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VGSD - Wir geben Gründern und
Selbstständigen eine Stimme

Die Serie gründer- und kleinunternehmerfeindlicher Gesetze und Regelungen reißt nicht ab, noch immer werden Entscheidungen zu oft über uns statt mit uns getroffen. Wir lassen das nicht länger zu und kämpfen erfolgreich für unsere berechtigten Anliegen.

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Unsere wichtigsten politischen Erfolge

  • 1

    Faire Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige

    Wir konnten eine pauschale Altersvorsorgepflicht ohne Rücksicht auf das tatsächliche Einkommen verhindern – für viele Selbstständige hätte diese ansonsten das AUS bedeutet. Außerdem haben wir erreicht, dass Bestands-Selbstständige von der Altersvorsorgepflicht ausgenommen bleiben. Das erspart ihnen viel Bürokratie und Rechtsunsicherheit, welche unter dem Strich oft zu einer Verschlechterung ihrer Altersvorsorge geführt hätte.

  • 2

    Rechtssicherheit statt Scheinselbstständigkeit

    2017 konnten wir die von Andrea Nahles geplante massive Verschärfung der Kriterien verhindern. Die 2022 erfolgte Reform des Statusfeststellungsverfahrens halten wir jedoch ebenfalls für unzureichend. Mit einem von uns aufgebauten breiten Bündnis anderer Verbände konnten wir erreichen, dass nochmals Gespräche über eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens stattfinden werden, und dass die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit genauer geprüft wird.

  • 3

    Faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

    Seit dem 1. Januar 2019 mildert das Versichertenentlastungsgesetz – auf unsere Initiative hin – eine große Ungerechtigkeit: Die Mindestbeiträge der Selbstständigen wurden von damals 430 auf 190 Euro gesenkt. Das entspricht einer Einsparung von 56 Prozent! Wir haben erreicht, dass nun zeitnah die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung nochmals um die Hälfte gesenkt werden.

  • 4

    Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

    Unser Mitglied Vera Dietrich hat 2020 eine Reform des Wettbewerbsrechts erreicht, die massenhafte Abmahnungen durch unseriöse Anwälte und Verbände erschweren soll. Seit der Reform hat sich die Zahl der missbräuchlichen Abmahnungen erheblich verringert. Wir bleiben aber wachsam: Mit einem Online-Melderegister wollen wir die Missbrauchs-Bekämpfung noch effektiver machen.

  • 5

    Mehr Verständnis durch bessere Daten

    Wir arbeiten eng mit Wirtschaftforschungsinstituten wie DIW, ZEW und IW Köln zusammen. So haben wir die Voraussetzungen für regelmäßige Studien geschaffen, die ein besseres Verständnis für die Lebenswirklichkeit von Selbstständigen ermöglichen. Seit 2021 kooperieren wir mit Jimdo und dem ifo Institut. Letzteres hat mit unserer Hilfe sein Panel um Solo- und Kleinstunternehmen erweitert. Seither berichten wir monatlich über die Geschäftslage der Selbstständigen im Vergleich zur Gesamtwirtschaft.

  • 6

    Kampf für wirksamere Krisen-Hilfen

    Während der Corona-Krise haben wir die Regierung immer wieder auf ihre unzureichenden Hilfen aufmerksam gemacht – mit offenen Briefen, einer Bundestagspetition sowie Dauerpräsenz in den Medien. Mit der Neustarthilfe erreichten wir, dass Hilfen auch für die Lebenshaltung verwendet und ohne Steuerberater beantragt werden dürfen, unbefriedigend blieben sie trotzdem. Für den Fall künftiger Pandemien fordern wir eine Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz.

  • 7

    Hilfen für selbstständige Eltern

    Während für Angestellte, die ihre Kinder während der Corona-Krise zuhause betreuen mussten, großzügige Hilfen geschaffen wurden, gingen freiwillig oder privat versicherte Selbstständige leer aus. Wir erkämpften eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Ansprüche von Selbstständigen stärker an die von Angestellten angeglichen wurden. Zurzeit engagieren wir uns für gerechte Regelungen auch beim Mutterschafts- und Elterngeld.

  • 8

    VGSD-Mitglieder erhalten Bonhoff-Preis

    Mit Tim Wessels (2013) und Christa Weidner (2016) wurden bereits zwei VGSD-Mitglieder mit dem Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel ausgezeichnet. Sie erhielten den mit 50.000 Euro dotierten Wirtschaftspreis für ihr Engagement gegen die geplante pauschale Altersvorsorgepflicht bzw. Verschärfung der Scheinselbstständigkeits-Kriterien. Beide spendeten einen Teil ihrer Preisgelder an den VGSD. 2021 und 2022 waren auch unsere Mitglieder Vera Dietrich und David Erler für den Preis nominiert.

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