MdB Manfred Todtenhausen ist Sprecher und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
In einer heute Nachmittag veröffentlichten Pressemitteilung äußert er sich unter dem Titel "Förderprogramm ist eine Mogelpackung für Selbstständige ohne Angestellte – vielen Dank für Nichts" wie folgt zu unserer Bundestagspetition:
"Infolge des Lockdowns befinden sich viele Selbstständige, Freelancer und Gründer in einer existenzbedrohenden Situation. Sie können vielfach ihre Tätigkeit weiterhin nicht ausüben und haben zum Teil Einnahmeeinbrüche von bis zu 100 Prozent. Während vor allem große Unternehmen von KfW-Sonderkreditlinien und dem eigens vom Bund geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestützt werden, kommt von den Corona-Soforthilfen bei den Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Freelancern wenig an.So werden die eigentlichen Kosten von Solo-Selbstständigen wie Miete, Lebenshaltungskosten, Krankenversicherung usw. weiterhin nicht berücksichtigt. Stattdessen soll alleine die Grundsicherung für das Nötigste als Überbrückung aufkommen, tut es aber nur in einem Bruchteil der Fälle.
Die seit langem bekannten Kritikpunkte, die von vielen Seiten – von den Bundesländern, Wissenschaftlern, Betroffenen und von uns Liberalen im Deutschen Bundestag – vorgebracht wurden, werden von der Bundesregierung weiterhin ignoriert. Dabei ist etwa eine trennscharfe Differenzierung zwischen Lebenshaltungs- und Betriebskosten für die Betroffenen nicht möglich.
Das alles verursacht bei allen unnötige Bürokratie und könnte dazu führen, dass wir am Ende der Corona-Krise einen Trümmerhaufen an selbstständigen Existenzen vor uns haben. Genau diese Menschen brauchen wir aber in Zukunft mehr denn je. Sie sind unersetzlich, um Innovation, Gründergeist und Fortschritt in unserem Land voranzutreiben.
Aus diesem Grund unterstützen wir die Petition des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), die unter https://bit.ly/P111001 noch bis Donnerstag, den 25. Juni, unterstützt werden kann."
Vorgeschichte der Pressemitteilung
Nach dem Einreichen unserer Petition vor einigen Wochen sollte diese zunächst mit einer anderen, bereits laufenden mit ca. 25 Mitzeichnern und wenigen Tagen Restlaufzeit zusammengelegt werden. Wir gingen deshalb auf die Sprecher und Obleute von FDP, Grünen und Linken im Petitionsausschuss zu und baten sie um ihre Unterstützung, um dies zu verhindern. Dies glückte auch, unterstützt von allen drei Oppositionsparteien. Das führte dazu, dass die Petition dann deutlich schneller als vom Ausschusssekretariat angekündigt und von uns erwartet "live" ging...
Manfred Todtenhausen, der neben seiner Aufgabe im Petitionsausschuss auch Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestags ist, lud in der Folge VGSD-Vorstand Andreas Lutz sowie BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz für heute morgen zu einer Videokonferenz ein, um ihm und weiteren FDP-Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses über die Situation der Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmen zu berichten sowie über die Effektivität der staatlichen Hilfen.
Auf Basis dieses Gesprächs entschloss er sich, unsere Petition mit einer Pressemitteilung zu unterstützen, worüber wir uns sehr freuen.
Manfred Todtenhausen ist Bundestagsabgeordneter für Wuppertal, Solingen und Remscheid. Er ist 1950 geboren und seit 1981 selbstständiger Elektroinstallateurmeister (Biografie).
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