat sich vor 15 Jahren als IT-Freiberufler und SAP-Spezialist selbstständig gemacht. Im Interview berichtet er, was er von der geplanten Rentenversicherungspflicht hält und zu welchen Auswirkungen die Rechtsunsicherheit beim Thema Scheinselbstständigkeit bei seinen Auftraggebern führt: Aufträge von deutschen Freelancern werden gekündigt, die Aufträge statt dessen ins Ausland vergeben.

Zum Interview

3. Wie Auftraggeber bisher gut bezahlte Selbstständige in Zeitarbeit drängen
Frank Maierhofer (55, Name geändert) hat sich aus der schlechten wirtschaftlichen Lage 2009 heraus erfolgreich selbstständig gemacht: „Mit ein bisschen Glück habe ich einen ersten Auftrag erhalten, der mich über Wasser hielt und seit 2010 ging es dann kontinuierlich bergauf.“

Die Rechtsunsicherheit, die durch die Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) auf Auftraggeberseite entstanden ist, hat jetzt dazu geführt, dass er Knall auf Fall seinen Hauptauftraggeber verloren hat. Dabei wurde er vor die Wahl gestellt, entweder einen Zeitarbeits-Vertrag zu unterschreiben oder seine Arbeit von einem Tag auf den anderen zu beenden.

Zum Interview

4. VGSD zu Gast beim Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV)
VGSD-Vorstand Andreas Lutz war am Mittwoch letzter Woche zu Gast beim Council Face-to-Face-Marketing des DDV und sprach gleich nach Begrüßung und dem Vortrag von DDV-Präsident Patrick Tapp über die aktuelle politische Situation der Selbstständigen. Der Vortrag führte zu einer lebendigen Diskussion, in der die Anwesenden Erfahrungen aus ihren Unternehmen schilderten. Es wurde auch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem VGSD gesprochen. Zu dem Treffen eingeladen war auch die Geschäftsführerin des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister, die wir nach einer möglichen Verdrängung von Selbstständigen in die Zeitarbeit befragt haben.

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5. Durch die Krankenversicherung arm ins Alter? – Bericht über Vortrag und Podiumsdiskussion in München

Gemeinsam mit den webgrrls Bayern und dem Bürocenter „Arbeits(t)raum“ haben wir gestern Abend eine Diskussionsveranstaltung zur (Schlechter-) Behandlung von Selbstständigen in der Krankenversicherung durchgeführt.
Andreas Lutz vom VGSD gab die Einführung, anschließend diskutierten Claudia Kimich (webgrrls Bayern), Daniela Fischer (Die Versicherin) und Sonja Kreye (business-celebrity.de) mit ihm – moderiert von Kristina Schmid (Arbeits(t)raum). Die Zuhörer stellten zahlreiche Fragen, die das Panel dann beantwortete. Ziel der Veranstaltung war es, die Teilnehmer zu informieren, Mitstreiter für unsere Arbeitsgruppe zu finden und die Zusammenarbeit mit anderen Verbänden (und insbesondere Frauenverbänden) zu intensivieren.

Zum Bericht (mit vielen Fotos)

6. Krankenversicherung für Selbstständige: Kleine Anfrage der Grünen zu Reformbedarf
Hohe Mindestbeiträge und andere Ungleichbehandlungen von Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Anlass für eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung.
Sie beziehen sich darin auf zwei Studien zu diesem Thema von AOK und Bertelsmann-Stiftung, die beide eine Absenkung der KV-Mindestbeiträge fordern.

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7. Mutterschaftsgeld bald auch für privat versicherte Selbstständige?
Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, will das Versicherungsvertragsgesetz anpassen und zukünftig allen Frauen eine dem Mutterschaftsgeld ähnliche Leistung gewähren – auch Selbstständigen. Die haben in der Familiengründungsphase oft noch keine ausreichenden Rücklagen, sind aber von Überforderung und Gefahren für sich und ihr Baby am Arbeitsplatz nicht weniger betroffen als angestellte Mütter.

