Tim Wessels über seine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages im Oktober 2012

Fünf Monate ist es jetzt her, dass die von mir eingereichte Petition gegen die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige insgesamt 80.629 Unterstützer fand und damit die Hürde von 50.000 Mitzeichnungen nahm, die für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages überwunden werden muss. Damals war von einem einkommensunabhängigen Beitrag von 350 bis 400 Euro die Rede, und zwar für eine Vorsorge, die “nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar” sein dürfen sollte. Das hätte die Qualität der Vorsorge Selbstständiger vermindert und die wirtschaftliche Existenz insbesondere geringverdienender Selbstständige gefährdet.

Seitdem hat sich viel getan: Politiker wurden angeschrieben, Medien, darunter ARD, RTL, Spiegel Online und viele Zeitungen, berichteten immer wieder über die Pläne und die damit einhergehenden Probleme. Im Arbeitskreis Rentenpflicht fanden sich tatkräftige Unterstützer zusammen, der neu gegründete Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) unterstützt kleine Selbstständige bei der Vertretung ihrer Interessen und Ursula von der Leyen lud mich zusammen mit Andreas Lutz mehrfach zum Gespräch ins Ministerium.

Mittlerweile ist von einem Betrag von 262,50 Euro die Rede, die Absicherung gegen Erwerbsminderung soll nicht mehr verpflichtend sein. Über eine einkommensabhängige Lösung für Geringverdiener, die Anerkennung von Immobilien und eine im Vergleich zum Versicherungsmantel flexiblere Sperrkontenlösung wird nun im Ministerium nachgedacht.

Am 15.10.2012 um 12 Uhr war es dann soweit: Die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages fand in einem Sitzungssaal im Elisabeth-Marie-Lüders-Haus statt. Auf der Zuschauertribüne konnten Interessierte nach vorheriger Anmeldung die Sitzung verfolgen. Applaus oder Ähnliches ist hier natürlich nicht erlaubt und auch Zwischenrufe, wie man sie aus Bundestagsdebatten kennt, kommen in einer Ausschusssitzung nicht vor. In der dreistündigen Sitzung fanden Anhörungenen für drei Petitionen statt - unsere war die erste. Zunächst hat der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen noch einmal kurz darzustellen. In der Mediathek des Bundestages kann man sich die Aufzeichnungen aller öffentlichen Ausschusssitzungen ansehen, daher wusste ich, dass die Redezeit meist knapp zehn Minuten beträgt.

In den vergangenen Monaten war ich durch die mit der Petition verbundenen Aktivitäten und natürlich die Aufgaben in meiner eigenen Firma ziemlich am rotieren, sodass ich erst am Tag vor der Sitzung dazu kam, die Rede vorzubereiten. Das war allerdings nicht allzu schlimm, da ich die Argumentation mittlerweile so oft vor Medien und Politikern vorgetragen hatte, dass eigentlich alles saß. So schrieb ich mir letztlich nur eine grobe Struktur und die wichtigsten Zitate auf und übte die Rede einige Male. Es war nicht ganz einfach, wirklich alle relevanten Punkte in einen so kurzen Vortrag zu bekommen, zumal mir die Vorsitzende des Ausschusses Kersten Steinke kurz vorher noch sagte, dass die Ausführungen nicht länger als fünf Minuten dauern sollten.

• In der Rede ging ich zunächst auf die fehlende Grundlage für eine Intervention ein und führte aus, dass alle verfügbaren Zahlen belegen, dass sich die allermeisten Selbstständigen verantwortungsvoll um ihre Altersvorsorge kümmern.
• Dann brachte ich die Problematik der Anerkennung bisheriger Vorsorge,
• die Verschlechterung der Vorsorgequalität durch die gesetzliche Einschränkung der Möglichkeiten sowie
• das existenzbedrohende Potenzial für etwa eine Million geringverdienende Selbstständige ein.
• Als Wunsch an das Gremium formulierte ich, dass eine solche Rentenversicherungspflicht nicht kommt, und wenn doch, dass sie einkommensabhängig sein muss, damit keine Existenzen vernichtet werden.

Im Anschluss konnten die Ausschussmitglieder Fragen an mich oder den anwesenden Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums, Hans-Joachim Fuchtel, stellen. Dabei gewann ich den Eindruck, dass die Kritik durchaus angekommen und verstanden worden war. Dies gilt zumindest für das existenzgefährdende Potenzial und die Forderung, dass Selbstständige im Bezug auf die Sozialabgaben nicht schlechter gestellt werden sollten als Arbeitnehmer.

Wohl auch vor dem Hintergrund, dass sich praktisch alle Parteien für eine Altersvorgepflicht für Selbstständige ausgesprochen haben und sich lediglich ihre Vorstellungen von der Ausgestaltung deutlich unterscheiden, wurde dann allerdings auch fast ausschließlich über das Wie und nicht das Ob diskutiert. Das war zu erwarten und ist dennoch enttäuschend, da ich meines Erachtens sehr klar dargelegt habe, warum eine Vorsorgepflicht grundsätzlich kontraproduktiv ist. Dass man die Notwendigkeit einer gesetzlichen Pflicht einfach als gesetzt betrachtet und nicht zu hinterfragen oder seriös zu begründen bereit ist, halte ich schon für ein Armutszeugnis.

Dennoch: Ich bin mir sicher, dass unsere Argumente bei den Ausschussmitgliedern angekommen sind. Und darum geht es zunächst einmal. Die Sitzung ist eben nichts weiter als eine Anhörung, sie ist keine Beratung. Diese wird nicht mehr in öffentlichen Sitzungen stattfinden. Ich werde aber versuchen, dennoch den Status beim zuständigen Referat zu erfragen. Letztendlich wird der Ausschuss eine Beschlussempfehlung aussprechen, was allerdings sehr lange dauern kann. Eine bindende Wirkung hat auch diese natürlich nicht. Allzu viel sollte man sich hiervon allein also nicht versprechen.

Natürlich bedeutet die Anhörung keinesfalls das Ende der Aktion gegen die geplante Rentenversicherungspflicht. Im Arbeitsministerium sind die Vorstellungen von der Pflicht immer noch recht unkonkret. Wir sollten die Debatte weiterhin sehr aufmerksam beobachten und uns einbringen. Es ist durchaus möglich, dass die Rentenpflicht in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt. Auch damit dürfte sie aber keinesfalls vom Tisch sein. Auch, wenn die nächste Regierung eine SPD-geführte sein sollte, steht eine Rentenpflicht auf der Agenda und eine "schonendere" Umsetzung ist nicht unbedingt zu erwarten. Und in diesem Fall wäre es nicht weniger wichtig, auf die Probleme einer solchen Regelung aufmerksam zu machen.

Die Aufzeichnung der Anhörung zur Petition gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige finden Sie in der Mediathek des Bundestages.