Eine erfreuliche Nachricht im Einsatz für mehr Rechtssicherheit in Sachen Scheinselbstständigkeit gibt es vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI): Der traditionsreiche Verein mit rund 145.000 Mitgliedern hat ein Positionspapier zum Thema herausgegeben.
VGSD-Mitglied Jürgen von den Driesch, der auch Mitglied des Fachbeirats Beruf und Arbeitsmarkt des VDI ist, blieb in dieser Frage kontinuierlich am Ball und trug auf diese Weise dazu bei, dass sich die größte Vereinigung von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern in Deutschland so deutlich politisch äußert.
Statusfeststellungsverfahren: Striktere Auslegung
Immerhin 164.000 Ingenieure arbeiten in Deutschland freiberuflich (Quelle: Mikrozensus 2017). Die Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit, eigentlich zum Schutz von Solo-Selbstständigen gedacht, schaden ihnen genau wie den Selbstständigen in anderen Branchen zunehmend: Immer rigider angewandte, unzeitgemäße Abgrenzungskriterien, langwierige und willkürliche Statusfeststellungsverfahren, widersprüchliche Gerichtsurteile in Verbindung mit unverhältnismäßig hohen Strafen führen zu enormer Verunsicherung bei den Auftraggebern.
Während die Deutsche Rentenversicherung 2006 bei der Statusprüfung in jedem fünften Fall die Scheinselbstständigkeit festgestellt hat, entscheidet sie inzwischen bei jeder zweiten Prüfung so. „Dies deutet auf eine striktere Auslegung beim Statusfeststellungsverfahren hin. Gleichzeitig müssen externe Ingenieur*innen das bürokratische Verfahren bei jedem Auftrag erneut stellen, was leicht den Verlust des Auftrags zur Folge haben kann“, heißt es im Positionspapier des VDI.
Empfehlung: Positiv- statt Negativkriterien
Damit gesetzliche Regelungen nicht weiter die freiberufliche Tätigkeit von Ingenieuren behindern, empfiehlt der Verband unter anderem, dass Ingenieure als wichtige Innovationstreiber frei darüber entscheiden sollen, ob sie im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses in einem Unternehmen, bei einem Ingenieurdienstleister oder als Selbstständige zur Verfügung stehen.
Das Statusfeststellungsverfahren müsse entbürokratisiert und beschleunigt werden. Zudem sollen, um die Anerkennung von Selbstständigkeit zu erleichtern, statt Negativkriterien moderne Positivkriterien angewandt werden, die sich auf die Gesamtheit der angebotenen Leistungen beziehen.
Wir begrüßen die Veröffentlichungen dieser Empfehlungen ausdrücklich und freuen uns sehr, dass Jürgen von der Driesch mit seinem Engagement in dieser Sache erfolgreich war. Begrüßt du die Positionierung und bist du selbst Mitglied im VDI? Dann kannst du uns helfen unser Anliegen noch weiter voranzubringen:
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