Pressemitteilung: Welche Änderungen eine neue Regierung für Gründer und Selbstständige bringt

Kleinunternehmer-Verband rechnet mit deutlich besserer Gründungsförderung, fürchtet aber Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Deutschland hat gewählt, Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren. Enttäuscht haben viele Selbstständige der FDP den Rücken gekehrt, ein Minus von 16 Prozent meldet Infratest Dimap für diese Berufsgruppe, die bisher Stammwähler der Liberalen waren.

Angela Merkel muss einen neuen Koalitionspartner finden. Welche Konsequenzen hat das für die Millionen Einzelunternehmer, Kleinbetriebe und Freelancer in Deutschland? Ausgehend von der Annahme, dass die Union entweder mit SPD oder Grünen koalieren wird, wagt der Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) e.V. eine Prognose. Sie basiert auf Antworten, die die Parteien vor der Wahl auf die zehn für diese Berufsgruppe wichtigsten Fragen gegeben haben.

Sozialversicherung für Selbstständige
  • Es wird einen weiteren Anlauf für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige geben. Uneinig ist man sich lediglich darüber, ob auch private Vorsorge anerkannt wird.
  • Damit sich auch Selbstständige mit geringem Einkommen eine Altersvorsorge leisten können, wäre eine Reduzierung der für Selbstständige geltenden hohen Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wichtig. Ohne Einigung auf eine Bürgerversicherung ist dies jedoch wenig wahrscheinlich.
  • Damit droht weiterhin eine finanzielle Überforderung durch hohe GKV-Beiträge und Beitragssteigerungen für Privatversicherte: Das gerade in Kraft getretene Beitrags-Überforderungs-Gesetz mildert nach Einschätzung des VGSD nur die Folgen der finanziellen Überforderung, beseitigt sie aber nicht.
  • Bei der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, deren Beiträge 2011/12 vervierfacht wurden, besteht Hoffnung auf Verbesserungen.
Gründungsförderung
  • Gründungszuschuss: Hier haben sich Grüne und vor allem SPD eindeutig positioniert. Der VGSD rechnet mit deutlichen Verbesserungen für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit.
  • Auch Kleinstkredite im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland sind zunächst für 2014 gesichert, eine Fortsetzung erscheint wahrscheinlich.
  • Das Ende 2013 auslaufende Gründercoaching für Arbeitslose könnte ebenfalls eine Fortsetzung erleben, sofern die EU mitspielt, denn es handelt sich um Gelder des Europäischen Sozialfonds, die durch die Regierung rechtzeitig zu beantragen sind.
Bürokratieabbau und Rechtssicherheit
  • IHKs und Handwerkskammern: Bei einer SPD-Beteiligung rechnen wir tendenziell mit etwas höherem, bei Beteiligung der Grünen mit deutlich höherem Reformdruck auf die Kammern.
  • Minijobs werden wohl erhalten bleiben. Der VGSD hält aber Erschwernisse für möglich, um Mißbrauch zu verhindern, was wahrscheinlich mit bürokratischen und finanziellen Mehrbelastungen für Arbeitgeber verbunden ist.
  • Ungwiss ist, ob es Besserung in Hinblick auf die von kleinen Unternehmen beklagte  Rechtsunsicherheit etwa im Bereich der Scheinselbstständigkeit oder Freiberuflichkeit geben wird. Durch eine nachträgliche Änderung der Einordnung können auf Selbstständige unkalkulierbare Nachzahlungen zukommen.

„Die Politik der letzten Jahre haben wir als gründer- und selbstständigenfeindlich erlebt. Insofern macht der anstehende Wechsel Hoffnung auf Verbesserungen “ kommentiert VGSD-Vorstand Andreas Lutz die Einschätzungen.

„Unsere größte Sorge ist die isolierte Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Selbstständige mit niedrigem Einkommen würden aufgrund der bereits zu zahlenden hohen Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung dadurch überfordert. Solche mit höherem Einkommen haben meist schon privat für das Alter vorgesorgt und sind dafür laufende Verpflichtungen eingegangen.“

Eine detailliertere Beschreibung der zu erwartenden Entwicklungen hat der Verband auf www.vgsd.de veröffentlicht.

Der VGSD e.V. sieht sich als Sprachrohr der Gründer und Selbstständigen ohne oder mit bis zu neun Mitarbeitern. Aufgrund ihrer Arbeitsbelastung sind diese Unternehmer in Politik und Verbänden kaum vertreten. Ziel ist, dass bei politischen Entscheidungen künftig die berechtigten Anliegen der Kleinstunternehmen stärker bedacht werden. Dieses Ziel verfolgt der Verband durch Stellungnahmen, Wahlprüfsteine, Petitionen, Briefe an Abgeordnete und zahlreiche weitere Maßnahmen. Die Mitglieder bestimmen auf der Website www.vgsd.de selbst die Ziele und Vorgehensweise des Verbands.

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