Scheinselbstständigkeit

Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:

Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-rettenAktionstag Experten-Stillstand

Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf Stimmen aus Politik und VerbändenWas Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagenAnwaltsliste

Positionen: Positionspapier des VGSDPositionspapiere anderer VerbändeVier Forderungen für mehr Rechtssicherheit

Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015… unter der Lupe –  Fragen und Antworten

Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016… unter der LupePolitische BewertungResultierende Forderungen

Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016

Telkos mit … RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen)  – Telko vom 23.03.2016Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016

Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:

ScheinselbstständigkeitStoppt die Hexenjagd auf Selbstständige und Ihre AuftraggeberJetzt Petition mitzeichnen

Beiträge

  1. „Unternehmerrisiko Scheinselbstständigkeit“ – Veranstaltung von isdv und Wirtschaftsrat in Offenbach

    Unser Partnerverband isdv (Selbstständige in der Veranstaltungswirtschaft) hat sich mit dem Wirtschaftsrat Hessen zusammengetan und für den 28. Februar 2017 (Begin: 18:30 Uhr) eine Veranstaltung in Offenbach zum Thema Scheinselbstständigkeit organisiert. Nach Begrüßung und Themeneinführung durch die beteiligten Verbände hält VGSD-Mitglied Christa Weidner einen 20-minütigen Impulsvortrag. Anschließend diskutieren Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB und stellvertretender […]

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  2. Vorgänge beim Goethe-Institut belegen Bedarf für klare Positivkriterien

    Von Wolf Szameit   Nach Presseberichten hat das Goethe-Institut seit Jahren mehrere Hundert Sprachlehrer als Honorarkräfte beschäftigt – die meisten verlieren jetzt über Nacht ihre Aufträge. Der Grund: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) stuft viele von ihnen als Scheinselbstständige ein. Das Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland schließt aufgrund der Rechtsunsicherheit offenbar seit der vergangenen Woche keine neuen […]

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  3. Arbeiten 4.0: Abschlussveranstaltung und Weißbuch / jetzt mit Videodokumentation

    Update (13.01.2017): Das BMAS hat gerade eine umfassende, siebenteilige Videodokumentation der Abschlusskonferenz bereit gestellt, so dass ihr die für Euch interessanten Teile anschauen könnt.   Unter dem Titel „Arbeiten 4.0 – das Weißbuch“ fand am Dienstag in Berlin die Abschlusskonferenz zum gleichnamigen Dialogprozess statt. Der VGSD war durch die Mitglieder Thomas Andersen, Dirk Hermanns sowie […]

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  4. Interview: Warum zwei Freiberufler-Genossenschaften gemeinsam die Vortragsreihe „Scheinselbstständigkeit – Was lässt sich dagegen tun?“ organisieren

    Die Freiberufler-Genossenschaften 4freelance und Consulting Union haben sich zusammengetan und eine Vortragstour mit Bonhoff-Preisträgerin Christa Weidner durch sechs Städte organisiert. Nach dem erfolgreichen Auftakt in Frankfurt Anfang Dezember findet heute abend in München – wieder vor ausverkauftem Haus – die zweite Veranstaltung der Reihe statt. Vor dem Hintergrund des am 1. April 2017 in Kraft […]

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  5. IAB-Studie: Scheinselbstständigkeit rückläufig, vor allem Geringqualifizierte und Berufseinsteiger gefährdet

    Das der Bundesagentur für Arbeit nahe stehende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat im Jahr 2014 die Verbreitung von Scheinselbstständigkeit untersucht und die Ergebnisse diese Woche veröffentlicht. Bereits vor 20 Jahren (1995) hatte man eine Studie zur gleichen Fragenstellung und mit gleicher Methodik durchgeführt, so dass Aussagen über die zeitliche Entwicklung möglich sind. Dabei wurde […]

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  6. Auch Fahrer ohne eigenes Fahrzeug kann im Einzelfall selbstständig tätig sein

    Das Landessozialgericht Bayern hat einen Fahrer, der vertretungsweise – neben seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb – Fahrten mit einem Spezialfahrzeug des Auftraggebers erledigte, als selbstständig eingestuft. Das ist insofern ungewöhnlich, als die Vertretung von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten während Urlaubs und Krankheit von den Gerichten häufig als abhängige Beschäftigung gewertet wird, zumal wenn sie nicht mit eigenen Arbeitsmitteln […]

