Grünen-Bundestagsfraktion fordert in gemeinsamem Appell mit Verbänden und bekannten Künstlern wirksame Unterstützung für Soloselbständige

Heute konferiert Bundeskanzlerin Merkel mit dem BDA und BDI, also mit Arbeitgebern und Industrie, um über eine bessere Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Krise zu diskutieren. Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, hat dies zum Anlass für einen gemeinsamen Appell an Kanzlerin und Regierung genommen. Sie erklärt ihre Motivation wie folgt:

Katrin Göring-Eckardt, Pressefoto: D. Butzmann

"Uns als Fraktion und mich auch ganz persönlich erschüttert es, dass selbst nach den zahlreichen Medienberichten, Demos und parlamentarischen Initiativen die Krise der Selbständigen dort erneut wohl wieder zu wenig Gehör finden wird."

Deshalb hat sie heute morgen zusammen mit dem Parteivorsitzenden Robert Habeck, mit Claudia Roth, der Mittelstandsbeauftragten Claudia Müller sowie dem kulturpolitischen Sprecher Erhard Grundl einen Appell mit drei Forderungen zur besseren Unterstützung von Solo-Selbständigen und Freiberufler*innen veröffentlicht.

VGSD und BAGSV unterstützen Appell - zusammen mit vielen bekannten Künstlern

Der VGSD und zahlreiche befreundete Verbände haben sich dem Appell angeschlossen. Andreas Lutz hat als VGSD-Vorstand und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) unterschrieben und ist nach den Mitgliedern der Bundestagsfraktion als erster Mitzeichner aufgelistet. 28 Mitgliedsverbände allein aus der BAGSV und ihrem Umfeld haben unterzeichnet, aber auch zahlreiche Verbände der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie der Mittelstandsallianz. Wir hatten die Verbände gestern morgen auf den Appell aufmerksam gemacht, die Zahl der Mitzeichnenden ist bemerkenswert, denn es bestand nur ein kurzes Zeitfenster hierfür (eine nachträgliche Mitzeichnung ist noch möglich, siehe unten).

Auch viele bekannte Künstler haben sich dem Aufruf angeschlossen, darunter Udo Lindenberg, Ralph Ruthe, Carolin Kebekus, Till Brönner, Oliver Kalkofe, Markus Maria Profitlich, Götz Otto, Inga Humpe und Tommi Eckart von 2Raumwohnung sowie viele weitere.

Bemerkenswerterweise nicht mitgezeichnet hat die Petition die Gewerkschaft ver.di, die für sich in Anspruch nimmt, die Interessen der Soloselbstständigen mitzuvertreten (vgl. auch Fachgespräch der Grünen am 04.11.20).

Die Süddeutsche Zeitung hat deshalb unter dem Titel "Künstler appellieren an Merkel" in ihrem Corona-Newsticker über den Aufruf berichtet.

Die Grünen fordern u.a., dass Soloselbstständige künftig in Verhandlungen einbezogen werden

Dieser und weitere Banner (siehe Galerie unten) mit den Forderungen bzw. dem Hashtag #DurchDieKriseNurGemeinsam könnt ihr in den sozialen Medien teilen

Abbildung Grünen-Bundestagsfraktion

In dem Appell (siehe auch unten) fordern die Grünen die regelmäßige Konsultation von Selbständigen - auch an hochrangigen Formaten wie dem der Kanzlerin heute, einen besseren Zugang zu Überbrückungs- und Notfallhilfen sowie eine schnelle Einführung eines Unternehmer*innenlohn noch in diesem Jahr.

Dabei wenden sie sich ausdrücklich an den SPD-Kanzlerkandidaten: "der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert".

Die drei Forderungen decken sich mit zentralen Forderungen des VGSD. Wir freuen uns, dass die Grünen ein Konsultieren der Soloselbstständigen fordern, denn dies war von Anfang an eine über den Tag hinausweisende Forderung, die wir bei den regelmäßigen Gesprächen mit Parteivertretern in der Vergagenheit stellten.

