Interview: Pfiffiger Kleinunternehmer bringt mächtige IHK Berlin zum Zittern

Oliver Scharfenberg vor dem Gebäude der IHK Berlin

Oliver Scharfenberg vor dem Gebäude der IHK Berlin

Oliver Scharfenberg (33) ist Bauunternehmer. Mit 24 Jahren hat er sich selbstständig gemacht, beschäftigt inzwischen sechs Mitarbeiter. Als ich die Nummer von der Website wähle, meldet sich sein Vater: Der Junior sei gerade im Kundengespräch. Vor diesem Mann soll die Berliner IHK zittern? Er will es schaffen, die verkrusteten Strukturen dieser alteingesessenen Institution aufzubrechen? Wenige Minuten später ruft er mich zurück. Mein Eindruck nach dem Gespräch: Die IHK Berlin zittert nicht, sie ist in Panik. Wenn Scharfenberg, der gerade mit 13 Mitstreitern in die Vollversammlung der IHK gewählt wurde, erfolgreich ist, steht die Industrie- und Handelskammern nicht nur in Berlin vor einem tiefgreifenden Wandel.

Frage: Herr Scharfenberg, Sie haben die Initiative “Pro KMU” gegründet und für die Wahl zur Vollversammlung der Berliner IHK kandidiert. Wie kam es dazu?

Scharfenberg: Ich bin seit 2003 selbstständig. Als ich 2007 die Wahlunterlagen für die IHK-Vollversammlung bekam, habe ich sie automatisch weggeworfen. Das machen ja viele so, wenn sie Post von der IHK bekommen. Letzes Jahr habe ich erst erfahren, dass es eine Vollversammlung der IHK gibt, die von den Mitgliedern gewählt wird. Ich habe mich mit dem Thema beschäftigt – und zum Beispiel herausgefunden, dass die Wahlbeteiligung 2007 bei nur 4,5 Prozent lag! Viele sagen: Die IHK kostet Geld, bringt aber nichts. Man darf aber nicht immer nur meckern, sondern muss auch mal selbst etwas bewegen.

Frage: Sie wollen den Kleinunternehmern eine Stimme in der IHK geben?

Antwort: 93,1% der Unternehmen in Berlin sind Kleinstunternehmer mit weniger als zehn Beschäftigten. Das von der Vollversammlung gewählte Präsidium der IHK besteht aber – bis auf eine Person – nur aus Vertretern größerer Unternehmen. Das Verhältnis ist also genau andersherum als es eigentlich logisch wäre: Es sind ca. 80-90% größere Unternehmen (mehr als 10 Beschäftige). Und das Präsidium bestimmt die Themen, die in die Vollversammlung und in die Öffentlichkeit kommen. Wenn die die Fäden ziehen, vertreten sie natürlich auch die eigenen Interessen und nicht die der Kleinunternehmer.

Wie soll ein Konzern die Interessen des Blumenhändlers, der Döner-Bude vertreten? Wenn eine Stadt hauptsächlich aus Kleinunternehmern besteht, diese den wesentlichen Beitrag zum Steueraufkommen leisten und auch den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze stellen, dann sollten sie auch entsprechend der Mehrheitsverhältnisse in der Wirtschaft vertreten sein.

Frage: Der Wahlkampf war nicht ganz frei von Hindernissen, oder?

Gruppenbild der IHK-Rebellen

Gruppenbild mit IHK-Rebellen

Antwort: Ich habe in meinem Bekanntenkreis herumgefragt und innerhalb von fünf, sechs Wochen ca. 40 Unternehmer überzeugt, sich für die nächste Wahl aufstellen zu lassen. Es begann damit, dass nicht alle Kandidaten zugelassen wurden. Elf wurden von der IHK abgelehnt. Eine solch extrem hohe Ablehnungsquote gab es bei den letzten Wahlen nicht. Ich finde das sehr schade und bin verwundert.

Es ging weiter damit, dass man bei der Bewerbung ca. 265 Zeichen Platz für die Wahlaussage hat, das ist weniger als bei zwei SMS. Wir haben deshalb am Ende den Link auf unsere Website angegeben. “Mehr auf unserer Website unter …” Die IHK hat den Link entfernt. Es wurden nicht alle Bewerber schriftlich informiert, Nachfristen zur Änderung des Textes wurden nicht eingeräumt. Dabei kommt es bei ca. 265 Zeichen wirklich auf jedes Zeichen an. Die Begründung der IHK: Sie könnten keine Haftung übernehmen für Links auf externe Seiten. Dabei verlinken sie ja sonst auch auf externe Seiten und schließen im Impressung die Haftung dafür aus.

