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Politik & Parteien

Hier findet Ihr alle Beiträge, in denen es um Politik, Parteien und Wahlen geht.

z.B Wahlen & Koalititionsvertrag: Noch nie waren so viele von uns unschlüssig, wen sie wählen sollten, wie bei der Bundestagswahl 2013. Wir haben deshalb vor der Wahl CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP und Piraten die zehn wichtigsten Fragen von Gründern und Selbstständigen gestellt.

Alle Parteien haben mitgemacht. Unten findest Du die vollständigen Antworten sortiert nach Wahlprüfsteinen (Fragen). Die Orginalantworten der einzelnen Parteien stehen auch als PDF zur Verfügung. Unsere Mitglieder haben die Antworten der Parteien bewertet. Eine Auswertungstabelle und ein Parteien-Ranking findest Du hier.

Nach der Wahl haben wir die Pläne der Regierungsparteien und den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: Bei welchen Parteien wir noch auf Antworten warten

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl Bei welchen Parteien wir noch auf Antworten warten

(Update vom 25.07.21) Ende März hatten wir uns nach euren wichtigsten Fragen an die im Bundestag vertretenen Parteien erkundigt. In der ersten Aprilhälfte haben wir sie dann entsprechend der von euch vergebenen Stimmenzahl (gemeinsam mit der BAGSV) als Wahlprüfsteine eingereicht – jeweils sofort […]
9 Kommentare 25. Juli 2021
Erst das Flussdiagramm, dann das Gesetz: Was Armin Laschet mit "Modernisierungsjahrzehnt" meint und wie uns das helfen könnte

Erst das Flussdiagramm, dann das Gesetz Was Armin Laschet mit "Modernisierungsjahrzehnt" meint und wie uns das helfen könnte

Thomas Heilmann und Nadine Schön haben zusammen mit 27 weiteren CDU-Bundestagsabgeordneten und 35 Verwaltungsexperten das Buch "Neustaat" entwickelt, das vor einem Jahr erschienen ist und nun bei der Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen könnte. Das Buch enthält 103 Vorschläge, um den Staat […]
2 Kommentare 11. Juni 2021
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wenn nur Selbstständige gewählt hätten, wäre die SPD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wenn nur Selbstständige gewählt hätten, wäre die SPD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert

Bei den gestrigen Landtagswahlen haben laut ZDF / Forschungsgruppe Wahlen nur noch 3 Prozent der Selbstständigen in Sachsen-Anhalt die SPD gewählt. 2016 waren es noch 7 Prozent. Das ist ein Rückgang um deutlich mehr als die Hälfte: Bei keiner anderen Erwerbstätigengruppe gab es eine ähnlich […]
7 Kommentare 07. Juni 2021
MdB Johannes Vogel: Wichtiger Unterstützer unserer Anliegen wird stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender

MdB Johannes Vogel Wichtiger Unterstützer unserer Anliegen wird stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender

Auf dem FDP-Parteitag am Wochenende ist der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, als Nachfolger von Katja Suding zum stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt worden. Vogel, gerade erst 39 Jahre alt geworden, gehört zu den ersten Politikern, mit denen wir es beim VGSD zu tun […]
Jetzt kommentieren 18. Mai 2021
MdB Jana Schimke zu Gast: Großes Interesse an VGSD-Talk mit CDU-Politikerin

MdB Jana Schimke zu Gast Großes Interesse an VGSD-Talk mit CDU-Politikerin

(Update vom 03.05.21) Das in unserer Mitgliederbefragung geäußerte große Interesse an Online-Talks mit Fachpolitiker/innen hat sich bei der heutigen Premiere der neuen Veranstaltungsreihe bestätigt: Rund 120 Zuschauer verfolgten von 14:30 bis 15:30 Uhr das live übertragene Gespräch mit MdB Jana […]
2 Kommentare 03. Mai 2021
Pressemitteilung: Corona-Krise: Bis Ende 2021 wird Zahl der Selbstständigen um 300.000 sinken

