Pressemitteilung: „Irreführende Äußerungen zur Altersvorsorge“ – Selbstständigen-Verband widerspricht Ministerin Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Den folgenden Beitrag haben wir in leicht veränderter Form auch als Pressemitteilung veröffentlicht, u.a. hat die FAZ ausführlich daraus zitiert:

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat unlängst erklärt, dass „die Hälfte der Solo-Selbstständigen nicht für das Alter vorsorgt“. Die Ministerin bezog sich dabei auf eine Studie des DIW. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) hat die Fakten überprüft und festgestellt: Die Aussage der Ministerin ist irreführend.

„Die Studie, auf die Ministerin Nahles sich bezieht, wertet ihrerseits Ergebnisse des Mikrozensus aus. Dort wurde aber lediglich erhoben, ob ein Selbstständiger zum Befragungszeitpunkt Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlt und ob er private Lebensversicherungen mit einer Gesamtsumme von mehr als 50.000 Euro abgeschlossen hat“, erklärt Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD. „Der Mikrozensus blendet sämtliche anderen Formen der Altersvorsorge aus. Das gilt etwa für Immobilien, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Investmentfonds, Sparverträge und sogar für die staatlich geförderte Rürup-Rente.“ Nach dieser Logik könnte ein Selbstständiger Immobilien- und Wertpapiervermögen im Wert von mehreren Millionen Euro für den Ruhestand aufbauen – in den Augen von Ministerin Nahles besäße er keine Altersvorsorge.

 

Gesetzliche Rente und Lebensversicherungen: für Selbstständige unattraktiv

„Die Einengung der Betrachtung auf die gesetzliche Rentenversicherung und auf Lebensversicherungen geht an der Situation von Soloselbstständigen völlig vorbei“, ergänzt Dr. Lutz. Selbstständige könnten in der gesetzlichen Rentenversicherung zwar freiwillig Mitglied werden – das aber sei angesichts der ständigen politischen Eingriffe ins System und der unsicheren künftigen Leistungen unattraktiv. Auch für Kapital bildende Lebensversicherungen spreche angesichts des niedrigen Garantiezinses im Moment wenig.

„Interessant an den Aussagen der Ministerin zur Studie ist darüber hinaus, dass sie das Thema Crowdworking bei dieser Gelegenheit unauffällig wieder einkassiert hat“, erklärt Dr. Andreas Lutz. „Crowdworking wird nun offiziell als Randphänomen bezeichnet. In den vergagenen 18 Monaten wurde aber die angebliche Schutzbedürftigkeit von Crowdworkern immer wieder als Argument für die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige angeführt und hat sich so in der öffentlichen Wahrnehmung festgesetzt.“

 

Einbindung in den Dialog kommt zu spät

Die Ankündigung, Selbstständige in den zweijährigen Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ einzubinden, freut den VGSD, aber: „Eine Veranstaltung mit einer größeren Zahl von Selbstständigenverbänden ist erst für Oktober 2016 geplant. Die Aussagen des Weißbuchs ,Arbeiten 4.0’ dürften dann aber im Wesentlichen feststehen, denn die Ministerin will das Dokument bereits im November 2016 präsentieren. Die Einbindung in den Dialog ist wichtig, kommt aber zu spät.“

Die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lassen sich auf der Website des Ministeriums nachlesen. Andrea Nahles bezieht sich auf die Studie „Solo-Selbständige in Deutschland – Strukturen und Erwerbsverläufe“, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstellt hat.

Fazit von Dr. Andreas Lutz: „In Deutschland gibt es rund 2,3 Millionen Solo-Selbstständige – wer den Dialog mit einer so großen Gruppe von Steuerzahlern und Wählern sucht, sollte irreführende Aussagen und Pauschalurteile vermeiden. Es ist wichtig, derart weitreichende Entscheidungen im Dialog mit den Betroffenen auf Basis von Fakten zu treffen.“

 

Update 1: Auf diesen Fragen beruhen die Aussagen der Ministerin

Die Aussagen des DIW bzw. der Ministerin beruhen auf den Fragen 181 bis 183  des Mikrozensus-Fragebogens 2013. Hier Seite 53 mit den Fragen (zum Vergrößern bitte Anklicken).

