Pressemitteilung: VGSD-Mitglieder schlagen praxistaugliche Kriterien für Selbstständigkeit vor

Was unterscheidet Einzelunternehmer und andere Selbstständige von abhängig Beschäftigten? Zu dieser Frage hat der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. eine Online-Abstimmung durchgeführt.

Die Ergebnisse stellen dem aktuell diskutierten Kriterienkatalog (heute findet dazu ein Spitzentreffen im Kanzleramt statt) eine praxistaugliche Alternative gegenüber. Beispielsweise soll die Höhe des Stundensatzes betrachtet werden, denn faire Honorare schließen Lohndumping aus.

 

Kriterien dürfen Sachzwängen der heutigen Arbeitswelt nicht widersprechen

Screenshot_UserVoice_KriterienBei einer Forderung sind sich die Teilnehmer der Befragung alle einig (gut 800 Stimmen): Arbeitsbedingungen, die auf Sachzwängen der heutigen Arbeitswelt beruhen, dürfen nicht als Kritieren für Scheinselbstständigkeit gedeutet werden.

Hintergrund: Viele Solo-Selbstständige müssen im Rahmen von Projektarbeit in den Räumen des Auftraggebers tätig werden und aus Sicherheitsgründen von ihm gestellte Arbeitsmittel nutzen.

„Das gilt für IT-Experten und Unternehmensberater ebenso wie beispielsweise für selbstständige Trainer“, erklärt VGSD-Vorstand Dr. Andreas Lutz. „Wer trotzdem solche Kritieren einführen möchte, belegt einen erheblichen Teil der Soloselbstständigen faktisch mit einem Berufsverbot.“

Zur Abgrenzung von tatsächlicher und scheinbarer Selbstständigkeit sollte nach Ansicht der VGSD-Mitglieder der Verdienst herangezogen werden (rund 690 Stimmen). Deckt das Honorar die Lebenshaltungskosten, die Kosten der sozialen Absicherung und das Auslastungsrisiko des Auftragnehmers? Dann liegt kein Lohndumping vor.

Viele Experten schlagen als Schwellenwert einen Stundensatz von 40 Euro plus Mehrwertsteuer und Reisespesen vor. „Ein solches Mindesthonorar würde für viele Branchen Rechtssicherheit bringen, ohne dass Selbstständige mit geringerem Einkommen austomatisch als scheinselbstständig gelten würden. Vielleicht wäre das ein Anreiz für die öffentliche Hand und andere Auftraggeber ebenfalls auskömmliche Honorare zu bezahlen: Derzeit bezahlt der Staat freie Dozenten und viele andere für ihn tätige Selbstständige oft schlechter.“

 

Am meisten Stimmen bekommen die Kriterien faire Bezahlung, Qualifikation und ausreichende Altersvorsorge

In den meisten Branchen ist der Einsatz von Soloselbstständigen per selbstständigem Dienst- oder Werkvertrag üblich und unproblematisch. Die Ausnahmen konzentrieren sich in einigen wenigen Bereichen. Hier wird immer wieder die Fleischverarbeitung als Beispiel genannt. Zur Abgrenzung schlagen die VGSD-Mitglieder daher einen Blick auf die Art der Tätigkeit vor: Tätigkeiten, die ein hohes Maß an Wissen und Können erfordern oder die als „freie Berufe“ anerkannt sind, sollten als Kriterium für eine selbstständige Tätigkeit berücksichtigt werden (480 Stimmen).

Darüber hinaus sieht die VGSD-Community im Nachweis einer ausreichenden Altersvorsorge ein Merkmal, das vom Verdacht der Scheinselbstständigkeit befreien sollte (330 Stimmen). Schließlich ist es erklärtes Ziel der Gesetzgebung, eine ausreichende Altersvorsorge sicherzustellen. „Warum werden dann selbst solche Selbstständige, die freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und darüber hinaus noch privat vorsorgen nach aktueller und geplanter künftiger Praxis ebenfalls verfolgt?“ fragt sich VGSD-Vorstand Lutz.

