Die geplanten neuen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und ihre Begründung

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Nach der Vorabstimmung mit Ministerien und Ländern soll der Gesetzesentwurf vom Bundestag beschlossen werden und zum 1.1.2017 in Kraft treten, Quelle: Bundestag

Gestern wurde der Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ ans Kanzleramt versendet, am frühen Abend berichete bereits Spiegel online darüber. Seit heute vormittag liegt er nun auch uns und anderen Verbänden vor.

Bevor wir die geplanten Neuregelungen kommentieren, wollen wir zunächst den Gesetzestext und dessen Begründung durch das Ministerium für Euch in lesbarer und verständlicher Form aufbereiten, denn der eigentliche Referentenentwurf umfasst 33 Seiten und ist – wie die meisten Gesetzesentwürfe – nicht ganz einfach lesbar.

Wir beschränken uns dabei auf die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit. In einem getrennten Beitrag werden wir einen Überblick über das gesamte Gesetzesvorhaben „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ geben.

Die Abgrenzung von Schein- gegenüber echter Selbstständigkeit soll mittels eines neuen Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt werden. Dieser folgt auf § 611 BGB „Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag“. Arbeitsverträge sind eine Variante von Dienstverträgen. Dienstverträge können auch eine selbstständige Tätigkeit regeln.)

Wir geben den zusätzlichen § 611a zunächst in Gänze wieder und dann noch einmal mit den zugehörigen Begründungen des Ministeriums.

 

Geplanter neuer Gesetzestext

(Hervorhebungen durch uns)

§ 611a
 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag

(1) Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.

(2) Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

a. nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,

b. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,

c. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

d. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

e. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,

f. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

g. Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,

h. für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

(3) Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird widerleglich vermutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch insoweit das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat.“

 

Gesetzesentwurf mit Begründung des Ministeriums

Hinweise:

  • Der Gesetzestext ist im folgenden fett gesetzt.
  • die Begründung des Ministerium haben wir insbesondere um Verweise auf Gerichtsurteile gekürzt, die den Text sonst sehr schwer lesbar machen.
  • Hervorhebungen in den Begründungen durch uns sind kursiv gesetzt.
  • Unsere Anmerkungen und Kommentare sind kursiv und zusätzlich eingerückt gesetzt.

 

§ 611a
 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag

Die Vorschrift regelt die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsgestaltungen, insbesondere Werkvertrag oder selbständigem Dienstvertrag. Hierzu werden die Voraussetzungen des Arbeitsvertrages benannt. Die wesentlichen von der Rechtsprechung für die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses entwickelten Kriterien werden gesetzlich niedergelegt.

Soweit andere Rechtsvorschriften eine abweichende Definition des Arbeitsvertrages, des Arbeitsverhältnisses oder des Arbeitnehmers vorsehen, um einen engeren oder weiteren Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften festzulegen, bleiben diese unberührt.

 

(Absatz 1 Satz 1) Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor.

… enthält anknüpfend an § 611 BGB die besonderen Voraussetzungen des Arbeitsvertrages als Unterfall des Dienstvertrages. Ein Arbeitsvertrag liegt vor, wenn jemand aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages Dienste in persönlicher Abhängigkeit (Arbeitsleistungen) zusagt.

 

(Absatz 1 Satz 2) Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die in Satz 2 abgebildet wird, werden Dienste in persönlicher Abhängigkeit geleistet, wenn der Leistende in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Diese Kriterien dienen damit der Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsformen, insbesondere von einem Vertrag mit einem Selbstständigen.

Wer in die Arbeitsorganisation seines Vertragspartners eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist Arbeitnehmer. Wer aufgrund des Vertrages mit dem Arbeitnehmer berechtigt ist, ihn in seine eigene Arbeitsorganisation einzugliedern und ihm Weisungen zu erteilen, ist sein Arbeitgeber. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sich einem Dritten gegenüber zur Erstellung von Werken oder zur Erbringung von Dienstleistungen in den Räumen des Dritten verpflichtet hat und seine Arbeitnehmer dabei als Erfüllungsgehilfen einsetzt.

Hiervon ist die Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden, bei der ein Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, nicht jedoch zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer besteht. Der Leiharbeitnehmer ist nach ständiger Rechtsprechung während der Überlassung in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert und unterliegt auch dessen Weisungen; diese Rechtslage wird durch dieses Gesetz nicht geändert.

Anmerkung: Schon bisher heißt es in § 7 (1) SGB IV: „Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers.“ Bisher sprach man also von Anhaltspunkten, jetzt sind die beiden Merkmale Teil der Definition.

 

(Absatz 1 Satz 3) Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.

… stellt klar, dass es für die Feststellung eines Arbeitsvertrages auf die getroffenen Vereinbarungen, also auf den Vertrag, und auf dessen praktische Durchführung ankommt. Widersprechen sich der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Einordnung als Arbeitsvertrag maßgebend. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

(Absatz 2) Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

In Absatz 2 werden die von der Rechtsprechung für die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses herangezogenen Kriterien der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und der Weisungsgebundenheit inhaltlich weiter konkretisiert. Zur Ausfüllung dieser allgemeinen Begriffe werden die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien gesetzlich niedergelegt. Die Kriterien werden damit für die Praxis, insbesondere für die Prüftätigkeit der Behörden, transparent in einer subsumtionsfähigen Rechtsnorm wiedergegeben. Die Regelung des § 84 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches (HGB), nach der selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, bleibt unberührt.

In Satz 1 wird die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgegriffen, der zufolge die Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von sonstigen Formen der Beschäftigung im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Durch eine solche wertende Gesamtbetrachtung kann den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden. Es müssen also nicht alle oder eine bestimmte Anzahl von Kriterien erfüllt sein. Weder die Erfüllung eines einzelnen Kriteriums, noch die Erfüllung mehrerer Kriterien führt automatisch zur Annahme eines Arbeitsvertrages. Auch kann den Kriterien je nach Fallgestaltung unterschiedliches Gewicht zukommen. Im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung kommt es immer auf das Gesamtgepräge der Tätigkeit an.

Der Katalog greift die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien auf, ohne diese abschließend zu benennen.

Anmerkung: Das Prinzip der „wertenden Gesamtbetrachtung“ bleibt also erhalten. Erst durch ein Statusfeststellungsverfahren bzw. Gerichtsurteil kann also Rechtssicherheit hergestellt werden, da die Gewichtung der Kriterien unklar ist. Der Auftraggeber kann sich bei Vorliegen auch nur eines Kriteriums also nicht sicher sein, ob es sich um eine echte Selbstständigkeit handelt oder nicht.

 

a. nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,

Nach § 84 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches ist selbstständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Im Umkehrschluss daraus spricht es für persönliche Abhängigkeit, wenn eine Person nicht frei darin ist, ihre Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten. Dabei stellt die Rechtsprechung neben der Bindung an Weisungen bezüglich der Arbeitszeit – dazu kann etwa die Aufnahme in Dienstpläne oder die Verpflichtung zu Dienstbereitschaft gehören – und der geschuldeten Leistung auch darauf ab, ob der Beschäftigte Vorgaben hinsichtlich des Ortes der Leistungserbringung unterliegt.

Anmerkung: Wenn, wie in einem Fall von Christa Weidner, bereits die Vereinbarung von Zeit, Ort und Vortragsthema mit einem Trainer von der DRV als Weisung verstanden wird, wird schon dieses Kriterium für viele Selbstständige schwer erfüllbar sein. Man denke an IT-Experten, die in Projekten mitarbeiten oder an Honorarärzte oder freie Physiotherapeuten, die Lastspitzen abdecken.

 

b. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,

Die Pflicht, die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen zu erbringen, stellt eine Vorgabe hinsichtlich des Arbeitsortes dar. Diese Vorgabe ist ein Merkmal für die Weisungsgebundenheit des Leistenden. Außerdem spricht der Umstand, die Leistung in den Räumen eines anderen erbringen zu müssen, – ausgenommen in den Fällen der Telearbeit oder mobilen Arbeit -, auch für die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation. Für die Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag ist dieses Kriterium allerdings nicht allein ausschlaggebend; denn auch für viele Werkverträge ist es typisch, dass der Auftragnehmer in den Räumen eines anderen tätig wird. Deshalb gilt hier besonders, dass im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung die weiteren Kriterien geprüft werden müssen.

Anmerkung: Man denke hier z.B. an IT-Selbstständige, Interim-Manager, Untenrehmensberater allgemein…

 

c. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

Auch die Nutzung von Arbeitsmitteln, die von einem anderen gestellt werden, ist ein Kriterium für die Eingliederung in den Betrieb des anderen. Dieser Aspekt findet seinen Niederschlag auch in der Empfehlung Nr. 198 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Demnach umfasst der Begriff der (Arbeits-)mittel die Werkzeuge, Materialien und Maschinen, die in einem Arbeitsverhältnis regelmäßig von der Person gestellt werden, für die die Leistung erbracht wird. Hingegen spricht es für einen Werkvertrag, wenn der Leistende das Werk mit eigenem Werkzeug und Materialien erstellt.

Anmerkung: Gerade im IT-Bereich ist es aus Sicherheitsgründen regelmäßig nicht möglich, eigene Computer zu verwenden. Beispielhaft weitere Gründe für die Nutzung fremder Arbeitsmittel aus dem IT-Bereich: Die Hardware, auf der entwickelt wird, ist sehr teuer. Spezielle Software muss aufwändig installiert werden. Wartungs- oder Installationsarbeiten sind gerade Gegenstand der zu erbringenden Leistung.

 

d. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

Ein weiteres Kriterium für die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und Weisungsgebundenheit ist die Vorgabe, die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen zu erbringen, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind. Dies kommt u. a. dadurch zum Ausdruck, dass die Personen in derselben Arbeitseinheit (z. B. Kolonne) unter einheitlicher Leitung arbeiten.

