Eine faire Aktivrente auch für Selbstständige: Mit rund 100.000 Unterschriften für diese Forderung im Gepäck haben wir unsere Petition gestern an drei Abgeordnete übergeben – punktgenau zur Anhörung im Finanzausschuss.
Es ist eine, wenn nicht die Woche der Entscheidung für das Aktivrentengesetz: Am gestrigen Montag (1.12.) hörte der Finanzausschuss verschiedene Sachverständige, am Freitag (5.12.) wird der Bundestag über das Gesetz abstimmen. Danach kann nur noch der Bundesrat bei seiner Sitzung am 19.12. das zustimmungspflichtige Gesetz aufhalten.
Übergabe punktgenau zur Anhörung des Finanzausschusses
Zum Auftakt dieser so wichtigen Woche waren wir gestern in Berlin präsent und haben unsere Petition für eine faire Aktivrente auch für Selbstständige übergeben: direkt vor Beginn der Anhörung des Finanzausschusses. Und direkt vor dem Raum L300 im Paul-Löbe-Haus, in dem sie stattfand. Unser Ziel: vor Ort maximale Aufmerksamkeit schaffen für unsere Forderung nach einer fairen Aktivrente – auch für Selbstständige!
Denn noch immer plant die Bundesregierung, den Steuervorteil von 500 bis 920 Euro pro Monat für längeres Arbeiten im Alter nur für Angestellte umzusetzen: Aus unserer Sicht eine krasse Ungleichbehandlung von Selbstständigen, die nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig ist, sondern auch wirtschaftspolitisch an ihrem Ziel vorbeigehen wird.
Drei Abgeordnete nahmen die Petition entgegen
97.700 Menschen hatten unsere Petition bis gestern Nachmittag schon mitgezeichnet (inzwischen haben wir sogar die 100.000er-Marke geknackt), 44 BAGSV- und andere Verbände haben sich der Forderung nach einer fairen Aktivrente auch für Selbstständige angeschlossen. Jörn Freynick, unser Leiter Politik, übergab all diese Unterschriften, gebunden in drei dicken Büchern. Außerdem machten wir mit einem Transparent auf unsere Forderung aufmerksam.
Unserer Einladung, die Petition entgegenzunehmen, sind drei Abgeordnete des Bundestags gefolgt: Sascha Müller MdB von den Grünen, der als deren Obmann im Finanzausschuss sitzt und kürzlich an unserer Onlinekonferenz zur Aktivrente teilgenommen hat. Außerdem Katharina Beck MdB (ebenfalls Grüne) und Doris Achelwilm MdB (Linke), beides Mitglieder des Finanzausschusses. Selbstverständlich haben wir uns bis zuletzt bemüht, auch Vertreter/innen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD für die Übergabe zu gewinnen und bedauern, dass sich diese Möglichkeit nicht eröffnet hat.
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Sascha Müller (MdB) weist in Anhörung auf Petition hin
"Alle drei Abgeordneten zeigten echtes Interesse und betonten, dass sie sich für Selbstständige einsetzen möchten", berichtet Jörn. Zugleich machten die Grünen deutlich, dass sie die Aktivrente grundsätzlich kritisch sehen, da sie überzeugt sind, dass das Instrument die angestrebten Ziele nicht erreichen wird. Im Rahmen der anschließenden Anhörung im Finanzausschuss wies Sascha Müller MdB (Grüne) dezidiert auf die Petition hin: "Insbesondere Selbstständige werden ausgeschlossen, da läuft übrigens gerade eine sehr erfolgreiche Petition." Im Anschluss an die Übergabe nahm Jörn Freynick als Zuhörer an der Anhörung teil. Eine inhaltliche Zusammenfassung der Anhörung findest du in diesem Beitrag.
Transparent sorgt für Nachfrage
Tatkräftige Unterstützung nicht nur bei der Öffentlichkeitsarbeit zur Petition, sondern auch rund um deren Übergabe kam von der Plattform openPetition, auf der wir die Petition durchgeführt haben: openPetition hat sich um Gestaltung und Druck des Transparents sowie der Bücher mit den Unterschriften gekümmert, war gestern mit drei Mitarbeiterinnen vor Ort und hat die Übergabe begleitet. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an Michelle Rother, Jessica Seip, Mara Weinert und das ganze Team von openPetition!
Kleine Anekdote am Rande: Vor dem Ausschussraum sprach uns ein Wachmann auf unser Transparent an. Hintergrund ist, dass es rund um den Bundestag eine Bannmeile für Demonstrationen gibt – sie finden in der Regel am Brandenburger Tor statt, um die Arbeit des Bundestags nicht zu beeinträchtigen. Wir mussten ihm sehr genau erklären, wofür wir das Transparent verwenden möchten und dass keine Demonstration geplant ist. Erst nachdem dies alles geklärt war, durften wir fortfahren.
Wie geht es weiter mit der Petition?
Nach der öffentlichen Übergabe gestern läuft die Petition noch wenige Tage weiter. Heute haben wir die symbolische Zielmarke von 100.000 Unterschriften geknackt! Bis zur für Freitag (5.12.) vorgesehenen Abstimmung im Bundestag wollen wir noch so viele Stimmen wie möglich sammeln, bis zur letzten Minute die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die problematische Entscheidung lenken und den Druck auf die Politik hochhalten. Deshalb bitte weiter mitzeichnen und teilen: openpetition.de/aktivrente
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