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Linken-Fraktion stellt Bundesregierung 155 Fragen über Solo-Selbstständige

Rekordverdächtig ist die „Große Anfrage“ der Linken-Fraktion an die Bundesregierung: Sie umfasst 155 Einzelfragen zur „Sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen“. Nach Auskunft der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Sabine Zimmermann (Motto: „Sabine Zimmermann. Weil es sozialer geht“) kann es bis zu einem halben Jahr dauern, bis die Regierung eine Antwort schickt.

Die Fragen beziehen sich auf die folgenden elf Themenfelder

  • Struktur und Entwicklung der Solo-Selbstständigen
  • Wirtschaftliche und soziale Lage im Bereich der Solo-Selbstständigkeit
  • Situation von Crowdworkern
  • Soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen
  • Krankenversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Grundsicherung für Arbeitssuchende/Hartz IV
  • Alterssicherung und Alterseinkommensleistungen von Selbstständigen
  • Selbstständige mit Basisrente (Rürup-Rente)
  • Selbstständige in berufsständischen Versorgungswerken
  • Künstlersozialversicherung

Interessant ist die Anfrage zum einen, weil sie darauf hindeutet, dass nun auch die Linken sich mit uns als Zielgruppe beschäftigt. Zum anderen darf man natürlich auch auf die Antworten der Regierung gespannt sein.


Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.


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