Zusammenarbeit bedeutet, dass der Leistende seine Leistung „Hand in Hand“ unter enger Abstimmung mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind. Nicht gemeint sind hier gelegentliche Abstimmungen im Rahmen von Werkvertragsarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des anderen ist ein Ausdruck der Integration in eine fremde Arbeitsorganisation. Damit wird auch das Merkmal der „Integration des Beschäftigten in die Organisation des Unternehmens“ aufgegriffen, welches die IAO in Empfehlung Nr. 198 für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses heranzieht.

Anmerkung: Bislang war nur die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern des Auftraggebers ein Indiz für Scheinselbstständigkeit, künftig also möglicherweise auch die Zusammenarbeit mit anderen freien Mitarbeitern im Rahmen eines Projekts.

 

e. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,

Entsprechend der Rechtsprechung zeichnet sich selbstständige Tätigkeit unter anderem durch die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit aus, für eine Vielzahl von potentiellen Auftraggebern tätig werden zu können. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Tätigkeit nur oder überwiegend für einen Auftraggeber ein Indiz dafür ist, dass sich der Leistende an diesen gebunden hat und daher von diesem abhängig ist. Dies spricht gegen die Selbst- ständigkeit des Leistenden. Mit diesem Merkmal wird auch die Empfehlung Nr. 198 der IAO aufgegriffen. Danach ist ein Indikator für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses die Tatsache, dass die Arbeit „ausschließlich oder hauptsächlich für eine andere Person verrichtet wird“.

Da es sich hierbei jedoch nur um ein einzelnes Kriterium handelt, das im Rahmen der ge- botenen Gesamtbetrachtung heranzuziehen ist, schließt es die Möglichkeit nicht aus, dass der Leistende gleichwohl als Selbstständiger anzusehen ist, auch wenn nur einen Auftrag- geber hat. So ist es für bestimmte Berufe auch bei selbstständiger Tätigkeit typisch, die Leistung für einen Auftraggeber zu erbringen (z.B. selbstständige Handels- oder Versicherungsvertreter).

Ebenso ist es möglich, dass eine Person für mehrere Arbeitgeber als Arbeitnehmer tätig ist. Deshalb ist auch der Umkehrschluss nicht zulässig, dass die Arbeitnehmereigenschaft immer zu verneinen ist, wenn jemand für mehrere tätig ist.

Anmerkung: Bisher sprach man in solchen Fällen von einer arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit. Die Selbstständigkeit an und für sich wurde nicht in Frage gestellt.

 

f. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

Wenn ein Leistender zur Erbringung der geschuldeten Leistung in eine fremde betriebliche Arbeitsorganisation eingebunden ist, spricht dies für eine abhängige Tätigkeit. Demgemäß spricht es für die Arbeitnehmereigenschaft des Leistenden, wenn er zur Erbringung der geschuldeten Leistung keine eigene betriebliche Organisation unterhält. Dazu kann z.B. auch geprüft werden, ob typische Merkmale unternehmerischen Handelns erkennbar sind, wie etwa eigenständige Entscheidungen über Warenbezug, Erwerb von Arbeitsmitteln, Einstellung und Einsatz von Personal, Einsatz von Kapital und Maschinen oder eigenständige Werbemaßnahmen.

Anmerkung:  Soloselbstständige und Wissensarbeiter, die einen großen Teil der Selbstständigen ausmachen, beziehen keine Waren, benötigen weder großes Kapital noch Maschinen usw. Sie dürften dieses Kriterium deshalb nicht erfüllen – wie schon an der  Entscheidungspraxis der DRV in den letzten Jahren erkennbar ist.

 

g. Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,

Dieses Merkmal dient der Abgrenzung zum Werkvertrag. Während durch Werkvertrag der Unternehmer die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges schuldet, schuldet der Dienstverpflichtete eine bestimmte Dienstleistung als solche. Wird diese in persönlicher Abhängigkeit erbracht, handelt es sich um Arbeitsleistung. Daraus folgt: Werden Leistungen erbracht, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines abgrenzbaren Arbeitsergebnisses gerichtet sind, spricht dies gegen das Vorliegen eines Werkvertrages.

Anmerkung: Es geht hier mehr um die Unterscheidung zwischen Werk- und Dienstvertrag denn um ein Kriterium für Arbeitsverträge. Damit besteht die Gefahr, dass selbstständige Dienstverträge künftig als Arbeitsvertrag gewertet werden.

 

h. für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

Der Frage, ob der Leistende für das Ergebnis tatsächlich Gewähr leistet, wird in der neueren Rechtsprechung zunehmende Bedeutung beigemessen. Es ist typisch für einen Werkvertrag, dass der Auftragnehmer tatsächlich Gewährleistungspflichten übernimmt. Hingegen besteht bei einem Dienstvertrag, dessen Unterfall der Arbeitsvertrag ist, keine Gewährleistungspflicht. Demgemäß spricht es für das Vorliegen eines Dienstvertrages bzw. bei persönlicher Abhängigkeit für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages, wenn Gewährleistungspflichten nicht übernommen oder in der Praxis nicht in Anspruch genommen werden.

Anmerkung: Auch die Übernahme von Gewährleistung ist eher ein Unterscheidungsmerkmal zwischen Werk- und Dienstvertrag, denn Kriterium für einen Arbeitsvertrag. Trotzdem wird sie hier aufgeführt verbunden mit der Gefahr, dass  selbstständige Dienstverträge künftig als Arbeitsvertrag gewertet werden.

 

(3) Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird widerleglich vermutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch insoweit das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat.“

Absatz 3 legt fest, dass das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses widerleglich vermutet wird, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat. Aus der Feststellung, dass kein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, folgt keine gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sprechende Vermutung.

Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Bestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Regel auch ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Die von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Kriterien zur Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses entsprechen im Wesentlichen den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Abgrenzungskriterien zur Prüfung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Die Vermutungsregelung hilft so, Doppelprüfungen zu vermeiden. Die widerlegliche Vermutung greift unabhängig davon, ob die Statusentscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund bestandskräftig ist oder nicht.

Anmerkung: Es soll also erneut eine Vermutungsregelung eingeführt werden. Stellt die DRV bei einem Statusfeststellungsverfahren fest, dass es sich um abhängige Beschäftigung handelt, so besteht ab diesem Moment ein Arbeitsverhältnis. Dagegen kann man dann Rechtsmittel einlegen. Eine solche Vermutungsregelung gab es bereits zuvor, wurde aber nach kürzester Zeit abgeschafft.

83 Kommentare

  1. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

    Inwieweit ist eigentlich der Entwurf von § 611a
 BGB mit den Zielen und den konkreten Vereinbarungen des Koalitionsvertrags vereinbar?

    „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern. „: ist die in § 611a
 BGB dafür vorgesehene Abgrenzung zwischen Arbeitsverträgen und selbständigen Dienstverträgen notwendig?

    „Wir wollen: gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt. Dazu setzen wir auf den Ideenreichtum und die Tatkraft
    der Menschen in unserem Land. Wir vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen […]“: sicherlich gibt es Leute, die wider Willen in die Selbstständigkeit gedrängt wurden und gesetzlicher Unterstüzung bedürfen. Wenn die Betreffenden auch noch gezwungen werden, ihre Arbeitsmittel zu kaufen, erfüllen sie sogar die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien besser als so mancher Freiberufler…

    Es gibt aber auch (Solo-)Selbstständige aus Überzeugung, die man durchaus als gut bezahlt bezeichnen kann. Wie ist in den vorgesehenen Regelungen in § 611a
 BGB erkennbar, dass „auf den Ideenreichtum und die Tatkraft d[ies]er Menschen“ gesetzt wird?
    Ist die Beurteilung von von Verträgen zwischen Selbstständigen aus Überzeugung und deren ebenfalls unternehmerischen Auftraggebern durch Nicht-Unternehmer (wie den Mitarbeitern der Clearingstelle der DRV Bund) mit „vertrauen auf verantwortungsbewusste und risikobereite Unternehmerinnen“ vereinbar?

    Antworten
    1. Philip schreibt:

      „Lustigerweise“ hat man es nicht bei der Abgrenzung belassen, sondern ist der gewerkschaftlichen Auslegung gefolgt, dass es gar keine „echten“ freien Dienstverträge gibt, im Grunde genommen, also jede Dienstleistung, die Gewährleistungen einschränkt, automatisch (bzw. nach noch theoretischer „Gesamtabwägung“, die bald zu einer reinen Formsache werden wird) zu einem Arbeitsvertrag führt.

      Noch extremer ist, dass bei der Abgrenzung unterlassen wurde, auf den üblicherweise „auf Dauer“ angelegten Charakter eines Arbeitsvertrages zu verweisen. So wird theoretisch ein Sekundenarbeitsvertrag gesetzlich erzwungen: Wenn ich mich bereit erkläre, 5 Minuten zu einer bestimmten Zeit ggf. einem bestimmten Ort für jemanden eine Dienstleistung zu erbringen, kann das jetzt ein Arbeitsvertrag sein. Genau für kurzfristige Dienstleistungen ist ja im Grunde genommen die Beauftragung Selbstständiger wie geschaffen- die völlige Abwesenheit eines Positivkriteriums in Bezug auf die Zeit spricht Bände und stimmt überein mit aktuellen Gerichtsprozessen der Rentenversicherung wg. Aufträgen von wenigen Tagen über mehrere Instanzen.