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8. DGB startet Rentenkampagne – Rentenbeiträge sollen schrittweise auf 22% erhöht werden
Am 7.9.16 hat der DGB die angekündigte millionenschwere Rentenkampagne unter dem Titel „Rente muss reichen“ gestartet. (Zuvor hatte bereits die IG Metall ein eigenes Rentenkonzept vorgestellt und eine Kampagne dazu gelauncht.)

Ziel der Gewerkschaften ist langfristig eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus, kurzfristig soll mindestens aber der „Sinkflug“ des Rentenniveaus gestoppt werden. Neben der zwangsweisen Einbeziehung der Selbstständigen soll baldmöglichst damit begonnen werden, die Rentenbeiträge in mehreren Schritten auf 22 Prozent anzuheben. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Mehrausgaben finanziert und eine Demografiereserve aufgebaut werden.

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9. Arbeitsministerium prognostiziert ohne Reformen Rückgang des Rentenniveaus auf unter 40 Prozent
Laut Wirtschaftswoche arbeitet das Bundesarbeitsministerium an einer Fortschreibung seiner Rentenprognose bis zum Jahr 2045. Bisher enden die offiziellen Berechnungen im Jahr 2029, reichen also nur 13 Jahre in die Zukunft. Während bisher ein Absinken des Rentenniveaus von aktuell 47,9 auf 44,6 Prozent prognostiziert wird, würden die Rentenansprüche im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen bis 2045 auf unter 40 Prozent sinken!

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10. CDU beschließt Papier zu Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
Die CDU hat laut Focus letzte Woche ein neunseitiges Rentenkonzept beschlossen. Demnach sollen alle Selbstständigen zur Altersvorsorge verpflichtet werden, wobei sie gewisse Wahlmöglichkeiten behalten. Außerdem sind umfangreiche Übergangsregelungen geplant. Sobald uns das Papier vorliegt, nehmen wir es für Euch unter die Lupe.

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11. Beschluss vertagt: SPD-Papier zu Altersvorsorge und Krankenversicherung von Selbstständigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wollte auf ihrem zweitägigen Fraktionskongress Anfang September in einem Papier die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige in Verbindung mit der Forderung nach einer Absenkung der Mindestbeiträge zur Krankenversicherung beschließen. Dazu ist es aber im ersten Anlauf nicht gekommen. Fraktionschef Thomas Oppermann ging in einer Pressekonferenz auf die Ziele des Papiers ein. Zufrieden waren wir mit seinen Äußerungen über Selbstständige allerdings nicht…

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12. VSGD auf Podium bei Grünen-Kongress zur Zukunft der Altersvorsorge / Jetzt anmelden
Am Freitag, 14.10., veranstaltet die Grünen-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Thema „Gerechte Alterssicherung für alle – Zusammenhalten für zukunftsfeste Renten“. Die Veranstaltung dauert von 10:30 bis 17:00 Uhr und findet im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags statt. Interessierte Selbstständige sind herzlich eingeladen.

Der VGSD wurde auf das Podium 2 „Die Bürgerversicherung in der Rente. Ein Weg mit Hindernissen?“ eingeladen. Wir werden vertreten durch Kristin Müller, Sprecherin der Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“. Die Teilnehmer- und Rednerliste ist prominent besetzt.

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13. Rechtsanspruch auf Bankkonto – Selbstständige ausgenommen
Seit dem 19. Juni 2016 hat jeder Verbraucher in Deutschland – unabhängig von seiner Kreditwürdigkeit – das Recht auf ein Bankkonto mit Basis-Funktionalität. Bedauerlich ist aus unserer Sicht, dass dieser Rechtsanspruch auf Verbraucher beschränkt bleibt. Wenn der Kontoinhaber sich selbstständig betätigt, hat die Bank die Möglichkeit das Konto mit kurzer Frist wegen Verletzung der AGB zu kündigen. Mit der Neuregelung will der Gesetzgeber auch für mehr Transparenz bei Bankgebühren sorgen und den Bankwechsel vereinfachen.

