Pressemitteilung: Keine versteckte zweite Gewerbesteuer – VGSD e.V. wendet sich gegen Ausweitung der Tourismusabgabe

Im schleswig-holsteinischen Landtag wird heute über die Ausweitung der Tourismusabgabe abgestimmt. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD e.V.) kritisiert die Pläne scharf. Denn die Erfahrung aus anderen Städten zeigt: Die Abgabe, die nach der Gesetzesänderung alle Orte mit „ausgeprägter touristischer Infrastruktur“ erheben können sollen, trifft vor allem auch Selbstständige und kleine Unternehmen, die mit Tourismus nichts zu tun haben.

So wirkt die Tourismusabgabe als „zweite Gewerbesteuer“. Die vielerorts seit Jahrzehnten vorhandene Infrastruktur zur Förderung des Tourismus – organisiert durch Vereine und Initiativen – wird durch ein aufgeblähtes, teures und bürokratisches System ersetzt.

Am Freitag, 27. September wird im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel in erster Lesung über die Ausweitung der Tourismusabgabe in Schleswig-Holstein abgestimmt. Während bis dato nur den 185 anerkannten Kur- und Erholungsorten das Recht zugebilligt wurde, eine solche Abgabe zu erheben, soll laut Gesetzentwurf die Tourismusabgabe nun auch in Städten und Gemeinden „mit einer ausgeprägten touristischen Infrastruktur und zahlreichen auswärtigen Gästen“ erhoben werden können. „Wer die Abgabe einführen will, muss nur vom Wirtschaftsminister als Tourismusort anerkannt werden“, erklärt Gerwin Müller, Mitglied der Regionalgruppe Nord im VGSD. „Nach welchen Kriterien das geschieht, ist jedoch nicht definiert.“

Neue Abgabe entsteht von der keineswegs nur Tourismusbetriebe betroffen sind

Anders als etwa bei der bekannten Kurtaxe sollen nicht Urlaubsgäste die Abgabe zahlen, sondern alle Betriebe, die – direkt oder indirekt – vom Urlaubsgeschäft profitieren. „Auf den ersten Blick scheint das gerecht“, führt Gerwin Müller aus. „Der vorliegende Entwurf ist jedoch so unpräzise gehalten, dass nahezu jeder zur Abgabe verpflichtet werden kann“. Denn laut Gesetzentwurf gehören zum Kreis der Beitragspflichtigen alle Personen und Personenvereinigungen, „denen ein wirtschaftlicher Vorteil dadurch entsteht, dass eine ausgeübte berufliche oder gewerbliche Tätigkeit durch den örtlichen Tourismus eine erhöhte Verdienst- oder Gewinnmöglichkeit erhält“.

Ergo: Nicht nur das Strandcafé oder der Andenkenladen müssen zahlen. Auch der Klempner, Rechtsanwalt oder der Webdesigner sind betroffen, selbst wenn sie keine Kunden am Ort haben. „Als Webdesigner konkurriere ich mit Agenturen in ganz Deutschland“, erzählt Gerwin Müller, „ob ich in einem touristischen Ort wohne, spielt für meine Auftragslage praktische keine Rolle.“

Auch ist strittig, ob die eingenommenen Mittel überhaupt dem Tourismus zu Gute kommen. Im Gesetz wird zwar die Tourismuswerbung genannt, weiterhin heißt es aber nur, dass die Tourismusabgabe „(…) zur Deckung von Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu kulturellen und touristischen Zwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen“ in Tourismusorten erhoben werden kann. „Im Prinzip könnte somit also auch jeder kleine Radweg finanziert werden“, warnt Gerwin Müller vor der Gefahr der Zweckentfremdung der Gelder. Denn an sich brauchen die Gemeinden und Kommunen nur den touristischen Zweck als Argument anführen, schon sind sie von ihren finanziellen Pflichten befreit.