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  2. Stefan schreibt:

    Was hier geschieht, ist ein Krieg gegen Unternehmer, Selbständige und Gründer gelichermaßen. Dieser Gesetzentwurf verhindert faktisch die rechtssichere Vergabe von Aufträgen jeglicher Art, an Selbständige. Denn über jeder Beschäftigung schwebt automatisch das Damoklesschwert der Scheinselbständigkeit, welche für den Auftraggeber erhebliche strafrechtliche Folgen haben kann (Gefängnis vgl. Inhoferprozess) und für den Auftragnehmer fast immer eine Vernichtung der Existenz bedeutet. Das gesamte Vorhaben ist an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten. Ich denke, hier ist eine Verbändeübergreifende Arbeit, über Arbeitgeber-, Selbständigen- und Unternehmerverbände sowie IHKs dringend geboten. Mit Sozial hat das Ganze ebenfalls nichts zu tun, es geht ganz offensichtlich um Ideologie.

    Zierl sollte eine leistungsfähige Wirtschaft mit gerechter Entlohnung für alle sein, damit es möglichst vielen gut geht und nicht eine ideologisierte Planwirtschaft, in der es am Ende allen sozialistische Gerecht allen gleich schlecht geht.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Stefan,
      wir arbeiten im Hintergrund bereits intensiv mit anderen Branchenverbänden, Vermittlern und einer Reihe von Arbeitgebern zusammen. Die Arbeitgeberverbände sind noch zurückhaltend, sich zu positionieren. Von den IHKs und den Unternehmerverbänden habe ich zu dem Thema bisher nichts gehört, was zu mir gedrungen wäre.
      Ich hoffe, dass der Gesetzesentwurf nun alle wachrüttelt, auch die Medien.
      lg A

      Antworten
  3. Dagwyn Dark schreibt:

    Endlich werden die Sozialschmarotzer unter den Selbständigen ausgemerzt, die nicht in die DRV einzahlen, aber später durch die Grundsicherung alle belasten. Für dieses Gesetz wurde es höchste Zeit. Danke Andrea.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo „Dagwyn“,
      „Schmarotzer“ und „ausmerzen“ sind Begriffe aus der Sprache des Nationalsozialismus (https://de.wikipedia.org/wiki/Sprache_des_Nationalsozialismus), wie sie Dolf Sternberger et al in ihrem Buch „Aus dem Wörterbuch des Unmenschen“ zusammengestellt haben.
      Bitte argumentiere auf unserer Seite sachlich, dann kannst du auch unter Deinem echten Namen auftreten wie es hier üblich ist.
      Andreas

      Antworten
      1. Christian schreibt:

        auch wenn ich die Meinung von Dagwyn Dark nicht unbedingt teile, finde ich doch, dass er sie in durchaus nachvollziehbarer Weise zum Ausdruck gebracht hat. Dass man Leute mundtot zu machen versucht, indem man ihnen vorhält, Begriffe zu benutzen, die auch im Nationalsozialistismus verwendet wurden, diesem aber nicht ausschließlich zuzuordnen sind (z.B. „Volk“), ist zwar heute modern, dadurch aber immer noch nicht sachbezogen, sondern vielmehr rein polemisch. Insofern verbitte ich mir, stellvertretend für Dagwyn Dark, diesen Kommentar.

        Antworten
      2. Karl schreibt:

        Vorab: vielen Dank an den VGSD für die sehr gute Analyse des Gesetzesentwurfs.

        Was aber gar nicht geht, ist die reflexartige Diffamierung einer nicht genehmen Meinung als „rechts“. Leider passiert das seit Anfang September 2015 immer öfter in D. Ich persönlich finde den Inhalt des Beitrags von Dagwyn Dark polemisch und an der Sache vorbei. Das sage ich auch genauso. Dennoch wird dieser Beitrag, genau wie mein Beitrag, von der Meinungsfreiheit in D gedeckt. NOCH haben wir diese, auch wenn die Leitmedien und Öffentlich-Rechtlichen mit Verve nicht dem Mainstream entsprechende Meinungen abwürgen und Menschen diskreditieren und z.T. beruflich komplett ruinieren (Pirincci, Matussek).

        Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender (Rosa Luxemburg). Sollte man nicht vergessen.

        Und hier, bei der Diskussion zu einem Gesetzesentwurf bzgl. Scheinselbständigkeit, sollte man doch beim Thema bleiben, ohne nicht genehme Beiträge zu diffamieren.

        Vielen Dank.

        Antworten
        1. Andreas Lutz schreibt:

          Hallo Christian, hallo Karl,
          ich habe der Person mit diesem Pseudonym keine bestimmte politische Gesinnung unterstellt, bitte oben noch mal genau nachlesen. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass die Kombination von Begriffen wie „Sozialschmarotzer“ und „ausmerzen“, die von von Dagwyn(a) auch bereits in einem anderen Beitrag verwendet wurden, aus dem Sprachgebrauch des Nationalsozialismus stammen und wir hier in unserem Land damit vorsichtig umgehen sollten. Ein solcher Hinweis ist auch von der Meinungsfreiheit abgedeckt und man muss ihn sich schon vorhalten lassen, wenn man sich so ausdrückt.
          Ich fände es gut, wenn wir jetzt wieder zur sachlichen Diskussion über den Gesetzesentwurf zurückkehren könnten.
          Andreas

          Antworten
    2. Antworten
    3. Uwe Wendland schreibt:

      Solche Kommentare sind am besten sofort zu löschen. Es geht hier um echte Existenzen und Menschen. Niemand hat das Recht so über andere Menschen zu urteilen!

      Antworten
    4. Manfred Geest schreibt:

      Die Kritik, die die Diskussion hier dominiert hat ja nicht zum Ziel, Scheinselbständigkeit zu unterstützen, sondern vor allem eine gesetzliche Regelung zu fordern, die es zwei gut durchschnittlich gebildeten Vertragspartnern ermöglicht, ohne große Unsicherheit durch spätere Rechtsprechungen den Rechtsfolgen aus der selbständigen oder abhängigen Beschäftigung von Anfang an gerecht zu werden. Mir scheint, dass eine sehr dehnbare Regelung, wie sie hier gegeben ist, die Scheinselbständigkeit eher fördert.

      Antworten
    5. Karl schreibt:

      Ich antworte dann mal sachlich auf Dagwyn Dark.

      >>die Sozialschmarotzer unter den Selbständigen […], die nicht in die DRV einzahlen<<

      Das impliziert, dass Selbständige, die derzeit freiwillig in die DRV einzahlen, vom Gesetzesentwurf nicht betroffen seien, und dass deren Dienstverträge von der Deutschen Rentenversicherung Bund womöglich als selbständige Tätigkeit anerkannt würden.

      Lieber Dagwyn Dark, ich glaube da täuschen Sie sich. Der Gesetzesentwurf hebt auch die tatsächliche Ausgestaltung des Dienstvertrages ab, wenn ich das richtig verstanden habe. Davon hängt ab, ob dieser Dienstvertrag tatsächlich als Arbeitsvertrag bewertet wird und dann zu Zahlungen des Arbeitgebers UND des Arbeitnehmers in die DRB führt. Nirgendwo steht, dass eine freiwillige Zahlung durch nur eine der Parteien – den Selbständigen – dazu führt, dass der Dienstvertrag als selbständige Tätigkeit angesehen wird.

      Daher, lieber Dagwyn Dark: wir sitzen alle im gleichen Boot.

      Und noch eine Anmerkung: Es gibt viele Selbständige, die nicht freiwillig in die DRB einzahlen, aber dennoch genug Vorsorge für das Alter treffen und daher eben NICHT im Rentenalter der Allgemeinheit auf der Tasche liegen. Darum geht es aber der von Ihnen so vertraulich mit "Andrea" bezeichneten Frau Minister gar nicht. Es geht nicht darum zu verhindern, dass Selbständige im Alter (also irgendwann SPÄTER) keine Unterstützung erhalten. Es geht vielmehr darum, JETZT die Rentenkassen mit zusätzlichen Beitragzahlern besser zu stellen.

      Antworten
    6. Frank Hoffmann schreibt:

      Ich verrate Ihnen mal (k)ein Geheimnis: Eigentlich fallen wir schon seit langer Zeit in erster Linie Maschinen „zur Last“. Technologie ist es, die dafür gesorgt hat, dass es vollkommen wurscht ist, ob vor 50 Jahren nun 12 Erwerbstätige auf 2 Rentner kamen, während es heute noch 3 sind. Aber verdenken kann ich Ihnen Ihren Kommentar nicht, da er ja nur das Ergebnis Jahre langer Konditionierung ist!

      Antworten
  4. Peter schreibt:

    @Dagwyn Dark:
    Falsch, denn – soweit ich weiß – wird die Grundsicherung *nicht* durch die DRV, sondern durch den Bund finanziert, also aus Steuermitteln.

    Eigentlich ist es vielmehr so, dass die Selbständigen die keinerlei Leistungen aus der DRV beziehen/beziehen werden diese durch Steuern mitfinanzieren, denn mit dem Bundeszuschuss werden die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus Steuermitteln ergänzt. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_%28Deutschland%29#Bundeszuschuss

    Antworten
  5. Peter schreibt:

    Einige Fragen:
    Gibt es den „arbeitnehmerähnlichen“ Selbständigen noch?
    Und welche Kriterien sind in diesem Fall zu bewerten?

    Kann man als Selbständiger mit einem sozialversicherungspflichtigen Angestellten als „scheinselbstständig“ oder „arbeitnehmerähnlicher“ Selbständiger eingestuft werden?

    Vielen Dank für eure Ausarbeitungen und euer Engagement.

