Update: Skandalöse Regelung beim Kranken- und Mutterschaftsgeld für Selbstständige

Die unerwartete Kürzung des Krankengelds trifft Selbstständige in einer Situation, in der sie besonders wehrlos sind, Foto: rawpixel, Pixabay

Update (16.05.2018): Wir waren  überrascht, wie viele unserer Mitglieder bei längerer Krankheit oder auch im Fall einer Schwangerschaft schon von der unten beschriebenen, u.E. skandalösen Regelung betroffen waren, obwohl dazu ja schon einige Faktoren zusammen kommen müssen:

Eine zweistellige Zahl von Betroffenen haben sich allein über den VGSD gemeldet und angeboten, ein TV-Interview zu geben. Über befreundete Verbände und Initiativen haben sich zahlreiche weitere Betroffene bei plusminus gemeldet, so dass wir die E-Mail-Adresse des Journalisten unten entfernt haben und darum bitten, ihm nicht mehr zu schreiben. Er kann nun aus einer Fülle von Beispielen schöpfen, die Dreharbeiten habe bereits begonnen.

Eure Reaktion zeigt, dass es viele Leidtragende gibt. Obwohl wir unten explizt dazu aufgerufen hatten, uns auch Gegenbeispiele von „kulanten“ Krankenversicherungen zu nennen, hatten wir dazu keine einzige Zuschrift erhalten. Alle Krankenversicherungen halten sich also offenbar an diese Regelung, selbst wenn sie sie selbst vielleicht kritisch sehen.

Wir danken allen, die uns bzw. dem TV-Journalisten geschrieben haben und versprechen euch, uns bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz für eine Korrektur dieser Regelung einzusetzen. Wir haben dazu bereits mit ersten Gesundheitspolitikern Gespräche geführt und die Forderung auch in unsere Stellungnahme zum Gesetz aufgenommen und das Ministerium auf den dringenden Änderungsbedarf hingewiesen.

 

(14.05.2018) Stell dir vor du bist als Selbstständige/r freiwillig krankenversichert mit Anspruch auf Krankengeld, erzielst aber nur 1.000 Euro Gewinn pro Monat, weil du in Teilzeit selbstständig bist oder es gerade geschäftlich sehr schlecht läuft (vielleicht weil du schon zuvor nicht ganz fit warst).

Und dann wirst du so schwer krank, dass du viele Wochen lang nicht arbeiten kannst.

Die ersten sechs Wochen musst du aus deinen Ersparnissen überbrücken, denn für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bist du (als dein Arbeitgeber) selbst verantwortlich.

Wenn dann ab der 7. Woche das Krankengeld gezahlt wird, so erhältst du es nur auf den tatsächlichen Verdienst (also auf 1.000 Euro), nicht auf die Mindestbemessungsgröße von 2.238,75 Euro, auf die du jahrelang die (Mindest-)Beiträge abgeführt hast. Daraus leitet sich ein Anspruch von ca. 700 Euro ab. So weit, so ungerecht.

 

Vom dürftigen Krankengeld werden Selbstständigen auf den nicht vereinnahmten Einkommensanteil Beiträge abgezogen

Wirklich skandalös finden wir, dass schwerkranken Selbstständigen in dieser Situation weiterhin Versicherungsbeiträge auf die Differenz zwischen 2.238,75 Euro und dem tatsächlichen Einkommen abgezogen wird. Begründung: Als Selbstständige schulden Sie Beiträge in Höhe der Mindestbemessungsgröße. Erlassen werden ihnen diese nur auf den Teil des Einkommens, auf den sie Krankengeld erhalten (also auf 1.000 Euro).

Die Differenz beträgt im Beispielfall 1.238,75 Euro, die während der Krankheit zu zahlenden Beiträge (bei 18,5% Gesamtbeitrag) 230 Euro. Von den 700 Euro Krankengeld bleiben also gerade einmal 470 Euro übrig.

Kaum ein Selbstständiger wird mit dieser Kürzung rechnen, sie trifft ihn in einer finanziell und emotional sehr schwierigen Situation.

 

Je weniger man verdient/ Krakengeld bekommt, um so mehr wird einem abgezogen

Die Regelung ist absolut unverständlich: Je weniger man verdient (und um so weniger Krankengeld man also erhält), um so mehr wird einem zusätzlich abgezogen. Das kann doch so nicht gewollt sein, denkt man zwangsläufig!

