Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Gespräch mit MdB Thomas Sattelberger (FDP) über die von ihm initiierte „Kleine Anfrage“ zur staatlichen Regulierung von IT-Freelancern

Thomas Sattelberger, Foto: Team

Gut drei Seiten Einleitungstext und 37 Fragen, teils mit Unterfragen umfasst die „Kleine Anfrage“, die MdB Thomas Sattelberger (FDP) initiierte und im November 2018 im Namen der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung richtete.

Im Januar kam die Antwort (veröffentlicht als Drucksache 19/6936) und trieb vielen IT-Selbstständigen die Zornesröte ins Gesicht, als heise.de vor kurzem darüber berichtete.

Zwar umfasst das Dokument mit den Antworten der Regierung insgesamt 14 Seiten, aber das Bestehen von Rechtsunsicherheit und der sich daraus ergebenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen wird mal kurz angebunden, mal wortreich geleugnet.

Hinweis in eigener Sache: Der VGSD war sowohl an der Entstehung der vorliegenden FDP-Anfrage als auch an früheren Kleinen Anfragen der Grünen beteiligt. Die Autoren führten im Vorfeld Gespräche mit uns und holten Feedback und fachlichen Input ein. Auch eine vom VGSD durchgeführte Befragung wird in der Anfrage zitiert.

 

„War persönlich sehr betroffen“

VGSD: Herr Sattelberger, wie war Ihre emotionale Reaktion, als Sie die Antworten der Bundesregierung auf Ihre „Kleine Anfrage“ gelesen haben?

Thomas Sattelberger: Ich war persönlich sehr betroffen, mit welcher Chuzpe die Bundesregierung in weiten Teilen die Fragen, hinter denen ja die Schicksale von zehntausenden Menschen liegen, mit Phrasen und zugekleistert mit juristischen Details beantwortet hat. Es hat mir auch leid getan für mein Team, das über viele Wochen intensiv an dieser Anfrage gearbeitet hat.

 

Die Bundesregierung leugnet dass eine Rechtsunsicherheit besteht und will von negativen volkswirtschaftlichen Folgen nichts wissen (Beispiel: „Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Abwanderung von Know-how und zur Verlagerung von IT-Projekten ins Ausland vor.“) Wie wollen Sie darauf reagieren?

Das zeigt, dass die Regierung eine Rechtslage geschaffen hat, ohne auch nur im geringsten ein Controlling-Instrument zu haben, mit dem sie überwachen kann, was sie damit auslöst. Die Regelungen zum Thema Scheinselbstständigkeit wurden wie ein totes Tier über den Zaun geworfen nach dem Motto „Friss oder stirb“. Das ist nicht mein Politikverständnis.

Und auch wenn die Bundesregierung möglicherweise keine Daten, Zahlen und Fakten zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen hat, so hat sie doch deutliche Indizien, hat zum Beispiel von 15 deutschen Großunternehmen einen Brief erhalten, der auf die massiven Probleme durch die Rechtssicherheit hinweist. In Befragungen gaben viele Freelancer an, sie würden das Land verlassen, wenn die Situation so bleibt.

Die Bundesregierung macht es sich ganz leicht und vermischt die Problematik, dass es bei Selbstständigen durchaus auch prekäre Situation geben kann, mit Branchen wie den 100.000 IT-Freelancern, von denen nach allen Statistiken 80-90 Prozent bestens verdienen und von sich sagen, dass sie für das Alter gut vorsorgen.

 

Keine Hoffnung auf wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Immerhin räumt die Regierung ein, dass ihr Studien und Positionspapiere vorliegen, die Reformbedarf und insbesondere eine Überarbeitung des Statusfeststellungsverfahrens (SFV) fordern. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Vereinfachung des SFV vereinbart ist. Wie viele Hoffnungen setzen Sie in diese Reform?

Foto: Thomas Dreier

Keine! Die Regierung ist ein Zauberkünstler, was die Verwendung schöner Worte betrifft. Aber so lange Andrea Nahles und ihr Gefolge, darunter Hubertus Heil, mit einem hartgesottenen, nur auf dem linken Auge schauenden Beamtenapparat im Arbeitsministerium die Geschäfte führen, glaube ich nicht, dass es zu einer signifikanten Änderung kommt. Zudem geht es ja nicht um Klärung und Rechtssicherheit, sondern um die Vereinfachung des Verfahrens. Der Koalitionsvertrag ist voll nebulöser Begrifflichkeiten, hinter denen sich etwas anderes verbirgt, als man im ersten Moment denkt.

 

An mancher Stelle hat man den Eindruck, dass sich die Regierung absichtlich „dumm stellt“, z.B. wenn Sie nach den Auswirkungen auf die Altersvorsorge von Selbstständigen fragen, die angesichts der Rechtsunsicherheit schwer planbar ist. Wie sehen Sie das?

Die Bundesregierung spielt hier mit der Uneindeutigkeit, mit der Rechtsunsicherheit. Sie lässt Auftraggeber im Unklaren darüber, wie sie sich verhalten sollen, damit sie aus der Unsicherheit heraus den vom Arbeitsministerium gewünschten Weg einschlagen und das Freelancertum in ihrem Betrieb abschaffen. Genau so führt die Rechtsunsicherheit beim Thema Rente dazu, dass man sich nicht mehr, wie eigentlich sinnvoll diversifiziert absichert und auf verschiedene Pferde setzt, sondern dass man aus Angst vor überraschenden Gesetzesänderungen gleich ins staatliche Rentensystem einzahlt.