    Antworten
    1. Christoph schreibt:

      Hallo Thomas, diese Frage hatte ich ebenfalls auf der VGSD-Roadshow gestellt, leider habe ich hierzu auch keine offizielle Antwort bekommen. Aufgrund meiner Recherche auf diversen Anwalts-Blogs und IHK-Texten sowie auch nach Rücksprache mit einem Steuerberater ist die Beschäftigung eines sozialversicherungspflichtigen Angestellten (>€450) das Mittel der Wahl. Durch die Beschäftigung eines Angestellten wirst Du zum Arbeitgeber, dadurch kannst Du per Definition weder ein Scheinselbständiger noch ein ‚arbeitnehmerähnlicher Selbständiger‘ mehr sein. Aber ich hätte diese Antwort auch gerne noch ‚wasserdicht‘ vom VGSD bestätigt. Viele Grüße, Christoph

      Antworten
      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Christoph,

        ja, den „arbeitnehmerähnlichen“ Selbständigen gibt es weiterhin?

        Eine sehr gute Darstellung mit Diskussion der Kriterien findest Du unter
        http://www.felser.de/rechtslexikon/Arbeitnehmer%C3%A4hnlicher_Selbst%C3%A4ndiger
        Beachte insb. die Punkte 5 und 18.

        Die Unterscheidung war auch ein wichtiges Thema in der Telko mit RA Dr. Benno Grunewald:
        http://www.vgsd.de/ergebnisse-der-vgsd-experten-telko-damoklesschwert-scheinselbstaendigkeit/

        Kurz gefasst in meine Worten / mein Verständnis: Durch Beschäftigung eines sozialversicherungspflichtigen Angestellten (über 450 Euro!) kannst Du die Einstufung als„arbeitnehmerähnlicher“ Selbständiger verhindern, aber nicht die Einstufung als Scheinselbststädiger. Die Auskunft von Thomas ist insofern nicht korrekt, ist aber ein weit verbreitetes Missverständnis, denn oft werden Scheinselbstständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit verwechselt.

        lg Andreas

        Antworten
        1. Philip schreibt:

          Es ist so, wie Andreas schreibt. Sowohl Kritiker der „Werkverträge“ wie auch Freelancer selbst nehmen wenig zur Kenntnis, das alle, die überwiegend (inoffiziell bei der RV 4/5 innerhalb eines Kalenderjahres) ihren Umsatz mit einem Auftraggeber machen, rentenversicherungspflichtig sind. Nur dies kann man mit der Anstellung von Arbeitnehmern verhindern.
          Jetzt wie auch, wenn obiger Entwurf in Kraft treten sollte, kann man der Scheinselbstständigkeit nur mit möglichst vielen Freiheitsgraden entgegensteuern, die ein unternehmerisches Gesamtbild vermitteln.

          Antworten
  6. Thomas schreibt:

    Seit nunmehr 28 bin ich als selbständiger Unternehmer tätig.
    Dabei habe ich von Anbeginn an, meine Altersvorsorge gesichert. Anfangs etwas weniger, mit wachsender Tendenz und bin der Überzeugung, dass diese im Altern gesichert ist.
    Ich arbeite zwar nicht nur für einen Auftraggeber, aber ab und zu über längere Projektphasen für einen Konzern. Dazwischen gibt es zahlreiche andere Auftraggeber.
    Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht vollkommen überzogen und dient, wie auch schon Dr. Dirk Hermanns geschrieben hat, nicht der Umsetzung des Koalitionsvertrages, sondern ist vielmehr eine weitere beispiellose Fehlentscheidung der Politik.
    Seit Jahren zahlen Selbständige Ihre Steuern, tragen zur Belebung der Wirtschaft bei, sind für Unternehmen aller Größen als Supporter unabdingbar und minimieren deren Investitionsrisiken.
    All diese Faktoren sind hierbei offensichtlich nicht im vollem Umfang berücksichtigt worden.
    Insbesondere in meinem Alter (>50) werden Unternehmen von einer Festanstellung Abstand nehmen.
    Hier werden Existenzen aufs Spiel gesetzt….erneut…durch das unverantwortliche Verhalten der Politik.

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    1. Axel schreibt:

      Dem Kommentar muss ich leider vorbehaltlos zustimmen.

      Unseren Politik-Vollpfosten, die noch nie eingenverantwortlich für ihr Einkommen gesorgt haben (die meisten sind gleitend vom Studium in irgendeine Form von Staatsdienst gewechselt), sind Selbständige natürlich suspekt! Dass dieser Gesetzentwurf dazu komplett an der modernen Arbeitswelt vorbei geht – #Neuland halt.

      Sollte der Entwurf so kommen, werde ich meine Zelte in Deutschland abbrechen und den Kontinent wechseln – kann sich dann ein anderes Land über einen 5-6stelligen Steuerbetrag im Jahr freuen!

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  7. Philip schreibt:

    Peter, zu Deiner Frage:

    – Nein, mit diesem Gesetzesentwurf wurde der arbeitnehmerähnliche Selbstständige wieder still abgeschafft. Dies hat durchaus grundgesetzliche Belange, denn nach Ansicht Vieler besteht da der grundgesetzliche Schutz der Berufsfreiheit, der hier verletzt wird.

    – Auch der Dienstvertrag als Konstruktion für Selbstständige wird hier quasi abgeschafft.

    – Und vor allem: Keine einzige Zeile bei „Werkverträgen“ dient der Abschaffung prekärer Zustände. Es soll vielmehr die selbstständige Mitarbeit in Firmen ganz unmöglich gemacht werden. Zur Not kann immer noch der Betriebsrat eingreifen, und die „Fremdarbeiter“ jetzt einzeln identifizieren, und Druck ausüben, sie „freizusetzen“ zugunsten ihrer eigenen Klientel.

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    1. Karin schreibt:

      Lohn-Dumping Werkverträge werden durch diesen Gesetz-Entwurf nicht abgeschafft, sondern eher noch manifestiert. Es sind nicht ja die Einzelunternehmer, die wie z.B. die meisten IT-Freiberufler selbst und ständig in verschiedenen Projekten – auch mehrjährigen Projekten – unterwegs sind, die ungerecht und miserabel bezahlt werden. Immer öfter beobachte ich, dass Kollegen bei einem Subunternehmen ganz regulär mit einem ziemlich miesen Gehalt angestellt sind und über ANÜ teuer an Firmen verkauft werden. Der meiste Verdienst geht damit an die Recruiting-Unternehmen. Oft sind sie auch noch gegenüber den internen Kollegen benachteiligt, ohne jedoch die Vorteile eines Freiberuflers zu haben, da sie komplett weisungsgebunden sind. Diese Praxis wird durch den Gesetzesentwurf noch weiter gefördert

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      1. Miriam schreibt:

        Danke Karin! Genau das ist auch mein Eindruck. Dass sich Menschen auf selbständiger Basis in Kundenprojekte einbringen und dabei gut verdienen ist suspekt. Wenn die gleichen Menschen dann aber für extrem wenig Gehalt als Angestellte eines Dienstleisters genau die gleichen Arbeiten machen, ist dann schon wieder eine ganz andere Sache. Man fragt sich, inwieweit man dann von diesem Gesetz „geschützt“ wurde. Ich jedenfalls fühle mich so gar nicht geschützt, sondern nur bevormundet. Das Gesetz ist mal entstanden, um zu verhindern, dass Paketboten oder Regalpacker ausgenutzt werden und das war auch bestimmt gut und richtig. Aber es ist typisch, dass so etwas dann herangezogen wird, um dann nachher etwas ganz anderes damit zu erreichen. Gewinner sind dann offensichtlich die Dienstleister, Verlierer auf jeden Fall Experten, die sich entweder in Grauzonen bewegen müssen oder für sehr wenig Gehalt als Angestellte arbeiten sollen. Wo ist da der Sinn?

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  8. Marius schreibt:

    Das (versteckte) Ziel des Ganzen ist es doch, dass Selbständige in die Rentenversicherung einzahlen.

    Daher würde es mich interessieren, ob ich dem Ganzen entgehen kann, wenn ich wieder Mitglied in der DRV werde (und die 19% auf meine Preise aufschlage)?

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Marius,
      ob Du in die gesetzliche RV einzahlst oder sonst für Dein Alter vorsorgt hat keinen Einfluss auf die Einordnung als Scheinselbstständiger.
      Genau aus diesem Grund hatten wir in unserem Positionspapier die eigene Altersvorsorge als Positivkriterium für eine echte Selbstständigkeit vorgeschlagen.
      lg Andreas

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      1. Marius schreibt:

        Hallo Andreas,
        danke, verstanden. Aber „verfolgt“ die DRV denn Selbständige, die schon einzahlen, oder hat sie da eventuell kein Interesse, weil kein Geld zu holen? Mal so rein aus der Praxis gedacht.

        Antworten
        1. Andreas Lutz schreibt:

          Sie bekommt im Fall von Scheinselbstständigkeit das Geld ja (ganz überwiegend) vom Auftrag- bzw. dann Arbeitgeber – unabhängig davon ob der Auftragnehmer Beiträge bezahlt. Dass der Selbstständige dann i.d.R. seinen Auftrag verliert und womöglich keine Beiträge mehr zahlen kann, nimmt sie billigend in Kauf.

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          1. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

            Hallo Andreas,

            der Verlust von Aufträgen stützt dann die These „heute: selbstständig, morgen: arm?“

            VG Dirk

        2. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

          Hallo Marius,

          die DRV Bund hat AFAIK Interesse an möglichst gut kalkulierbaren Einnahmen (Quellen habe ich leider nicht zur Hand). Insofern sind Beiträge von Arbeitnehmern, deren Gehalt typischerweise nicht so stark schwankt, lieber als Beiträge von Solo-Selbstständigen.

          VG Dirk

          Antworten
          1. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

            Hallo,

            hier noch die Quellenangabe:
            http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07817.pdf
            „Sozialpolitische Probleme bei der Eingliederung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung“

            Die Probleme werden deutlich geringer wenn die Selbstständigen zu abhängig Beschäftigten gemacht werden.

