Neue VGSD-Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“: Rentenversicherungspflicht für Selbstständige wird immer konkreter

Kristin Müller engagiert sich in der neuen VGSD-Arbeitsgruppe "Rentenpflicht" und freut sich über Mitstreiter

Kristin Müller engagiert sich in der neuen VGSD-Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“ und freut sich über Mitstreiter

Eine Altersvorsorge- bzw. Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ist plötzlich wieder in aller Munde. Die Gewerkschaften planen eine millionenschwere Kampagne zu diesem Thema, Andrea Nahles hat für den Herbst ein Rentenkonzept angekündigt. Das ist Anlass für den VGSD eine eigene Arbeitsgruppe zu diesem Thema zu gründen.

„Rentenpflicht“ – so hieß vor vier Jahren auch der Arbeitskreis um Tim Wessels, der die erfolgreiche Petition gegen das Gesetzesvorhaben von Ursula von der Leyen organisierte. Tim kann sich aus beruflichen Gründen nicht in der neuen Arbeitsgruppe einbringen, er wird die Entwicklung aber aufmerksam begleiten. Mit im Team ist jedoch Kristin Müller, Diplom-Übersetzerin aus Leipzig. Sie hatte 2012 großen Anteil am Erfolg der Petition.

 

Im Gespräch mit Kristin Müller

VGSD: Warum ist jetzt der richtige Zeitpunkt zur Neugründung der Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“?

Kristin Müller: Die Rente wird höchstwahrscheinlich das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes 2017 sein. Einige Parteien haben bereits ihre Rentenkonzepte vorgelegt. Grundsätzlich steht die Einbeziehung bisher nicht pflichtversicherter Selbstständiger bei allen großen Parteien auf der Agenda. Zudem planen die Gewerkschaften eine millionenschwere Kampagne, mit der sie eine Weichenstellung bereits im nächsten Koalitionsvertrag erreichen wollen. 2012 haben wir die Erfahrung gemacht, dass der frühzeitige Dialog mit den verantwortlichen Politikern wesentlich zum Erfolg einer Kampagne beiträgt. Dafür ist jetzt die richtige Zeit.

VGSD: Warum engagierst Du Dich gerade zum Thema Altersvorsorge so stark?

Kristin: Mir liegt das Thema am Herzen, weil ich persönlich davon betroffen bin und ich es für sehr wichtig halte, dass wir alle im Alter würdig leben können. Der Erfolg der Petition im Jahr 2012 und des daraus entstandenen Dialoges haben gezeigt, dass man mit konstruktiven Argumenten und Beharrlichkeit sowie der Nutzung der digitalen Medien in relativ kurzer Zeit politisch viel bewegen kann. Ich verfolge die Entwicklungen seitdem mit großem Interesse.

Das Thema Altersvorsorge von Selbstständigen ist viel zu komplex, als dass darüber ohne die Einbeziehung der Betroffenen entschieden werden könnte. Diesbezügliche gesetzliche Änderungen hätten für alle Betroffenen weitreichende Auswirkungen, die den Politiken oft gar nicht bekannt sind.

 

Was sind die Ziele der Arbeitsgruppe?

VGSD: Was erhoffst Du Dir? Was sollte die Arbeitsgruppe idealerweise erreichen?

Kristin: Unser Ziel als Arbeitsgruppe ist es, die politischen Entscheidungsträger für die Arbeitsrealität der Selbstständigen zu sensibilisieren, sie über die tatsächlichen Gesetzesfolgen aufzuklären und neue Konzepte aktiv mitzugestalten. Derzeit erfolgt die Diskussion oft auf Basis von Klischees und bruchstückhaften Informationen, die diese zu bestätigen scheinen. Hier besteht noch viel Recherche- und Informationsbedarf.

Gleichzeitig wollen wir möglichst viele Selbstständige motivieren, sich an der aktuellen politischen und medialen Diskussion zu beteiligen. Wir wollen Verschlechterungen für Selbstständige verhindern. Mein Ideal wäre ein sicheres, zukunftsfähiges Altersvorsorgekonzept, das den individuellen Bedürfnissen von uns Selbstständigen gerecht wird.

VGSD: Was war vor vier Jahren anders als heute?

Kristin: Aktuell sprechen sich alle großen Parteien deutlich für eine Einbeziehung der nicht bereits obligatorisch abgesicherten Selbstständigen in das gesetzliche Rentensystem aus. Vor vier Jahren wurde das Vorhaben der Einführung einer Altersvorsorgepflicht für diese Gruppe hauptsächlich von der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetrieben. Zunächst war ein einkommensunabhängiger Pflichtbeitrag von rund 400 Euro pro Monat geplant. Dieser sollte entweder in die gesetzliche Rentenversicherung oder in ein privates Altersvorsorgeprodukt eingezahlt werden. Das Projekt scheiterte, da sich die Umsetzung als weitaus komplexer herausstellte als ursprünglich im Ministerium vermutet.

