(Update vom 15.03.18) Fast sechs Monate nach der Wahl wurde heute die neue Bundesregierung vereidigt. Dreieinhalb Jahre bleiben nun noch zum Regieren. Es gilt die verlorene Zeit aufzuholen.
Allerdings stehen bereits 14. und 28. Oktober, also in gerade Mal sieben Monaten die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. In Bayern kämpft die CSU unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder darum, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen.
Hessen ist das einzige Bundesland, in dem die SPD in nächster Zeit zumindest eine kleine Chance hat, die schwarz-grüne Regierung abzulösen. Die Parteien werden sich in Berlin also nichts schenken und ihre Unterschiede betonen.
Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019, also weitere sieben Monate später, folgen die Europawahlen. Im Spätsommer/Herbst 2019 folgen dann die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen (alle Wahltermine).
67 Milliarden an Mehrausgaben und Mindereinnahmen – schwarze Null bald Vergangenheit?
Der Preis für die neue Bundesregierung ist hoch: Union und SPD planen in der verbleibenden Legislaturperiode Mehrausgaben von 48 Milliarden Euro. Bei Steuern und Sozialabgaben sollen die Bürger um 19 Milliarden Euro entlastet werden. Zusammen sind das 67 Milliarden weniger Budgetüberschuss. Zum Vergleich: Die Jamaika-Sondierer hatten sich einen finanziellen Spielraum von 45 Milliarden für Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegeben, hier entfiel aber ein deutlich größerer Anteil auf Steuererleichterungen (Solidaritätszuschlag, kalte Progression).
Die schwarze Null könnte durch die hohen Mehrausgaben bald wieder der Vergangenheit angehören, wenn nämlich die Zinsen sinken (die auf Staatsschulden anfallen) und die Konjunktur sich abkühlt (und damit Steuereinnahmen und Sozialabgaben zurückgehen). Dann macht Deutschland wieder Schulden bzw. wird dann über Steuererhöhungen oder Einsparungen diskutiert werden.
Unter dem Strich Mehrbelastung für Selbstständige
Angesichts dieser Summen erscheint die Entlastung der Selbstständigen durch die Reduzierung der Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gering: Mit Mindereinnahmen von 750 Millionen Euro pro Jahr rechnet die Große Koalition dafür. Die Mindestbemessungsgröße soll von ca. 2.300 auf 1.150 Euro sinken und bleibt damit immer noch viel höher als bei Angestellten (450 Euro).
Mehr als kompensiert werden sollen diese Mindereinnahmen durch die Einführung der Altersvorsorgepflicht, mit der man Selbstständige ab einem Gewinn von 450 Euro zusätzlich belastet und zwingt, anstelle von bzw. zusätzlich zu ihrer bestehenden privaten Altersvorsorge auch in die Deutsche Rentenversicherung oder eine begrenzte Zahl alternativer Anlageformen einzuzahlen.
Die Selbstständigen werden bei der Sozialversicherung unter dem Strich also mehr belastet, bei der Steuer nicht oder kaum entlastet.
SPD-Mehrheit für GroKo
(Beitrag vom 04.03.18) Überraschend deutlich fiel das heute Morgen im Willy-Brandt-Haus verkündete Abstimmungsergebnis aus:
Zwei Drittel der SPD-Mitglieder stimmten für eine erneute Große Koalition. Rund 80 Prozent der Parteimitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt.
Im Vorfeld waren viele neue Mitglieder der Partei beigetreten, sie machen jetzt rund fünf Prozent der Mitgliederbasis aus. Das Mitgliederwachstum war stärker als Anfang letzten Jahres im Rahmen des „Schulz-Hype“.
Während die Zahl der SPD-Wähler bei der „Sonntagsfrage“ immer weitere Tiefpunkte erreichte, nahm die Zahl der SPD-Mitglieder paradoxerweise immer weiter zu.
Bahn frei für erneute Große Koalition
Mit der Abstimmung ist fünf Monate nach der Bundestagswahl die Bahn frei für eine Regierungsbildung. Angela Merkel wird noch einmal Bundeskanzlerin. Die neue starke Frau in der SPD ist Andrea Nahles. Zusätzlich zum Fraktionsvorsitz wird sie die Parteiführung übernehmen, auf ein Ministeramt verzichtet sie. Olaf Scholz wird Finanzminister und Vizekanzler. Viel wird für die SPD davon abhängen, wie gut und loyal dieses Zweierteam zusammenarbeitet und ob es ihm gelingt, Ruhe und eine neue Richtung in die SPD zu bringen. In den letzten Jahren hat die SPD ihre Führer und größten Talente gnadenlos zerschlissen.
SPD gibt Minister im Laufe der Woche bekannt
Die CDU hat ihre sechs Minister bereits bekannt gegeben: Darunter ist Jens Spahn als neuer Gesundheitsminister. Horst Seehofer steht als neuer Innenminister fest, die restlichen CSU-Minister will er morgen verkünden. Die SPD wird ihre sechs Minister im Laufe der Woche verkündigen. Besonders wichtig ist für uns, wer der neue oder die neue Arbeitsminister/in wird. Spekuliert wurde zuletzt über Heiko Maas und Eva Högl.
Es bleibt viel zu tun – dafür brauchen wir eure Unterstützung
In Hinblick auf die Rechtssicherheit (Stichwort: Scheinselbstständigkeit) ist eine Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens angekündigt. Allerdings haben wir es mit derselben Koalition zu tun, die – statt durch klare Regelungen wieder Rechtssicherheit herzustellen – die Verunsicherung unter Auftraggebern stark erhöht hatte, vor allem durch das im April 2017 eingeführte „Werkvertragsgesetz“.
Positiv ist, dass der VGSD und die bagsv (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) stärker in die Diskussion über neue Regelungen einbezogen werden und über deren Auswirkungen auf die Betroffenen aufklären können. Wir werden deshalb weiterhin und verstärkt den Kontakt zu den Abgeordneten der großen Koalition suchen, um diese wichtige Aufgabe zu erfüllen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung.
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