Beispiel Heikendorf: Seit 50 Jahren bestehender Tourismusverein steht vor der Auflösung

Nicht zuletzt verursacht das Gesetz mehr Bürokratie und treibt die Kosten in die Höhe. In Heikendorf etwa kümmert sich seit 50 Jahren der „Fremdenverkehrsverein Ostseebad Heikendorf“ in größtenteils ehrenamtlicher Tätigkeit mit kleinen Zuschüssen der Gemeinde um Werbung, Zimmervermittlung, die Touristen-Information und weitere touristische Belange. Ein Verein, gegründet und finanziert von den Vermietern, ortsansässigen Betrieben, Einzelhändlern und Unternehmen.

Mit Blick auf die Tourismusabgabe und weil „es sonst keine Zuschüsse gibt“ stellte die Gemeinde inzwischen eine Fachkraft aus der Touristikbranche ein; zukünftig sollen diese Aufgaben von einem Zweckverband der Amtsgemeinden übernommen werden. Mit weiteren Angestellten in Tarifen des öffentlichen Dienstes ist daher zu rechnen. Der Verein steht jetzt vor der möglichen Auflösung. Die Kosten haben sich jetzt schon vervielfacht und werden wohl noch weiter steigen. Gerwin Müller: „Verbessert wird damit nichts – und zahlen müssen die Selbstständigen.“

Der VGSD e.V. sieht sich als Sprachrohr der Gründer und Selbstständigen ohne oder mit bis zu neun Mitarbeitern. Aufgrund ihrer Arbeitsbelastung sind diese Unternehmer in Politik und Verbänden kaum vertreten. Ziel ist, dass bei politischen Entscheidungen künftig die berechtigten Anliegen der Kleinstunternehmen stärker bedacht werden. Dieses Ziel verfolgt der Verband durch Stellungnahmen, Wahlprüfsteine, Petitionen, Briefe an Abgeordnete und zahlreiche weitere Maßnahmen. Die Mitglieder bestimmen auf der Website www.vgsd.de selbst die Ziele und Vorgehensweise des Verbands.

Ansprechpartner:

Gerwin Müller, 
Sprecher Arbeitskreis Tourismusabgabe im VGSD e.V.

Tel. 0431 2379896, E-Mail: gm@praesenzmanufaktur.de

 

 

24 Kommentare

  1. Timon Schroeter schreibt:

    Vielen Dank für diese Initiative! Abgaben wie GEZ, GEMA und IHK gibt es nun wirklich genug. Und dafür wieder eine extra Bürokratie aufzubauen ist Wahnsinn.

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  2. Stefan Ott schreibt:

    Es ist unglaublich, welchen Einfallsreichtum unsere Regierungen haben, wenn es darum geht systematisch den Bürgern und insbesondere den kleinen Unternehmern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Gerade als Inhaber eines Kleinbetriebs arbeitet man in der Regel Wochenstunden, die jede Gewerkschaft auf die Barrikaden bringen würden. Von diesem sauer verdienten Geld müssen dann noch unzählige Zwangsabgaben bezahlt werden, für die man keinerlei Gegenleistung erhält. Am Ende verdient so der Selbständige mit einer 70 Stunden Woche und 10 kaum Urlaub netto weniger als ein Angestellter mit 35 Stunden in der Woche und 30 Tagen Urlaub :-(.

    Das schlimme daran, keine Partei, egal welche macht etwas dagegen. Im Gegenteil, egal welche Parteien bisher eine Regierung gestellt haben, der Bürokratieaufwand und die Abgaben waren am Ende einer Legislaturperiode immer höher als zu deren Beginn. Der Einzige Unterschied scheint darin zu liegen, dass die eine Partei einem etwas weniger nimmt, als die andere. Ausgenommen wird man immer als Bürger und in den letzten Jahren als kleiner Unternehmer im Besonderen, während Großkonzerne ihr Geld international verschieben und bezogen auf ihren Gewinn kaum Steuern und Abgaben zahlen, auch dank einer Armada an Anwälten und Rechtsabteilungen, die für sie arbeiten und der finanziellen Möglichkeit, Prozesse durch alle Instanzen zu treiben.

