Rentenpflicht für Selbstständige wird Wahlkampfthema / Update

Update (24.11.2016): Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD trafen sich heute Abend abermals mit Arbeitsministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble, um über die Zukunft der Rentenversicherung zu sprechen.

Es scheint nun sicher zu sein, dass über eine Rentenpflicht für Selbstständige erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 entschieden wird. Die Frage wird zum Thema im Wahlkampf und vermutlich wird es nach der Wahl im nächsten Koalitionsvertrag erste Festlegungen dazu geben. Der VGSD wird die Zeit bis dahin nutzen.

Beschlossen haben die Koalitionäre dagegen die Angleichung der Renten zwischen Ost und West. Dies soll ab 2018 in mehreren Stufen bis 2025 geschehen. Beschlossen wurde offenbar auch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente.

Andrea Nahles wird morgen in einer Pressekonferenz die Ergebnisse im Detail vorstellen. Geplant ist, dass sie im Tagesverlauf auch ihr lange angekündigtes Rentenkonzept vorstellt.

 

Rente ist in nächsten Tagen Top-Thema in Berlin

Update (23.11.2016): Morgen findet erneut ein Rentengipfel der Koalitionsspitzen statt. Auf diesen Termin hatte man sich am 8.11.2016 vertagt (siehe unten). Ebenfalls noch im November will Andrea Nahles ihr lange angekündigtes Rentenkonzept vorstellen. Am Dienstag nächster Woche (29.11.) findet in Berlin die Abschlusskonferenz des „Dialogprozesses Arbeiten 4.0“ statt, bei dem es maßgeblich um eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige geht. Tags darauf am Mittwoch, 30.11. erscheint offiziell der Alterssicherungsbericht der Regierung, aus dem die Arbeitsministerin wahrscheinlich (und unseres Erachtens zu Unrecht) Handlungsbedarf in Hinblick auf die Altersvorsorge von Selbstständigen ableiten wird.

Wir bezweifeln, dass es vor der Wahl noch einen großen Durchbruch in Hinblick auf die Rente geben wird. Zu sehr unterscheiden sich die Positionen von Union und SPD in wichtigen Fragen. Wie das Handelsblatt berichtet, will die SPD mit einer Mindestrente als zentralem Thema in den Wahlkampf gehen, diskutiert in diesem Zusammenhang auch die Subvention von Rentenbeiträgen von Erwerbstätigen mit weniger als 20.000 Euro Jahreseinkommen. Der Gesetzesentwurf zur Reform der Betriebsrenten würde zwar vorliegen, doch auch hier werde noch verhandelt.

 

Spahn mahnt zur Vorsicht in Hinblick auf Mindestbeiträge

„Noch diffiziler ist die von Nahles gewollte bessere Absicherung von Selbstständigen“ schreibt das Handelsblatt und zitiert Finanz-Staatssekretär Spahn mit den Worten: „Wenn wir eine zu hohe Mindestabsicherung einfordern von 200, 300 oder 400 Euro im Monat, zwingen wir viele Kioskbesitzer, Taxifahrer und andere, die im Monat nur 1.000 Euro übrig haben, zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit.“

Offenbar erwägt die CDU nach der Wahl eine neue Rentenkommission einzurichten (ähnlich wie die Rürup-Kommission, die Ende 2002 berufen wurde und ihre Ergebnisse im August 2003 vorlegte).

 

DRV-Vorstand sieht keinen Handlungsbedarf bei Selbstständigen vor der Wahl

Update (10.11.2016): Der DRV-Vositzende Axel Reimann sagte heute gegenüber der Tagesschau, das Rentenniveau steige dieses Jahr leicht auf 48,0, im nächsten Jahr sogar auf 48,2 Prozent. Bis 2021 würde es stabil bleiben, danach drohten deutliche Beitragssteigerungen und ein Sinken des Rentenniveaus.

