Neue Arbeitsgruppe: „Jetzt reicht es! – Rechtsunsicherheit im Bereich Scheinselbstständigkeit ist unerträglich“

Interview: „Die Rechtsunsicherheit im Bereich Scheinselbstständigkeit kostet Freiberufler und IT-Firmen massiv Aufträge und bringt sie mit einem Fuß ins Gefängnis“ / Neue VGSD-Arbeitsgruppe bildet sich

 

Daniel Münzhoff (Name geändert) ist seit 15 Jahren selbstständig. Sein Spezialwissen hat ihn zum gefragten IT-Experten gemacht: Er hat mehrere Bücher veröffentlicht, hält Vorträge auf nationalen und internationalen Konferenzen und ist ein angesehener Berater vor allem bei großen Banken und Finanzinstituten. Die Nachfrage nach Beratung und Programmierung in diesem Bereich hat in den letzten Jahren erfreulicherweise stark zugenommen. Er beschäftigt weitere Freiberufler, ebenfalls hochspezialisierte Experten, die er über seine Firma gegenüber den Auftraggebern abrechnet.

 

VGSD: Eigentlich eine Erfolgsgeschichte nach dem Geschmack unserer Politiker. Trotzdem regst Du dich über genau diese auf.

 

Daniel Münzhoff: Seit Monaten beobachte ich, dass große Unternehmen – oft gegen den Widerstand der Fachabteilungen – massiv Freelancer abbauen. Der Druck kommt hierbei von oben, also von der Konzernleitung. Die operative Ebene in den Unternehmen weiß zwar, wie wichtig das Spezialwissen der Freelancer ist. Aber strategische Entscheidungen werden nun mal vom Top-Management getroffen. Die Aufträge bekommen statt dessen große Beratungsunternehmen mit angestellten Mitarbeitern, oder aber die Positionen bleiben einfach unbesetzt. Grund sind vage Gesetze zum Thema Scheinselbstständigkeit, die in den letzten Jahren immer restriktiver ausgelegt werden, was große Auftraggeber verunsichert. Den Schaden haben letztlich die Freiberufler, die durch die Gesetze eigentlich geschützt werden sollten. Die Politik hat das Problem nicht erkannt oder will es nicht erkennen.

 

Frage: Inwiefern bist Du selbst vom Thema Scheinselbstständigkeit betroffen?

 

Antwort: Ich selbst habe schon vor einigen Jahren eine GmbH gegründet. Per Definition kann ich somit als Geschäftsführer nicht scheinselbstständig sein. Um die Problematik, um die es in diesem Interview geht, zu verstehen, muss ich das Konstrukt „Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung“ erläutern: Aufgrund der Sorge, freie Mitarbeiter könnten als Scheinselbstständige gewertet werden, wollen große Firmen verstärkt nur noch externe Mitarbeiter über das „ANÜ-Modell“ beschäftigen, also die Arbeitnehmer-Überlassung.

 

Als GmbH-Geschäftsführer trifft mich das Problem zum einen indirekt, weil ich gar nicht ANÜ-fähig bin. Zudem beschäftige ich über meine GmbH weitere Freelancer, und hier trifft mich die aktuelle Rechtsunsicherheit in voller Härte: Das ist zum einen der beschriebene Trend der größeren Firmen, keine Freiberufler mehr einzusetzen. Falls sie es doch tun, trage ich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage das finanzielle Risiko und laufe sogar Gefahr, straffällig zu werden und Post vom Staatsanwalt zu bekommen.

 

Frage: Strafrechtliche Konsequenzen, Staatsanwalt – ist das nicht etwas übertrieben?

 

Antwort: Nein, keineswegs. Vielen Vermittlern, Freiberuflern und Beratungsfirmen ist dies nur nicht bewußt, aber es gibt schon Urteile, bei denen genau das eingetreten ist. Wenn nämlich eine Prüfbehörde feststellt, dass eine Beschäftigung keine Selbstständigkeit war (also die im Gesetz schwammigen Kriterien vor Gericht irgendwie gegen einen ausgelegt wurden), dann kann man massive Probleme bekommen.