Mikrozensus_2013_S53

 

Wie hättest Du die Fragen beantwortet?

Gehörst Du auch zu denjenigen, die laut Ministerin nichts für ihr Alter tun, obwohl sie umfassend für ihr Alter vorsorgen (aber nicht Lebensversicherungen und freiwilligen Zahlungen in die Deutsche Rentenversicherung)? Wir freuen uns über Deine Kommentare und das Teilen dieses Beitrags!

Im Rahmen der VGSD-Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“ beschäftigen wir uns mit der geplanten Einführung einer Altersvorsorge- bzw. Rentenversicherungspflicht. Weitere Infos und Verteiler

 

Update 2: Diese Formen der Altersvorsorge sind für Selbstständige wichtig

In einem ergänzenden Bericht  zum Rentenversicherungsbericht 2012 hatte die Bundesregierung auf Seite 69 geschrieben:

„Neben den systemgestützten Alterseinkommen spielen Einkommen aus Kapital, Vermietung/Verpachtung sowie aus einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung eine größere Rolle als bei den Arbeitern und Angestellten oder Beamten. Knapp über die Hälfte (53 Prozent) der ehemaligen Selbstständigen erzielen Einkünfte aus diesen Formen der privaten Vorsorge.“

Jetzt müsste man diese 53% und die rund 50% der Selbstständigen, die in Form von Rentenversicherung und größeren Lebensversicherungsverträgen (siehe oben) vorsorgen, übereinander legen und käme dann möglicherweise zu aussagekräftigeren, wenn auch nicht ganz so alarmistischen Aussagen über uns Selbstständige.

14 Kommentare

  1. Tobias Rechenberg schreibt:

    Wenn ich den Fragebogen ausgefüllt hätte, wäre ich sicher auch unter die 50% gefallen, die laut DIW/Nahles angeblich „nicht für ihr Alter vorsorgen“. Dabei
    * habe ich zu anderen Zeiten (wie inzwischen auch wieder) in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt (gefragt wird im Fragebogen aber nur nach der Woche vor dem Befragungszeitpunkt)
    * sorge ich über freiwillige Zahlungen in ein berufliches Versorgungswerk vor
    * lege ich jedes Jahr einen hohen Betrag in Basisrentenverträge („Rüruprenten“) an
    * verfüge ich über ein ganz ordentliches Wertpapierdepot.
    Mein Finanzberater sagt, ich könnte – obwohl erst 50 – allmählich mit der Altersvorsorge aufhören, das würde schon reichen, um meinem Lebensstandard zu halten.
    Frau Nahles aber sieht mich als Sozialschmarotzer. Wegen unverantwortlicher Leute wie mir müsse eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige eingeführt werden.
    Bis vor einigen Wochen wurde unsereiner noch als Crowdworker diffamiert, von denen es ja angeblich Millionen gibt. Und wenn dann die vom BMAS beauftragten Studien das Gegenteil ergeben, wird das in einem Nebensatz korrigiert, damit man später nicht angreifbar ist.
    Das Schlimmste: Die Medien übernehmen solche Behauptungen ungeprüft, niemand macht sich die Mühe, sich mit gesundem Menschenverstand mal die Quelle anzuschauen.
    Gut, dass der VGSD solche Dinge korrigiert. Ich hoffe, viele Journalisten und Multiplikatoren erfahren auf diese Weise davon.