Alexander Gunkel, Vertreter der Arbeitgeberseite im DRV-Vorstand forderte, in dieser Legislaturperiode die betriebliche Altersvorsorge neu zu gestalten. „Die Angleichung der Ost-West-Renten und Lösungen für die Rentenprobleme der Selbstständigen seien zwar auch wichtig, aber es bestehe kein zwingender Handlungsbedarf.“

 

Beratungen auf 24.11.2016 vertagt

Update (8.11.2016): Beim Koalitionstreffen am heutigen späten Nachmittag wurde über die Zukunft der Rente diskutiert, es gab aber keinen Durchbruch. Am 24.11.2016 will man sich wieder treffen und auf diejenigen Vorhaben konzentrieren, die noch in dieser Wahlperiode umsetzbar sind. Kanzlerin Merkel hatte schon vor der Sitzung gesagt, sie hoffe auf eine Einigung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpläne. Diskutiert wurde zuletzt insbesondere die Angleichung der Renten in Ost und West sowie Maßnahmen zum Schutz von Geringerverdienern vor Altersarmut. Beim nächsten Treffen dürfte auch über die sogenannte „doppelte Haltelinie“ gesprochen werden.

Andrea Nahles hat die Ergebnisse in einem Video zusammengefasst.

 

Vor der Bundestagswahl nur Mini-Reform?

Update (1.11.2016): Nach den jüngsten Koalitionsverhandlungen zur Rente ist Andrea Nahles an die Öffentlichkeit gegangen und es entstand der Eindruck, als seien die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige und andere Maßnahmen wie Angleichung von Ost-West-Renten beschlossene Sache.

Tatsächlich gibt es aber wohl noch keineswegs eine Einigung. Die WELT berichtet heute – vermutlich aus Unionskreisen -, dass die Meinungen zwischen SPD und CDU/CSU bei fast alle Punkten so weit auseinanderlägen, dass es vor der Wahl wohl nur eine kleine Reform geben würde. Neu geregelt werden könnten darin die Betriebsrenten, bei denen man sich weitgehend einig ist.

  • Bezüglich der ursrprünglich von der CDU eingebrachten Lebensleistungsrente sei man sich ebenso wie bei der von linken Parteien geforderten Aufwertung niedriger Rentenpunkte ist man sich wohl einig, dass diese nicht zielgenau genug seien. Statt dessen will man einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter einführen, was aber aufgrund der Komplexität kaum in dieser Legislaturperiode umsetzbar sei.
  • Gleiches gälte auch für die Versicherungspflicht für Selbstständige. Sie ist nicht nur kompliziert in der Umsetzung, sondern zudem gebe es hier sehr unterschiedliche Vorstellungen über das Wie: „Angesichts der vielen offenen Fragen wird auch die Rente für die Selbstständigen wohl nicht mehr bis zur Bundestagswahl 2017 geregelt werden.“
  • Auch die Angleichung der Ostrenten wird wohl verschoben, obwohl man sich inhaltlich deutlich näher ist. In der Bevölkerung ist das Thema aber umstritten.
  • Unabhängig davon wird Nahles im Verlauf des November ihr Rentenkonzept vorstellen und auf jeden Fall Vorschläge zu Beitragsober- und Leistungsuntergrenzen („Haltelinien“) machen.

Sollte es so kommen, wie es die Welt berichtet, hätte dies den Nachteil, dass im Wahlkampf ein Überbietungswettkampf stattfinden könnte. Andererseits würden die Geschenke nicht jetzt schon und dann vermutlich einseitig auf Kosten von Selbstständigen und der jüngeren Generation verteilt.

 

Einflußreiche CDU-Politiker kündigen Widerstand an

Update (26.10.20169: Laut finanznachrichten.de haben die CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, Mike Mohring und Carsten Linnemann Widerstand gegen Wahlgeschenke wie die von der CSU geforderte Erhöhung der Mütterrente angekündigt, das Geld sei dafür zu knapp.

Zur Bekämpfung von Altersarmut schlägt Linnemann die Einführung eines Freibetrags vor, unterhalb dessen keine Anrechnung auf die Grundsicherung erfolgen soll. Für Selbstständige fordert er eine Altersvorsorgepflicht nach einer 3- bis 5-jährigen Karenzzeit ab Gründung.