 

Hat man einen Freiberufler beim Endkunden beschäftigt, der dann als scheinselbstständig gewertet wird, hat man sich strafbar gemacht. Dann handelt es sich nämlich um Arbeitnehmerüberlassung. Da ich somit ANÜ gemacht habe (ohne es zu wissen), hätte ich eine Arbeitnehmerüberlassungs-Erlaubnis benötigt, die ich natürlich nicht habe, weil ich ja keine Angestellten beschäftige. Hier habe ich zum ersten mal gegen das Gesetz verstoßen.

 

Meine kriminelle Karriere setzt sich fort, wenn man das Thema Sozialversicherungsbeiträge betrachtet. Diese habe ich nicht bezahlt, weil ich den Freiberufler nicht als Angestellten abgerechnet habe. Damit habe ich ein Verfahren wegen Unterschlagung von Sozialversicherungsbeiträgen am Hals. Das alles ist keine frei erfundene Horror-Story, sondern basiert auf Urteilen, die es tatsächlich schon gibt. Und wenn man mal einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommt, im dem ein Ermittlungsverfahren gegen einen eingeleitet wird, ist es bestimmt nicht mehr zum Lachen.

 

Frage: Welche finanziellen Konsequenzen hat für Dich eine solche Einordnung durch die Deutsche Rentenversicherung?

 

Antwort: Die Antwort ist ganz einfach: Wenn hier die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zuschlägt, kann ich meine Firma dichtmachen, da es um Beträge geht, die meine finanziellen Möglichkeiten bei weitem sprengen – sie sind deutlich höher als das, was ich bei der Vermittlung verdient habe. Man muss hier allerdings genauer unterscheiden: Es gibt nämlich die Scheinselbstständigkeit und die arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit. Je nachdem, welche Variante von der DRV festgestellt wird, trage mal ich als Vermittler den Großteil der Kosten, mal der Freiberufler. In beiden Fällen ist es jedoch sehr unangenehm für alle Beteiligten, so ein Prüfverfahren durchstehen zu müssen. Man will doch nur seinen Job machen, und sich nicht fühlen, als sitze man auf der Anklagebank wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber hier haben Freiberufler vor dem Gesetz momentan einen schweren Stand.

 

Frage: Warum stellst Du die Freiberufler, die für Dich tätig sind, nicht einfach an?

 

Antwort: Ja, so einfach stellen sich das die DRV und die Politiker wohl vor. Und damit zeigen sie, dass sie die IT-Branche überhaupt nicht verstanden haben. IT-Spezialisten sind aus Überzeugung unabhängig und selbstständig! Sie haben sich ihr Know-How und ihren Wissensvorsprung mit viel Engagement und Aufwand in ihrer eigenen Freizeit erarbeitet. Sie sind stolz darauf, als gefragte Experten bei verschiedenen Kunden aktiv zu sein. So jemand lässt sich nicht einfach einstellen, das widerspricht dem Geschäftsmodell und der inneren Überzeugung der Selbstständigen.

 

Frage: Welche Optionen bleiben Dir, um gegenzusteuern?

 

Antwort: Das Traurige ist, dass ich aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht viele Möglichkeiten habe. Entweder ich kündige die Verträge aller Freiberufler, womit ich jedoch mein Geschäft zerstören würde. Oder aber ich mache so weiter wie bisher und hoffe, dass ich den Prüfbehörden nicht so schnell auffalle und sie mit anderen Fällen beschäftigt sind. Diese Taktik scheint die gesamte Branche gerade so zu fahren: Jeder verhält sich ruhig, in der Hoffnung, dass es den Freelancer oder das Beratungsunternehmen nebenan trifft und nicht einen selbst. Auch mein Name wurde ja für dieses Interview verändert, damit ich nicht gleich im Fokus stehe… Es ist traurig, aber so ist momentan die Lage im IT-Markt.