Es ist gut, dass es neben der FDP, die in Hinsicht auf alle wichtigen Forderungen fest an unserer Seite steht, mit den Grünen eine zweite Partei gibt, die sich um uns als Zielgruppe bemüht und sich mit dem Aufruf quasi auch selbst verpflichtet hat, uns Soloselbstständigen künftig mehr Gehör zu geben.

Wortlauf des gemeinsamen Appells:

Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige und Freiberufler

Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Deutschland als Solo-Selbständige und Freiberufler tätig. Allein die Freiberufler unter ihnen erwirtschafteten 2015 Einkünfte in Höhe von 77,7 Milliarden Euro.

Doch beim heutigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sind Vertreter*innen von Selbständigen oder von Kunst- und Kultur erneut nicht eingeladen.

Das muss sich dringend ändern. Denn hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Betreiber*innen von Läden und Cafés, die unsere Innenstädte vielfältig machen, Gründer*innen die wirtschaftlich für neue Ideen und Innovationen sorgen, Kunst- und Kulturschaffende, die uns täglich neue Denkanstöße oder Erlebnisräume eröffnen und viele mehr. Um eine Gruppe Menschen, die zusammen mehr zu Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Steueraufkommen oder BIP beiträgt, als es die Bundesregierung wahrzunehmen scheint.

Seit März herrscht bei den meisten Betroffenen Dauerkrise. Viele haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die wirtschaftliche Existenz auf Messers Schneide stellt. Nun drohen die aktuellen Maßnahmen - die dem Gesundheitsschutz der gesamten Gesellschaft dienen - finanziell den meisten das Genick zu brechen.

"Denn die aktuellen Hilfsprogramme halten ihr Versprechen nicht"

Denn die aktuellen Hilfsprogramme halten ihr Versprechen nicht. Sie kommen bei denen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind gar nicht oder viel zu wenig an. Hohe bürokratische Hürden verschließen den Zugang zu Überbrückungshilfen und der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert. Dabei würde ein solcher Unternehmerlohn verhindern, dass vielerorts die Altersrücklage aufgelöst oder Ausgaben für die Generierung neuer Aufträge eingestellt werden müssen.

Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, geht nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren.

Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf:

1. Die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren
2. Die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar sondern unverzüglich zu entbürokratisieren und diese wie auch die Notfallhilfen für mehr Betroffene zugänglich zu machen.
3. Den Weg für einen Unternehmerlohn endlich frei zu machen. Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen zu lassen und drohende Altersarmut zu verhindern.

Den Wortlaut des Appells und wer als Erstzeichnern dabei war, könnt ihr euch auch als PDF sowie auf der Website von Katrin Göring-Eckard anschauen.

Jetzt Forderungen in sozialen Medien verbreiten

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, den Appell mitzuzeichnen. Am auf ihrer Website bietet Katrin Göring-Eckardt dies an. Wenn also euer Berufsverband in der Liste der Unterstützer fehlt, sendet ihr ihm am besten den entsprechenden Link und gerne auch den Link zu diesem Beitrag.

Unabhängig davon kann natürlich jeder von euch, der die drei Forderungen teilt, diese über die sozialen Medien teilen. In der Galerie unten findet ihr hierfür vier Sharepics.

Die Grünen regen an, dies mit einem Hashtag zu verbinden – und gerne auch mit einem Video:

"Verseht eure Posts mit dem Hashtag #DurchDieKriseNurGemeinsam und adressiert sie an die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin. Oder, wenn euch die Kritik am blockierten Unternehmer*innenlohn besonders am Herzen liegt, an Olaf Scholz, den Bundesfinanzminister.

Zusätzlich dazu könnt ihr ein kleines Video aufnehmen, in dem ihr kurz und knackig sagt, warum wir auf euch und eure Berufsgruppe nicht verzichten können. So machen wir klar: Die Bundesregierung muss endlich wirksame und zugängliche Hilfsprogramme für Solo-Selbstständige und Freiberufler aufsetzen."

Hinweis in eigener Sache: Der VGSD ist parteipolitisch unabhängig und arbeitet mit allen Parteien und Politikern zusammen, von denen wir glauben, dass sie die berechtigten Anliegen unserer Mitglieder voran bringen wollen.

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