Es geht auch unbürokratisch: Abgrenzung von Scheinselbständigkeit in den Niederlanden

Warum das Rad immer wieder neu erfinden? Wir haben VGSD-Mitglieder und befreundete Verbände gebeten, uns zu berichten, wie in ihren Heimatländern mit dem Thema „Scheinselbstständigkeit“ umgegangen wird.

 

Von M. C.

 

So wie es aussieht, sind meine niederländischen Landsleute nach einigem Hin und Her in den letzten Jahren gerade dabei, eine intelligente und praktikable Lösung zu entwickeln, die das Potential hat, die Interessen der Freiberufler zu schützen und zugleich den Mißbrauch von Werkverträge zu verhindern. Vielleicht könnte das eine Lösungsalternative zu der sich anbahnenden deutschen Regelung sein?

In den Niederlanden gibt es seit 1. Januar 2001 zur Feststellung einer selbständigen Tätigkeit die sogenannte VAR („Verklaring Arbeits Relatie“, zu deutsch: Erklärung zur Arbeitsbeziehung). Hierbei muss der Auftragnehmer (Freiberufler) einen zweiseitigen Fragebogen des Finanzamts ausfüllen. Daraufhin stellt das Finanzamt dann eine „VAR“ aus, die die selbständige Tätigkeit bestätigt (oder auch nicht).

Bei dieser Reglung liegt das Risiko bisher aber komplett beim Freiberufler. Wenn das Finanzamt im Nachhinein feststellt, dass das Auftragsverhältnis – so wie es gelebt wurde – entgegen der abgegebenen VAR doch kein selbstständiges ist, muss der Freiberufler die Konsequenzen alleine tragen.

2014 schlug der damalige Finanzstaatssekretär Frans Weekers eine Gesetzesänderung vor, die die VAR–Reglung ablösen sollte: Die BGL („Beschikking Geen Loonheffing“, zu Deutsch: Abgabebefreiungsbescheid). Sie sollte insbesondere die oben beschriebene Ungleichbehandlung korrigieren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten gemeinsam die Verantwortung für die Beurteilung des Arbeitsverhältnisses tragen, indem sie online eine Frageliste beantworteten. Auf diesem Weg sollte künftig ermittelt werden, ob das Auftragsverhältnis ein selbständiges ist oder eben eine abhängige Beschäftigung.

 

Neue Lösung im Dialog mit Selbstständigenverband gefunden

Aufgrund der Kritik insbesondere von Interessenvertretern der Freiberufler hat die Liberale Volkspartei (VVD – entspricht in etwa der deutschen FDP) im Finanzausschuß darauf gedrängt, im Dialog mit Interessenvertretern von Freiberuflern und Unternehmen gemeinsam eine alternative Reglung zustande zu bringen. Diese neue Reglung wurde am 21. April 2015 im niederländischen Parlament („Tweede Kamer“, entspricht dem Deutschen Bundestag) beschlossen und soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Der Interessenverband ZZP (Zelfstandige Zonder Personeel , wörtlich übersetzt: Selbständige ohne Personal) ist eine Schwesterorganisation des VGSD, beide sind im gemeinsamen Dachverband EFIP organisiert. Die ZZP ist aber schon älter und etablierter, sie hat 35.000 Mitglieder und 17 Mitarbeiter.

Der jetzige Finanzstaatssekretär Eric Wiebes möchte hiermit erreichen, dass Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Auftrag im Voraus Rechtssicherheit über den Status der Arbeitsbeziehung haben, ohne dabei eine große bürokratische Hürde aufzubauen. Insbesondere die VVD hat letzteres bei der Ausarbeitung der Reglung als Bedingung gestellt.

