Andrea Nahles stellt ihr „Renten-Gesamtkonzept“ vor

Heute vormittag hat Bundesarbeitsminsterin Nahles ihr bereits seit Frühjahr dieses Jahres immer wieder angekündigtes „Renten-Gesamtkonzept“ vorgestellt. Bei Youtube ist jetzt der Phoenix-Mitschnitt ihrer Pressekonferenz zu sehen. Wir sagen Euch, an welchen Stellen sie etwas über uns Selbstständige sagt. Weiter unten könnt ihr die Passagen und unsere Kommentare dazu auch nachlesen.

 

 

Wer’s eillig hat, möge bis etwa Minute 8:40 vorspulen – da geht’s das erste Mal um Selbstständige. Die sieht Nahles offenbar in erster Linie als eine Gruppe, der Altersarmut droht. Das haben wir laut Nahles übrigens mit Erwerbsgeminderten gemeinsam. Die Antwort der Ministerin ist, na klar: die Zwangseinweisung ins gesetzliche Rentensystem.

Nach 47:20 Minuten räumt sie dann ein, dass die Meinungen dazu innerhalb der großen Koalition so unterschiedlich sind, dass mit einer baldigen Einigung (sprich vor der Wahl) nicht zu rechnen ist. Anders als Nahles befürwortet die CDU eine Altersvorsorgepflicht, die Selbstständige auch durch private Vorsorge erfüllen können.

 

„Setzt dort an, wo die deutlichsten Risiken für Alterarmut liegen“

Hier der Redetext bei Minute 8:40:

„Es setzt dort an, wo die deutlichsten Risiken für Alterarmut liegen. Zum einen indem wir nach und nach all die Selbstständigen in den Kreis der Versicherten einbeziehen, die nicht bereits in den berufsständischen Versorgungswerken gut abgesichert sind.

Die Veränderungen im Zuge der Digitalisierung werden zu neuen Formen von Selbstständigkeit führen, die eben nicht berufsständisch abgesichert sind. Und so haben bereits heute etwa drei Millionen Selbstständige keine verpflichtende Altersvorsorge. Und nicht wenige davon können trotz lebenlangen Arbeitens nur auf die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter hoffen.

Das ist kein Weg, der auf Dauer trägt. Besser ist es, wenn wir die Selbstständigen in die Solidargemeinschaft der Selbstständigen einbeziehen. Das ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. … Es verhindert, dass die Basis der Versicherten bröckelt. Und Armut im Alter verhindert es auch.“

Unser Gedanken dazu: Wenn ein Teil der Selbstständigen in berufsständischen Versorgungwerken gut abgesichert ist, warum dies nicht auch den anderen Selbststädnigen ermöglichen?

Im zweiten Absatz spielt Nahles auf Clickworkern an, obwohl inzwischen klar ist, dass es sich dabei um ein Randphänomen handelt. Sie impliziert, dass 3 Millionen Selbstständige nicht vorsorgen und erwähnt nicht, dass sie in großem Umfang privat vorsorgen. Statt von 3,7 Prozent spricht sie von „nicht wenigen“, die auf später auf Grundsicherung angewiesen seien.

 

„Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass wir uns da einigen“

Bei Minute 47:20 geht es weiter. Nahles sagt über die Position der Unionsparteien:

„Bei Selbstständigen haben wir konzeptionell sehr grundsätzliche Unterschiede, die sich vielleicht dadurch am besten beschreiben lassen, dass die Union eine Pflicht zur Versicherung will, aber damit eben nicht eine automatische Verbreiterung der Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht.

Die Selbstständigen könnten sich auch bei privaten Anbietern irgendwie versichern. Allerdings wären dann Erwerbsminderung und Hinterbliebenenversorgung nicht automatisch mit inbegriffen. Das würde also weiterhin zu Lücken führen, weswegen ich explizit für eine Pflichtversicherung plädiere. …

Und natürlich mit einer Phase der Einbringung, am Anfang wenn Startups sich neu gründen ist es relativ schwierig, den vollen Rentenbeitrag zu bringen und (darauf muss man) Rücksicht nehmen und das so gestalten in den nächsten Monaten, dass das auch passt.

Das sind aber zwei sehr unterschiedliche konzeptionelle Ansätze – Pflicht zur Versicherung und Pflichtversicherung. Ich will eine Pflichtversicherung. Ich kann mir momentan überhaupt nicht vorstellen dass wir uns da einigen. Da haben wir nun auch schon jahrelang darüber geredet. Es ist schon in den letzten Koalitionsverhandlungen nicht zu einer Einigung gekommen. Also rechne ich auch in den nächsten Wochen nicht damit.“

Unsere Meinung dazu: Wir sind ehrlich gesagt ganz froh, dass es hier keinen „Durchmarsch“ für Nahles gibt und damit die Möglichkeit, die Alternativen im Wahlkampf zu diskutieren – auf der Basis jetzt hoffentlich bald etwas konkreterer Informationen über die Pläne.  Das gibt uns und anderen Vebänden die Chance, uns dazu zu äußern, Aktionen durchzuführen usw. Und es wird sicher die Wahlentscheidung viele Selbstständiger in die eine oder andere Richtung beeinflussen.