            VG Dirk

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  10. Michael schreibt:

    Soweit ich das beurteilen kann, bin ich aktuell davon nicht betroffen, da ich seit dem Jahre 2013 meine Tätigkeit umstrukturiert habe. Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl. Daher überlege ich, meine Tätigkeitsschwerpunkte ins Ausland zu verlagern. Mein Sitz liegt im Dreiländereck D-A-CH.
    Das ist wohl einzigartig in der Welt, dass ein Staat dem Selbständigen vorschreiben will, wie er seine Arbeit zu verrichten hat. Die Unternehmerfreiheit wird hier sehr stark eingeschränkt. Was ist aus der freien Berufsausübung nur geworden ?

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  11. Alex schreibt:

    Möchte hier jemand ein Gesetz beschliessen, dass alle bisher selbständig und freiberuflich Tätigen Unternehmer auf eine Payroll der Arbeitsvermittlungs-Agenturen bringt?
    Und diese unsägliche Branche wächst weiter . . .

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    1. Karl schreibt:

      Ja, genauso wird es kommen. Alternative: zeitlich befristete Arbeitsverträge direkt mit dem Endkunden. Wir werden in die DRB gezwungen, um deren derzeitige Finanzausstattung zu verbessern.

      Einen Trost habe ich zumindest für die IT-Selbständigen (bin auch einer): die Projekte sind ja da, die werden nicht plötzlich weniger nur weil ein Gesetz geändert wird. Ich habe mich ehrlich gesagt damit abgefunden, künftig in ANÜ tätig zu werden.

      Antworten
  12. Anonymous schreibt:

    Da hilft auch kurz oder lang nur noch die Flucht in eine Briefkasten Firma… für Direkt-Geschäfte oder zumindest um die ungerechtfertigten Mehrabgaben (DRV-Zwangsversicherung für selbstständige) zu kompensieren.

    Langfristig schneidet sich die Politik damit mal wieder selbst in den Hals und lässt nicht die Unternehmer ausbluten, sondern die unfähige Politik in unserem Lande!

    Antworten
  13. Manfred Geest schreibt:

    Die Unterscheidung zwischen Arbeitsverträgen und anderen Dienstverträgen macht ja Sinn und ist durch das BGB und das Arbeitsleben betreffende Gesetze aus meiner SIcht auch gut geregelt, soweit es um spezielle Vorschriften FÜR diese Vertragsgruppen geht.

    Ich finde, dass die Neufassung des §611a sich klarer an diesen Vorschriften orientieren sollte. Wenn die Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers eng an die Weisungsberechtigung des Arbeitgebers gebunden ist, dann macht das ja durchaus Sinn. Wenn die Haftungsbeschränkung hingegen durch feste Arbeitszeiten begründet wird, bzw. durch freie Arbeitszeiten in Frage gestellt ist, ist der Zweck der Haftungsbeschränkung verfehlt.

    Ich finde, dass für die Entscheidung „abhängige oder selbständige Beschäftigung“ vor allem entscheidend sein sollte, ob ein beiderseitiges Interesse an einer engen organisatorischen Verflechtung bzw. der für Arbeitnehmer üblichen Absicherungen gegeben ist. Dass dieses Interesse nicht wirklich durch die Vermeidung von Sozialversicherungsbeiträgen verneint werden kann, versteht sich doch von selbst.

    Antworten
  14. Richard schreibt:

    Mal ganz unstrukturiert ein paar Fragen, die sich mir stellen.

    1: Ist das Gesetz in der Form mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht kompatibel? Ist da ein Gutachten geplant?

    2: Kann ich für meine Kunden und für mich Rechtssicherheit schaffen in dem ich meinen persönlichen ersten Wohnsitz in ein anderes EU-Land verlege? Oder in dem ich in einem anderen EU-Land (ggf. zusätzlich) eine Kapital- oder Personengesellschaft gründe? Dabei geht es mir NICHT um Steuervermeidung. Ich zahle meine Steuern gerne hier. Wenn es gar nicht anders geht, auch einen Zwangsbeitrag zur Rentenversicherung. Ich möchte aber dafür die Sicherheit haben, dass mein Status als ‚Selbsständiger‘ nicht in Frage gestellt werden kann. Auch dann nicht, wenn ich nur für einen Auftraggeber in 10 Jahren arbeite. Oder wenn ich (rein hypothetisch) nur 3 Euro die Stunde nehme. Da hätte ich gerne eine juristische Bewertung und ggf. eine ‚Anleitung‘.

    3: Gibt es zu dem Themekomplex Stellungnahmen von den kleinen bzw. Splitterparteien? Damit meine ich sowas wie die Grünen, die Linke und die (im Moment nicht im Bundestag sitzenden) FTP und AFD? Warum mich das interessiert: ich möchte wissen, wie es nach der nächsten Wahl mit dem Thema weitergehen könnte,
    falls sich dabei der politische Wind dreht.

    Antworten
    1. Karl schreibt:

      Zu EU-Recht: in allen Ländern außer in D gibt es eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Anstatt diese in D ebenfalls einzuführen, versucht man lieber den Umweg über die Neubewertung der Dienstverhältnisse als Arbeitsverträge und schafft somit permanente Unsicherheit beim Auftraggeber. Ich als großer Endkunde würde jedenfalls nur noch ANÜ machen.

      Es hilft nicht, den Sitz ins Ausland zu verlegen, denn im Neuentwurf für § 611 kommt es lediglich auf die tatsächliche Ausgestaltung des Projektauftrags an. Es ist komplett egal, wo der Auftragnehmer seinen Sitz hat. Es ist auch komplett egal, ob der Auftragnehmer eigene Beschäftigte hat – es genügt ja, wenn wenn andere der aufgeführten Kriterien erfüllt sind. Wobei der Gesetzesentwurf ja leider nicht mal sagt, wie viele der Kriterien erfüllt sein müssen. Das wird zu einer noch größeren Rechtsunsicherheit führen als bisher.

      Ich möchte drauf wetten: wenn das Gesetz durchgeht, werden wir selbständigen Projekt-Arbeiter nur noch in ANÜ tätig werden.

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      1. Karl schreibt:

        Noch ein Nachtrag: dass wir heute in D KEINE Rentenversicherungspflicht für Selbständige haben, haben wir dem späteren Gründer des VGSD Tim Wessels zu verdanken.

        http://www.deutschlandfunk.de/mit-der-e-petition-gegen-rentenzwang-fuer-selbststaendige.862.de.html?dram:article_id=206965

        Die damalige Begründung: viele Selbständige verdienen zu wenig, um in die Rentenversicherung einzahlen zu können. GERADE DARUM hätte die Rentenversicherungpflicht kommen müssen! Was nun kommt, ist ungleich schlimmer.

        Danke, Tim Wessels, für einen erwiesenen Bärendienst.

        Antworten
        1. Andreas Lutz schreibt:

          Hallo Karl,
          TIm Wessels hat den VGSD mitgegründet. Gemeinsam mit ihm habe ich die beiden Gespräche mit Ursula von der Leyen geführt. Wir haben u.a. davor gewarnt, den Fehler bei der Krankenversicherung zu wiederholen. Dort hat man eine Versicherungspflicht eingeführt ohne an den hohen Mindestbeiträgen für Selbstständige in Höhe von gut 350 Euro etwas zu ändern, die dazu geführt hatten, dass hunderttausende Beitragsschulden aufbauen und trotzdem nicht zum Arzt gehen können. Eine Rentenvesicherungspflicht mit Mindestbeiträgen von 300 bis 400 Euro wie geplant, hätte dieses Problem weiter verschärft ohne zu einer besseren Altersvorsorge beizutragen.
          Die Regelung hätte aber auch eine Verschlechterung der Altersvorsorge für gut verdienende Selbstständige gebracht. Vgl. die Argumente unter z.B. http://www.vgsd.de/gespraech-mit-markus-kurth-zum-thema-rentenversicherungspflicht/
          Andreas

          Antworten
        2. Oliver schreibt:

          Ich hatte auch früher mal die Hoffnung, eine kommende generelle Rentenversicherungspflicht für Selbständige hätte dann wenigstens für Ruhe oder Entlastung im Komplex Scheinselbständigkeit gesorgt. Es gibt aber überhaupt keinen Beleg für diese Annahme. Das neue Gesetzesvorhaben zeigt ja wieder mal, wie zusätzliche Lasten einfach noch oben drauf kommen, denn offenbar ist ja nicht angedacht, im SGB dann aufzuräumen. Künftig darf man sich dann potentiell mit Rentenversicherung und Zoll auseinandersetzen.

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  15. Lutz schreibt:

    Als Trainer, Coach und Berater bin ich bis heute mit diesen Themen – Gott sei Dank – noch nicht in Berührung gekommen. Was nicht ist, kann ja noch werden.
    Ich neige angesichts der „neuen“ Kriterien momentan dazu, entsprechende Formulierungen in meine Verträge resp. AGBs aufzunehmen. Ich traue mir zu, meinem Auftraggeber zu erklären, um was es bei diesen Passagen geht – inklusive seines Risikos, wenn er nicht unterschreibt.
    Ich habe es auch bisher so gehalten: ich arbeite nicht ohne Vertrag. Und da stehen weitaus diskussionswürdigere Dünne drin als diese.
    Hat jemand Erfahrungen mit diesem Ansatz?
    LG. Lutz

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    1. Antworten
      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Lutz,
        hör Dir am 3.12. in Berlin den Vortrag von Christa an, wenn Du in der Nähe wohnst. Sie hat mit einem Trainer 10 Trainingstage vereinbart und dazu Thema, Ort und Termine vereinbart. Das hat die Rentenversicherung als Weisung interpretiert und eine abhängige Beschäftigung beschieden.
        Jetzt finden sich diese Kriterien unter Buchstabe a. des Gesetzesentwurfs.
        Andreas

        Antworten
  16. J. Kampen schreibt:

    Dieses Anti-Selbständigkeitsgesetz ist eine klare Ansage: Die Zeit der Solo- Selbständigkeit selbst in den angeblich „freien“ Berufen geht jenseits der Spiessigkeit von Anwaltskanzleien und Arztpraxen dem Ende entgegen, weil politisch eine anachronistische Sichtweise der modernen Arbeitswelt eher zu vermitteln ist als die demografisch nicht zu stoppende Dysfunktionalität der Rentensysteme.