Das ist ein ganz gefährliches Spiel mit der Rechtsunsicherheit. Ein Gesetzgeber muss eigentlich Klarheit und Sicherheit schaffen. Hier scheint er dies ganz bewusst zu vermeiden. Für mich ist es ein manipulatives Vorgehen, wenn man Menschen unter der Androhung schlechterer Lösungen bewegt, Entscheidungen zu treffen, die sie in rechtssicheren Räumen sonst nicht getroffen hätten.

 

Die DRV wäre ein erschreckend schlecht geführtes Versicherungsunternehmen, wenn sie diese Statistiken nicht hätte

Bei Ihren Fragen nach statistischen Angaben hat die Regierung Sie ins Leere laufen lassen. Entweder hat sie auf eine frühere Anfrage der Grünen verwiesen oder behauptet, dass die statistischen Daten (z.B. Unterscheidung nach Branchen, durchschnittliche Höhe der Nachzahlungen) nicht erhoben werden. Fehlt in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ein ausreichendes Controlling?

Thomas Sattelberger, Foto: Thomas Dreier

Die DRV hat 15.000 Mitarbeiter , ist eigentlich ein Großunternehmen und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sie diese Daten nicht hat. Wenn sie tatsächlich nicht über sie verfügen sollte, dann ist sie ein erschreckend schlecht geführtes Versicherungsunternehmen und es wird höchste Zeit, dass solche Auswertungen und Analysen eingeführt werden. Denn jetzt geht die DRV wie ein Mähdrescher über hunderttauende Menschen hinweg ohne jegliche Differenzierung. In der Privatwirtschaft wäre das kein akzeptables Geschäftsgebaren, dort würde die DRV mit Vertrauensentzug bestraft. Aber die DRV ist ja ein Zwangsunternehmen.

 

In der Anfrage beschränken Sie sich auf IT-Freelancer. Ist das die richtige Strategie? Unter der Rechtsunsicherheit leiden Selbstständige und Auftraggeber in allen Branchen, unabhängig von der Einkommenshöhe. Auch in anderen Branchen verdienen Selbstständige genug, um sich sozial abzusichern bzw. wollen sie nicht als scheinselbstständig gelten, weil sie ein paar Euro weniger verdienen als IT-Selbstständige. Wären die Erfolgsaussichten nicht höher, wenn man Lösungen fordert, die allen Selbstständigen zu Gute kommen?

Dass ich die Sorgen auch in all den anderen betroffenen Branchen kenne, wissen Sie ja aus vielen Gesprächen. Ich wollte mit dieser Kleinen Anfrage aber ganz bewusst die volkswirtschaftlichen Konsequenzen ausleuchten, die in der öffentlichen Diskussion bisher zu wenig beachtet werden. Wie das Fehlen und die Auswanderung von IT-Freelancern die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen beeinträchtigt. Für dieses Thema bin ich in meiner Fraktion verantwortlich.

Als früherer Personalchef weiß ich, welche zentrale Rolle die IT-Freelancer für innovative Systeme, Prozesse und Geschäftsmodelle bei der Deutschen Telekom hatten. Die Neuentwicklung von Systemen und Produkten wäre ohne Selbstständige nicht gelungen.

Das soll aber die anderen Branchen nicht ausschließen. Mein Kollege Johannes Vogel beschäftigt sich branchenübergreifend mit dem Thema Rechtsunsicherheit und Scheinselbstständigkeit. Es fällt bei uns nicht hinten runter, sondern ist voll im Visier.

 

Offenkundiger Interessenkonflikt

Die Regierung sieht keinen Interessenkonflikt durch die Ansiedlung der Clearingstelle bei der DRV. Wie bewerten Sie das?

Thomas Sattelberger, Foto: Team

Wenn Geldeintreiber und Nutznießer identisch ist, ist jedem klar denkenden Menschen deutlich, dass dann das Geldeintreibungsverfahren interessengeleitet ist. Wir werden genau an diesem Punkt noch intensiver nachfassen, denn es ist geradezu pervers, dass die Bundesregierung den offenkundigen Interessenkonflikt mit einem schnöden Satz wegwischt („Das Risiko eines Interessenkonflikts durch die alleinige Zuständigkeit der DRV Bund für das Antragsverfahren … wird nicht gesehen“).

 

Teilweise beantwortet die Regierung Ihre gezielten Fragen ja durch eine ausführliche Darstellung der rechtlichen Situation. Wie können Sie sie dazu bewegen, gezielter auf Ihre Fragen zu antworten?

Jeder der im Politikgeschäft arbeitet weiß, dass die Regierung bei solchen Anfragen immer versucht, den unangenehmen Fragen auszuweichen. Die Fragen werden deshalb so gestellt, dass ein Ausweichen unwahrscheinlicher wird. In diesem Fall benutzte die Regierung aber noch eine ganz andere Vorgehensweise. Sie löst sich komplett von den Fragen und legt häufig wortreich die allgemeine Rechtslage dar.

Das weckt aber in meinem Team und bei mir selbst den Widerstandsgeist und motiviert uns zu einem neuen Kraftakt. Wir sind bereits beim Erarbeiten einer zweiten Anfrage. Wir werden die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung für präzise und begründete Antworten entlassen und aus der Verantwortung für die Soloselbstständigen in diesem Lande!

 

Vielen Dank für das Gespräch.

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