Ich habe daraufhin mit dem Justiziar telefoniert. Seine Stellungnahme sinngemäß: “Das wollen wir einfach nicht. Sie können ja klagen.” Man kann allerdings in einem solchen Fall nur die Wahl als Ganzes anfechten. So verballen die unsere Mitgliedsbeiträge, die wir erst verdienen müssen. Da fehlen einen die Worte.

Wir hatten auch eine kleine Demo gegen den Kammerzwang veranstaltet, wir waren nicht mehr als 50, 60 Leute. Dabei wurden wir vom Chef der Rechtsabteilung und der Assistenin des Hauptgeschäftsführers beobachtet, sie haben mit ihren iPhones hantiert, als würen sie Fotos machen. Wenn man so etwas erlebt, verstehen Sie sicherlich wenn ich sage, dass einen da das Vertrauen verloren geht in die Organisation.

Kurios ist auch, dass die Wahlergebnisse nicht veröffentlicht werden. Begründung: Das könnte ja für manchen peinlich sein,wenn er wenig Stimmen bekommen hat. Das kann doch in einer Demokratie nicht sein: Wer sich in einer Wahl aufstellen lässt, der muss doch auch damit rechnen, dass er verliert. Das ist doch keine Schande.

Frage: Steht denn fest, wie viele von Ihrer Liste in die Vollversammlung gewählt wurden?

Antwort: Gewählt wird ja per Brief, das zieht sich über einen längeren Zeitraum. Die Wahl endete aber bereits am 11. Juni, die Ergebnisse wurden dann vor einer guten Woche veröffentlicht.

Frage: Und wie haben Sie abgeschnitten?

Antwort: Von unseren verbleibenden 29 Kandidaten wurden 14 gewählt und fünf weitere haben aussichtsreiche Nachrückerplätze! Das heißt sie rücken ins Parlament ein, wenn die vor ihnen platzierten keine Lust oder Zeit haben – was bei der IHK-Vollversammlung häufig vorkommt. Insgesamt besteht die Vollversammlung aus 98 Abgeordneten, davon sind in regulären Sitzungen meist nur zwischen 55 und 60 anwesend.

Frage: Mit Nachrückern und bei vollständiger Anwesenheit haben Sie dann in einer typischen Abstimmung an die 30 Prozent der Stimmen. Da stellen Sie ja eine starke Gruppe.

Antwort: Ja! Dazu kommt, dass in der aktuellen Vollversammlung 55 Mitglieder sind, die zum ersten Mal gewählt wurden. Viele davon gehören auch eher zu den kleinen und mittleren Unternehmen, sind also potenzielle Verbündete. Eine ganze Reihe sympathisiert mit uns, ich halte insgesamt  25 bis 30 Stimmen für realistisch.

Frage: Sie setzen regelrecht zu einem Marsch durch die Institutionen an. Wie geht es weiter? Bekommen Sie für Ihre Tätigkeit eigentlich eine Vergütung?

Antwort: Am 5. September ist konstituierende Sitzung der Vollversammlung. Bei dieser Gelegenheit kann man für das Präsididium kandidieren. Das Präsidium arbeitet ebenso wie die Vollversammlung ehrenamtlich. Es gibt keinerlei Vergütung. Da überlegt sich ein Kleinunternehmer natürlich gut, ob er sich das zeitlich leisten kann. Für Angestellte von Großunternehmen ist das sicher kein Problem.

Andererseits treffen sich Vollversammlung und Präsidium nur alle drei Monate. Viele stellen sich das aufwändiger vor als es eigentlich ist. Wir haben deshalb gerade alle Mitglieder der Vollversammlung angeschrieben: Wollt Ihr Euch nicht bewerben? Jeder, der in der Vollversammlung ist, kann sich für das Präsidium bewerben, auch als Kleinunternehmer.

Wir werden also Kleinunternehmer aufstellen und wählen. Wir haben sogar vor, einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der IHK zu nominieren. Das ist eine absolute Sensation. Bisheriger Präsident ist Eric Schweitzer, der Geschäftsführer von Alba, einem Unternehmen mit ca. 9.000 Mitarbeitern.

