Pressemitteilung: Selbstständige fordern Einbindung in Dialog über „Arbeit 4.0“

Einen breiten, eineinhalbjährigen Dialog über die Zukunft der Arbeit wollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der heutigen Auftaktveranstaltung „Arbeit 4.0“ eröffnen. Es ging um neue Formen der Arbeit, um die steigende Zahl von (Solo-)Selbstständigen und das Verschwimmen von Grenzen zur abhängigen Bechäftigung.

Weil auf die Podien Politiker und Wissenschaftler, Arbeitgeber und Gewerkschaften, aber kein einziger Selbstständiger eingeladen war, forderten Kleinstunternehmer und Freiberufler auf der Kampagnenwebsite des Ministeriums und via Twitter mit zahlreiche Kommentare, dass auch sie in den Dialog einbezogen und ihre berechtigten Anliegen gehört werden. Das Meinungsbild, das sich aus den am höchsten bewerteten Kommentaren ergibt, spricht eine eindeutige Sprache:

 

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Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) e.V. fordert in Richtung BMAS und Ministerin Nahles: „Reden Sie mit uns (Solo-) Selbstständigen, statt über uns. Es gibt 2,5 Millionen Selbstständige ohne Mitarbeiter, weitere 750.000 mit bis zu neun Mitarbeitern, deren Interessen weder von Gewerkschaften noch Arbeitgebern vertreten werden. Wir möchten unsere Anliegen gerne selbst vertreten.“

Nahles hat angekündigt, im Mai einen Gesetzesentwurf „gegen den Mißbrauch von Werkverträgen“ vorzulegen und spricht auch über die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Schon jetzt führt die Rechtsunsicherheit durch vage Gesetze gegen Scheinselbstständigkeit dazu, dass bisher gut bezahlte Freiberufler keine Aufträge mehr erhalten und in die Arbeitnehmerüberlassung gedrängt werden. Lutz: „Das darf doch nicht das Ergebnis von Gesetzen sein, die vorgeblich zum Schutz von Selbstständigen beschlossen werden.“

Der VGSD e.V. ist 2012 aus einer erfolgreichen Petition gegen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige entstanden, die zu mehreren Gesprächen mit der damaligen Arbeitsministerin von der Leyen führte. Das Gesetz wurde damals letztlich nicht umgesetzt. Der Verband mit Sitz in München hat 725 Vereins- und 2.750 Community-Mitglieder und vertritt die Interessen von Solo- bzw. Kleinstunternehmern, Gründern, sowie Selbstständigen in Teilzeit.

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