 

Was ist sonst beschlossen, was ist reines Konzept?

Ebenfalls auf phoenix hat Professor Stefan Sell eine Einordnung vorgenommen und erklärt, was beim Rentengipfel gestern beschlossen wurde und was reines Konzept ist, also Vorschläge von Andrea Nahles, die nicht Gesetz werden, sondern Zünstoff für die Bundestagswahl.

 

Bei Minute 8:00 geht Sell auf die von Nahles vorgeschlagene Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ein. Er sieht sie als Weg, um (zusammen mit Beitragserhöhungen und Erhöhungen der Steuerzuschüsse) neues Geld in die Rentenversicherung zu bringen. Zwar stehen den Beiträgen Ansprüchen gegenüber, aber erst in ferner Zukunft. Erst mal kann man das Geld ausgeben…

8 Kommentare

  1. N. Richter schreibt:

    Die guten Tatsachen zusammengefasst:

    1. Union und SPD werden sich nicht einigen, jedenfalls nicht voo der Wahl.
    2. Wir kennen jetzt die Position der SPD Falls irgendein Selbstständiger in Erwägung zog, SPD zu wählen, kann und sollte er diese Absicht überdenken.

    Gruß
    Lisa

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  3. Stefan Ott schreibt:

    Das Ganze Konzept der SPD, ebenso wie das der Grünen und Linken ist ein aus meiner Sicht völlig verlogen. Gleichzeitig ist es auch durchschaubar, denn Frau Nahles hat ja bereits gesagt worum es geht, durch die Zwangsverbeitragung von Selbständigen, sollen 50% der heutigen Mehrausgaben per sofort gegenfinanziert werden.

    Es geht also nicht darum, Altersarmut von Selbständigen zu vermeiden, sondern darum, die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung kurzfristig deutlich zu erhöhen, ohne dass diesen höheren Beiträgen mehr Leistungsempfänger gegenüber stehen. Damit ergibt sich für die Politik die einmalige Möglichkeit, die Babyboomer Generation, welche heute bereits materiell so gut da steht wie keine andere Generation zuvor und danach, mit Rentengeschenken, wie einem früheren Renteneintritt bei höheren Rentenzahlungen zu beglücken. Als Gegenzug erwartet man, dass diese fleißig ihr Kreuzchen bei SPD, Grüne und Linke machen. Die Rechnung hierfür wird primär an die heuteigen Selbständigen und sekundär an die heutigen Angestellten durchgereicht.

    Rein mathematisch ist aber leicht zu erkennen, dass für die Generation Selbständiger, die in 30 Jahren oder später in Rente gehen werden, faktisch kaum mehr Rentenzahlungen möglich sein werden, ebenso wenig, wie das für Angestellte möglich sein wird. Die Rente wird dann, aufgrund des Missverhältnisses von Beitragszahlern und Beitragsempfänger nur noch ein Almosen sein. Was die Politik hier unter der Federführung von SPD, aber auch Grünen und Linke betriebt, ist ein Verbrechne an den heute unter vierzigjährigen. Und hat mit Gerechtigkeit nicht zu tun, es ist das glatte Gegenteil.

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    1. Christian Schmid schreibt:

      „Was die Politik hier unter der Federführung von SPD, aber auch Grünen und Linke betriebt, ist ein Verbrechne an den heute unter vierzigjährigen.“
      Dieser satz kann getrost um CDU/CSU ergänzt werden.
      Wenn man Nahles folgt-rein gedanklich-dann bin ich mal gespannt, ob bei der Festlegung der Rentenpflicht plötzlich alle diejenigen natürlich selbständig sind, die vorher vehemend in die Richtunf scheinselbständigkeit gedrückt worden sind.

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  4. N. Richter schreibt:

    Eine Entlastung der Scheinselbstständigkeitsprüfungen ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil:

    Die Deutsche Rentenversicherung wird dann zur Begrüßung der vielen neuen Pflichtmitglieder erstmal die letzten 4 Jahre ihrer bisherigen Selbstständigkeit gründlich durchleuchten, da lassen sich doch saftige Nachzahlungen generieren, entweder für bisher Scheinselbständige oder „wenigstens“ für bisher „arbeitnehemrähnliche Selbstständige“ … Schließlich ist das Ziel doch die Finanzausstattung der Rentenversicherung, die mit den Nachzahlungen weiter ausgebaut wird.

    Dass der Selbstständige dann bei einer solchen Prüfung seine Auftraggeber möglicherweise verliert, selbst wenn die Prüfung negativ ausfällt, interessiert dabei nicht die Bohne. Hauptsache Geld für die Rentenversicherung.

