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Welche Lösungsvorschläge in Hinblick auf den Abmahn-Missbrauch gibt es aktuell und wie sind diese zu bewerten?

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Gesetze müssen laut Dr. Föhlisch so vereinfacht werden, dass man nicht aus Versehen dagegen verstoßen könnte. Durch die vielen Änderungen seien sie nicht praxistauglich und das Wesentliche würde überlesen werden. Daher sollten Texte gekürzt werden. Ein weiterer Vorschlag wäre, die Anwaltskosten zu limitieren. Vertragsstrafen mit nennenswerten Beträgen bis zu 10.000€ und mehr sollten nicht mehr an den Abmahner fließen, sondern direkt an den Staat gehen. Der wirtschaftliche Anreiz wäre nicht mehr gegeben. Außerdem sollten Vereine wie ido.de­ von dem Bundesamt zugelassen und regelmäßig kontrolliert werden. Fliegende Gerichtsstände abzuschaffen, wird laut Dr. Föhlisch nicht viel helfen. Zwar wird es für Abmahner schwieriger, allerdings kann man vor einem Gericht sprechen, dass wenig Ahnung von Wettbewerbsrecht hat. Ich habe versucht die Antwort des Experten kompakt zusammenzufassen, empfehle dir aber den Mitschnitt selbst anzuschauen oder anzuhören.

Zusammenfassung des VGSD-Werkstudententeams
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Ausführliche Antwort des Experten

DSGVO & Co
Abmahn-Missbrauch: Wie kann man ihn abstellen, wie sich selbst schützen?

Mit Dr. Carsten Föhlisch

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