 

Frage: Was wünscht Du Dir von der Politik? Was wären aus Deiner Sicht sinnvolle Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit?

 

Antwort: Ich bin Unternehmer und Selbstständiger. Eigentlich interessiert mich Politik nicht sonderlich. Ich will einfach nur meinen Job machen. Da bin ich gut und das macht mir Spaß. Die Politik soll mir nur keine Steine in den Weg legen, was sie jedoch momentan massiv tut. Ich wünsche mir hier klare Regelungen zum Thema Scheinselbstständigkeit, wie sie bis vor wenigen Jahren galten. Auch die Höhe des Stunden- oder Tagessatzes könnte ein Kriterium sein.

 

Frage: Du hast Dich schon selbst an Politiker gewendet. Was war die Reaktion?

 

Antwort: Das war wirklich eine Lehrstunde für mich: Ich habe auf Landes- und Kommunalebene in Baden-Württemberg eine ganze Reihe von Politikern angeschrieben und auf die Probleme aufmerksam gemacht. Die Reaktion war sage und schreibe NULL. Die Politiker ignorieren diese Probleme komplett, ich habe nicht eine einzige Antwort erhalten. Wenn man bedenkt, wie groß die IT-Branche ist, und wie viele Wählerstimmen dahinterstehen, ist das für mich unverständlich.

 

Frage: Was wünscht Du Dir vom VGSD?

 

Antwort: Zum einen Austausch mit Leidensgenossen. Vor allem wünsche ich mir jedoch, dass wir hier eine gemeinsame Lobby aufbauen können, um die Politik endlich dazu zu bringen, ihre handwerklichen Fehler bei der Gesetzgebung zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass eine gesamte Branche, die Arbeitsplätze schafft, Steuern zahlt und auch international erfolgreich ist, derart vernachlässigt und teilweise sogar kriminialisiert wird, nur weil beim Erarbeiten von Gesetzen in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Ich hoffe, hier mit dem VGSD etwas bewirken zu können.

 

VGSD: Vielen Dank für das Interview!

 

 

VGSD-Arbeitsgruppe „Scheinselbstständigkeit“- Mach mit!

Wenn Du Dich – ob selbst betroffen oder nicht – für für mehr Rechtssicherheit im Bereich Scheinselbstständigkeit engagieren möchtest, so schreibe bitte an unsere Arbeitsgruppe: scheinse@vgsd.de. Wir freuen uns von Dir zu hören!

 

Gerne halten wir Dich auf dem Laufenden

Du möchtest, dass wir Dich über wichtige Entwicklungen und Ergebnisse zum Thema Scheinselbstständigkeit auf dem Laufenden halten? Auch wenn Du keine Zeit für eine  Mitarbeit in unserer Arbeitsgruppe hast, nehmen wir Dich gerne in unseren „erweiterten“ Verteiler auf und informieren Dich in größeren Abständen.

 

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12 Kommentare

  1. Phil schreibt:

    Genauso ist es !

    Der Gesetzgeber gefällt sich bei diesem Thema wie auch bei der Freiberufler-Anerkennung in einer über Jahrzehnte gepflegten Rechtsunsicherheit.

    Rechtsstaat bedeutet nicht, immer (gefühlte) „Gerechtigkeit“. Aber es muss bedeuten, dass der Gesetzgeber nicht bewusst Lücken der Rechtsunsicherheit aufreißt, wo in beiden Richtungen Übertreibungen möglich sind, wo die gelebte Realität gewungenermaßen von der Rechtslage abweicht, etc.

    Meine Forderung ist ganz klar:

    Es muss trennschärfer definiert werden, wer schützenswert ist und wer in die „freie“ Selbständigkeit entlassen werden darf, dann aber ohne Falltüren. So wie man auch ab einem bestimmten Einkommen sich privat krankenversichern darf.