 

Rentenreform auf Kosten der Selbstständigen noch vor der Bundestagswahl? (Ausgangsartikel)

Bundeskanzlerin Merkel, Quelle: Bundesregierung, Foto: Steffen Kugler

Bundeskanzlerin Merkel, Quelle: Bundesregierung, Foto: Steffen Kugler

In seiner Ausgabe vom 22.10.2016 berichtetr der Spiegel, Kanzlerin Merkel habe die geplante Rentenreform zur Chefsache erklärt. Sie wolle am Freitag, 28.10.2016 mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammensetzen und „ein erstes Unionskonzept“ erstellen – gemeint ist eine gemeinsame Position von CDU und CSU. Ab Anfang November solle dann mit SPD-Chef Gabriel und Sozialministerin Nahles verhandelt werden.

Die CDU hatte bereits Anfang September ein neunseitiges Rentenkonzept beschlossen, das eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige – ohne Versicherungspflicht in der Rentenversicherung – umfasst.

 

CSU und SPD wollen Wahlgeschenke an Rentner verteilen

CSU-Chef Seehofer hat jedoch seine eigenen Vorstellungen: Weil die SPD für ostdeutsche Rentner eine Angleichung von Ost- an Westrenten durchsetzen möchte, besteht er im Gegenzug mit Blick auf die westdeutschen Rentner auf eine Ausweitung der Mütterrente. Beides sind teure Wahlgeschenke – letztlich auf Kosten der übrigen Versicherten – zu denen möglicherweise dann auch wir Selbstständigen gehören werden.

Zudem sieht sich die Kanzlerin angeblich auch durch die Rentenkampagne der Gewerkschaften mächtig unter Druck. Sie fordern eine Garantie des Rentenniveaus über das Jahr 2030 hinaus – bei unverändertem Renteneintrittsalter. Hierzu wollen sie die Rentenbeiträge früher als eigentlich nötig erhöhen – auf 22 Prozent und vielleicht auch darüber hinaus.

 

Merkel bereit zu faulen Kompromissen?

Laut Spiegel ist Merkel bereit, „der Gewerkschaftsforderung nach höheren Altersbezügen weit entgegenzukommen. So will sie verhindern, dass die SPD nächstes Jahr mit der Rente in den Wahlkampf zieht.“

Eines haben all diese Vorhaben gemeinsam: Tatsächlich von Altersarmut Bedrohten bringen sie nichts, statt dessen wäre es für diese Gruppe viel wichtiger, dass ihre Rentenansprüche nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung angerechnet würden und damit quasi verfallen. Mit einem Verzicht auf die vollständige Anrechnung erhielten sie zudem einen viel stärkeren Anreiz, zusätzliche Rentenansprüche zu erwerben. Von den von den Koalitionären geplanten Reformen profitieren statt dessen – wie schon bei der Rente mit 63 und den bereits umgesetzten Teilen der Mütterrente – heutige Rentner mit vergleichsweise hohem Leistungsanspruch.

 

Die Zeche zahlen die heute Erwerbstätigen

Die Motivation der Parteivorsitzenden ist laut Spiegel ganz klar: Den rund 30 Millionen Beitragszahlern stünden inzwischen 20 Millionen Rentner gegenüber, unter denen die AfD erfolgreich nach Stimmen fischt. Davon sollen sie durch die Wahlgeschenke abgebracht werden.

Die Zeche für eine solche unverantwortliche Politik würden die heutigen Beitragszahler und wir Selbstständigen zahlen, sofern wir zur Ausweitung der Finanzierungsbasis eine Rentenversicherungspflicht aufgezwungen bekommen. Statt die Rente langfristig zu sanieren, würde hierfür dringend benötigter finanzieller Spielraum erneut zweckentfremdet. Unsere Beiträge, denen ja später auch Renten gegenüber stehen sollen, würden an heutige Rentner umverteilt ohne irgendwelche Rücklagen zu bilden.

Wir hoffen, dass sich die Stimme der Vernunft durchsetzt, zum Beispiel in Form von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder seinem Staatssekretär Jens Spahn, der gemahnt hat, auch die Interessen der heute 40 oder 50 Jahre alten Erwerbstätigen im Blick zu behalten. Sollten allerdings auch die Wirtschaftspolitiker innerhalb der Union sich dem Primat des Wahlkampfs beugen, steht uns ein schwieriger Kampf bevor.