 

Finanzamt prüft und veröffentlicht Musterverträge

Dies wird nun dadurch erreicht, dass Interesseverbände und individuelle Auftraggeber/ -nehmer dem Finanzamt (Muster-) Verträge zur Beurteilung vorlegen. Das Finanzamt veröffentlicht auf seiner Website bereits geprüfte Musterverträge, die einem selbstständigen Auftragsverhältnis entsprechen. Auftraggeber und –nehmer können diese Musterverträge dann übernehmen und anwenden.

Wenn Auftraggeber und -nehmer solche Musterverträge verwenden und gleichzeitig sicherstellen, dass bei der praktischen Umsetzung des Auftrags den vertraglichen Vereinbarungen entsprochen wird, erhalten sie somit unkompliziert Rechtssicherheit in Hinblick auf ihr Auftragsverhältnis.

Die ausgefüllten Musterverträge müssen nun nicht mehr jedes Mal aufs Neue dem Finanzamt zur Prüfung vorgelegt werden, sondern sie können uneingeschränkt wiederverwendet werden. Ihre Verwendung ist aber keine Pflicht. Alternativ können Auftraggeber und –nehmer auch einen eigenen Vertrag aufstellen und individuell vom Finanzamt prüfen lassen.

Mit der neuen Regelung wird künftig vermieden, dass bei jedem Auftrag immer wieder aufs Neue umfangreiche Fragebögen mit viel Interpretationsspielraum ausgefüllt werden müssen.

 

Welche Kriterien werden zur Abgrenzung von (Schein-)Selbstständigkeit herangezogen?

An den eigentlichen Kriterien für oder gegen eine Selbstständigkeit hat sich meines Wissens übrigens in den Niederlanden nichts geändert. Als ich zuletzt eine VAR ausgefüllt habe, wurden folgende Fragen gestellt:

  • Anzahl der Auftraggeber im Jahr der Beurteilung?
  • Ist zu erwarten, dass 70% der Einkünfte oder mehr von einem Auftraggeber kommen?
  • Darf ich Tätigkeiten ohne Genehmigung des Auftraggebers auch von einem Dritten ausführen lassen?
  • Trage ich ein finanzielles Risiko, wenn der Auftraggeber mit der Ausführung der Tätigkeiten unzufrieden ist?
  • Habe ich für den Auftraggeber zuvor ähnliche Tätigkeiten als Angestellter ausgeführt?
  • Werden die gleichen Tätigkeiten beim Auftraggeber auch von Angestellten ausgeführt?
  • Werden die Tätigkeiten direkt oder über ein Vermittler ausgeführt?
  • Wie hoch ist das Einkommen aus den zu beurteilenden Tätigkeiten?
  • Ist eine Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub vereinbart?
  • Bin ich verpflichtet, Anweisungen des Auftraggebers zu folgen?

Ob und in welcher Form sich diese Punkte in den Modellverträgen wiederfinden werden, bleibt abzuwarten.

 

Die neue Regelung bringt alle Interessen unter einen Hut

Durch die konstruktive Zusammenarbeit von Interessenverbänden, politischen Parteien, Regierung und Ministerien wurde hier eine intelligente Lösung geschaffen die

  • Missbrauch im Niedriglohnsegment bekämpft
  • eine gemeinsame Verantwortung für den Status des Auftragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und –nehmer herstellt
  • Rechtsunsicherheit verringert
  • Bürokratie vermeidet
  • und eine freiberufliche Tätigkeit weiterhin ermöglicht.

 

Vielleicht ein Muster für eine zukünftige Reglung auch in Deutschland? Was meint Ihr? Wir freuen uns auf Eure Kommentare!

 

 

Quellen:

  1. Erik Ziengs, „Tweede Kamerlid VVD“ im Newsletter Freelance.nl vom 21. April 2015
  2. Website „Stichtung ZZP Nederland“, Beitrag vom 20.04.2015: „Wiebes stemt in met plannen ZZP Nederland: VAR weg, geen BGL“
  3. Website „Belastingdienst“ (entspricht dem deutschen Finanzamt): „Wetsvoorstel VAR verdwijnt“

 

10 Kommentare

  1. Antworten
  2. Andy B. schreibt:

    Bravo! Hier kann sich Deutschland mal ein Beispiel nehmen. In den Niederlanden hat man erkannt, dass Selbstständige eine wichtige Säule sind. Es geht eben nicht nur mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es wäre schön, wenn die Politik in Deutschland dies auch endlich erkennen würde!