    Wie ist denn die Realität: Ein Multimillionär bei einem Champions-League Fußballverein ist pro Forma Angestellter, mit dem Kuriosum der gesetzlichen Unfallversicherung für De-Facto-Unternehmer. Alle unumstößlichen Argumente pro Selbständigkeit wie sogar eigene Agenten, eigene Werbung, etc. werden ignoriert.

    Auf der anderen Seite gibt es sich immer noch den zwangsverselbständigten LKW-Fahrer, der von seinem Ex-Unternehmen praktisch gezwungen wurde einen 6-stelligen Kredit aufzunehmen.

    Wir in der IT-Branche etwas sitzen dazwischen: Wir verdienen meist genug, um davon leben zu können, aber werden wie schwarze Schafe behandelt.

    Große Konzerne wie Siemens, SAP und andere füttern lieber Anwaltshorden deren zweifelhafte Ergebnisse „Sie dürfen nicht mehr mit normalen Angestellten über Ihre Tätigkeit reden, nur noch mit einem speziellen Ansprechpartner“ nur menschenverachtend sind, und alle Errungenschaften der Arbeitsbedingungen der letzten 100 Jahre über den Haufen werfen.
    (Fensterlose Räume, Container, Ausgrenzung)

    Der Gesetzgeber muss sicher einserseits Grenzen zur Scheinselbständigkeit festlegen, aber menschenwürdige selbständige Tätigkeit rechtlich absichern !

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    1. Thomas Kimmich schreibt:

      Danke Phil! Ich erlebe die Situation in der IT-Branche genauso.
      Die IT braucht Freiberufler. Hier wird nun mal Projekt-Arbeit geleistet. Der Bedarf der Arbeitgeber wechselt, und wechselnde Projekte sind auch für die Leistungsträger notwendig und gewünscht um flexibel und up-to-date zu bleiben.
      Der Gesetzgeber sollte hier dringend den Leistungsträgern Arbeitsrechte geben, anstatt Rechtsunsicherheit.
      Agenturen und Juristen werden uns nicht helfen im internationalen Wettbewerb zu bestehen, da sie die Produktivität nicht erhöhen. Der Zug ist längst abgefahren: http://www.welt.de/wirtschaft/article137460980/Chinas-neuer-Bahngigant-droht-Siemens-zu-ueberrollen.html

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  2. Phil schreibt:

    Nachtrag: Es gibt kein einfacheres und besseres Kriterium als das Einkommen.

    Wer die Risiken den Arbeitenden, sprich Selbständigen aufbürden möchte, muss zusichern, dass dieser min. 75.000-100.000 EUR (Umsatz, nicht Gewinn!) erhält, dafür sollten Pflicht-Sozialbeiträge weitgehend wegfallen bzw. ggf. privat nachgewiesen werden können ! Das wars schon. Besser geht’s nicht.

    Für die Einkommensbereiche unter 50.000 EUR Umsatz müssen Übergangsregelungen dazwischen geschaffen werden.

    Im Prinzip wäre es ja schon besser als jetzt , wenn Firmen wie SAP wieder Freiberufler normal arbeiten lassen würden, dafür einfach einen Nachweis der gesetzl. Rentenvers.beiträge bzw. selbst beschäftigter Arbeitnehmer fordern. Das würde der jetzigen Gesetzeslage entsprechen, aber diese blöde Unsicherheit endlich beseitigen. So unbezahlbar ist die gesetzl. Rente nicht, wer Bataillone von dazwischensitzenden Agenturen füttert- die verdienen mehr..