 

 

 

19 Kommentare

  1. Stefan schreibt:

    Es scheint leider genau so zu kommen, wie ich schon vor Monaten vermutet hatte: Die Bundesregierung wird die Rentenreform noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Daran hat auch die Union ein Interesse, denn sie will dieses Thema, mit dem die SPD ihre Anhängerschaft mobilisieren könnte, aus dem Wahlkampf heraushalten. Frühere Äußerungen einzelner CDU-Politiker auch gegenüber Vertretern des VGSD, die Zeit sei zu knapp, um das Rentenpaket und damit die Rentenpflicht für Selbstständige noch vor der Bundestagswahl 2017 zu verabschieden, dürften dem Zweck gedient haben, die Betroffenen in Sicherheit zu wiegen und den Widerstand gegen dieses Vorhaben zu schwächen. Die Tatsache, dass CDU und CSU schon am Freitag ein gemeinsames Rentenkonzept verabreden und in der nächsten Woche mit Gabriel und Nahles von der SPD über die Rentenreform verhandeln wollen, deutet für mich darauf hin, dass man schnell vollendete Tatsachen schaffen will. Das sind sicherlich keine guten Nachrichten für die Selbstständigen in Deutschland!

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  2. Edgar Gierth schreibt:

    Damit bin ich als Selbstständiger grundsätzlich Einverstanden!
    Auch Selbstständige müssen eine Altersabsicherung schaffen, wie z.B nach dem etablierten Schweizer Modell! Es kann nicht sein, dass einige Selbstständige auf den Sozialstaat im Alter angewiesen sind, ohne je eingezahlt zu haben! Darum müssen aber anderseits auch die höheren Stunden- oder Tages-Sätze von der Gesellschaft für Selbstständige wirtschaftlich akzeptiert werden.

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    1. Stefan schreibt:

      Zu Ihren Argumenten, die mich stark an die Thesen von Gewerkschaften und SPD erinnern:

      1) Es gibt derzeit keinen Beleg dafür, dass Selbstständige im Alter im stärkeren Maße auf den Sozialstaat angewiesen sind als ehemals abhängig Beschäftigte. Das hängt auch damit zusammen, dass es für Selbstständige keine Altersgrenze gibt, die Betroffenen also arbeiten können, so lange sie wollen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Viele tun das auch.
      Außerdem: Welcher Selbstständige, der es sich leisten kann, sorgt nicht für sein Alter vor, weil er darauf spekuliert, im Alter Grundsicherung vom Staat zu erhalten? Das ist eine Fiktion, denn die Grundsicherung im Alter ist alles andere als attraktiv. Grundsicherung bedeutet de facto Altersarmut. Die Behauptung, es gebe in großer Zahl Selbstständige, die heute in Saus und Braus leben, anstatt für den Ruhestand zu sparen, weil sie dann sich dann vom Sozialstaat versorgen lassen wollten, ist politische Propaganda!

      2) Ihr Hinweis auf das Schweizer Modell geht fehl, weil die Bedingungen in der Schweiz andere sind als in Deutschland. Erstens ist die Steuerbelastung in der Schweiz deutlich geringer als bei uns. Dadurch werden auch Selbstständigen die erforderlichen finanziellen Spielräume eröffnet, um ihren Beitrag für die AHV (gesetzliche Rentenversicherung der Schweiz) leisten zu können. Zweitens ist die Beitragsbelastung in der AHV für Selbstständige erheblich niedriger als das bei einer Rentenversicherungspflicht in Deutschland der Fall wäre. In der Schweiz beträgt der Beitragssatz gestaffelt nach dem Einkommen eines Selbstständigen zwischen 5,20% und 9,60% (siehe hier: https://www.ahv-iv.ch/p/2.02.d, S. 5). In Deutschland wären es dagegen zurzeit 18,7%, weil Selbstständige bei uns den Obolus für die Rentenkasse voll selbst tragen müssten und nicht nur die Hälfte wie Arbeitnehmer. Ginge es nach dem Willen der Gewerkschaften und von Frau Nahles, dann würde der Beitragssatz sogar auf über 20% steigen, um das derzeitige Rentenniveau trotz der demographischen Entwicklung halten zu können. Eine solche Zusatzbelastung könnten viele Selbstständige, die ja auch noch ihren KV-Beitrag (ebenfalls in voller Höhe) bezahlen müssen, schlicht nicht tragen. Sie müssten ihre Erwerbstätigkeit aufgeben und würden dem Sozialstaat zu Last fallen – und zwar sofort und nicht erst im Alter!