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    1. Jörg Peter schreibt:

      Ehrlich gesagt ist das leider, leider die einzige Art an Kreativität, die ich bisher bei (nicht nur regierenden) Politikern feststellen muss. Und das, wo es wenig Berufe gibt, bei deren Ausübung mehr Ideen so sehr wichtig wären: „Es ist unglaublich, welchen Einfallsreichtum unsere Regierungen haben, wenn es darum geht systematisch den Bürgern und insbesondere den kleinen Unternehmern das Geld aus der Tasche zu ziehen. „

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      1. Jörg Peter schreibt:

        Ergänzung:
        Diese Kreativität an neuen Steuerarten ist wohl das passgenaue Gegenstück zur Kreativität an Steuerverkürzung auf der anderen Seite …

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        1. Janine schreibt:

          I like the NYT. I like snowboarding. I don’t like the two combined. It irritates me that everyone wants a piece of this sport to the point that it’s overrun by commercial interests and totally unrelated side shows like LGBT issues. I’m not an-apcortorite or anti-LGBT, I just wish people would promote snowboarding for love of the **sport** not some ulterior motive (mooching coolness for your newspaper, cause, etc.)

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      2. Andreas K. schreibt:

        Das Problem sind kaum die Politiker – die Grundlagen dieser wuchernden Erfindungen entstehen in den Amtstuben. Jeder oeffentlich Bezahlte leistet (wieviel Stunden waren das nochmal ?) insbesondere die Ausweitung seiner Taetigkeit und klagt ueber zu hohe Arbeitsbelastung, die ueber kurz oder lang mit einem weiteren oeffentlich Bezahlten abgefedert wird.

        Halten wirs wie Bismarck: „Das einzige, was von alleine waechst, ist die Buerokratie.“

        Buerokratie kann man einzih eindaemmen mit Geldverknappung fuer diese Horden – brutal streichen, dann haben sie kein Geld mehr fuer die Organisation Ihres und meines Privatlebens…

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    2. Lavinia schreibt:

      Okay, maybe I should do a separate post on my tattooed face. 🙂 Yes, it hurt, but not as much as I would have thought. It was defniitely worth it and the lady I use is amazing. 🙂

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    3. http://www./ schreibt:

      is it correct or not that those place of name in „independent newspaper“ on 1897 as follows?져포동,도동리, 샤동, 쟝흥동,남양동, 현포동, 퇴하동,ì‹ ì´Œ, 광암리, 텬부동, 락리동、(1개동 누락、)Jeopodong, Dodongri, Shadong, Janghungdon, Hyeonpodong, Twehadong, Shinchon, Gwangamdon, Tyeonbudong, Rakridong ,one is missing苧?æ´ž 道洞里 沙洞 玄圃洞 台霞洞 新村 光岩洞 天府洞 亭石洞 羅里洞 (1個洞 漏落 地名一個がわからない)

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  3. Marcus Fuchs schreibt:

    Hat denn diese kostspielige Bürokratie zu Lasten der Steuerzahler in Deutschland kein Ende? Es ist ja so schon kaum auszuhalten!

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  6. Jen Richter schreibt:

    Neben der Tourismusabgabe gibt es ja auch noch die Kulturförderabgabe bzw. Bettensteuer, die sich aus meiner Sicht im allgemeinen „Tourismusabgabendschungel“ wiederfindet und entsprechend kontrovers diskutiert wird.

    Überhaupt „fliegen“ zum Thema „Abgaben im Tourismus“ X unterschiedliche Begriffe bzw. Abgabethemen“durch den Raum“: Ortstaxe, Kurtaxe, Gästetaxe, Aufenthaltsabgabe, Beherbergungstaxe, Nächtigungtaxe, Hotelsteuer, Bettensteuer, Kurabgabe, Tourismusabgabe, Kulturförderabgabe – die Phantasie und auch die Abgrenzung zwischen den genannten Abgaben scheint hier auszuufern.
    Mehr dazu siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Tourismusabgabe (bzw. Suche nach Ortstaxe)