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  3. Jörn Mahnke schreibt:

    Also – das Thema Scheinselbständigkeit – ist leider kein sehr einfaches. Mit pauschalen Mitteln hier um Abhilfe rufen zu können, sollte jeder sich folgendes bewußt machen:
    a) das Gesetz trifft nicht nur die IT – gerade viele sogenannte Selbständige sind nur von einem Auftraggeber, meist dem alten Arbeitgeber, beauftragt und können gar nicht wirklich weg.
    b) viele Freiberufler verkaufen sich leider für viel zu billige Gelder – ich persönlich kenne Angebote für einen IT Techniker ca 14 Euro brutto die h zu bieten. Das das eine Scheinselbständigkeit darstellt, brauche ich nicht zu erläutern. Solange es solche Firmen gibt, die ganz extrem auf so einen Kurs abzielen, dann braucht man sich nicht zu wundern.
    c) Meist ist die Kalkulation eines Freiberuflers nicht wirklich nachvollziehbar und somit mehr vom Gedanken getragen: die 35 € reichen mir doch. Das zu dieser Kalkulation auch sowas wie Weiterbildung, Fehlzeiten, Ausfallzeiten, sonstige Fixkosten usw gehören: Fehlanzeige. Die meisten Kalkulationen von Freiberuflern sind einfach nur „Bullshit“.
    d) Meist kennen die Freiberufler gar nicht wirklich denn Sinn dieser Regelung und sind so aufgestellt, daß sie meinen, nach 5 oder 10 Jahren am gleichen Arbeitsplatz (hahahaha… was ist das für eine Formulierung?) würden sie gern auch noch die nächsten 10 Jahre dort verbringen.

    Es gibt noch viel mehr Punkte, die ich hier anführen kann, und man wird sehr schnell feststellen, daß wir bei genauerer Untersuchung des jeweiligen Falles ganz schnell auf eine Scheinselbständigkeit kommen. Die meisten sogenannten Kollegen wissen noch nicht mal den Unterschied zwischen Gewerbetätigkeit und Freiberuflertum.
    Nur noch zwei kleine Beispiele (da sehr häufig in den Verträgen stehend):
    a) Auflösende Bedingung: fast 100 % der Vermittlungsverträge enthalten diese Passus. Das damit die synalakmatischen Ansprüche einseitig und zu Lasten des Freiberuflers abbedungen werden ist für mich der totale Hinweis: hierbei handelt es sich um den besten Beweis für eine abhängige Stellung – also eine Scheinselbständigkeit.
    b) hin und wieder lese ich in Verträgen: „der Auftragnehmer gewährt nach x Monaten eine x% Rückvergütung“ – wer sowas unterschreibt, hat den Sinn eines Dienstvertrages nicht verstanden oder will das nicht verstehen. Was meint denn ein IT Freiberufler weshalb ein Kfz-Meister – gerade bei Audi, VW oder BMW – h-Sätze von 100 und mehr € hat? Genau: weil sie die Entlohnung genau kalkulieren können.

    Ich werde sehr häufig von Kollegen wegen Vertragsstreitigkeiten gefragt, was man machen könne. Meine Antwort: VORHER den Vertrag durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, die Kalkulation auf saubere Beine stellen, keine Zahlungsbedingungen länger als 30 Tage akzeptieren (schon mal was vom Zahlungsbeschleunigungsgesetz gehört?) und dann darauf achten, daß eben nicht der Gruppen- oder Abteilungsleiter an den Schreibtisch tritt und sagt: „Herr Schorsch, dass musst Du bist morgen fertig gemacht haben“ usw…
    Erst dann ist man Freiberufler – aber das verstehen viele Kollegen und Kolleginnen nicht und wollen es auch nicht.

    Also daher: nicht auf den Politiker draufhauen, sondern Versammlungen dieser Menschen besuchen, sich zu Wort melden und Überzeugungsarbeit leisten. Leider in der Freizeit und das nennt sich: das aktive Wahlrecht in Anspruch nehmen. Aber wie hies es so schön: „Politik interessiert mich nicht sonderlich – sie soll mich nur in Ruhe lassen.“ Falsche Einstellung sage ich dazu nur.