Pressemitteilung Corona-Krise: Bis Ende 2021 wird Zahl der Selbstständigen um 300.000 sinken

VGSD fordert mehr Wertschätzung, Rechtssicherheit und faire Sozialversicherungsbeiträge Der Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) ist besorgt über den Verlust zahlloser kleiner und großer Unternehmen in Deutschland: Bereits 2020 hat die Zahl der Selbstständigen unter dem Strich um 154.
3 Kommentare 28. April 2021
VGSD zu Gast bei FDP-Bundestagsfraktion: "Wie ticken Solo- und Kleinstunternehmer?"

VGSD zu Gast bei FDP-Bundestagsfraktion "Wie ticken Solo- und Kleinstunternehmer?"

(Beitrag vom 20.04.21) Auf Einladung des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer war VGSD-Vorstand Andreas Lutz heute Vormittag per Videoschalte zu Gast bei der FDP-Bundestagsfraktion. Er hielt einen Impulsvortag zum Thema "Wie ticken die 3,5 Millionen Solo- und […]
2 Kommentare 20. April 2021
Geplantes Lobbyregister: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bleiben ausgenommen / Video

Geplantes Lobbyregister Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bleiben ausgenommen / Video

(Update vom 09.04.21) Am 25.03.21 hat der Bundestag (wie schon berichtet, siehe unten) ein neues Lobbyregister beschlossen, das allerdings ausgerechnet Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ("Sozialpartner") ausnimmt, obwohl diese besonders großen Einfluss auf Regierung und Parlament haben. Am […]
6 Kommentare 09. April 2021
Bundestagswahl: Die meistgeklickte Seite bei CDU-Abgeordneten ist …

Bundestagswahl Die meistgeklickte Seite bei CDU-Abgeordneten ist …

Wenn man Berliner Journalisten glauben darf, dann ist die meistgeklickte Seite unter CDU-Abgeordneten zurzeit election.de. Im Unterschied zur Konkurrenz von wahlrecht.de verfügt die von dem Hamburger Diplom-Informatiker Matthias Moehl betriebene Seite über eine einfach, aber wichtige […]
Jetzt kommentieren 09. April 2021
Parteien beschränken Fragen, die man ihnen zur Bundestagswahl stellen darf: VGSD protestiert bei Bundesgeschäftführern

Parteien beschränken Fragen, die man ihnen zur Bundestagswahl stellen darf VGSD protestiert bei Bundesgeschäftführern

Heute morgen haben wir euch um euer Feedback dazu gebeten, welche Fragen ("Wahlprüfsteine") wir den Parteien zu ihren Plänen für die Zeit nach der Bundestagswahl stellen sollen. Dabei machen es uns die Parteien dieses Jahr allerdings nicht einfach: Sie haben sich nämlich untereinander abgesprochen, […]
2 Kommentare 29. März 2021
Heils "Rat der Arbeitswelt": Kurz vor erstem Bericht stellen eigene Mitglieder das millionenteure Gremium in Frage

Heils "Rat der Arbeitswelt" Kurz vor erstem Bericht stellen eigene Mitglieder das millionenteure Gremium in Frage

Drei Mal haben wir bereits über den von Hubertus Heil im Januar 2020 geschaffenen "Rat der Arbeitswelt" berichtet. Wir haben den Bundesarbeitsminister bereits kurz nach der Gründung des Gremiums bei einer Pressekonferenz mit der unausgewogenen Zusammensetzung des Gremiums konfrontiert. Zuletzt […]
6 Kommentare 02. März 2021
Sebastian Brehm (CSU) zur Homeoffice-Pauschale für Angestellte: „2021 sind auch die Selbstständigen dran“

Sebastian Brehm (CSU) zur Homeoffice-Pauschale für Angestellte „2021 sind auch die Selbstständigen dran“

Das Homeoffice bei der Steuererklärung geltend zu machen, ist bislang ein kompliziertes Unterfangen – jedenfalls, wenn für die Arbeit daheim kein eigenes Zimmer zur Verfügung steht, sondern nur ein Schreibtisch in Flur, Wohn- oder Schlafzimmer. Dennoch erkennt die Regierung mit einer gerade […]
3 Kommentare 01. Dezember 2020
Warum gibt es keine Solo-Selbstständige(n) im "Rat der Arbeitswelt", Herr Heil?