    Dagegen hilft nur eins: Organisiert Euch und gründet Firmen, mit denen Ihr Eure Leistungen anbietet!

    Genossenschaften geniessen im deutschen Recht als Berufsausübungsgemeinschaften im Gegensatz zu Einzelunternehmern Schutz und Rechtsvorteile, die noch viel zu wenig in Anspruch genommen werden, weil die angeblich so hohen organisatorischen und bürokratischen Hürden nie wirklich in Angriff genommen werden.
    Was Milchbauern, Lotsen und Pferdezüchter hinbekommen ist für IT-Spezialisten, Unternehmensberater und andere intelligente Menschen nicht machbar? Selbst Ärzte bekommen so etwas mittlerweile hin!

    Die deutsche Sozialgesetzgebung fokussiert auf den Einzelnen, den es – vorgeblich zu dessen Schutz – zu Zwangsabgaben und abhängiger Beschäftigung zu pressen gilt. Nichts anderes wird jetzt in dieser Gesetzesänderung festgeschrieben!

    Also: Wenn Ihr denn schon Angestellte sein sollt, dann seid Eure eigenen Arbeitgeber! Das ist zugegebenermassen kompliziert und erfordert ein Umdenken, wenn das „Selbst“ im Wort „Selbständigkeit“ in Wirklichkeit bisher immer nur als „Ego“ interpretiert wurde. Man sollte letzteres aber in den Griff bekommen, denn sonst droht in Deutschland bald ein alternativloses „birth-school-work-death“.

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  17. Joachim Mutter schreibt:

    Mal dumm gefragt, wenn ich eine GmbH gründe und ich mich selbst als Geschäftsführer bei Projekten einsetze, kann ich dann auch als scheinbselbständig eingestuft werden?
    Wie ist das denn bei einem Handwerksbetrieb zu werten, bei dem der Chef auch auf die Baustelle geht und mitarbeitet, also unter anderem terminlich fest gebunden an Lieferverträge ist, zwangsläufig in Räumlichkeiten des Auftraggebers arbeitet und so weiter und so fort?

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      GmbH-Geschäftsführer zumal bei einer Einmann-GmbH können sehr wohl scheinselbstständig sein, vgl. dazu unsere Experten-Telko mit Dr. Benno Grunewald (findest Du unter dem Menüpunkt Meetups / Mitschnitte)

      Wenn wie im von Dir beschriebenen Fall eine oder mehrere Kriterien für abhängige Beschäftigung gegeben sind, kann eine Scheinselbstständigkeit vorliegen. Leider können Anwälte und Steuerberater dazu auch nicht abschließend Auskunft geben, es kann sich aber lohnen ihren Rat einzuholen. Eine Entscheidung trifft die DRV im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens. Davon raten wir aber ab.

      Antworten
      1. Lukas Merz schreibt:

        Bezüglich der Statusfeststellung der DRV habe ich eine positive Erfahrung gemacht. Vor Aufnahme meiner freiberuflichen Tätigkeit habe ich in einem persönlichen Gespräch die Hintergründe und Rahmenbedingungen meiner selbständigen Tätigkeit erläutert und den Nachweis geführt, dass durch die Anzahl der potenziellen Auftraggeber eine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht gegeben ist. Die anderen Kriterien spielten wohl bei der Bewertung keine Rolle. Auch, dass das angegebene erwartete Jahreshonorar deutlich oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze lag, hat keine ablehnende Aussage erzeugt.

        Aus meiner Sicht sollte das entscheidende Kriterium für Scheinselbständigkeit nicht die Weisungsbefugnis, Räumlichkeiten, Art der Zusammenarbeit etc. sein, sondern die wirtschaftliche Abhängigkeit.

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  18. Max Biermaier schreibt:

    Wenn ich das so lese, müssen wir demnächst unsere kleinst-GmbH liquidieren. 3 Gesellschafter, 2 davon GF und natürlich auch die Projektausführenden. Klar, wir haben immer im Schnitt zusammen 4-5 gleichzeitige Projekte mit unterschiedlichem Zeit- und Arbeitsaufwand, mehr oder weniger in die Struktur des beauftragenden Unternehmens eingebunden.
    Die Frechheit dieses Gesetzesentwurfs ist ja, dass in unserem Fall das GF-Gehalt nach den normalen Kriterien versteuert wird. Hat man mal ein gutes Jahr, versteuert man den Gewinn mit 30%…und wehe man will davon mal leben. Da kommen dann auf den bereits versteuerten Gewinn noch mal 25% Kapitalertragssteuer hinzu. Ließe man sich als GF nicht von der Rentenversicherung befreien, kämen noch 1.100 € je GF an RV Beiträgen hinzu, denn man muss ja beide Anteile bezahlen.
    Und was unterscheidet uns nun von kleinen Steuerberatern mit 2 Mittelständlern als Kunden? Oder Honorarärzten, Anwälten….? Die sind wohl gescheit genug gewesen sich einst den Sonderstatus der „freien Berufe“ gesichert zu haben. Wir haben keinen Bedarf an Angestellten, weil wir uns für notwendige interne Arbeiten Dienstleistern bedienen….und sorgen damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen für versicherungspflichtige Angestellte.
    Leider gibt es immer mehr führende Politiker, deren Verstand nicht weiter reicht als bis zum Tellerrand ihrer eigenen Ideologie.

    Max

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Max,
      die Freiberufler-Eigenschaft ist kein Kriterium gegen Scheinselbstständigkeit. Anwälte, Ärzte usw. sind also nicht per se geschätzt. Die Honorarärzte machen sich deshalb z.B. große Sorgen.
      lg A

      Antworten
  19. Oliver schreibt:

    Warum betreibt der VGSD in dieser Angelegenheit eigentlich keine wirksame Pressearbeit? Ich sehe auf der VGSD Webseite keine Mitteilung zu Nahles‘ Ankündigung vom Montag; der letzte Eintrag unter den Pressemitteilungen ist vom Juli. Keiner der diese Woche erschienenden Artikel in den Mainstream-Medien zitiert den VGSD oder rigendeinen anderen Vertreter der Selbständigen. Kritik am Gesetzesvorhaben kommt lediglich aus der Industrie, immerhin besser als nichts. Warum bleiben die ehrbahren und lobenswerten Aktivitäten des VGSD in der Öffentlichkeit völlig unbeachtet?

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Oliver,
      das hängt sicher damit zusammen, dass ich Mittwoch und Donnerstag für den VGSD auf Reisen war und mehrere Termine wahrgenommen habe. Wir haben uns aber im Vorfeld durch zahlreiche Pressemitteilungen positioniert und lange Zeit hat man praktisch immer vom VGSD gelesen, wenn es um das Thema Scheinselbstständigkeit ging. Ich hoffe, dass die Medien das Thema nun häufiger aufgreifen und dann werden sie auch ganz sicher auf uns zukommen.
      Du verstehst auch sicher, dass unsere Ressourcen begrenzt und wir alle großenteils ehrenamtlich tätig sind. Wenn Du Dich mit dem Thema Pressearbeit gut auskennst und bereit bist, uns bei einem solchen Ereignis gezielt und kurzfristig zu unterstüzten, dann würde uns das natürlich sehr freuen…
      lg Andreas

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      1. Oliver schreibt:

        Ich kann da leider keinen sinnvollen BEitrag aktiv beisteuern, da ich nicht vom Fach bin 🙁

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  22. Lutz Thiel schreibt:

    Ein schwachsinniges Gesetz bleibt ein schwachsinniges Gesetz auch wenn man noch soviel mit oder ohne Lobby „nachbessert“. Der Fehler wurde meines Erachtens viel früher gemacht.

    Man sollte nochmal zurück auf Start und sich überlegen, was denn der eigentliche Zweck der ganzen Aktion ist und dann überlegen, welche Alternativen zum „Zwang in die abhängige Beschäftigung“ bestehen.

    Die Vermeidung des Missbrauchs von Werkverträgen oder einer Scheinselbständigkeit sind doch nur Symptome. Vielmehr gilt es doch einerseits ein Vergütungsdumping zu vermeiden und andererseits die Gesellschaft (und nicht die einzelnen Mitglieder) vor einer massenhaften Altersarmut zu schützen.
    Das funktioniert aber nur, wenn Ressourcen (und damit auch leistende Menschen unabhängig vom Status „angestellt“ oder „selbständig“) wertgerecht bezahlt werden und davon ein gerüttelt Maß in die jeweilige Altersvorsorge investiert wird.

    Bei jeder Maßnahme, die gewählt wird, ist aber auch zu bedenken, dass (wie in der Physik) jede Aktion eine Reaktion zur Folge hat und eben nicht die weit verbreitete Annahme der Wirtschaftstheorie „ceteris paribus“ gilt. Für den gewählten Gesetzentwurf bedeutet das, dass auf keinen Fall jeder bisher Selbständigen ein Angestellter werden wird und ein brav zahlendes Mitglied in die Sozialversicherung (Das wäre die cet. par-Bedingung). Vielmehr werden heute vielleicht noch nicht absehbare (legale und illegale) Ausweichreaktionen auftreten und das Gut gemeinte ad absurdum führen.

