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Vertragsklausel schließt externe Mitarbeiter aus - ist das zulässig?

2 Personen fragen sich das

Hallo, ich arbeite als externe Mitarbeiterin in IT-Projekten. Aktuell bin ich in der glücklichen Lage, dass ich einen direkten Vertrag mit einer Organisation habe, die viele Projekte in der Digitalisierung der Verwaltung hat.
Allerdings bestehen deren Kunden teilweise auf Vertragsklauseln, die die Mitarbeit Externer ausschließt.
Ist so ein Vorgehen der Endkunden üblich und zulässig?

Heidi Koll
Heidi Koll
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2 Antworten

Akzeptierte Antwort

Ich kann mir das durchaus vorstellen, das dies zulässig ist. Es ist Vertragsrecht und der Kunde legt die Bedingungen fest. Hier wird der Hintergrund die neue Gesetzgebung zur Scheinselbständigkeit sein, denn nunmehr werden nicht nur die direkten Vertragsverhältnisse geprüft - also hier z. B. du und dein Vertragspartner - sondern auch die zu einem eventuell Dritten. Anscheinend hat der Kunde hier schon schlechte Erfahrungen gemacht und will mit dieser Klausel vermeiden, dass er plötzlich für einen Dritten - den er nicht beauftragt hat - SV-Beiträge nachzahlen muss.

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Akzeptierte Antwort

Bei bei der Anforderung eine solche Klausel in Lieferantenverträge aufzunehmen, geht es ausschliesslich um Futterneid!
Das hat primär gar nichts mit Scheinselbstädigkeit zu tun, der externe Lieferant hat Angst, dass eine intelligenter externer Berater "konw how" über sein Produkt erlernen könnte bei der Mitarbeit in einem z.B. Implementierungsprojekt etc. und der Kunde die teueren spezifischen Dienstleistungen des Lieferanten in Zukunft auf dem freien Markt kaufen kann.
Ob rechtlich durchsetzbar ist? Hier kommen die Hebelgesetze zurAnwendung.
Eher nein, denn auch der Kunde hat "Vertragsfreiheit" sein für eine Aufgabe eingesetztes Personal selbst zu bestimmen, nicht durch Dritte derartige Eingriffe in seine Geschäftsentscheidungen und Betriebsabläufe zu dulden.

Maria Doro Arndt
Maria Doro Arndt
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