      3) Ihre Behauptung, Selbstständige würden den Sozialstaat in Anspruch nehmen, ohne jemals eingezahlt zu haben, ist nicht richtig. Denn Sozialtransfers werden nicht über Beiträge, sondern aus Steuern finanziert. Und die zahlen bekanntlich auch Selbstständige. Im Übrigen erhält die Gesetzliche Rentenversicherung jedes Jahr einen Bundeszuschuss in Höhe von mehr als 80 Mrd. Euro. Auch den finanzieren die steuerzahlenden Selbstständigen mit, ohne dadurch einen Anspruch gegen die GRV zu erwerben. Insoweit ist das immer wieder zu hörende Argument falsch, Selbstständige, die nicht in die Rentenkasse einzahlen, hätten sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet.

      4) Höhere Stunden- oder Tagessätze zur Finanzierung der Rentenbeiträge könnten Selbstständige kaum am Markt durchsetzen. Denn im europäischen Binnenmarkt (und zunehmend auch global) konkurrieren einheimische Selbstständige auch mit Anbietern aus dem Ausland, die den gesetzlichen Regelungen ihres Herkunftslandes unterfallen und deshalb z. T. deutlich geringere Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben, wenn überhaupt. Eine Rentenpflicht würde die ohnehin schwierige Marktposition deutscher Selbstständiger im internationalen Wettbewerb also weiter verschlechtern und deshalb viele aus dem Markt drängen.

      Fazit: Eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige wäre kontraproduktiv. Sie dient aus Sicht der Politik im Grunde nur dem Zweck, zusätzliche Beitragszahler zu mobilisieren, um teure Sozialgeschenke wie die Mütterrente und die Rente mit 63 zu finanzieren. Weil die GRV umlagefinanziert ist und die heute eingezahlten Beiträge nicht etwa angespart werden, wie viele immer noch meinen, würde sich die finanzielle Situation der Gesetzlichen Rentenversicherung mittelfristig erheblich verschlechtern. Denn diejenigen Versicherungspflichtigen, die heute in das System einzahlen, erwerben damit einen Rentenanspruch gegen die GRV. Dieser Anspruch muss später zu einem Zeitpunkt eingelöst werden, da die Zahl der Beitragsleistenden wegen des Bevölkerungsrückgangs viel geringer ist als heute. Der immer kleiner werdende Kuchen müsste also unter noch mehr Leistungsempfängern aufgeteilt werden. Die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige verlagerte das Problem nur in die Zukunft, wo es dann umso härter durchschlägt.
      In abgeschwächter Form gelten die Argumenten gegen eine Pflichtversicherung von Selbstständigen in der GRV auch für eine obligatorische private Altersvorsorge, wie sie von Union und FDP favorisiert wird.

      Meine Antwort ist leider ein wenig lang geraten, aber ich wollte die zentralen Argumente gegen eine Rentenpflicht für Selbstständige aus Betroffenensicht noch einmal deutlich machen.

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      1. Steffen Goth schreibt:

        Hallo Stefan,
        Viele der von Ihnen dargelegten Gedanken und Fakten gingen mir in den letzten Tagen ebenfalls durch den Kopf. Auch und insbesondere dann wenn ich gedankenlose, dümmliche Komentare von Festangestellten mit 13tem Monatsgehalt und Weihnachts-und Urlaubsgeld+ Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lese wie neulich:
        “ Ich weiß nicht, ob ich mit meinen Steuern Deinen Traum von der Selbständigkeit finanzieren möchte…?!“
        So detailliert und mit ausführlichem Hintergrundwissen belegt einen Kommentar wie den Ihren zu schreiben erhält meine absolute Hochachtung!!
        Insbesondere sinngemäß der eine Satz: „Es geht einzig und allein um die Rekrutierung von ca. drei Mio. zusätzlichen Beitragszahlern um schließlich und endlich auch deren Geld zu verbrennenn…!“ ist m.E. die Quintessenz des genialen Artikels.
        Meine Hochachtung! Danke!
        Frdl. Grüße
        S. Goth

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  3. Daniel schreibt:

    Ich finde es erstaunlich wie die Politik versucht ständig Kosten auf andere abzuschieben.
    Ich bin der Meinung, dass es eher angebracht wäre, dass Politiker und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen um das Solidarprinzip zu stützen.
    Es kann doch nicht sein, dass gerde die sich herausnehmen, die sich als Volksvertreter bezeichnen und für das Volk arbeiten.
    Dazu würde ich ebenso vorschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente abzuschaffen.
    Deshalb sind die Beiträge in der Schweiz für die rentenversicherte Mittelschicht auch wesentlich geringer als in Deutschland.