    Der bessere Weg (aus meiner Sicht) wäre doch, für alle unabhängig vom Status eine Pflicht-Sozialversicherung einzuführen (ähnlich dem Schweizer Modell). Wie das dann vom Zahlungsstrom finanziert wird (vollständig vom AG unter Einbehalt eines Teils vom AN oder vollständig vom AN), ist doch eine Scheindebatte, die nur die Vollkosten der Arbeit verschleiert. Letztendlich ist es immer vom Geld des Leistungsempfängers zu bezahlen, unabhängig davon, ob ich es zwischenzeitlich kurz im Geldbeutel oder auf dem Konto habe.

    Aber auch bei diesem Gesetz gilt (wie so oft): Gut gemeint (und das spreche ich den Initiatoren gar nicht ab) ist halt das Gegenteil von gut gemacht.

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  23. Christine schreibt:

    Hallo
    verstehe ich das richtig….in Zukunft brauche ich mind. 2 Gesellschafter um eine sichere UG/GmbH zu gründen. Frage…muss jeder Gesellschafter den gleichen Berufshintergrund haben. Bsp. Gesellschafter 1 hält 70 % und hat die Ausbildung die benötigt wird. Kann der 2. Gesellsch. dann eine Ausb. haben die nichts mit dem Hintergrund der UG hat.
    Danke für die Info
    Christine

    Antworten
    1. Oliver schreibt:

      Warum wird die Gesellschaft mit zwei Partnern „sicherer“? Ich kann das nirgendwo herauslesen. Jede Kapitalgesellschaft erfüllt in Gewisser Hinsicht Kriterium „f. Betriebliche Organisation“ und ist ein Indiz für echte Selbständigkeit. Sogar die DRV ist bisland dieser Meinung.

      Eine generelle Rechtspflicht zum Abschluss einer Berufsausbildung als Voraussetzung zur Gründung eines Unternehmens gfibt es nicht. Um bestimmte Leistungen erbringen zu dürfen, ist jedoch Fachpersonal zwingend erforderlich (Branchenabhängig).

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    2. Hendrik schreibt:

      Wenn eine GmbH zwei Gesellschafter hat und dabei spielt es keine Rolle, wie groß der Gesellschaftsanteil jeweils ist und die GmbH entweder zwei ODER einen sozialversicherungspflichtigen Angestellten hat, dann sind das die Voraussetzungen für die Rentenversicherungsfreiheit. Das gilt auch für eine GbR oder Partnergesellschaft. Der Berufshintergrund ist zunächst mal gleich, außer es gibt bestimmte Regelungen, die zur Ausübung beachtet werden müssen.

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      1. Hendrik schreibt:

        … da ist etwas verunglügt: … GmbH entweder zwei Auftraggeber ODER einen sozialversicherungspflichtigen…

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  24. Toxic schreibt:

    Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit !! Es war abzusehen das es so kommt. Wir beobachten seit geraumer Zeit die Entwicklung und waren froh das es noch einigermaßen gut funktioniert. Ich kann in meinem Fall nur von der Branche der Veranstalltungswirtschaft aus berichten. Dort ist es üblich Auftragsspitzen durch selbständige Einzelunternehmer auszugleichen. Keine Firma kann sich so viele Mitarbeiter leisten um alle Aufträge zu erfüllen wenn sie auf einmal kommen. Die Praxis sich Verleihfirmen zu bedienen kommt aus 2 Gründen nicht in Frage. 1. Mann braucht einen Pool an fähigen Leuten auf die man sich verlassen kann. Das funktioiert aber so leider nicht. Die Zeitarbeitsfirmen sind froh wenn sie die Crews besetzten können und dann hat man so oft Leute auf der Baustelle die nix drauf haben und der Job nicht funktioniert. Ich will selber bestimmen können wer für mich arbeitet ! 2. Die Kosten gehen so astronomisch in die Höhe das es nicht mehr bezahlbar ist. Den Rest streichen sich die Zeitarbeitsfirmen ein. Deutschland macht sich unbezahlbar. Die großen werden immer größer und die kleinen werden fertig gemacht. Ich für meinen Teil will gar nicht angestellt sein. Ich kann mir die Jobs in der Regel aussuchen und muss mich nicht für alles hergeben. Auch werden wir recht pfleglich behandelt da die Auftraggeber wissen, wenn wir zu sehr geschunden werden gehen wir zum nächsten Auftraggeber. Die Arbeitnehmer in dieser Branche hingegen werden ausgebeutet. Ich für meinen Teil zahle Mwst, Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, private Krankenversicherung, private Rentenversicherung, Lebensversicherung, Berufunfähigkeitsversicherung und Unfallversicherung. Abgesehen davon bin ich auch noch in der glücklichen Lage zu Erben. Den letzten Punkt kann zwar nicht jeder für sich behaupten aber auch wenn man das ausklammert bin ich sozial abgesichert ! Ich will gar nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen weil man davon eh nicht mehr in Zukunft leben kann. Ich möchte ja nur mein Lebensunterhalt verdienen können. Das will aber der Staat scheinbar verhindern. Im Moment kann ich noch ganz gut davon leben aber wachsen ist als kleiner Unternehmer fast nicht möglich. Der Staat nimmt einem vorher alles weg. Am liebsten würde man sich,wenn man nicht mehr selbst sein Leben verdienen kann in die Sozialhilfe fallen lassen um dem Staat zu zeigen- Ich wollte arbeiten für mein Geld aber ihr last mich nicht- Es gibt natürlich Beispiele gegen die man vorgehen sollte. Beispielsweise kann es nicht sein das in einer Fleischfabrik Menschen in Werkverträgen für so wenig Geld arbeiten das man sich eine Rentenversicherung gar nicht leisten kann. Auch eine Zwangs Rentenversicherung kann ich unterschreiben. Jedoch sollte es einem selbst überlassen sein ob man sich gesetzlich oder Privat versichern möchte. Was können wir dafür das der Staat nicht mit seinem Geld vernünftig umgehen kann ! Es ist einfach nur unfair Menschen zu bestrafen die versuchen alles richtig zu machen.

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  25. Antworten
  26. Ambros Funk schreibt:

    Ich kann meinem Vorredner und den meisten anderen nur recht geben! Was hier passiert ist unglaublich. Ich bin hier aber nicht zum schimpfen, sondern ich will etwas verändern!

    Hier habe ich eine Gruppe zu genau diesem Thema gegründet.
    https://www.facebook.com/groups/1709281869305086/
    Informationsaustausch, Umfrage und News… zum Neuen Gesetzesentwurf und der Scheinselbstständigkeit.

    Unterzeichnet die Petition und laßt uns überlegen was getan werden kann! Alle zusammen!

    Antworten
    1. Max Biermaier schreibt:

      Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die „Ich AG“ als das Non plus Ultra gegen die Arbeitslosigkeit angepriesen wurde – von dieser Bundesregierung! Schleichend kamen dann die Einschränkungen, weil die Rentenkasse, wie so oft, feststellen musste, dass das Geld ausgeht. Es ist doch nicht so, dass wir Freien und Kleinstunternehmer aus dieser Rentenkasse gevespert hatten.
      Und plötzlich sind wir an einem Punkt, der mich schon sehr an die Gepflogenheiten jenseits der Oder erinnern. Wo bleibt eigentlich die „freie Berufswahl“? Die Rentenversicherungsbeiträge für meinen Partner und mich können wir uns auf jeden Fall nicht leisten, was zur Folge hätte, dass wir in die Insolvenz gehen müssten.
      So sehr meine Auftraggeber meine Erfahrung gerne einkaufen, so wenig würden sie mich aufgrund meines Alters fest anstellen. Am grünen Tisch lassen sich eben leicht ideologiebehaftete Gesetze entwickeln und in Deutschland inzwischen auch leicht umsetzen, denn keiner wehrt sich – wenigstens nicht effektiv genug.

      Max

      Antworten
  27. Roland schreibt:

    Als Selbständiger zeichnen mich (IT, 15 Jahre selbständig), so wie ganz viele andere auch, wesentliche Kriterien aus. Erstens: wir haben ein wertvolles Fachwissen über die Jahre erworben, mit dem wir einen wesentlichen Beitrag für das wirtschaftliche Leben in unserer Gesellschaft leisten. Zweitens wir haben uns nicht nur für ein selbst bestimmtes Arbeiten, sondern vor allem auch für ein selbst bestimmtes Leben entschieden. Wenn wir nicht in der Lage sind, selbst bestimmt zu arbeiten, wird uns auch die Basis für ein selbst bestimmte Leben entzogen. Fazit: wir packen unsere Koffer und finden auf Grundlage unseres Fachwissens an anderer Stelle die Möglichkeiten, die wir suchen. Die übliche Reaktion auf das so selbstverschuldete intellektuelle Ausbluten ist in Deutschland üblicherweise ein Mauerbau. Diesmal dann mit mir auf der richtigen Seite.

    Antworten
  28. Uli schreibt:

    Es wurde in den obigen Beiträgen alles aufgezeigt bis auf die Tatsache, dass der Freie Mitarbeiter eine Spezies ist, die in der Lage ist, auf mehreren Hochzeiten zu tanzen, unternehmerisch und selbstverantwortlich denkt und diese Freiheiten zur Ausübung seiner Tätigkeitauch braucht. Diese Person in eine abhängige und dauerhafte Beschäftigung pressen zu wollen, wird zu Resignation und Unterforderung des AN führen. Der Freiberufler oder Freie Mitarbeiter braucht die Herausforderung jedes neuen Auftrages, ist darauf spezialisiert, die einzelnen Register seiner Erfahrungen aus anderen Aufträgen anzuwenden oder an den neuen Auftrag anzuwenden. Solche Spezialisten werden nach der möglichen Verabschiedung des Gesetzentwurfes den Firmen und Praxen bitter fehlen. Dieses Potential ohne Not im Land der Dicher und Denker wegzuwerfen, ist unverantwortlich.