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  2. Luise schreibt:

    Ich bin 34 Jahre alt und sorge seit Beginn meiner Selbstständigkeit regelmäßig vor, jedoch nicht in der von Frau Nahles definierten Form (Deutsche Rentenversicherung oder private Lebensversicherung) vor. Mich macht es wütend, dass die Politik pauschal urteilt, ohne belastbare Fakten zu haben, und dass die Medien diese Aussagen unreflektiert übernehmen. Wie soll ich vor diesem Hintergrund darauf vertrauen, dass diese Politiker angemessene und sichere Regelungen für meine Altersvorsorge beschließen? Sie haben ja bereits bei den ungerechtfertigt hohen gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträgen für Selbstständige bewiesen, dass sie sich nicht im Detail mit unserer Situation und unseren konkreten Bedürfnissen auseinandersetzen (wollen). Bei den Beamten ist das Gegenteil der Fall…

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  3. Stefan schreibt:

    Im Rentenpaket der damaligen Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen wurde die Altersvorsorge, wie sie Selbständige nach den Vorstellungen der Politik betreiben sollen, so definiert:

    „Die Altersvorsorge und ihre Erträge dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Die Alterssicherung muss als Rente ausgezahlt werden.“

    So denken die Verantwortlichen bis heute. Deshalb werden selbst umfangreiche Altersrücklagen gut situierter Selbstständiger etwa in Form von Aktienfonds, Anleihen und Immobilien als nicht ausreichend angesehen. Vielmehr sollen solche Selbstständigen gezwungen werden, ihre rentierlichen Anlagen in „sichere“ Vorsorgeformen wie z.B. Lebensversicherungen oder Rürup-Verträge umzuwandeln, die weit geringere Erträge abwerfen. Die Folge ist in diesen Fällen keine bessere, sondern eine schlechtere Altersvorsorge für die Betroffenen.

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  4. Markus Gerle schreibt:

    Einen Fehler habe ich im Artikel gefunden: Dort steht, dass sich die staatliche Rente und Lebensversicherungen für Selbständige nicht lohnen. Dies gilt jedoch auch für Angestellte. Als Angestellter habe ich vor Beginn meiner Selbständigkeit 122 TEUR in die staatliche Rente eingezahlt und erhalte nach dem aktuellen Stand ab 67 monatlich 639 EUR. Damit dürfte der Break Even dieses Investments ungefähr bei meinem 84. Geburtstag liegen. So eine schlechte Investition habe ich sonst noch nie gemacht. In meine Basis-Rente zahle ich jährlich 10TEUR. Aber auch dieses Investment scheint ziemlich mies zu sein. Wenn ich mir den Rentenfaktor ansehe, versichere ich mit Rürup lediglich das Risiko, trotz Rauchens deutlich über 100 zu werden. Zwei schon als Angestellter abgeschlossene, fondsbasierte Direktversicherungen, die ich als Rentenversicherung weiter laufen lasse, entwickeln sich dagegen zu meiner Zufriedenheit. Die gelten natürlich nicht als Altersvorsorge, weil kapitalisierbar. Und so richtig lohnende Altersvorsorgemaßnahmen wie in meinem Fall zwei Mietwohnungen und ein fettes Depot sehen Politiker auch nicht als Altersvorsorge an. Grund: Unsere sozialistischen Politiker sind keineswegs daran interessiert, dass wir im Alter ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben führen. Nein, wir sollen im Alter zu Bittstellern werden, welche weiter vom Wohlwollen unser parasitären Politiker abhängen. Wäre der Staat daran interessiert, dass wir Vermögen aufbauen, würde man einfach wie z. B. in den USA den Steuerfreibetrag auf Kapitalerträge drastisch erhöhen. Aber wie gesagt, daran hat die Politik kein Interesse. Daher wird in Zukunft eine weitere Säule der Altersvorsorge immer wichtiger, nämlich Kapital im Ausland, von dem der raffgierige Staat nichts weiß. Und da hapert es leider bei mir auch noch.

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    1. Alban schreibt:

      Sehr nett zu lesen… Nein, die Politik ist immer bemüht, irgendeine Gruppe zur Kasse zu bitten, damit sich alle anderen am Stammtisch darüber freuen können, weil es endlich auch mal den anderen schlecht geht…

      Genau deswegen gehen ja immer weniger zu Wahl – und wählen immer seltener die SPD.