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  4. Stefan schreibt:

    Gerade wurde in der ARD-Tagesschau gemeldet: Die Regierungsparteien wollen die Rentenreform noch vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes unter Dach und Fach bringen! Somit dürfte es auch in Sachen Rentenpflicht für Selbstständige spätestens bis Frühjahr 2017 zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Für den VGSD ist es jetzt höchste Zeit, eine neue Bundestagspetition in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die über vier Millionen Selbstständigen in Deutschland gegen die Pläne der Bundesregierung zu mobilisieren, um so wenigstens das Schlimmste zu verhindern.

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  5. Alexander Scholz schreibt:

    Welche Partei ist denn aktuell gegen die Zwangsrente für Selbständige?

    Wie sieht es bei der FDP und AFD aus?
    Die FDP war ja leider 2012 ebenfalls für die Zwangsrente, wie sieht es 2016 aus?
    Leider sind ja beide Parteien nicht im Bundestag vertreten…..

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    1. Stefan schreibt:

      Die FDP befürwortet m. W. eine Altersvorsorgepflicht, aber keine zwangsweise Einbindung in die GRV. Die AfD will dagegen Selbstständige ebenso wie Frau Nahles in die Rentenkasse einzahlen lassen. Also keine „Alternative“.

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  6. Stefan schreibt:

    So, nun ist es quasi amtlich: Gerade hat Frau Nahles nach einem abschließenden Spitzengespräch mit Vertretern von GRV, Verbänden und CDU im TV verkündet, dass die Zwangsversicherung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen wird. Man sei sich darüber im Grundsatz einig, über die konkrete Umsetzung müsse man noch sprechen. Nahles will ihr Rentenkonzept Mitte November vorlegen.
    Die Einbeziehung der Selbstständigen in die GRV sei der „erste Schritte“ in der Rentenreform. Die Politik hat also mit den Grausamkeiten dort begonnen, wo man den geringsten Widerstand erwartet. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass es für die Selbstständigen einen Ausgleich an anderer Stelle wie den KV-Beiträgen gibt, um die neue Belastung durch die Zahlungen in die Rentenkasse abzumildern. In jedem Fall dürfte die Rentenversicherungspflicht mit einer zusätzlichen Abgabenbelastung von derzeit 18,7% für viele Kleinunternehmer in Deutschland das Aus bedeuten. Herzlichen Dank, liebe Politiker!

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    1. Alex schreibt:

      riesige Sauerei, nur weil wir keine Lobby haben (abgesehen vom kleinen VGSD)

      Ich fasse mal zusammen:

      CDU: Zwangsrentenpflicht
      SPD: Zwangsrentenpflicht
      Grüne: ??? sicherlich wie SPD
      Linke: ??? sicherlich wie SPD
      AFD: Zwangsrentenpflicht
      FDP: Pflicht, jedoch freie Auswahl welche Form

      Wir müssen uns also alle bald von knapp einem Viertel unseres Einkommens verabschieden. Wer freut sich schon darauf????

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Alex,

        CDU/CSU und FDP haben sich beide für eine Altersvorsorgepflicht ausgesprochen, also mit gewissen Wahlmöglichkeiten bezüglich der Form der Altersvorsorge.
        SPD, Grüne und Linke wollen eine Rentenversicherungspflicht, die sie als Einstieg in die Bürgerversicherung sehen.

        lg Andreas

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  8. Christian schreibt:

    Leider kann ich mich immer weniger als Unternehmer mit der Position des VGSD hier in den Rententhematik identifizieren… Auch ihr folgt größtenteils nur der allgemeinen Demografie-Panik, die von Arbeitgebern und der privaten Versicherungswirtschaft geschürt wird.