Warum gibt es keine Solo-Selbstständige(n) im "Rat der Arbeitswelt", Herr Heil?

Gestern (23.01.20) Abend hatte ich (Andreas Lutz) im Münchener Presseclub die Gelegenheit, Hubertus Heil die folgende Frage zu stellen: "Am Dienstag dieser Woche haben Sie den "Rat der Arbeitswelt" eingerichtet. Ich habe heute nachgezählt: Da sind drei Gewerkschafter, vier Arbeitgebervertreter, […]
9 Kommentare 24. Januar 2020
Arbeitsministerium bildet "Rat der Arbeitswelt" – Sind Solo-Selbstständige kein Teil von ihr?

Arbeitsministerium bildet "Rat der Arbeitswelt" – Sind Solo-Selbstständige kein Teil von ihr?

Hubertus Heil hat am Dienstag den von ihm berufenen "Rat der Arbeitswelt" öffentlich vorgestellt. Er soll künftig Politik und Öffentlichkeit regelmäßig zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten, indem er Veränderungen und Herausforderungen der Arbeitswelt analysiert und […]
3 Kommentare 23. Januar 2020
Wenn unsere 16 Landesparlamente ein Einziges wären...

Wenn unsere 16 Landesparlamente ein Einziges wären...

Wenn die Landesparlamente unserer 16 Bundesländer ein Einziges wären, wäre es mit 1.866 Abgeordneten weitaus größer als der Bundestag (709 Sitze) und auch als das europäische Parlament (von dessen 751 Mandaten entfallen 96 auf deutsche Abgeordnete). Kürschners Politikkontakte, Spezialist für […]
Jetzt kommentieren 19. November 2019
Stichwort: Parlamentarische Sommerpause – Das „Sommerloch“ beginnt heute

Stichwort Parlamentarische Sommerpause – Das „Sommerloch“ beginnt heute

Jeder hat schon einmal von ihr gehört. Aber was genau ist die parlamentarische Sommerpause? Und vor allem: Von wann bis wann dauert sie? Gilt sie nur für den Berliner Bundestagsbetrieb oder auch andernorts? Und was bedeutet sie für den VGSD? Die parlamentarische Sommerpause dauert in Berlin zwei […]
1 Kommentar 22. Juli 2019
Nahles-Rücktritt: Die Karten werden neu gemischt. Was bedeutet das für uns Selbstständige?

Nahles-Rücktritt Die Karten werden neu gemischt. Was bedeutet das für uns Selbstständige?

Mit einer heute morgen bekannt gewordenen E-Mail an alle SPD-Mitglieder hat Andrea Nahles ihren Rücktritt von Partei- und Fraktionsvorsitz erklärt: "Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen […]
61 Kommentare 02. Juni 2019
Neue Regierung am Start: 67 Milliarden Euro Mehrausgaben/ Mindereinnahmen geplant

Neue Regierung am Start 67 Milliarden Euro Mehrausgaben/ Mindereinnahmen geplant

(Update vom 15.03.18) Fast sechs Monate nach der Wahl wurde heute die neue Bundesregierung vereidigt. Dreieinhalb Jahre bleiben nun noch zum Regieren. Es gilt die verlorene Zeit aufzuholen. Allerdings stehen bereits 14. und 28. Oktober, also in gerade Mal sieben Monaten die Landtagswahlen in […]
5 Kommentare 15. März 2018
Hubertus Heil – Kurzes Porträt unseres neuen Arbeitsministers

Hubertus Heil – Kurzes Porträt unseres neuen Arbeitsministers

Horst Seehofer wollte es werden, Eva Högl war dafür im Gespräch – auch Heiko Maas. Und zuletzt stand Katarina Barley als Bundesarbeits- und Sozialministerin auf einer geleakten Liste der künftigen SPD-Minister. Bevor wir ein weiteres Porträt schreiben, wollten wir jetzt erst mal abwarten, ob auch […]
4 Kommentare 12. März 2018
Veranstaltungsbericht: "Europa - Segen oder Fluch für den Mittelstand?"