Frage: Eine solche Stärkung der demokratischen Prozesse wird sicherlich künftig zu einer höheren Wahlbeteiligung gerade der Kleinunternehmer führen. Welche weiteren Veränderungen wollen Sie erreichen?

Antwort: Wir wollen mehr Transparenz ereichen. Zum Beispiel wählt die Vollversammlung den Haupt-Geschäftsführer der IHK. Auch beschließen wir den Haushalt. Selbst die Vollversammlung weiß aber nicht, wie hoch das Gehalt des Geschäftsführers ist. Das ist ein großes Geheimnis. Dabei ist er doch unser Angestellter. Das wollen wir ändern. Wir wollen auch, dass die Auswahl des Geschäftsführers transparent nach nachvollziehbaren Kriterien vor sich geht.

Wir wollen gerne wissen, warum die IHK Berlin für ihren Sitz 12 Millionen Euro Miete pro Jahr bezahlt, obwohl das Grundstück ihr selbst zum Teil gehört, das ist ein erheblicher Teil des Jahresetats von 70 Millionen Euro. Auch die Pensionslasten sind ein Posten. Auch hier ist vieles nicht transparent. Offenbar gibt es deutlich höhere Pensionszusagen als sonst üblich.

Wir wollen “liquid feedback” einführen, also die IHK-Mitglieder online befragen: Was wollt Ihr denn von der IHK? So was gabs bisher noch gar nicht, können Sie sich das vorstellen?

Oder nehmen Sie den Bildungsbereich. Dass die IHK Lehrpläne und Rahmenbedingungen entwickelt, das ist völlig legitim, aber Konkurrenz zu privaten Bildungsanbietern sollte definitiv nicht stattfinden. Als Bildungsträger zahlen sie Zwangsbeiträge. Es geht nicht dass die Kammer denen dann Konkurrenz macht. Die Kammern geben sich immer mehr Aufgaben, das ufert immer mehr aus.

Wir wollen gute Ideen einbringen und diese gut kommunizieren. Keine Sorge, wir wollen die IHKs nicht von heute auf morgen zerschlagen. Wir wollen aber sehr wohl, dass die Fluktuation genutzt und Stellen sozialverträglich abgebaut werden.

Frage: Viele kritisieren die Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Wie stehen Sie dazu?

Antwort: Wir finden die Zwangsmitgliedschaft nicht gut. Ich habe dazu eine Onlinepetition beim Bundestag eingereicht, die noch bis 10. Juli läuft (vgl. folgender Beitrag). Das entsprechende Gesetz ist 1956 eingeführt worden und bis heute vorläufig. So war das eigentlich nie gemeint.

So lange es die Zwangsabgabe gibt, sollte es zumindest gerechter zugehen. Kleinunternehmer sollten bei den Beiträgen entlastet werden. Sie profitieren ja nicht wirklich von der Kammer, zahlen aber prozentual deutlich höhere Beitrag als große Unternehmen. Die Privatisierung staatlicher Wohnbaugesellschaften, die Verlängerung der Autobahn, davon profitieren doch nur die Großen.

Mehr über die Initiative von Oliver Scharfenberg: www.pro-kmu.com

Originalbeitrag:
http://www.gruendungszuschuss.de/?id=52&showblog=3233

2 Kommentare

  1. Heinz D. Trost schreibt:

    Herzlichen Glückwunsch den Kollegen aus Berlin, die nun der Stachel in der angestammten, konservativen IHK Berlin sein können!

    Wir hier in der Region Stuttgart haben auch Anfang September IHK-Wahlen vor uns.
    Wir setzen uns ein gegen IHK-Zwangsmitgliedschaft, für Beitragsgerechtigkeit und Transparenz der IHK-Ausgaben, etc.

    Rund 50 von uns, lauter Unternehmer und damit Zwangsmitglieder der IHK Region Stuttgart, kandidieren im sogenannten „Kaktusbündnis“ zu den IHK-Wahlen.

    Unter den Kandidaten sind wir in der Kandidatenvorstellung am obigen Programm-Satz und am Kaktus auf unserem Bild zu erkennen.

    Wir freuen uns natürlich über jede Stimme der wahlberechtigten Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn Sie können, bitte wählen Sie uns!

    Heinz D. Trost

    Antworten
  2. Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.