    Der Vorschlag eine zusätzliche private Vorsorge nicht auf die Grundsicherung anzurechnen, ist der falsche Weg. Hier müssen alle Vorsorgeformen gleich behandelt werden und es kann keine Ausnahme geben. Vielmehr muss eine Mindestrente oberhalb der Grundsicherung eingeführt werden.

    Und sowieso, was bedeutet: „Statt die Rente langfristig zu sanieren, würde hierfür dringend benötigter finanzieller Spielraum erneut zweckentfremdet.“ Macht hier doch mal konkrete Vorschläge… Eure Überlegung mit Rücklagen bilden führt fehl, denn habt ihr euch schon mal überlegt: Wohin sollten diese investiert werden und wie sollen diese später aufgelöst werden? In Sachwerten? Wer soll die später alle kaufen, wenn es immer weniger Arbeitende gibt? Und welche Güter sollen dann erworben werden, wenn weniger produziert wird? Durch das Überangebot würden die Preise extrem sinken und die Reserve eklatant entwertet! Auch ein solches Vorgehen ändert nichts an den Auswirkungen der Demografie. Schaut euch mal den Vortrag von Prof. Bosbach dazu an, den ich immer nur empfehlen kann: https://www.youtube.com/watch?v=vfWXWRkoJbc

    Thema Mütterrente, diese muss als versicherungsfremde Leistung aus Steuermitteln finanziert werden, das ist der aktuelle Fehler…

    Meine Ideen zu einer echten Rentenreform:

    1) Abschaffung von steuerlichen Zuschüssen für private Versicherungen (Riester-Zulage, etc.), Bestandsschutz für bisher abgeschlossene Verträge, die Steuerzuschüsse sind in der GRV besser aufgehoben
    2) Entfernung einzelner Faktoren in der gesetzlichen Rentenversicherung (Riester-Faktor etc.)
    3) Einführung einer Mindestrente für langjährig Versicherte
    4) Abschaffung der Bemessungsgrenze (ähnlich der Schweiz)
    5) Finanzierung sämtlicher versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln
    6) Solidarisierung der GRV durch Einbezug aller Gruppen, bei den Selbständigen jedoch nur Neuselbständige aufgrund kaum zu machender Prüfpflichten/Bestandsschutz
    7) Festlegung eines Mindestsicherungsniveaus (50%)
    8) Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsversicherung

    Das wäre denke mal ein Konzept. Und obendrein ist es dadurch sogar möglich, die Beiträge der GRV zu reduzieren. Über das Renteneintrittsalter müsste es bei steigender Lebenserwartung aus Gerechtigkeitsgründen ebenfalls eine Diskussion geben. Selbst steigende Beiträge sind locker finanzierbar, wenn die Produktionsgewinne ausgezahlt werden.

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  10. Alex schreibt:

    Für die Bundestagswahl sollte bitte eine Partei gefunden werden die ganz klar die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige ablehnt, auch wenn dies eine Randpartei sein sollte.

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  11. Stefan schreibt:

    Gestern wurde in der Talkshow „Maybrit Illner“ im ZDF über das Thema „Hungerlöhne, Magerrente – unruhig in den Ruhestand?“ diskutiert.

    https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner

    In der Debatte wird auch auf eine mögliche Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ausführlicher eingegangen (ab Minute 48 im Video). Zu Wort kam eine Kioskbetreiberin aus Bad Pyrmont, die weniger als den Mindestlohn verdient und ihre Tätigkeit aufgeben müsste, würden die Rentenpflicht kommen. Dreist war die Reaktion des anwesenden CDU-Politikers Paul Ziemiak, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist. Ziemiak legte der Kioskbetreiberin nahe, angesichts ihres geringen Verdienstes ihren Betrieb doch besser aufzugeben. Also lieber Hartz-IV als Selbstständigkeit, Hauptsache, die Politik kann Selbstständige in die Rentenkasse zwingen und mit den neuen Beitragseinnahmen die teuren Sozialgeschenke für die eigene Klientel finanzieren (Mütterrente, Rente mit 63 usw.).