Veranstaltungsbericht "Europa - Segen oder Fluch für den Mittelstand?"

Am Montag abend hatte die FDP-nahe Friedrich-Nachmann-Stiftung in München zu einer Diskussion über die Vor- und Nachteile der EU für Selbstständige und Mittelständler eingeladen. Vom VGSD durfte ich (Andreas Lutz) mit Nadja Hirsch, der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, […]
12 Kommentare 31. Januar 2018
SPD antwortet auf unsere Kritik an Parteitagsrede von Martin Schulz

SPD antwortet auf unsere Kritik an Parteitagsrede von Martin Schulz

Am Donnerstag hat SPD-Chef Martin Schulz in seiner Eröffnungsrede zum SPD-Parteitag Programmierer und Prekariat gleich gesetzt und von einer Million Selbstständigen – Tendenz steigend – gesprochen. Tatsächlich gibt es über vier Millionen Selbstständige, ihre Zahl nimmt seit 2012 Jahr für Jahr ab.
Jetzt kommentieren 11. Dezember 2017
BDA-Präsident Ingo Kramer liest der FDP die Leviten / Update

BDA-Präsident Ingo Kramer liest der FDP die Leviten / Update

(Update vom 10.12.17) In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Wiederaufnahme von Jamaika-Verhandlungen unter bestimmten Bedigungen fordern, berichtet heute die FAZ. So verschickte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Thüringer Landesvorsitzende Thomas Kemmerich eine Pressemitteilung […]
Jetzt kommentieren 10. Dezember 2017
Martin Schulz setzt auf Parteitag Programmierer und Prekariat gleich und schätzt Zahl der Selbstständigen auf eine Million

Martin Schulz setzt auf Parteitag Programmierer und Prekariat gleich und schätzt Zahl der Selbstständigen auf eine Million

(Update vom 11.12.17) Inzwischen hat die SPD auf unseren Beitrag geantwortet und uns vorgeworfen, wir hätten diese „einseitig interpretiert“. Zugleich will man aber auch einen konstruktiven Dialog aufbauen. In unserer Antwort haben wir erklärt, warum die Aussagen von Martin Schulz bei uns und […]
134 Kommentare 07. Dezember 2017
Jamaika-Sondierung: Ermutigende Zwischenergebnisse für Selbstständige

Jamaika-Sondierung Ermutigende Zwischenergebnisse für Selbstständige

Vor gut sechs Wochen wurde gewählt, seit drei Wochen wird sondiert, jetzt sind erste Ergebnisse oder zumindest Absichten bekannt. Erfreulich ist, dass die für uns Selbstständigen wichtigsten Themen auf der politischen Agenda stehen, diskutiert werden („wollen gemeinsam angehen“, „wir sprechen […]
29 Kommentare 07. November 2017
Am 9.10. in Berlin: Diskussion mit VSGD über Konsequenzen der Bundestagswahl für Selbstständige / Update

Am 9.10. in Berlin Diskussion mit VSGD über Konsequenzen der Bundestagswahl für Selbstständige / Update

(Update vom 11.10.17) Am Montag fand in der Berliner Filiale von WeWork am Hackeschen Markt in sehr schönem Ambiente eine Podiumsdiskussion zu den Perspektiven von uns Selbstständigen nach der Bundestagswahl statt. Moderiert von Robin Sontheimer (WeLance Freelancer Kollektiv) diskutierten […]
2 Kommentare 11. Oktober 2017