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  3. M. Arndt schreibt:

    Prinzipiell finde ich diese Vorgehensweise garnicht schlecht.
    Dennoch ist es damit nicht getan; Hauptpunkt bei dem Thema „Scheibselbständigkeit“ ist doch die Definition sinnvoller Kriterien, um eine Abgrenzung derjenigen Selbständigen, die in die Selbständigkeit quasi gezwungen werden, weil sie ansonsten keinen Job bekämen (Stichwort Leiharbeiter) und denjenigen, die aus eigenem Interesse Selbständig sein wollen (Stichwort Freelancer, IT-Freiberufler oder wie auch immer), zu schaffen.

    Erstere werden dem Sozialstaat mit höherer Wahrscheinlichkeit im Renteneintrittsalter auf der Tasche liegen als letztere. Ich finde z.B. nicht, dass es dabei wichtig ist, wie viele Auftraggeber jemand hat, sondern wieviel Geld jemand auf die Seite legen kann, spricht für das Alter vorsorgen kann. Mehrere Auftraggeber zu haben bedeutet nicht zwangsläufig, eine bessere Absicherung zu haben. Im Gegenteil kann es sogar der Fall sein, dass ein Auftraggeber zufriedener ist, weil er z.B. seine verfügbaren Ressourcen besser einplanen kann, wenn ein Freiberufler zu 100% über einen längeren Zeitraum für Ihn verfügbar ist. Außerdem kann der Freiberufler sich zu 100% auf nur eine Rolle innerhalb seiner Beauftragung konzentrieren, was deutlich effizienter und für beide Seiten zufriedenstellender ist. Dies ist meiner Meinung nach mehr Garant für eine soziale Absicherung des Freiberuflers, als mehrere Auftraggeber nur teilweise bzw. nur mit enormem Aufwand (Zeit, Qualität, Psyche) des Freiberuflers zufriedenzustellen, um weiter beauftragt zu werden.
    Ich finde, die Kriterien müssten rein finanzieller Natur sein. Kann jemand selbst für sich sorgen und wie hat jemand in der Vergangenheit vorgesorgt?
    Viele Freiberufler sind in automobile Projekte eingebunden. Seien es Projektleiter oder auch Entwickler. Solche Projekte dauern in der Regel min. 3 Jahre. Was spricht bitte schön dagegen, wenn ein Freiberufler über die gesamte Dauer von 3 Jahren zu 100% für das Projekt verfügbar ist/war und sich während dessen 1. eine Menge Geld für deine Rente zurücklegen kann/konnte, 2. den Auftraggeber so zufrieden stellen kann/konnte, dass er ihn weiterhin beauftragen möchte und 3. auch noch zur guten Qualiät eines deutschen Produktes maßgeblich beitragen kann/konnte? Ich als Freiberufler bin jeden Tag extrem motiviert, weil ich meinen Auftragber zu 150% zufriedenstellen will. Die Qualität meiner Arbeit stellt meine Existenz sicher, deshalb gebe ich alles für meinen Auftragbeger. Solange ich Freiberufler bin und es Freiberufler geben wird, wird dies das Credo auch vieler anderer Freiberufler sein. Davon profitieren meine Auftraggeber und damit die Produkte und sowie das internationale Ansehen derselben. Deutsche IT-Freiberufler, aber sicherlich auch anderen Soloselbständige wie Handwerker o.ä., sind ein nicht unwesentliches Standbein deutscher Dienstleitung. Freiberufler sind vielseitig und flexibel einsetzbar, sie profitieren von anderen Auftraggebern und streuen somit viel Wissen in deutsche Unternehmen.