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  5. Stephan jUNGHANS schreibt:

    Es wird von den Linken und den Linksradikalen gelogen, was das Zeug hält, nur um die Selbstständigen irgendwie in das staatlich genehmigte Betrugssystem, genannt „Sozialversicherung“, zu zwingen. Auf diese Weise wird versucht, den Selbstständigen noch mehr Geld abzuzwacken, mit denen man sich über soziale Wohltaten die Stimmen derer erkauft, die nicht oder weniger arbeiten wollen.

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  6. Hermann schreibt:

    Wer es wirklich ernst meint mit ausreichender Altersvorsorge, soll die Knebelungen in den privaten Krankenversicherungen abschaffen. Den teils exorbitanten Tariferhöhungen der Privaten ist man als (ehemaliger) Selbstständiger und privat Versichertem wehrlos ausgeliefert. Warum kann man, auch wenn man über 55 ist, nicht unter Mitnahme der Altersrückstellungen in die KV für Rentner wechseln? Die bestehende Regelung frisst vielen die teils mühsam aufgebaute Altersvorsorge schlicht weg, zu Gunsten der Versicherer. Aber irgendwie müssen ja auch die Bezüge des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) als Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) bezahlt werden.

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  7. Achim schreibt:

    @Hermann: Mir kommen gleich die Tränen. Fakt ist: Wer sich privat versichert, also statt (möglicherweise freiwillig) in einer Versicherung der Solidargemeinschaft zu verbleiben lediglich sein ganz persönliches Risiko versichert (um bessere Leistungen zu erhalten bei anfänglich teilweise sogar nierigeren Beiträgen), der ist komplett selbst Schuld, wenn ihm seine Wette auf die Zukunft um die Ohren fliegt. Und dann wieder zurückwollen in die Schutzgemeinschaft derer, die Du jahrelang allein hast wurschteln lassen, nur weil Dir jetzt die Prämien zu hoch sind? Wie putzig. Du hast Privilegien plus Risiko gewählt und badest es jetzt aus. Es gibt keinen Weg zurück – und das ist gut und richtig so.

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    1. Stefan schreibt:

      @Achim: Sorry, aber was Sie hier schreiben, ist einfach falsch. Nicht die privat Krankenversicherten sind „schuld“, dass die EZB die Zinsen künstlich niedrig hält und die Versicherungsgesellschaften deshalb keine ausreichenden Renditen am Kapitalmarkt erwirtschaften können, um Altersrückstellungen zu bilden. Deshalb steigen die Beiträge in der PKV in letzter Zeit so stark. Diese Entwicklung konnte kein Versicherter vorhersehen, der sich vor Jahren oder Jahrzehnten für die PKV entschieden hat.
      Falsch ist auch die Behauptung, PKV-Mitglieder würden sich unsolidarisch verhalten. Ohne die höheren Vergütungen, die privat Krankenversicherte für medizinische Leistungen bezahlen, müssten viele Ärzte ihre Praxen schließen. Fragen Sie mal den Facharzt Ihres Vertrauens, der wird Ihnen das gerne bestätigen.
      Natürlich muss eine Lösung für die 6 Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland gefunden werden. Geschieht das nicht, dann werden viele Betroffene auf kurz oder lang staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen, um ihre Beiträge bezahlen zu können. Auch in diesem Fall müsste die Solidargemeinschaft eintreten.