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14. FAQ zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
Der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige kann man in der Gründungsphase freiwillig beitreten, wenn man grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Dadurch entsteht allerdings ein „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag“, das erst nach fünf Jahre gekündigt werden kann. Eigentlich zumindest…

Interessant ist die Versicherung insbesondere als Absicherung für Gründer, die sich ihrer Sache noch nicht ganz sicher sind. Das höchste Arbeitslosengeld erhalten – bei identischen  Beiträgen – Selbstständige mit hoher formaler Qualifikation sowie Verheiratete (Steuerklasse 3) mit Kindern. Für sie lohnt sich ein Beitritt also am meisten.

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15. Dein Schreibtisch in Stuttgart: Coworking0711
Viele VGSD-Mitglieder kennen Harald Amelung als aktives Mitglied unserer Stuttgarter Regionalgruppe. Harald ist  bestens in der Gründer- und Startup-Szene vernetzt und betreibt Stuttgarts ersten und damit auch ältesten Coworking Space – und den wollen wir Euch heute vorstellen – mit vielen Fotos, einem Überblick über die bei Coworking0711 veranstalteten Events bis hin zu Preisinfos und einem speziellen Angebot für VGSD-Vereinsmitglieder.

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16. Kostenloser Kurs: IT-Recht für Software-Entwickler, Gründer und Selbstständige
Am Mittwoch letzter Woche hat beim Hasso-Plattner-Institut (HPI) ein kostenloser Kurs zum Thema IT-Recht begonnen mit dem Untertitel „9 Themen, die Sie kennen sollten“. Zwei Juristen erklären in aufgezeichneten Vorlesungen, worauf man als Unternehmer in dieser Branche in der Zusammenarbeit mit Kunden und Dienstleistern achten sollte. Ein Einstieg ist noch möglich, die Teilnahme kostenlos. Das HPI bietet noch weitere interessante Kurse an, die sich teils an IT-Experten wenden, teils an die technikinteressierte Öffentlichkeit.

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17. Neue Tools & Templates
Unsere Sammlung mit Checklisten, Tools, Templates, (Vertrags-)Vorlagen usw. wächst. Hier die neuesten Beiträge:

  • Finanzplanung, mit der man Gründungen, aber auch komplexe Nachfolgen planen kann (Excel)
  • Zeitmanagement & Aufgabenverteilung durch Kanban-Kalender (PDF)

Zur Liste der Tools & Templates

Hast Du selbst gute Checklisten, Tools und Vorlagen, die Du teilen möchtest?

18. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
Berlin

Dortmund

Frankfurt

Hamburg

Hannover

München

Nürnberg

Rhein-Neckar-Kreis

Stuttgart

Wenn Du für Deine Stadt Events vermisst, so kontaktiere das Regionalteam (Mailadressen hier) – vielleicht sind Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch in Planung. Die Regionalgruppen suchen auch laufend nach Mitstreitern, die bereit sind, selbst Treffen zu organisieren oder sie dabei zu unterstützen.

19. Experten-Telkos
  • 20. September 2016, 16:30 Uhr „Sale mit Soul – unaufgeregt, mit Interesse am Gegenüber verkaufen“ (Experte: Gunnar Marx)
  • 5. Oktober 2016, 16:30 Uhr „Wie man mit dem optimalen Ablagesystem viel Zeit spart“ (Experte: Victor Lourenco)
  • 13. Oktober 2016, 16:30 Uhr „Welche Auswirkungen hat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung für Selbstständige?“ (Experte: Andreas Rübsam)
  • 18. Oktober 2016, 16:00 Uhr „Altersvorsorge für Selbstständige“ (Experte: Sven Kesberger)
  • 25. Oktober 2016, 16:30 Uhr „Mit einer einfachen Liquiditätsplanung finanzielle Engpässe vermeiden“ (Experte: Birgit Baum)

Falls du eine Telko verpasst, kannst Du als Vereinsmitglied die Aufzeichnung in unserem Archiv auch nachträglich anhören und ggf. verwendete Präsentationen herunterladen.

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