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  7. Mitmachen und IT-Freiberufler-Studie 2017 von Computerwoche kostenlos erhalten

    Bist Du im IT-Bereich tätig? Gemeinsam mit der Computerwoche laden wir Dich ein, an der IT-Freiberufler-Studie  2017 teilzunehmen. Sowohl der Auftragnehmer- als auch der Auftraggeber-Teil des Fragebogens enthalten mehrere Fragen zum Thema Scheinselbstständigkeit, an deren Ergebnissen wir – und Du wahrscheinlich auch – interessiert sind.   Studie enthält mehrere Fragen zum Thema Scheinselbstständigkeit, auch eine […]

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  8. Bericht: Erfolgreicher Auftakt von Christa Weidners neuer Vortragstour „Scheinselbstständigkeit – Was lässt sich dagegen tun?“

    Die Freiberufler-Genossenschaften Consulting Union und 4freelance haben sich zusammengetan und eine Vortragstour durch sechs Städte organisiert. Vor dem Hintergrund des am 1. April 2017 in Kraft tretenden „Werkvertragsgesetzes“ geht es um die Frage: Wie können IT-Selbstständige und deren Auftraggeber auch zukünftig rechtssicher und erfolgreich zusammenarbeiten? Für viele Freelancer ist Arbeitnehmerüberlassung eine äußerst unattraktive Alternative. Es […]

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  9. Bitkom kritisiert Leiharbeits- und Werkvertragsgesetz

    Einen Tag vor dessen Verabschiedung durch den Bundesrat kritisiert die Bitkom – der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien – das Leiharbeits- und Werkvertragsgesetz. Mit der Neuregelung würden wichtige IT-Projekte ausgebremst, der Zugang der Unternehmen zu IT-Spezialisten unnötig erschwert. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgeht“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Die […]

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  10. VGSD zu Anhörung in NRW-Landtag geladen: „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen“

    Am 7. Dezember findet auf Initiative der FDP-Fraktion (Franktionsvorsitzender ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner) eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Der Titel der Anhörung ist: „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten“. Die Anhörung beginnt […]

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  11. Abschlusskonferenz „Arbeiten 4.0“ mit Vorstellung des Weißbuchs am 29.11.

    Update: Wir haben zu dritt an der Abschlusskonferenzenz teilgenommen und über unsere Eindrücke hier berichtet.   Im April 2015 startete Andrea Nahles den „Dialogprozess Arbeiten 4.0“ mit der Vorstellung eines Grünbuchs. Wir kritisierten damals, dass auf die Podien keine Selbstständigen eingeladen waren und das Grünbuch nicht eben ergebnisoffen formuliert war. Am 29. November findet nun […]

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  12. Im Gespräch: Warum Christa Weidner bis 30.11. die Beiträge neuer VGSD-Mitglieder verdoppelt

    Christa Weidner (54) kämpft als Betroffene gegen die herrschende Rechtsunsicherheit bei dem Thema Scheinselbstständigkeit. Sie unterstützte den VGSD als Sprecherin der Arbeitsgruppe durch eine deutschlandweite Vortragsreihe sowie viele Artikel, die sie zu diesem Thema veröffentlicht hat. Für ihr Engagement wurde Sie im Juni 2016 mit dem Werner-Bonhoff-Preis ausgezeichnet. Bis zum 30.11. verdoppelt Christa Weidner ab […]

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  13. Großes Interesse an „Scheinselbstständigkeit – Lösungswege für Selbstständige“ / Reinerlös geht an VGSD

    Update: Das Interesse an der Veranstaltung „Scheinselbstständigkeit – Lösungswege für Selbstständige“ in Frankfurt ist riesengroß, sie war innerhalb von nur vier Tagen bis auf den letzten Platz ausverkauft. Sie soll deshalb im neuen Jahr in Frankfurt wiederholt werden und auch in weiteren Städten stattfinden. Wir freuen uns über das große Interesse an diesem Thema. VGSD-Vereinsmitglieder […]