    Endlich können sich dann die Selbstständigen der Prüfung für die vergangenen Jahre nicht mehr entziehen, wenn sie dann Pflichtmitglieder sind. Dann hat man endlich alle Daten …

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  5. Selbstständiger schreibt:

    Nach der Vorstellung des Nahles-Rentenkonzepts ist nun endgültig klar, dass die SPD für Selbstständige und Einzelunternehmer unwählbar geworden ist. Nahles argumentiert weiterhin mit inzwischen widerlegten Aussagen und will ihre Rentengeschenke über uns Selbstständige finanzieren. Absolutes No-Go!

    Die Kamingespräche etc. zwischen SPD und Selbstständigen-Vertretern haben absolut nichts gebracht. Es gibt kein Einlenken seitens der SPD. Private Vorsorge interessiert nicht, alle werden gleichmacherisch über einen Kamm geschert. Für Hunderttausende Selbstständige wären die SPD-Pläne gleichzusetzen mit einer Vernichtung der Existenz – da viele schlichtweg nicht in der Lage sind, 300 Euro aufwärts pro Monat per Zwangseinweisung in die gesetz. RV zu zahlen.

    Es gilt nun zu verhindern, dass die SPD sich mit ihren Plänen durchsetzt! Meines Erachtens sollte sich der VGSD nun darauf konzentrieren, verstärkt mit Union und FDP ins Gespräch zu kommen und unsere Argumente einzubringen. Diskussionen mit SPD-Vertretern sind nur noch Verschwendung unserer beschränkten Ressourcen.

    Das Ziel des VGSD sollte IMHO sein, die Union in irgendeiner Form zum Einlenken zu bewegen und – falls wir Erfolg haben – im Gegenzug eine Wahlempfehlung für die Union auszusprechen. Ideal wäre es, wenn sich die Union zur Aufgabe ihrer „Altersvorsorgepflicht für Selbstständige“ bewegen ließe – und stattdessen freiwillige Förderprogramme für Selbstständige bevorzugt (in dem Feld ließe sich so einiges machen!). Ich denke, damit könnte jeder leben.

    Ich hoffe, dass sich der VGSD demnächst klar dazu positionieren wird.

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  6. Heike Glebe schreibt:

    Liebe andere Selbständige,

    Es müßte auch endlich mal darum gehen, Gerechtigkeit zu schaffen, innerhalb der Selbständigen.. Alle vergessen oder sind komischerweise unwissend darüber, dass es bereits neben den Versorgungswerken pflichtversicherte Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung gibt, die seit Anfang des 1900 Jh unter „besonderem Schutz des Staates stehen“, nämlich u.a. Trainer, Dozenten, Lehrer Erzieher, Hebammen und Künstler ab 450,- Euro Gewinn monatlich. Allerdings zahlen diese Pflichtversicherten lange nicht Alle in die gesetzliche Rentenvericherung ein, sondern sind unwissend oder versuchen, dies zu vermeiden, z.B. Trainern von Fitnessclubs, Volkshochschulen, Tanzstudios. Es sagt Ihnen ja auch keiner und wenn ich nicht aus Interesse vor einem Jahr zufällig bei der gesetzlichen RV nachgefragt hätte, müßte ich auch nicht zahlen. So sind sind es nur 1/3 aller pflichtversicherten Freiberufller die in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, der Rest ist unentdeckt!. Da fühle ich mich definitiv ungerecht behandelt, auch wenn ich dann später mal etwas Rente bekomme und nicht nur Grundsicherung. Auch ist dies unfairer Wettbewerb. Ich müßte jetzt meine Honorare eigentlich um über 19, % erhöhen, bin dann aber viel teuer als die Unentdeckten freiberuflichen Trainer.. Dringend müsste es eine Versicherungspflicht für alle Selbständigen geben, die auch geprüft wird, auch für alle Altersgruppen! (außerhalb der Gründerphase) Alternative: wirklich alle Freiberufler, die bereits vorgesorgt haben, z.B. durch eine Immobilie, müßten befreit werden.

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  7. Marco Pöhler schreibt:

    Liebe Selbständige (w/m),
    Wahlgeschenke sind zu finanzieren. Wenn diese Geschenke dann auch noch von einer Gruppe besorgt werden, die ggfs. nicht zur eigenen Stammwählerschaft gehören, ist dies doch perfekt.

    Offensichtlich dienen wir Selbständige als Milchkuh, die man dabei auch noch schlachtet. Wenn alle Pläne (inkl. der Bürgerversicherung im Bereich Kranlenversicherung) umgegesetzt werden, brauche ich nur locker eine Woche mehr Monat zu arbeiten, um den ganzen Quatsch auch zu bezahlen, leider sind aber alle verfügaren Tage schon belegt…ob Frau Nahles wohl den Kalender neu gestalten könnte?
    Endergebnis dieser Irrfahrt wird ein massiver Rückgang der Investitionstätigkeit!

    Nach wie vor vermisse ich die Einbeziehung der Politikerkaste in die Rentenversicherung und fürchte ernsthaft, dass weitere Menschen in die Armen von politischen Scharlaten getrieben werden, wenn deutsche Minister so offentlich unerfahren sind, was wirtschaftliche Zusammenhänge betrifft.

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