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  8. Dieter schreibt:

    Im Tenor stimme ich den Vorkommentatoren im Großen und Ganzen zu. Hierzu habe ich nichts weiter hinzuzufügen. Ein Punkt in der Presseerklärung von Lutz ist mir aber noch wichtig zu erwähnen: Selbständige können in der Gesetzlichen Rentenversicherung freiwilig Mitglied werden. Soweit so gut. Was aber unbedingt erwähnt werden muss ist, dass man anschließend nie wieder aus der Ges.RV herauskommt.
    Ich habe dies am eigenen Leib erfahren müssen. Selbständig bin ich vor einigen Jahrzenten nicht ganz freiwillig geworden und habe damals (Mitte der 80er Jahre) einen Antrag auf Freiwillig Mitgliedschaft gestellt. Das war bis 1994 auch unproblematisch, weil man bis dahin auch als freiw. Mitglied den Mindesbeitrag zahlen konnte. Durch eine Gesetzesänderung Mitte 1994 muste man dann das Einkommen nachweisen oder den Regelbetrag zahlen. Dazu war ich dann rd. 20 Jahre verurteilt. Die Mehrbelastung zwischen Mindes- und Regelbeitrag jeden Monat hat mich dann daran gehindert mehr für meine Altersvorsorge zu tun. Ich habe zwar immer noch genug vorgesorgt; aber es hätte mehr sein können.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Dieter,
      klingt für mich als hätte die DRV nach Deiner Entscheidung, freiwillig Beiträge zu zahlen, eine Pflichtmitgliedschaft festgestellt (z.B. weil Trainer/Lehrer, arbeitnehmeähnlich Selbstständiger etc.). Das passiert häufiger, weshalb RA Michael Felser in seiner VGSD-Expeten-Telkos sogar davor gewarnt hat, freiwillige in die DRV einzuzahlen.
      Anders kann ich mir gerade nicht erklären, dass du dann nicht mehr rausgekommen bist. Freue mich über weitere Hinweise dazu, denn das ist natürlich ein wichtiges Thema.
      lg Andreas

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      1. Dieter schreibt:

        Hallo Andreas,

        nein, so war es leider nicht ganz. Nicht die DRV hat eine Pflichtmitgliedschaft festgestellt (wie in Deinen Beipielen oben), sondern ich habe die Pflichtmitgliedschaft beantragt – und dann natürlich auch von der DRV erhalten. Den Mindestbeitrag wollte ich auch immer zahlen. Als die DRV dann später (ab Mitte 1994) gesetzlich dazu verpflichtet wurde, das Einkommen zu überprüfen, wollte ich die Pflichtmitgliedschaft beenden und mich freiwillig weiterversichern.
        Ich habe damals auch einen Fachanwalt für Sozialrecht konsultiert und alle Hebel in Bewegung gesetzt. Der Anwalt hat mir aber dann bestätigt, dass eine Beendigung der Pflichtmitgliedschaft grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Eine m.E. wirklich böse Falle. Man kommt da erst wieder heraus, wenn man eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit – sprich: Festanstellung – annimmt; und dann später wieder selbständig wird. Zwischen beiden Formen (Selbständigkeit und Festanstellung) muss aber ein Zeitraum von mindestens einem Jahr liegen.
        VG Dieter

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        1. Andreas Lutz schreibt:

          Hallo Dieter,
          dass es bei der DRV eine Rentenversicherungspflicht auf Antrag gibt, war mir gar nicht bekannt. Gibt es das heute auch noch oder ist das was „historisches“?
          Bekannt ist mir eine Versicherungspflicht auf Antrag von der Arbeitslosenversicherung. Hier ist ein Ausstieg aber auf dem kalten Weg (Unterlassen der Beitragszahlung) möglich oder nach bestimmten Fristen (5 Jahre).
          lg Andreas

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          1. Dieter schreibt:

            Hallo Andreas,
            diesen Fallstrick in der DRV gibt es auch heute noch (§4 (2), §4 (3a) SGB VI). Dies ist hier leider anders als in der Arbeitslosenversicherung, wo es so ist, wie Du oben beschrieben hast.

            PS: Sorry für meinen Lapsus in meinem ersten Beitrag. Ich habe seinerzeit natürlich keinen Antrag auf Freiwillige Mitgliedschaft gestellt – das wäre o.k. gewesen, sondern einen Antrag auf Pflichtmitgliedschaft.

            VG Dieter

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