    Antworten
    1. Steffen Sommerfeld schreibt:

      Hallo Jörg,

      ein ziemlich unstrukturierte Sammlung von Punkten die Du ablieferst mit dem Tenor „Schuld sind die dummen Freiberufler“.
      Der Reihe nach:
      (a) Das Gesetzt „trifft“ alle, hier geht es speziell um die IT Branche und nur dafür wünschen wir uns Ausnahmen da eben ein allg. Regelung nicht unseren Spezialfall trifft.
      (b) Das ist reines subjektives Erleben. Bei um die 10.000 Freiberuflern/Selbstständigen in der Branche kennt niemand den Schnitt der Stundensätze.
      Ich pers. kenne niemanden – Softwareentwicklung .NET – der unter 70 EUR / h arbeitet. Einige fangen bei 80 EUR an.
      Ich glaube damit kommen alle sehr gut zurecht.

      (c) Siehe 8b) hängt vom Einzelfall ab. Hat nun auch nichts mit dem Thema zu tun. Auch als Firma mit AÜ kann ich mich verkalkulieren oder mit Dumpingpreisen (bewußt) in den Markt gehen.
      Wenn es dem Gesetzgeber wichtig gewesen wäre ein bestimmtes Einkommensniveau zu sichern hätte er ja einen Mindeststundensatz festlegen können.
      Umsatz/Einkommen spielt bei keinem der Scheinselbständigkeitsfälle eine Rolle.

      (d) „den Sinn dieser Regelung“ Welcher? Woher weißt Du was die 10.000 Externen für eine Erwartungshaltung für die nächste Dekade haben?

      Dann wieder
      (a) „Auflösende Bestimmung“ schön das Du das so siehst, ist aber auch kein Kriterium für den Gesetzgeber oder die Exekutive

      (b) Wiederum Deine per. Erfahrung. Ich kenne solche Klauseln nicht – dafür andere – und habe auch noch von niemanden so etwas gehört.
      Und ja einige Kollegen lassen die Verträge vorher prüfen. Wenn ich Dir auch tlw. Recht gebe zu wenige und oft wird alles unterschrieben – bspw. die sog. Optionalen Verlängerungsklauseln die alles andere als optional sind etc. Vertragsgestalltung hat aber auch nur Bedingt etwas mit dem Thema zu tun.

      Die Kriterien für die Einstufung als Scheinselbstständiger sind hinlänglich bekannt und betreffen nur indirekt die Verträge und gar nicht das Entgeld.

      Zum Abschluss: „Falsche Einstellung sage ich dazu nur.“ Deine pers. Meinung sei Dir belassen. Ich kann die Haltung „interessiert mich nicht sonderlich“ gut nachvollziehen. Neben der FB Tätigkeit, Reiseaufwendungen, Verwaltung verbringe ich ganz gerne Zeit mit meiner Familie, gerade wenn ich (man) an anderen Standorten arbeitet – übrigens auch eine weitverbreitete Realität in der Branche.
      Mein Interesse mich dann noch in solche Runden zu setzen ist sehr überschaubar.

      Alles in allem geht Dein Kommentar m.E. sehr weit am Thema vorbei.

      PS: „und dann darauf achten, daß eben nicht der Gruppen- oder Abteilungsleiter an den Schreibtisch tritt und sagt: “Herr Schorsch, dass musst Du bist morgen fertig gemacht haben” usw…“ da hast Du Recht, „man“ ist FB also obliegt es jedem selbst ob er/sie das tut oder nicht. Ob das nun dem Kollegen nebenan passt oder auch nicht.

      Antworten
  4. Marcus schreibt:

    Full ACK!

    Ein größerer Konzern aus meiner Nähe, hat gerade alle Selbständigen rausgeschmissen und macht nur noch ANÜ. Sie haben sogar massive Umsatzeinbußen gehabt und Kunden verloren, da einige Wissensträger von heute auf morgen weg waren. Auch hier war es ein Beschluss der Konzernleitung und die Fachabteilungen waren die gelackmeierten.