 

Ziel sind Positivkriterien, mit denen eine Scheinselbstständigkeit vor Vertragsabschluss zuverlässig ausgeschlossen werden kann

Gemeinsam ist all diesen Merkmalen, dass es sich um Positivkriterien handelt, anhand derer sich bereits bei Vertragsschluss feststellen lässt, ob eine Selbstständigkeit und damit ein gültiger Vertrag vorliegt. Daran fehlt es bei den Kriterien im Gesetzesentwurf. Auch zahlreiche andere Verbände und führende Arbeitsrechtler fordern inzwischen die Einführung solcher Positivkriterien. Eine vollständige Übersicht der vorgeschlagenen Kriterien ist online abrufbar.

Mit den Vorschlägen formuliert der VGSD eine praxistaugliche Alternative zum aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung u.a. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Diesen Entwurf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im November 2015 präsentiert. Wirtschaftsverbände und Juristen bezeichnen die im Entwurf vorgeschlagenen Kriterien als praxisfern und in Widerspruch zur bisherigen Rechtssprechung.

Die Diskussion hat das Interesse an der VGSD-Petition für Rechtssicherheit beflügelt: „Wir haben inzwischen mehr als 16.000 Mitzeichner überzeugt“, so Dr. Andreas Lutz. „Ich appelliere an die Bundesarbeitsministerin, eine Neuregelung vorab intensiv mit den Betroffenen zu diskutieren. In den Niederlanden hat man damit gut Erfahrungen gemacht. Dort wurden zusammen mit unserem niederländischen Schwesterverband Musterverträge entwickelt, die für kleine Unternehmen und ihre Auftraggeber Rechtssicherheit schaffen.“

 

Über den VGSD

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. vertritt die Interessen von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, von Gründern sowie Teilzeit-Selbstständigen. Der 2012 gegründete Verband zählt aktuell gut 1.300 zahlende Vereins- und 7.300 Communitymitglieder. Sitz des VGSD ist München.

 

9 Kommentare

  1. Sonja schreibt:

    Ich finde einige der vorgeschlagenen Kriterien des VGSD als sehr realitätsfremd: In der Bildungsbranche sind Honorare von 40€/Stunde absolut nicht vorzustellen. Das zahlt der Endkunde (Schüler) nicht und somit wäre dies das Ende von sehr, sehr vielen Bildungsinstituten. Soll ich mir darüber als Auftraggeber die Rentenversicherungspolicen meiner Auftragnehmer zeigen lassen? Ist es meine Verantwortung, dass viele Auftragnehmer (gerade Frauen, die über ihren Gatten famiienversichert bleiben wollen) keine volle Auslastung möchten sondern nur „geringfügig selbständig“ arbeiten möchten? Maximal 1-2 Tage pro Woche und auch nicht, wenn der Gatte Urlaub hat oder krank ist. Wieso sollten diese Damen schlechter gestellt werden/mehr gegängelt werden als Frauen, die sich entscheiden als Angestellte nur einen Minijob zu machen? Oder als Hausfrau zu Hause zu bleiben? Wie sieht deren soziale Absicherung aus? Ein Mindesthonorar für mich sieht wenn überhaupt so aus: 8,50€/Stunde + Sozialversicherung wie bei einem Angestellten. Wie viele Aufträge jemand annimmt, sich ggf. höher dotierte Beschäftigungen aussucht etc muss die Verantwortung eines jeden Einzelnen bleiben. Der Staat schreibt auch nicht den Mindestlohn-Angestellten vor, dass sie mehr verdienen/mehr arbeiten/mehr sparen müssen. Freiberufler sind aber leicht gefundenes Fressen?!

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Sonja,

      wir stellen in obiger Pressemitteilung die Ergebnisse einer UserVoice-Umfrage unter Lesern unserer Website vor. Es ging darum Verbesserungsvorschläge zu den Scheinselbstständigkeitskritieren zu machen und darüber abzustimmen.

      Wir haben die Befragung durchgeführt, aber es gehört zur Natur der Sache, dass wir die Ergebnisse nicht bestimmen können. Du kannst das aber, indem Du das entsprechende Kriterium entsprechend kommentierst oder eigene Vorschläge machst und für diese wirbst. 🙂

      Ein Positivkritierium, das viel diskutiert wird und auch bei unserer Umfrage viele Stimmen erhalten hat, bezieht sich auf die Honorarhöhe. Das Argument: Ab einem bestimmten Stundensatz x handelt es sich um ein faires und auskömmliches Honorar, von dem man ausreichend leben und auch die soziale Absicherung bezahlen kann. Dann handelt es sich auf jeden Fall nicht um Scheinselbstständigkeit.

