Der deutsche Onlinehandel steht unter massivem Druck durch überbordende Bürokratie, komplexe Meldepflichten und fehlende technische Umsetzungsmöglichkeiten staatlicher Vorgaben. Viele kleine und mittlere Händler sehen sich gezwungen, ihre Aktivitäten ins Ausland zu verlagern oder aufzugeben.

Um diese Abwanderung zu stoppen und faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU sicherzustellen, fordern wir dringend konkrete und praxisnahe Entlastungen:

1. Einführung von Freigrenzen bei Verpackungslizenzen

Nach dem Vorbild anderer EU-Staaten – etwa Tschechien – sollen für Kleinst- und Kleinunternehmer Freigrenzen eingeführt werden, unterhalb derer keine Lizenzierungspflicht nach der deutschen Verpackungsverordnung besteht.
So können geringfügige Versandmengen und Nebenerwerbsbetriebe von der aktuell überproportionalen Bürokratielast befreit werden, ohne die Umweltziele zu gefährden.

2. Temporäre Aussetzung des OSS-Verfahrens in Deutschland

Das One-Stop-Shop-Verfahren (OSS) ist in seiner derzeitigen Form technisch nicht voll funktionsfähig, da eine direkte und fehlerfreie elektronische Übermittlung der Steuerdaten an die Finanzbehörden noch nicht gewährleistet ist.
Bis die Finanzverwaltung geeignete technische Schnittstellen und automatisierte Prüfmechanismen bereitstellt, muss die Pflicht zur Nutzung des OSS in Deutschland ausgesetzt werden.
Dies schützt insbesondere kleine Unternehmen vor Fehlübermittlungen, Doppelbesteuerung und übermäßiger Verwaltungslast.

3. Aussetzung der neuen Produktsicherheits- und Informationspflichten (GSPR, UDI, etc.)

Mit der geplanten Umsetzung der General Product Safety Regulation (GSPR) und verwandter EU-Verordnungen kommen auf Onlinehändler erneut erhebliche Melde-, Dokumentations- und Prüfpflichten zu.
Solange keine zentralen, digital nutzbaren Systeme (z. B. einheitliche Produktdatenbanken, Upload-Schnittstellen) existieren, muss die Anwendung dieser Pflichten in Deutschland ausgesetzt oder gestaffelt eingeführt werden.
Der Fokus sollte auf der technischen und organisatorischen Umsetzbarkeit liegen, nicht auf der bloßen Formalerfüllung.

Ziel:

Deutschland darf nicht länger der bürokratische Sonderfall Europas bleiben.
Wir fordern einen sofortigen Kurswechsel, damit Innovation, Unternehmertum und Onlinehandel in Deutschland wieder Zukunft haben – anstatt durch bürokratische Überlastung ins Ausland verdrängt zu werden.

Nur durch praktikable, digital anschlussfähige Regelungen kann der Wirtschaftsstandort Deutschland im europäischen Wettbewerb bestehen.