Es ist aber geltendes Recht und vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 9 KR 404/14) bestätigt. Die Richter halten sich an den Buchstaben des Gesetzes. Die Krankenversicherungen haben gar keine Wahl, sie müssen entsprechend verfahren.

 

„plusminus“ sucht Betroffene – bitte gleich melden!

Der TV-Journalist Ingo Blank dreht dazu für das ARD-Magazin „plusminus“ einen Beitrag und sucht dringend Kontakt zu Selbstständigen, die Krankengeld erhalten haben und von der Kürzung betroffen waren. Bitte meldet euch kurzfristig unter [E-Mail-Adresse entfernt, siehe oben] bei ihm. Bitte gebt eure Kontaktdaten an, den Namen eurer Krankenversicherung und gerne ein, zwei Sätze zu eurem Fall. Er wird euch dann zeitah zurückrufen.

Gerne könnt ihr uns CC nehmen. Uns würde auch interessieren, falls ihr Krankengeld erhalten habt und euch – trotz Gewinn unter Mindestbemessungsgröße – keine Beiträge abgezogen wurden. Bitte gebt den Namen eurer Krankenversicherung an. Vielleicht hält sich doch nicht jede an diese u.E. unmenschliche Regelung.

 

VGSD verlangt Korrektur noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren

Wir haben den Missstand bereits letzte Woche in unserer Stellungnahme zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz thematisiert und eine Korrektur noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren verlangt. Wir werden euch über die weitere Entwicklung des Themas informieren.

14 Kommentare

  1. Antworten
  2. Levin Keller schreibt:

    So ein Quatsch. Eine selbstständige Person, die weniger als 2000 Euro brutto verdient hat im Prinzip Anspruch auf Sozialhilfe. Diese Leute sollen bitte Hartz IV beantragen. Ihre „selbstständige Existenz“ macht keinen Sinn. Sie können sich nicht davon ernähren. Schon gar nicht, wenn sie noch einen Beitrag in die Rentenversicherung bezahlen. Dann bleiben bei 2000 Euro brutto nach Steuern, Krankenversicherung usw. unter 1000 Euro netto im Monat. Damit ist die Armutsgrenze unterschritten! Wer nicht in der Lage ist dauerhaft ein Einkommen signifikant oberhalb der Mindestbemessungsgröße zu erwirtschaften, schadet sich selbst und der Gesellschaft mit seinem Versuch selbstständig zu sein.

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    1. Gerd M. schreibt:

      Ihre mMn arrogante Antwort ignoriert leider die Lebenswirklichkeit und im Besonderen auch die geschilderte Sondersituation. Die im Artikel beschriebene Problematik war mir leider schon lange bekannt. Glücklicherweise bin ich mittlerweile seit vielen Jahren sehr gesund und nicht betroffen. Ich unterstütze trotzdem den VGSD bei seinem Verlangen diesen Misstand zu korrigieren.

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    2. Stefan Steinbauer schreibt:

      So schreibt nur jemand , der als Angestellter oder Beamter niemals das Auf und Ab einer selbstständigen Tätigkeit erlebt hat.
      So schreibt nur jemand , der jeden Monat das selbe verdient.

      Das man sich um jeden Auftrag bemühen muß ,
      das man seinen Stundensatz mit Bedacht wählt,
      das man einen Auftrag mal nicht bekommt ,
      das ist doch das Problem von meinem Arbeitgeber. Und DER ist auch Selbstständiger.

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    3. Feli80 schreibt:

      „Eine selbstständige Person, die weniger als 2000 Euro brutto verdient hat im Prinzip Anspruch auf Sozialhilfe. Diese Leute sollen bitte Hartz IV beantragen.“
      Das ist übrigens auch inhaltlich falsch. Man kann keine pauschale Aussage ausgehend vom Verdienst eines Selbstständigen darüber treffen, ob und wie viel Anspruch er auf ALG II hat, schon gar keine allgemeingültige und korrekte. Der Anspruch auf ALG II wird individuell für jeden Fall neu berechnet, die Höhe des ALG II ist abhängig von den Kosten der Unterkunft der jeweiligen Person (und evtl. weiteren individuell notwendigen Ausgaben). Bei Ihrem Zahlenbeispiel werden die meisten eher keinen Ansporuch auf ALG II haben, es sei denn, ihre Wohnung wäre extrem teuer (und dann soll der Bedürftige idR umziehen).
      Und: Ab dem Moment, wo der Bedürftige auch nur einen Cent mehr verdient, als er ALG II bekommt bzw. bekäme, erlischt der Anspruch darauf! Man kann dann nicht „beim Amt“ bleiben, man fällt dann aus dem Bezug heraus – und hat dann nur noch Anspruch auf einen Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten.
      Dass Sie im Übrigen wohl nicht ansatzweise wissen, wie es ist, von einer staatlichen Leistung abhängig zu sein, wird hier auch mehr als deutlich.
      Und hierzu noch: „Wer nicht in der Lage ist dauerhaft ein Einkommen signifikant oberhalb der Mindestbemessungsgröße zu erwirtschaften, schadet sich selbst und der Gesellschaft mit seinem Versuch selbstständig zu sein.“ 1. Schadet es einigen Kranken und ihrer Gesundheit wesentlich mehr, eine sinnvolle Tätigkeit aufzugeben, die sie erfüllt. 2. Haben einige keine anderen beruflichen Optionen. 3. Finde ich es völlig angemessen, dass gerade diesen Personen der Staat unter die Arme greift – für Notlagen ist unser Sozialsystem nun einmal da. Teilhabe bedeutet eben auch, dass jemand, selbst wenn er aufgrund von Erkrankungen oder durch andere Gründe, die er nicht zu verschulden hat, mit seiner Selbstständigkeit nicht seinen kompletten Lebensunterhalt finanzieren kann, darin unterstützt wird, seiner Tätigkeit auch weiterhin nachzugehen.
      Ich kann Ihnen nur in dem Punkt zustimmen, der aussagt, dass jeder Selbstständige möglichst ein Einkommen weit über 2000€ brutto (also eher im Bereich 3-4K) anpeilen sollte. Aber da gibt es – wie von meinen Vorredner bereits erwähnt – zig Gründe, warum so etwas einigen (noch) nicht oder zumindest zeitweise nicht möglich ist. Bitte künftig weiterdenken und sich von derartig eingeschränktem Denken und der mangelnden Empathie verabschieden. So etwas würde zumindest mich und viele andere bestimmt sehr freuen…

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    4. Kornelia Altmann schreibt:

      Ein Selbständiger bekommt nicht einfach mal so Hartz4!
      Spätestens wenn auch nur eine Person mit im Haushalt lebt, wird dessen Einkommen mit angerechnet….und wehe dem, das „andere“ Einkommen liegt über 1050,-€ ( bei einem Berechnungsbeispiel von NUR 300,-€ Nebenkosten)
      Bei einem Einkommen von rund 500,-€/mtl. als Alleinlebender zzgl. einer angemessenen Nebenkostenpauschale bekommt der Selbständige auch schon keine „Zuschüsse“ mehr!

      Ganz ehrlich…mehr Augenwäscherei geht nicht!

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  4. K. Toepel schreibt:

    Eine skandalöse Regelung, das wusste ich bisher nicht.
    P.S. Um die Verständlichkeit des Beitrags zu erhöhen, bitte im zweiten Abschnitt erster Satz noch korrigieren: hier muss es „Krankenversicherungsbeiträge“ heissen und nicht „Krankengeld“. Danke!

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    1. Max Hilgarth schreibt:

      Danke für den Hinweis, wir haben den Fehler gerade korrigiert

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  5. Josh schreibt:

    mir ist vollkommen neu, das ich überhaupt Krankengeld erhalte (ab der 7ten Woche).
    Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, das ich gar nix bekomme.

    Isr das generell so, oder muss man das speziell mitversichern?

    grüße

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    1. Kornelia Altmann schreibt:

      Hallo Josh, das muss speziell mitversichert werden.
      Der Erkrankte Versicherte Selbständige Bekommt sowieso NUR Krankengeld auf die tasächlichen Einkünfte – nach Abzug aller Betriebsausgaben –
      Der Selbständige erhält schon keinen Cent zuviel!
      Und wer sich im Bereich der Kleinunternehmerregelung (bis 17.500,-€ Umsatz) bewegt, darf selbst beim Kassenbeitrag schon für das Doppelte zahlen ( selbst die Härtefallregelung von 1522,50€ GEWINN!!!) bedarf es eines Jahresumsatzes von 18270,-€ zzgl. aller Betriebsausgaben!!!