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  14. Ausführliches B5aktuell-Feature: „Wenn Behörden behindern: Der Kampf um die (Schein-)Selbständigkeit“

    Im Rahmen des „Funkstreifzug“, der investigativen Recherchesendung von B5aktuell, die Missstände in Politik und Gesellschaft aufdeckt, recherchierte Reporter Karten Böhne in den vergangenen Wochen zum Thema Scheinselbstständigkeit. Er sprach mit Andreas Lutz vom VGSD, mit betroffenen Mitgliedern wie Christa Weidner und einem weiteren Mitglied, dessen Name geändert wurde, aber auch mit Bernd Welk, einem Vorstand […]

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  15. Erste Lesung des „Werkvertragsgesetzes“ im Bundestag / Zeitplan

    Am 22. September hat im Bundestag die erste Lesung des „Werkvertragsgesetzes“ stattgefunden. Das Gesetz, das auch die Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) neu regelt, ist im Zeitplan und wird wohl zum 1.1.2017 in Kraft treten. Nachdem Arbeitsministerin Nahles in Bezug auf Werk- und Dienstverträge bereits zum Jahresanfang umfangreiche Zugeständnisse machen musste und der geplante Negativkriterien-Katalog bereits mit der […]

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  16. Arbeitsministerium veröffentlicht zweites Werkheft zum Dialogprozess „Arbeiten 4.0“

    Das BMAS begleitet den Dialogprozess Arbeiten 4.0 mit der Veröffentlichung von Werkheften. Nachdem im April das „Werkheft 01 – Digitalisierung der Arbeitswelt“ erschienen ist, wurde jetzt ein zweiter Band unter dem Titel „Werkheft 02 – Wie wir arbeiten (wollen)“ veröffentlicht. Die Werkhefte sollen „Einblick in die Diskurslage zu den Schwerpunktthemen der jeweiligen Ausgaben“ schaffen und […]

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  17. Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit in der Fleischindustrie: Selbstverpflichtung von Unternehmen funktioniert

    Die Beschäftigung osteuropäischer Arbeiter ohne Sozialversicherung in der deutschen Fleischindustrie war Auslöser für die massive Verfolgung von Scheinselbstständigkeit. Das Problem sei weitgehend gelöst, freuen sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel und – mit etwas kritischeren Untertönen – BMAS-Staatssekretärin Fahimi. Auf Initiative von Gabriel bekannten sich vor gut einem Jahr die sechs größten Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft mit einer […]

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  18. Scheinselbstständigkeits-Politik von Andrea Nahles führt im eigenen Wahlkreis zu Ärzte-Notstand

    Adenau im Landkreis Ahrweiler, Rheinland-Pfalz: Bis zu 40 Prozent der Notdienste sind nicht besetzt, in einzelnen Monaten sogar bis zu 70 Prozent. 45 Minunten dauert es dann bis eine Rettung kommt. – Folgen der Politik von Andrea Nahles und der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Denn von der DRV gegen Honorarärzte erstrittene Gerichtsurteile führen dazu, dass Notärzte […]

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  19. Bericht zum Kamingespräch mit Andrea Nahles: Scheinselbstständigkeit war zentrales Thema

    Von Andreas Lutz   Wie angekündigt waren wir gestern Abend zu Gast bei Bundesarbeitsministerin Nahles. Wir – das waren neben mir elf weitere Selbstständige(nvertreter), die das Ministerium ausgewählt hatte (zu ihren Statements). Im Gepäck hatte ich von Euch jede Menge guter Argumente zu den Themen Rentenversicherungspflicht, Krankenversicherungsbeiträge und Scheinselbstständigkeit. Wir wurden bereits am Eingang von […]

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  20. Jetzt komplett: Teilnehmerstimmen zum Kamingespräch mit Andrea Nahles

    Neben Andreas Lutz vom VGSD waren zwölf weitere Selbstständige(nvertreter) zum Kamingespräch bei Ministerin Nahles eingeladen, elf sind gekommen. Wir haben sie um Statements dazu gebeten, wie sie das Gespräch bewerten und was aus ihrer Sicht die wichtigsten Forderungen und Ergebnisse waren. Alle elf haben mitgemacht – ganz herzlichen Dank dafür! Wir sehen das Gespräch nicht  […]

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