      Einige Verbände haben sich dafür ausgesprochen nur dieses eine Kriterium zu nehmen. Dagegen wehren wir uns als VGSD, denn wir vertreten alle Selbstständige, auch die, die weniger verdienen, in Teilzeit oder sogar geringfügig selbstständig sind.

      Ich persönlich finde ein Kriterium, das von einem einheitlichen Stundensatz ausgehen würde ohen auf Branchen- und Berufsunterschiede Rücksicht zu nehmen insofern problematisch, als es eine willkürliche Grenze zieht unter der man es dann nicht erfüllt.

      Andererseits ist es ja nur eines von mehreren Positivkritierien. Die Einhaltung eines einzigen Positivkriteriums würde aber genügen, um als Selbstständiger anerkannt zu weren.

      Meines Erachtens ist das wichigste Positivkritierum die Freiwilligkeit der Vereinbarung, dass also ein Auftrag freiwillig, ohne Druck oder Ausnützung mangelnder Information zustande gekommen ist. Dieses Kriterium hat m.E. nicht so viele Stimmen bekommen, wie es eigentich verdient hätte… Aber wie gesagt, es handelt sich um eine Befragung!

      Lg Andreas

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  2. N. schreibt:

    Welche Kriterien wurden denn nun vorgeschlagen? Ich kann das der Pressemitteilung nicht entnehmen? Wurden etwa nur diejenigen mit den meisten Stimmen vorgeschlagen? (Leider gibt es ja nicht die Möglichkeit von Gegenstimmen!) Oder wurde etwa die ganze Liste eingereicht? (Da kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die gar nicht zur Kenntnis genommen wird.)

    Gruß
    N.

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  3. Thorsten schreibt:

    Gerade das Kriterium „ausreichende Altersvorsorge“ halte ich für nicht besonders praxistauglich. Wer bestimmt, was ausreichend ist? Wer bestimmt, welche Formen der Altersvorsorge akzeptiert werden? (Immobilien, Lebensversicherungen auf Kaptial oder Rente, Aktien, Barvermögen….).

    Wo ist ausserdem der sachliche Bezug zwischen „selbstständig“ und „ausreichend altersversorgt“? Diese zwei Aspekte sind getrennt zu betrachten und nicht zu vermischen. Für die Grundbetrachtung, ob man selbstständig ist, muss dies außer Betracht bleiben. Es kann allenfalls nach positiv festgestellter Selbstständigkeit die Pflicht zur ausreichenden Altersvorsorung als Konsequenz, nicht aber als Bedingung, erwachsen.

    Es gibt auch genügend abhängig Beschäftigte, die trotzdem nicht über eine nach solchen Kriterien „ausreichende“ Altersvorsorge verfügen dürften.

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    1. Marius schreibt:

      Sehe ich ähnlich, ich bin eher für eine Zusammenlegung und damit Stärkung aller Rentenversicherungen und dann Pflicht für Selbständige. Weder Mindestverdienst noch Absicherung haben irgendwas mit Selbständigkeit zu tun. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Kriterien aber auch nicht.

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    2. Marius schreibt:

      Vielleicht sollte man grundsätzlich „scheinselbständig“ durch „unfreiwillig selbständig“ ersetzen, dann käme man dem Problem eher auf die Spur.

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    3. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Thorsten,

      für den Gesetzgeber ist das keineswegs abwegig. Die frühere Arbeitsministerin von der Leyen hat zur Frage, wie eine ausreichende Altersvorsorge nachzuweisen ist, McKinsey beauftragt und wollte dazu eine eigene Bürokratie aufbauen. Wir haben uns als VGSD dagegen gewehrt.
      Warum wurde das Kriterium vorgeschlagen und hat in der Befragung viele Stimmen erhalten? – Die Begründung dafür, dass Scheinselbstständigkeit so verfolgt wird ist, dass der Rentenversicherung das Geld fehle. Zugleich werden auch solche Selbstständige verfolgt, die freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen oder privat ausreichend vorsorgen.
      Du hast Recht: Arbeitsrechtlich hat das eine mit dem anderen nicht zu tun. Wenn der Gesetzgeber aber schon versucht, mit arbeitsrechtlichen Mitteln Sozial(versicherungs)politik zu betreiben, dann dürfen das die Teilnehmer an unserer Umfrage natürlich schona auch…

      Lg A

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