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  6. Lisa schreibt:

    Man muss Krankengeld extra versichern, hat man das nicht abgeschlossen, erhält man gar nichts. Auch als privat Versicherter erhält man nur Krankengeld, wenn man dafür ein extra Versicherungsmodul abschließt.
    .
    Meist gibt es auch noch widersinnige Bedingungen, aus meiner Sicht:
    .
    1. Wenn ich schwer krank bin, muss ich die ganze Zeit weiter hohe Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
    .
    2. Wenn ich krank bin, muss ich mich vom Arzt krankschreiben lassen UND ich darf GAR NICHTS arbeiten.
    .
    Aus 2. folgt auch: Wenn ich noch in der Lage wäre, einige Stunden in der Woche zu arbeiten, DARF ich trotzdem nicht arbeiten, sonst erhalte ich kein Krankengeld.
    .
    Daraus folgt zwingend: Während der Krankheit werde ich keinerlei Einnahmen haben (denn die würden ja Arbeit von mir voraussetzen). Aber auch ohne Einnahmen müssen die ganze Zeit die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung und ZUR KRANKENGELD-Versicherung bezahlt werden.

    .3. Die Höhe des Krankengeldes wird nach dem LETZTEN Einkommen (= Gewinn) berechnet. Wenn ich nun länger krank bin (und nicht arbeiten darf, damit ich Krankengeld erhalte), habe ich keinen Gewinn mehr. Nach einiger Zeit wird also die Versicherung das Krankengeld wieder neu an das letzte Einkommen anpassen. Das letzte Einkommen wird bei langer Krankheit gegen Null gehen, womit ich dann kein Krankengeld mehr erhielte. Das hat natürlich keinen Einfluss darauf, dass ich den Versicherungsbeitrag für die Krankengeld-Versicherung und auch die sonstigen Krankenversicherungsbeiträge weiter zu zahlen habe.

    .Nachdem man diese Überlegungen mal angestellt hat, sehe ich persönlich keinen Sinn in der Krankengeld-Versicherung, denn sie wird nur kurzfristige Zeiträume überbrücken. Danach ist sie sinnlos und kostet noch mehr Beiträge, die man im Krankheitsfall nicht verdienen darf.
    .
    Der einzige Unterschied zwischen gesetzlich Versicherten und privat Versicherten:
    .
    Die gesetzlich Versicherten zahlen während der Krankheit einen Mindestbeitrag auf ein fiktives Einkommen, das sie nicht haben dürfen, wenn sie krank sind (sie dürfen ja nicht arbeiten!).
    Die privat Versicherten zahlen ihren Beitrag nach ihrem Vertrag in der vereinbarten Höhe. Sonst ist alles gleich.

    .Falls ich das KV-System irgendwie nicht verstanden haben sollte, wäre ich wirklich froh. Ich sehe in diesem Krankengeld-System nämlich keinen Sinn.

    Gruß
    Lisa

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  7. Lisa schreibt:

    Was ich noch vergaß: Als privat Versicherter hat man zusätzlich noch den „Bonus“, dass man ab 65 gar kein Krankengeld ehr erhält, völlig unabhängig, wie krank man ist.

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  8. Holger schreibt:

    Nach Aussage eines GKV-Mitarbeiters ist der Hintergrund der, dass der Gesetzgeber prinzipiell davon ausgeht, dass man den Staat bescheißen möchte. Also jeder Mensch steht erstmal unter Gemeralverdacht sich Leistungen erschleichen zu wollen. Wenn man diese Unterstellung als Hintergrund sieht erklären sich viele Gesetze einfacher. Im Falle des Krankengeldes will man verhindern, dass der Bezug von Krankengeld höher oder ähnlich hoch, dem eigentlichen Einkommen liegt. Das heißt, wenn dies der Fall ist wird jedem Selbständigen unterstellt, dass er monatelang eine Krankheit simuliert und Ärzte manipuliert, damit er dann Krankengeld beziehen kann. Das ich beim Vorliegen einer so langen Ausfallzeit mein Geschäft gleich mit beerdigen kann, findet keine Berücksichtigung. Der Gesetzgeber geht also davon aus, dass ich mein Geschäft leichtfertig aufgeben werde, wenn nur die kleinste Chance auf Sozialbetrug gegeben ist. Mit dieser Denkgrundlage ist die Gesetzeslage absolut richtig.

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