    Die Politik muss dass erkennen und honorieren, anstatt dies zu bekämpfen.

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  4. Sascha Ley schreibt:

    Viele der in den Niederlanden verwendeten Kriterien würden in typischen IT-Projekten so zu beantworten sein, dass keine Einstufung als Selbständiger erfolgen würde:

    Laufzeiten > 1 Jahr ==> 1 Auftraggeber, mehr als 70% der Einkünfte von einem Auftraggeber
    Dritte kann man defacto oft nicht einsetzen, da der Kunde genau den bestimmten Freiberufler möchte
    Finanzielles Risiko würde ich nur sehr ungerne vereinbaren, der Rechtsstreit würde ggf. sehr teuer
    Es gbt fast immer Angestellte die ähnliche Tätigkeiten ausführen, aber halt zu wenig oder nicht in der benötigten Qualität.

    Diese Kriterien sind besser als gar keine Kriterien, machen die Sache aber nicht wirklich einfacher.
    Der Ansatz von M.Arndt wäre, zumindest für viele IT-Freiberufler, da sicher besser.

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  5. Andreas Lutz schreibt:

    Hallo Sascha, hallo M. Arndt,

    ja, ich stimme Euch zu. Die Kriterien erscheinen nicht mehr ganz zeitgemäß, wenn man sich anschaut, welche Sachzwänge bei Projekten bestehen und wie sich auch die Arbeitsbedingungen bei Angestellten flexibilisieren. Deshalb wird es immer schwieriger, das daran festzumachen.

    Es bleibt das Thema Weisungsgebundenheit und vor allem der Wille der Vertragsparteien…

    lg Andreas

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  6. Arne-Steffen Dehler schreibt:

    Guten Morgen,

    bei aller Diskussion um die Details ist es ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man sich explizit einigen kann. Hauptziel der Regelung schien tatsächlich gewesen zu sein, Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen bei gleichzeitig größtmöglichem Vermeiden von Scheinselbstständigkeit. Gut so!

    Ich fürchte aber, dass Frau Nahles in Deutschland dies nicht als Hauptziel ansieht. Ihr Hauptziel scheint, wenn man ihr politisches Gesamtverhalten und verschiedene Äußerungen von ihr und ihrer Partei nachsinnt, weiterhin zu sein, möglichst viele Menschen in die Rentenversicherung zu holen. Diesem Vorgehen steht Rechtssicherheit eher im Weg.

    Die Initiative des VGSD finde ich sehr gut. Wichtigster Punkt hierbei muss in jedem Fall bleiben, die Absicht der Ministerin zu klären und sie diese auch erklären zu lassen. Erst dann kann man über die Details sprechen.

    Habt einen erfolgreichen Tag!

    Liebe Grüße aus Frankfurt
    Arne-Steffen Dehler.

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  7. Clemens Sirtl schreibt:

    Herrn Dehler ist bzgl Fr Nahles absolut beizupflichten, sie will ja jetzt alle Selbständigen ohnehin in die DRV zwingen. Das Ziel heißt ein sozialistisches Volk von Zwangsangestellten. Eine tolle Pflichtbeglückung! Eine von vielen Diktaturansätzen der GroKo! Vgl Tarifeinheitsgesetz, ein glatter Verfassungsbruch .