    Zur Kulturförderabgabe weiß ich, auch aus eigener Erfahrung, dass man sie z.B. in Köln seit 01.01.2013 als Berufstätige/r, also auch als Selbständige/r nicht bezahlen muss, wenn es sich um eine beruflich zwingend erforderliche Übernachtung handelt, die man allerdings dem Hotel bzw. der Beherbungsstätte gegenüber auch nachweisen muss, denn fehlerhafte Angaben werden als Straftat oder Ordnungswidrigkeit gewertet. Mehr Info, wie die Erstattung der Kulturförderabgabe z.B. in Köln im jeweiligen Hotel bzw. der Beherbungsstätte direkt geklärt werden kann, inkl. den hierzu erforderlichen Formularen zur Beitragserstattung zum Download: http://www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/06591/

    Weitere Infos zur Kulturförderabgabe siehe auch hier:
    http://www.deutschertourismusverband.de/interessen/finanzierung-bettensteuer.html
    (Zitat: Während der 9. Senat des Bunderverwaltungsgerichts die Einführung einer Bettensteuer für Privatreisende unter bestimmten Voraussetzungen als möglich erachtet, stellt er unmissverständlich fest, dass die Erhebung einer Bettensteuer für beruflich zwingend erforderliche Übernachtungen unzulässig ist. Zitat Ende)

    oder hier:
    http://www.dehoga-bundesverband.de/branchenthemen/bettensteuer/
    (Zitat: Neben dem DEHOGA hatte auch der Städte und Gemeindetag Baden-Württemberg die Verfassungsmäßigkeit kommunaler Abgaben auf Übernachtungen von einer externen Kanzlei prüfen lassen. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die von der Stadt Köln und anderen Kommunen geplanten Bettensteuern oder Kulturförderabgaben eindeutig verfassungswidrig sind. Inzwischen liegen vier Gutachten vor, die die Verfassungswidrigkeit von Bettensteuern auf zeigen. Zitat Ende)

    Eine gute und umfangreiche Zusammenfassung zur Kulturförderabgabe ist auch in Wikipedia zu finden:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kulturf%C3%B6rderabgabe

    Mir geht es auch zunehmend gegen den Strich von allen Seiten für Abgabenzahlungen herhalten zu sollen, die mich nur kosten und kosten.

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  7. Ronald Luckmann schreibt:

    Solange es so ist, dass die Mehrheit nicht wählt und die aktive Wählergruppe sich freiwillig den Wölfen ausliefert, steht den Bürokraten Tür und Tor offen, um ihren Einflußbereich und Kostenapparat weiter auszudehnen und das Letzte aus jedem (auch Selbständigen) herauszuholen. Da sollte sich niemand beschweren. Die müssen doch gerade nach den letzten Wahlergebnissen einmal mehr überzeugt sein, dass wir das alle so haben wollen…

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  8. Annette Lamberty schreibt:

    Bei uns (RLP) müssen die Tourismusabgabe sogar Firmen bezahlen, die nicht mal indirekt vom Tourismus profitieren (z. B. Versandhandel ohne Publikumsverkehr).

    Neben vielen anderen absurden um-etikettierten Steuern (z. B. Verpackungsabgabe usw.) ist dies einer von vielen Bausteinen, bei denen Selbständige ziemlich ungeniert zur Kasse gebeten werden, m. E. gerade weil sie bisher so schlecht organisiert waren und daher mit eher wenig Öffentlichkeit bzw. Widerstand zu rechnen war. Neben den Zwangsrentenplänen von v. d. Leyen einer der Hauptgründe, den VSGD zu unterstützen. Die Petition hat gezeigt, dass wir organisiert durchaus etwas erreichen können.