    Antworten
  5. ein "krimineller" IT-Selbständiger schreibt:

    Lieber Daniel,

    nein, es geht hier nicht um die Gerechtigkeit. Die Gerechtigkeit und die Idee des Schutzes der Schutzbedürftigen waren vielleicht anfangs nur für den Gesetzgeber von Bedeutung. Jetzt geht es knallhart und ordinär nur um das „Organisieren“ des Geldes für den Staat. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zieht das Geld ein, lotet dabei die Grenzen aus und zeit die Daumenschrauben an. Dabei wird sie von der Politik wohlwollend unterstützt. Es ist also überhaupt kein Wunder, das Du von den Politikern keine Antwort bekommen hast. Welches Interesse sollten sie haben dir Gehör zu schenken?

    Durch die Aufweichung und Beseitigung der klaren Regen für die Abgrenzung der so genannten „Scheinselbständigkeit“ ist das Thema für einen selbständigen IT Spezialisten nicht mehr nachvollziehbar. Jeder Selbständiger in der IT muss damit rechnen, dass er aus dem heiteren Himmel für einen Betrüger und einen Kriminellen erklärt wird. Es herrscht in diesem Bereich einfach nur behördliche Willkür. Die Politik hat das gewollt und ermöglicht. Die DRV ist der Profitür und die ausführende Macht in dieser Situation. Die DRV pickt sich nach belieben Selbständige aus, die zur Kasse gebeten werden. Da in dieser gesetzlichen Lage die gesamte Branche der IT- Freelancer de facto (und de jure) kriminalisiert wird, ist es zu erwarten, dass die Aktivitäten beim Auspressen der Selbständigen sich eher intensivieren werden. Nicht nur DRV und der Staat profitieren von den so erzielten Einnahmen. Auch die Wirtschaft profitiert von dem Angstklima unter den selbständigen IT-Spezialisten und hofft die IT-ler billig und entmündigt in „festen“ Arbeitsverhältnissen zurückzubekommen.

    In dieser gesetzlichen Situation agieren 99% der Vermittler und der IT-Selbständigen potenziell (oder tatsächlich) kriminell. Deswegen, als eine geeignete Maßnahme um Klarheit und Sicherheit wiederzuerlangen, fordere ich hiermit sämtliche Vermittler, zu einer Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschat auf!

    Im übrigen, sehe ich die gesamte Entwicklung in der IT-Branche zur Zeit eher pessimistisch. Ich befürchte, dass der IT-Freiberuflermarkt gemeinschaftlich von der Politik und der Wirtschaft abgewickelt wird. Der IT-ler wird gerade zu einem Beruf gemacht, wie jeder andere, wie Schuhverkäufer, Frisör oder Busfahrer.

    Antworten
  6. Pegm schreibt:

    Aus meiner Sicht vereint die Tätigkeit als Freier Mitarbeiter viele Vorteile auf sich. Ich habe Nachteile, aber durch ein gutes Einkommen kann ich diese (in der IT) kompensieren.

    Das Problem mit ANÜ ist, dass es fast alle Nachteile von Arbeitnehmern und Selbständigen vereint. Mir fehlen wesentliche Rechte bei der Auftragnehmer-Firma, dort bin ich Mitarbeiter dritter Klasse, ich kriege oft weniger Gehalt als die dortigen Kernarbeitnehmer.

    Ich habe schon viele Angebote gehabt, als ANÜ zu wechseln. Kern des Angebots war ungefähr: Nimm Deinen jetzigen Rechnungsbetrag (netto ohne MWSt., vor Steuern, also Umsatz), teile es durch zwei, dann hast Du Dein Bruttogehalt. Nein danke, solange ich die Wahl habe…
    So kann ich fehlende Aufstiegschancen nicht kompensieren, meine Weiterbildung nicht sichern, usw.usf.

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  7. ITlerin schreibt:

    Hallo Zusammen,

    ja wie auch immer – die Frage ist doch jetzt, wie soll es weiter gehen?

    Als das Rauchverbot in Restaurants kam, war einfach nur eine Abstimmung notwendig.

    Als Einzelkämpfer den Politikern zu schreiben – ja, das nutzt wahrscheinlich nicht sehr viel.
    Aber was, wenn alle IT-Freiberufler sich dagegen endlich auflehnen?
    Wo und wie kann man eine Unterschriftenliste zusammenstellen?
    Dies können – denke ich – eben Vereine am Besten.
    Und kann man dann nicht Medien wie z. B. Gulp und Xing nutzen?