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  8. Andreas Vogelsang schreibt:

    Ich kann Herrn Arndt nur beipflichten. Die Kriterien, die aufgelistet sind, führen bei vielen Freiberuflern in der IT zur Einstufung als Scheinselbständigkeit. Gerade in der IT (v.a. SAP) ist man in längerfristigen Projekten und füllt die Lücken, die aus fehlenden Know-How und/ oder Mitarbeitern, entstehen. Und wie schon geschrieben, was ist dabei, wenn man für 2 Jahre nur einen Arbeitgeber hat, ist im Ingenieursbereich wohl auch nicht anders. Danach würde ich persönlich eh was anderes machen wollen, deshalb bin ich ja Freiberufler. So ist halt das moderne Arbeitsleben. Kriterium kann und sollte das Einkommen sein. Kann ich das nachweisen und die entsprechende Altersversorgung, sollte das ausreichen. Auch die anderen weichen Kriterien, wie Einbindung in den Betrieb und vergleichbares sind nicht praxisrelevant. Mir wäre mehr Distanz häufig auch lieber, aber in IT-Projekten ist das oft schwierig.
    Und was die Verträge angeht: Alle Verträge, die ich unterschrieben habe, waren wasserdicht. Leider wird aber nicht nur darauf geschaut, sondern wie konkret die Praxis im Arbeitsalltag aussieht.

    Die Einschätzung zu Frau Nahles ist auch richtig, sie ist der Sozialdemokratie unwürdig. Es geht wirklich vorrangig darum, mehr Menschen in die RV zu bringen. Daneben sollte man aber auch nicht bedenken, dass sie als Handlangerin der großen Interessenverbände, v.a. Gewerkschaftsdachverbände agiert. Denen sind mehr Freiberufler ein Dorn im Auge. Wie man an dem unsäglichen verfassungsfeindlichen Tarifeinheitsgesetz sieht, ist denen mittlerweile alles egal. Der Witz ist ja, dass sie damit Steuereinnahmen in Deutschland untergraben, denn irgendwann kommen dann die IT-ler aus dem Osten. Man schafft damit riesige Wettbewerbshürden für deutsche Selbständige. Ekelhaft.

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  9. J. schreibt:

    @Andreas Vogelsang: Des einen Leid, des anderen Freud. Mittlerweile verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass es bei der ganzen Diskussion nur darum geht, wie speziell ITler und Ingenieure vor der Zwangsrentenversicherung geschützt werden können. Entsprechend fallen auch die neu geforderten Kriterien aus, denen zufolge wohl so mancher gering verdienende Freiberufler plötzlich als scheinselbstständig einzustufen wäre. Ich arbeite im Bereich der Textbearbeitung (Korrektorat/Lektorat). In diesem genuin schlecht bezahlten Sektor sind die in den Niederlanden geltenden, oben genannten Kriterien sämtlich zutreffend. Wollen wir mal hoffen, dass der Verband nicht dafür sorgt, dass bspw. Branchen der Geisteswissenschaften den Kollateralschaden bei der Neufestsetzung der Kriterien für Scheinselbstständigkeit erleiden, während gemeinhin gut bezahlte ITler etc. fein heraus sind.

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  10. Andreas Lutz schreibt:

    Hallo J.,

    der VGSD hat Mitglieder mit ganz unterschiedlichem Einkommen und wirkt auf Regelungen hin, die die Interessen aller Selbstständigen berücksichtigen. Dafür mussten wir uns von anderen Verbänden schon viele Vorwürfe anhören. Die Kriterien in den Niederlanden, die oben im Artikel beschrieben sind, finden wir auch nicht wirklich gut. Oder beziehst Du Dich auf die Kriterien und Ansätze, die unter http://feedback.vgsd.de/forums/299235-bestimme-mit-die-besten-ans%C3%A4tze-kriterien-zur-abg diskutiert werden? Bei der Abstimmung dort hat jeder Leser unserer Website die gleiche Stimmenzahl. Du kannst auch Vorschläge für Kriterien machen und 10 Stimmen auf die vorhandenen Vorschläge verteilen. Es ist richtig, dass die aktuelle Entwicklung der Verwaltungspraxis vielen IT-Selbstständigen, Ingenieuren usw. große Sorgen macht, weshalb sie sich an der Diskussion auch in höherem Maße beteiligen.

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