Bericht über das Treffen mit DGB-Chef Reiner Hoffmann

Wie bereits berichtet hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Sprecher unserer Arbeitsgruppe “Scheinselbstständigkeit” Andreas Lutz, Christa Weidner und Andy Bosch (Foto: von links nach rechts) zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen.

Das Treffen fand am 4. September 2015 von 11 bis 12 Uhr statt. Neben Reiner Hoffmann nahmen an dem Gespräch auch Johannes Jakob (Referatsleiter Arbeitsmarktpolitik) sowie Maike Rademaker (Leiterin Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit) teil.

Anlass war ein Brief, den Andy Bosch aus Anlass des Tagesschau-Statements von Reiner Hoffmann an ihn sendete. Hoffmann machte gleich zu Beginn des Gesprächs deutlich, dass eine Gleichsetzung von Solo- und Scheinselbstständigen von ihm nicht beabsichtigt war und dass er insofern missverstanden wurde.

Sachliches Gespräch auf Augenhöhe

Wir haben mit unseren Gesprächspartnern vereinbart, keine Details oder einzelne Aussagen zu veröffentlichen. So viel können wir aber verraten: Das Gespräch verlief sachlich, in einer offenen Atmosphäre und es entwickelte sich ein angeregter Austausch, in dem wir die Gelegenheit hatten, auf Augenhöhe unsere Haltung zum Thema Scheinselbstständigkeit und auch Rentenversicherungspflicht für Selbstständige zu erläutern. Wir hatten schon im Gespräch mit anderen Funktionären erfahren, dass die Gewerkschaften diese beiden Themen in einem engen Zusammenhang sehen. Das bestätigte sich auch bei diesem Termin.

Unsere Gesprächspartner waren sehr gut über den VGSD informiert. Auch wir hatten uns gut vorbereitet und uns insbesondere neu in das Thema “Erwerbstätigenversicherung” eingearbeitet.

Unterschiedlicher Blick auf Selbstständige

Deutlich wurde unter anderem, dass die Gewerkschaften und ihre Vertreter einen ganz anderen Blick auf die Selbstständigen haben als wir beim VGSD: Während wir davon ausgehen, dass die große Mehrheit der Selbstständigen gerne und freiwillig selbstständig ist, haben Gewerkschafter vor allem mit solchen Selbstständigen zu tun, die mit der Selbstständigkeit hadern und im Zweifelsfall die Sicherheit einer Anstellung vorziehen würden und sehen diese Gruppe deutlich in der Mehrheit.

Wir verstehen die Positionen und die Motivation der Gewerkschaften deutlich klarer als vorher. Wir glauben zugleich, dass auch unsere Argumente verstanden wurden und hoffen, dass auf dieser Basis ein weiterer Dialog möglich ist. Dafür gab es aus unserer Sicht mehrere Ansatzpunkte, die wir nun weiter verfolgen werden.

Auch wenn wir unverändert bei wichtigen Fragen ganz unterschiedliche Positionen haben, ist dieses bessere gegenseitige Verständnis und diese Möglichkeit zum direkten Austausch eine positive Entwicklung. Gerne möchten wir die Positionen und Argumente für und gegen bestimmte Themen künftig noch transparenter machen, damit ihr Euch selbst ein besseres eigenes Bild machen könnt.

Am gleichen Tag auch Treffen mit Mitgliedern von der "Gewerkschaftsbasis"

Im Anschluss an den Termin beim DGB-Bundesvorstand hatten wir ein gemeinsames Mittagessen mit zwei selbstständigen Ver.di-Mitgliedern und einem Gewerkschaftssekretär vereinbart, um auch auf Ebene der “Gewerkschaftsbasis” Kontakte zu knüpfen und Argumente auszutauschen.

Dass Soloselbstständige aufgrund der Verunsicherung der Auftraggeber wegen der Scheinselbstständigkeits-Debatte und dem Verhalten der Deutschen Rentenversicherung Aufträge verlieren, hatte ein Teilnehmer bereits am eigenen Leib erlebt. Wir hatten hier das Gefühl bei vielen Themen nah beieinander zu liegen. Die von uns vorgeschlagenen Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit stießen auf großes Interesse.

Ausgehend von unserem Vorschlag, ab einem bestimmten “fairen” und zur sozialen Absicherung auf jeden Fall ausreichenden Stundensatz eine Scheinselbstständigkeit generell auszuschließen, haben wir zum Beispiel diskutiert, inwiefern im Rahmen von Tarifverträgen vereinbarte Sätze herangezogen werden könnten, um einen Maßstab zu finden, ab dem ein Missbrauch mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

Wir freuen uns auf weitere Gesprächsrunden dieser Art sowie ggf. auch auf gemeinsame Veranstaltungen mit Gewerkschaftsmitgliedern auf unterschiedlichen Ebenen. Ein gemeinsames Problemverständnis ist die Voraussetzung dafür, über Lösungen zu sprechen, die für beide Seiten akzeptabel sind.