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    1. Vina schreibt:

      hi,I am stuck deciding between 468 and 560…or for that matter any other TN model…i already have a Vivitar 285HV.I do not need TTL fu#n&iontn8230;Kicdly advice…Also, both 468 and 560 have optical slave triggering…so my existing trigger for 285HV would be enough,right?Please help…

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  9. Gerwin Müller schreibt:

    Ein Update:

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat wie befürchtet die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in erster Lesung beschlossen und die Angelegenheit an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Pressemitteilung des Landtages stellt den Sachverhalt fehlerhaft dar, um den tatsächlichen Inhalt zu lesen, muss man in die entsprechende Drucksache schauen. Nachfolgend der Text und der Link zur Kurzmitteilung des Landtags:

    „Fremdenverkehrs-Abgabe – Drucksache 18/1136

    Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit hohem Gäste-Aufkommen sollen künftig eine Tourismusabgabe erheben können. Bislang können nur 185 anerkannte Kur- und Erholungsorte des Landes eine Fremdenverkehrs-Abgabe verlangen. Für Städte wie beispielsweise Flensburg, Lübeck und Kiel gilt dies trotz einer Vielzahl an Touristen nicht. Die von der Landesregierung geplante Tourismusabgabe soll von Hoteliers, Gast- und Pensionswirten, die von der örtlichen Infrastruktur profitieren, bezahlt werden. In diesem Zuge soll die Fremdenverkehrs-Abgabe abgeschafft und die Erhebung einer Bettensteuer untersagt werden. Der entsprechende Entwurf zur Änderung des Kommunalabgaben-Gesetzes wurde an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.“

    Link: http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/september2013/texte/meldungen1.htm#Mel4

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  10. BGB schreibt:

    Ich bin auch immer wieder überrascht was kommt. Die Kreativität sollte zumindest mal eine Anerkennung finden. Das war es aber auch schon.

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  11. Cristiana schreibt:

    Guten Tag,

    die neue Steuer sollen nicht nur die Gäste bezahlen sondern laut einem neuen Bericht auch die Hunde. Damit würde die Abgabe noch teurer werden. Hotelbesitzer gehen hier auf die Barrikaden. Denn sie befürchten enorme finanzielle Einbußen-

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  12. Ralle schreibt:

    Die Frage ist ja auch,

    in fern diese Abgabe noch ausgeweitet wird. Wie ich es weis gilt diese Citytax nur für Hotels…Doch was ist mit den Pensionen und Motels und Ferienwohnungen. Man darf nicht vergessen, dass die Besitzer schon so oder so viele Kosten haben und diese den Preis in die Höhe schlagen lassen….Das macht keinen Spass mehr

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  13. Ronny schreibt:

    Hi,

    ich glaube ja eher, dass Google eh die ganten Foren und Blogs nicht mehr in der Benutzeroberfläche haben möchte. Warum haben sie wohl sonst diese aus der Suchmaske entfernt

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  14. Maria schreibt:

    @ Ronny

    Stimmt, dass ist mir vorher gar nicht aufgefallen . Habe mit die Maske auch mal angeschaut. Es stellt sich auch bei mir der Verdacht ein, dass Blogs und Foren anscheinend nicht mehr so wichitig für die Suchmaschine sind ….Doch das macht eigentlich keinen Sinn, da Google sich so selbst schadet. Bleib abzuwarten wie es weitergeht.

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  15. Maddin schreibt:

    Sicherlich liegt das Hauptsächlich daran, dass so viele Trolls unterwegs sind. Das schädigt letzten Endes auch den Ruf der Firma Google. Dadurch werden Blogs und Foren damit bestraft und sinken im Ranking.

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  16. Olicia Kolberg schreibt:

    Ich glaube das trotz allen Widerstandes der Gesetzgeber die Touristenabgabesteuer durchsetzen wird. Es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis dann die „Bombe“ platzt.

    Eigentlich ist dies Schade, denn Deutschland ist gerade wieder voll in Mode gekommen. Die Hotels platzten aus allen Nähten…doch geht das so mit den Steuern weiter, werden alle Hotelbesitzer ein böses Erwachen haben.

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    1. Champ schreibt:

      Hang in there. I give you a lot of credit for facing it and doing something about it rather than going into denial and hoping it will go away on its own.Good luck, and he&9e#3r;s to continued hoping that it's a lot of discomfort suffered for something that turns out to be nothing serious.

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