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    1. Selbstständiger schreibt:

      Die Arroganz des CDU-Manns Paul Ziemiak lässt einen nur noch fassungslos zurück… er hats ja gut, mit seinen Diäten und Pensionen. Angesichts solcher Aussagen überrascht es nicht, wenn sich immer mehr Menschen angewidert von der Politik abwenden. Furchtbar. 🙁 Zum Glück gibt es in der CDU noch vernünftige Menschen wie Herr Spahn, die mehr Realitätsbezug zu Thema „Rente/Selbstständige“ haben.

      Die Aussage von Ziemak in Textform:
      http://www.sueddeutsche.de/medien/altersarmut-maybrit-illner-schlimmer-als-armut-ist-die-demuetigung-1.3265859-2

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  12. Selbstständiger schreibt:

    So, jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß. Die liebe Frau Nahles braucht uns dumme Selbstständige, um ihre hochtrabenden Rentengeschenke zu verteilen:

    „Nahles Plan zur Festsetzung des Renteniveaus geht schon heute davon aus, dass die Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dieser Vorschlag soll 50 Prozent der Kosten beisteuern – allerdings nur die ersten 30 Jahre. Dann gehen auch sie in RenteProfitieren Sie jetzt von der richtigen Riester-Rente. „Aber das sind genau die Jahre, wo wir durch einen Zugang der geburtenstarken Jahrgängen besonders gefordert sind.“

    Quelle: http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/focus-online-live-bei-der-pressekonferenz-jetzt-erklaert-andrea-nahles-ihr-renten-refoermchen_id_6253028.html

    Was genau ist an der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ eigentlich noch sozial? Bezogen auf uns Selbstständige? Nach den Nahles-Plänen interessiert es in der SPD doch niemanden, wer wie privat vorsorgt. Alle über einen Kamm scheren, linke Gleichmacherei vom allerschlimmsten.

    Rentenzwang ist ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit! Punkt!

    Ja genau… bringt euren Rentenzwang nur durch, dann erhöht ihr die Arbeitslosenzahl (deren Statistik eh geschönt ist, vgl. https://www.die-linke.de/politik/positionen/arbeitsmarkt-und-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/), auf einen Schlag um ein paar Hunderttausend. Das war dann eine kluge Maßnahme. Danke, Frau Nahles. SPD wählen? Nie wieder!

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  13. Stefan schreibt:

    Hier nun das Rentenkonzept von Frau Nahles, das heute veröffentlicht wurde, in Kurzform zum Nachlesen:

    http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Rente/gesamtkonzept-alterssicherung-broschuere.pdf?__blob=publicationFile&v=2

    Interessant für uns Selbstständige wird es ab Seite 13.

    In dem Papier wird wieder eine Reihe von Falschbehauptungen aufgestellt, um den gewollten Rentenversicherungszwang für Selbstständige zu rechtfertigen. Ein Beispiel:

    „Anders als in anderen europäischen Ländern ist der Großteil der Selbstständigen in Deutschland nicht obligatorisch abgesichert. Viele Selbstständige vernachlässigen die eigene Altersvorsorge und verlassen sich stattdessen auf die Grundsicherung im Alter, die von allen Steuerzahlenden finanziert wird. Deshalb ist eine neue Regelung notwendig, die Selbstständigen zum einen eine solidarische Absicherung ermöglicht, sie zum anderen aber auch in die Pflicht nimmt, ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten.“

    Dass keineswegs „viele Selbstständige“ ihre Altersvorsorge vernachlässigen, wie das BMAS unterstellt, wissen wir seit der neuesten DIW-Studie von Karl Brenke. Die scheint man im Ministerium aber noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben.

    Ein Lichtblick findet sich in dem Nahles-Konzept aber: Die Bundesarbeitsministerin will die Versicherungspflicht nur auf Selbstständige bis 40 erstrecken. Ältere sollen außenvor bleiben. Das ist sogar ein Fortschritt gegenüber den Plänen von Frau v. d. Leyen aus dem Jahre 2012, die eine Altersgrenze von 50 vorsahen.

    Und noch ein positiver Aspekt: Über die obligatorische Einbeziehung von Selbstständigen in die GRV wird die GroKo vor der Bundestagswahl nicht mehr entschieden. Und was danach kommt, hängt von den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ab. Auf jeden Fall haben die Selbstständigen in Deutschland Zeit gewonnen.

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