    Antworten
  29. Uli schreibt:

    oops… da ist ein Fehler:… aus anderen Aufträgen anzuwenden oder an den neuen Auftrag anzupassen

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  30. Sam schreibt:

    Also für mich wirkt die Reaktion des VGSD und der meisten Kommentatoren hier offen gestanden eher reflexhaft, als objektiv. Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich die Konstruktion der heutigen Sozialsysteme sowieso problematisch finde. Mir erschließt sich nämlich nicht, warum in sozialen Sicherungssystemen, die eigentlich als Solidarsysteme zu begreifen sind, ausgerechnet die Stärksten der Gesellschaft nicht einzahlen sollen. Da finde ich eigentlich die Konzepte der Bürgerversicherung, also jeder zahlt ein, besser.

    Aber nun zum eigentlichen Thema:
    Es ist natürlich legitim, in einem System in dem der allgemeine Angestellte einer Pflichtversicherung unterliegt, alle möglichen Schlupflöcher zur Umgehung dieser Versicherungspflicht zu schließen. Für mich persönlich wirkt ein Freiberufler, der über Jahre nur einen einzigen Auftraggeber hat, über Dienstverträge keinerlei Gewährleistungspflichten zu erfüllen hat und vielleicht sogar einer Weisungsbefugnis unterliegt, wie eines dieser Schlupflöcher. Ich denke, wenn jemand die Privilegien eines Unternehmers in Anspruch nehmen will, muss er auch wie ein Unternehmer auftreten. Und die Kriterien (die ja auch nicht wirklich neu sind) zur Abgrenzung eines Unternehmers von einem Scheinselbstständigen sind (für mich) durchaus plausibel nachvollziehbar.

    Da es sich bei den meisten Selbstständigen ja auch um durchaus intelligente Leute handelt, traue ich auch jedem ernsthaft Selbstständigen zu, sein Unternehmen so zu gestalten, dass er eben mehrere Auftraggeber hat bzw. einzelne Aufträge über eine nicht allzu lange Zeit erstrecken und seine Aufträge bevorzugt über Werkverträge abarbeitet.

    Wenn deutsche Unternehmen das Freelancertum wirklich so ernsthaft benötigen, wie hier behauptet wird (und wovon ich erstmal ausgehe, dass das auch stimmt), dann sollte es ja auch ein Leichtes sein, neue Verträge so flexibel zu gestalten, damit die Kriterien, die an eine richtige Selbstständigkeit angelegt werden, erfüllt werden.

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    1. Max Biermaier schreibt:

      Hallo Sam,
      bitte meine etwas aggressive Ausdrucksweise zu entschuldigen, aber dieser Beitrag ist leeres und theoretisches Geschwätz ohne Substanz.
      Was ist denn bitte eine „richtige“ Selbständigkeit?
      Wenn es genau nach diesem unsäglichen Gesetzesentwurf geht, dann trifft es mich auch, obwohl ich eine GmbH mit 3 Gesellschaftern und 2 GF´s habe. Es gibt bei uns kein Projekt, welches nur 4 Wochen läuft. Und gute Projekte sind so angelegt, dass man eben kein weiteres „nebenher“ durchführen kann. Und selbstverständlich unterliegen wir immer den Anweisungen und Regularien des Kunden.
      Was wir alles bezahlen müssen, möchte ich an dieser Stelle nicht noch einmal aufzählen. Auf jeden Fall können wir uns weder weitere Mitarbeiter noch die 1100 € für die RV leisten. Unser Gehalt (entspricht etwa dem eines erfahrenem Facharbeiters). Wenn dann am Jahresende Gewinne rauskommen, versteuern wir diese mit ca. 48%….Es sollte doch möglich sein, dass hiervon ein paar Euronen für die krankende RV übrig sind. Wenn es nach Frau Nahles geht, stirbt die Ich AG – war sie doch so hoch gelobt – auf jeden Fall aus.
      Das zu Thema objektiv/reflexhaft.

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    2. Peter Horst schreibt:

      Ich kann es verstehen, wenn jemand möchte das jeder in die Sozialsysteme einzahlt. Schließlich wird jeder im schlimmsten Fall von Harz-4 aufgefangen. Allerdings wird Harz-4 ja nicht von der KV oder RV finanziert, aber trotzdem verhindern diese, das man in Harz-4 gleitet. Ich denke es ist extrem schwer die Ziele (Schutz vor Ausbeutung, Förderung von Selbständigen/Unternehmen & gerechte Beteiligung an den Sozialsystemen) unter einem Hut zu bekommen. Da dieses Gesetz nur in Deutschland gültig ist, unsere Arbeit aber in Sekunden über den Globus transportiert werden kann, werden die großen Unternehmen die Tätikeiten einfach ins Ausland abgeben und schon ist das neue Gesetz umgangen. Wir haben dann drei Möglichkeiten: 1: Wir gehen mit unserer Firma auch ins Ausland, 2. Wir arbeiten wieder als Angestellte oder 3. Wir warten bis wir kein Geld mehr haben und leben dann von Harz-4, was wir ja eigentlich verhindern wollten.
      Ich denke der Wille hinter dem Gesetz ist verständlich, aber für die IT-Branche in Deutschland ist dieses Gesetz eine großes Hindernis.

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    3. Peter Horst schreibt:

      Ich kann es verstehen, wenn jemand möchte das jeder in die Sozialsysteme einzahlt. Schließlich wird jeder im schlimmsten Fall von Harz-4 aufgefangen. Allerdings wird Harz-4 ja nicht von der KV oder RV finanziert, aber trotzdem verhindern diese, das man in Harz-4 gleitet. Ich denke es ist extrem schwer die Ziele (Schutz vor Ausbeutung, Förderung von Selbständigen/Unternehmen & gerechte Beteiligung an den Sozialsystemen) unter einem Hut zu bekommen. Da dieses Gesetz nur in Deutschland gültig ist, unsere Arbeit aber in Sekunden über den Globus transportiert werden kann, werden die großen Unternehmen die Tätikeiten einfach ins Ausland abgeben und schon ist das neue Gesetz umgangen. Wir haben dann drei Möglichkeiten: 1: Wir gehen mit unserer Firma auch ins Ausland, 2. Wir arbeiten wieder als Angestellte oder 3. Wir warten bis wir kein Geld mehr haben und leben dann von Harz-4, was wir ja eigentlich verhindern wollten.
      Ich denke der Wille hinter dem Gesetz ist verständlich, aber für die IT-Branche in Deutschland ist dieses Gesetz ein großes Hindernis.

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  33. Karl Undis schreibt:

    ist ja schon ok, um den Niedriglohn-sektor zu regulieren.
    Aber wieso macht man nicht Aussnahmen, in der Art:

    Ausgenommen sind alle deren Einkommen/Rechnungssumme 50% über dem vergleichbaren Bruttolohn eines Angestellten/Tarifvertrag/etc. liegt.

    Damit hätte man alle Freiberufler ausgenommen, die von der jetzigen Regelung nur gepiesakt werden, und gleichzeitig den niedrigqualifizierten Leiharbeiter geschützt, der in die Selbstständigkeit gedrängt wurde.

    Wenn wir schon dabei sind: ich würde gestzlich regeln, dass der ankommende Bruttolohn jedes Leiharbeiters 20% über dem Lohn eines vergleichbaren Angestellten in dem Unternehmen liegen muss !!

    Ist mir ein Rätsel, warum das nicht vorgeschrieben wird. Firmen haben Leiharbeiter derzeit weil sie a) billiger und b) einfach kündbar sind. Ich finde das Punkt a ein komplett falscher Anreiz ist. Wenn du Flexibiliät willst und die Leute schneller loswerden können willst, dann ist das was Wert, und ihr Lohn sollte höher sein.

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  35. Mark Anthony Carson schreibt:

    Gerade in Fr. Nahles „eigenem Hinterhof“ sind prekäre Beschäftigung, Scheinselbständigkeit und Betrug um Arbeitsentgelt (z.B. bezahlten Jahresurlaub gem. BUrlG) verbreitet und an der Tagesordnung: Ein großer Anteil der in den Bildungsmaßnahmen einesetzten Kräfte sind davon betroffen.

    Für diese Gruppe wäre dieses Gesetz ein echter Meilenstein und kommt eigentlich 12 Jahre zu spät.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Mark,
      kennst Du Studien, veröffentlichte Fallbeispiele oder andere Quellen, mit denen wir das belegen können?
      Ich höre das auch immer wieder. Wir bräuchten das aber in belegbarer Form.
      Dazu brauch es ja auch kein neues Gesetz, hier könnte Frau Nahles ja auch direkt eine Verbesserung veranlassen.
      lg A

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      1. Mark Anthony Carson schreibt:

        Fr. Nahles, Hr. Weise, BMAS, Bundestagsfraktionen usw. habe ich alle schon mehrfach angeschrieben.

        Reaktion: Keine!

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        1. Mark Anthony Carson schreibt:

          Respektive nichts als Ausreden: Fast der Originalton von Fleisch- und Bauindustrie zum Entsendegesetz!

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          1. Andreas Lutz schreibt:

            Ich bilde mir ein, dass die Gewerkschaften dazu etwas veröffentlicht haben. Es ist ja immer gut, für solche Aussagen auch Belege zu haben.

  36. Mark Anthony Carson schreibt:

    Die Gewerkschaften sind als Eigentümer von Bildungsträgern selbst betroffen.

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