    Was ich beobachte und nur den Kopf schüttle, sind die Triebe, die dieser falsche Baum bei den ITlern aufkommen läßt.
    Das reicht vom Auswandern bis zur Gründung einer UG…

    Anstatt das Problem an der Wurzel, nämlich am Gesetz, zu packen, stecken sie all Ihre Energie in irgendwelche Auswege.

    Also, wie gehts weiter?
    Gibt’s Neuigkeiten?

    Antworten
  8. Andreas Lutz schreibt:

    Liebe ITlerin,

    ja gibt eine Menge Neuigkeiten und gute Fortschritte. Bitte trage Dich doch unter http://www.vgsd.de/vgsd-arbeitsgruppe-scheinselbststaendigkeit-mach-mit/ in den erweiterten Verteiler unserer Arbeitsgruppe ein, damit wir Dich auch informieren könnne über die Fortschritte.

    Ich stimme Dir zu, dass die in Foren diskutierte Gründung einer Kapitalgesellschaft (wegen Durchgriffshaftung) und Auswandern (weil nicht entscheidend ist wo man wohnt, sonder wo man arbeitet) für IT-Selbstständige idR keine Lösungen sind.

    Andreas

    Antworten
  9. Oliver schreibt:

    Wir haben in der TV und Filmbranche exakt das gleiche Problem. Ich beschäftige in meiner GmbH auch Editoren, die als Freelancer unterwegs sind und sich ebenfalls sehr, sehr ungern fest anstellen lassen. Zudem ist es auch so, dass unsere Auftragslagestark schwankend ist. Somit wäre das dauernde An- und Abmelden von festen Beschäftigten extrem aufwändig.
    Wir haben mit einigen Freelancern Statusfeststellungsverfahren eingeleitet, welche sich dann teilweise über Jahre hin ziehen und nicht selten vor dem Sozialgericht landen. Zu meiner Beruhigung haben wir bislang alle Verfahren gewonnen. Das Gericht (auch in der zweiten Instanz) kam immer zu dem Schluss, dass es sich nicht um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis gehalten hat. Aber es gibt trotz dieser vielen Urteile ein Restrisiko, weil der DRV Bund unberechenbar in seinen Handlungen ist, irrsinnige Bescheide formuliert, und dabei die Ausführungen unsererseits immer ignoriert, so dass man immer wieder vor Gericht ziehen muss. Das Ganze kostet den Steuerzahler übrigens Unsummen.
    Vertreter unserer Branche arbeitet bereits auch schon seit Jahren an einer Lösung dieses Konfliktes, aber die Politik hört nicht zu, weil es in den jeweiligen Parteien sogar gegensätzliche Strömungen gibt. Vielleicht gelingt es uns ja über den vgsd eine Gemeinschaft zu bilden, die dann so Groß ist, dass die Politiker nicht mehr daran vorbei kommen eine Lösung auszuarbeiten.

    Antworten
  10. Wilfried Tönnis schreibt:

    Die Rentenversicherung versucht ebenfalls, immer mehr Selbstständige, die nicht als Scheinselbstständige eingestuft werden, in die Rentenversicherungspflicht zu nehmen. Hierzu zählen u.a. GmbH Geschäftsführer, die nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) rentenversicherungspflichtig sind, wenn sie nur einen Auftraggeber haben (nämlich ihre eigene GmbH) und persönlich keine Mitarbeiter beschäftigen, denen sie monatlich mehr als 450 Euro brutto zahlen. In diesem Fall gilt der GmbH Geschäftsführer als „arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger“ und wird rentenversicherungspflichtig. Siehe hierzu auch http://www.anwalt.de/rechtstipps/gmbh-geschaeftsfuehrer-koennen-rentenversicherungspflichtig-sein_004357.html

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