 

Kampagnenfähigkeit zeigen und mit guten Argumenten punkten

VGSD: Was hast Du aus der damaligen Kampagne für Lehren gezogen?

Kristin: Bei der Kampagne im Rahmen der von Tim Wessels initiierten Petition im Frühjahr 2012 haben wir die Medien – vor allem Social Media – genutzt und haben dadurch in kurzer Zeit sehr viele Betroffene erreicht. So konnten wir die Kräfte bündeln und uns gemeinsam Gehör verschaffen. Außerdem sind wir frühzeitig mit den politischen Akteuren in Dialog getreten. Wir haben gezeigt, dass wir Menschen und Medien mobilisieren können, aber auch für sachlich fundierte Gespräche zur Verfügung stehen.

VGSD: Wie kann man sich als VGSD-Mitglied engagieren, Dich und die anderen unterstützen?

Kristin: Wir freuen uns natürlich über jeden, der sich aktiv in der Arbeitsgruppe engagieren möchte. Schreibt uns einfach, wie Du Dich gerne einbringen würdest, unsere E-Mail-Adresse findest Du unten.

Wer wenig Zeit hat, aber am Thema besonders interessiert ist, kann sich unten in unseren erweiterten Verteiler eintragen. Ergänzend zu den normalen Mitgliederinfos kommunizieren wir über diesen Spezialverteiler in größeren zeitlichen Abständen Fortschritte und Unterstützungsbedarf der Arbeitsgruppe.

 

Thema Scheinselbstständigkeit „mit im Gepäck“

VGSD: Besteht die Gefahr, dass das Thema Scheinselbstständigkeit durch das neue Thema RV-Pflicht in den Hintergrund gerät?

Kristin: Ganz im Gegenteil. Schließlich haben wir es in beiden Fällen mit denselben Gesprächspartnern zu tun. Unser Engagement zum Thema Altersvorsorge ermöglicht es uns, mit ihnen im Gespräch zu bleiben wenn sie „Ermüdungserscheinungen“ zeigen – und dabei auch immer wieder auf die ungelösten Probleme in Bezug auf die Scheinselbstständigkeit hinzuweisen. Wir kämpfen weiterhin für mehr Rechtssicherheit bei der Auftragsvergabe. Die Arbeitsgruppe „Scheinselbstständigkeit“ bleibt bestehen, wobei es personelle Überschneidungen gibt und wir eng zusammenarbeiten.

VGSD: Wie hast denn Du selbst fürs Alter vorgesorgt?

Kristin: Ich bin seit fast zehn Jahren freiberuflich tätig und sorge seit etwa neun Jahren privat fürs Alter vor. In diesem Zusammenhang beobachte ich aufmerksam die Entwicklung der Finanzmärkte und der politischen Lage und ärgere mich über intransparente Versicherungsprodukte.

Zusätzlich zu meiner Altersvorsorge bilde ich kurz- und mittelfristige Rücklagen für einkommensschwache Monate, Steuer- und Versicherungsnachzahlungen sowie Urlaub, Krankheit und Erwerbsunfähigkeit. Zusammen mit dem gegenüber abhängig Beschäftigten deutlich höheren Krankenversicherungsbeitrag ist das ein sehr beachtlicher Fixkostenblock.

Hier wünsche ich mir von der Politik durchdachte, nachhaltige Lösungen für meine individuelle Situation als Soloselbstständige. Wenn diese Lösungen nicht nachhaltig sind und einseitig zulasten der Selbstständigen gehen, bevorzuge ich den Status quo.

 

Du willst in der Arbeitsgruppe aktiv mitarbeiten?

Wenn Du Dich in unserer Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“ engagieren möchtest, so schreibe bitte an die Arbeitsgruppen-Sprecher: rentenpflicht@vgsd.de. Wir freuen uns darauf, von Dir zu hören!

 

Du hast wenig Zeit und willst auf dem Laufenden bleiben?

Du möchtest, dass wir Dich über wichtige Entwicklungen und Ergebnisse zum Thema Altersvorsorge- bzw. Rentenversicherungspflicht auf dem Laufenden halten? Auch wenn Du keine Zeit für eine Mitarbeit in unserer Arbeitsgruppe hast, nehmen wir Dich gerne in unseren „erweiterten“ Verteiler auf und informieren Dich in größeren Abständen.

 

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