Scheinselbstständigkeit

Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:

Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-rettenAktionstag Experten-Stillstand

Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf Stimmen aus Politik und VerbändenWas Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagenAnwaltsliste

Positionen: Positionspapier des VGSDPositionspapiere anderer VerbändeVier Forderungen für mehr Rechtssicherheit

Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015… unter der Lupe –  Fragen und Antworten

Aktueller Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016… unter der LupePolitische BewertungResultierende Forderungen

Telkos mit … RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen)  – Telko vom 23.03.2016Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016

Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:

ScheinselbstständigkeitStoppt die Hexenjagd auf Selbstständige und Ihre AuftraggeberJetzt Petition mitzeichnen

Beiträge

  1. Werkvertragsgesetz: Investiere drei Minuten für Deine Zukunft als Selbstständige/r

    Vor drei Monaten hatten wir zusammen mit weiteren Selbstständigenverbänden und einer Allianz der acht wichtigsten deutschen Personaldienstleister (Hays, gulp, etengo u.a.) zum Protest gegen das Werkvertragsgesetz aufgerufen. Innerhalb von drei Tagen wurden 120.000 (über die Gesamtlaufzeit sogar 150.000) E-Mails an Abgeordnete versendet sowie tausende von Briefen. Dadurch und durch zahlreiche weitere Aktionen, konnten wir zwar […]

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  2. Christa Weidner für Werner-Bonhoff-Preis nominiert

    Die frühere Sprecherin der VGSD-Arbeitsgruppe „Scheinselbstständigkeit“ ist zusammen mit einem Medizintechnikhersteller aus Halberstadt und einem Kleinunternehmer aus Niedersachsen für den Werner-Bonhoff-Preis „wider den §§-Dschungel“ 2016 nominiert. Die drei Unternehmer mussten sich langwierig mit scheinbar übermächtigen Bürokratien auseinandersetzen und bekamen am Ende Recht. Wer der Gewinner des mit 50.000 Euro höchstdotierten deutschen Wirtschaftspreises ist, erfahren wir […]

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  3. Chefdirigent der Dresdner Philharmonie darf nach jahrelangem Streit mit DRV selbstständig bleiben

    Die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit sind offenbar so unklar, dass nicht mal staatliche Stellen ohne gerichtliche Nachhilfe zur selben Einschätzung gelangen. Die Stadt Dresden und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) streiten seit mehreren Jahren über das Beschäftigungsverhältnis von Philharmonie-Chefdirigent Prof. Michael Sanderling. Dresden sagt: Er ist selbstständig. Die DRV sagt: Er ist angestellt. Heute gab die DRV […]

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  4. SPD-Selbstständige diskutieren u.a. mit VGSD über Sozialversicherungspflicht und Mindesthonorare

    Am 16.06.2016 um 19 Uhr lädt die Münchener Sektion der Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) in der SPD zu der Diskussionsveranstaltung „Selbständige Kreative: REICHT’S DIR?!“ – Die Veranstaltung findet im Kreativquartiert am Leonrodplatz, Halle 10, Schwere-Reiter-Str. 2 statt. Auch wenn Du kein Kreativer bist: Schau Dir die folgenden Diskussionsthemen an und schreibe unten gerne als Kommentar Deine […]

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  5. Petition zum Thema Scheinselbstständigkeit an Staatssekretärin Fahimi übergeben

    Am 4. Mai 2016 haben Hendrik Schäfer und ich (Andreas Lutz) von der VGSD-Arbeitsgruppe Scheinselbstständigkeit die Petition „Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber“ an BMAS-Staatssekretärin Yasmin Fahimi übergeben. (Mehr über Yasmin Fahimi am Ende diesen Beitrags.) 21.833 Mitzeichner hatten die Petition zu diesem Zeitpunkt unterzeichnet (inzwischen sind es mehr als 22.000, eine Mitzeichnung ist weiter […]

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  6. JETZT Druck auf Politik machen: Heute startet zweite Brief-Aktion für mehr Rechtssicherheit

    Das Werkvertragsgesetz wird in Kürze im Bundeskabinett beschlossen. Eine massive Verschlimmerung der bestehenden Rechtsunsicherheit haben wir zwar erfolgreich verhindert, aber die bestehende DRV-Verwaltungspraxis, die unsere Auftraggeber massiv verunsichert besteht fort. Daran müssen wir die Politik im Rahmen weiterer Aktionen nun erinnern, um eine Korrektur dieser Praxis zu erreichen.   Die Rechtsunsicherheit bleibt – der Protest […]

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  7. Schnell melden: Wer ist bereit, ein 15-Sekunden-Statement von sich aufzuzeichnen?

    Im Rahmen der Aktion Experten-Arbeit-Stärken.de suchen wir noch dringend Freiberufler / Experten / Betroffene, die bereit sind diese Woche oder am Pfingst-Wochenende ein ca. 15 Sekunden langes Video von sich aufzuzeichnen (mit Smartphone oder Webcam). Die Statements mit Euren O-Tönen werden dann zusammengeschnitten und das Video auf der obigen Seite veröffentlicht und über Social Media […]

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  8. Koalitionsbeschlüsse zum Werkvertragsgesetz nun bekannt / Stellungnahmen

    Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Dienstag abend zum Werkvertragsgesetz sind jetzt bekannt. Bezüglich der Werkverträge muss Andrea Nahles wie erwartet der Union und den Arbeitgebern nicht weiter entgegenkommen. Es bleibt beim Wegfall des Kriterienkatalogs und der Vermutungsregelung, wie er sich im Referentenentwurf vom Februar 2016 von Ende Februar widerspiegelt. Beschlossen wurden die folgenden, vorrangig das […]

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  9. Koalitionsspitzen einigen sich auf Werkvertragsgesetz / voraussichtlich am 18.5. im Kabinett

    Nach monatelangem Hin und her haben die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD heute Abend im Kanzleramt ihren Streit um das Werkvertragsgesetz beigelegt. Arbeitsministerin Nahles durfte anschließend vor der Presse den Erfolg melden:   „Es wird in Zukunft klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. […]

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  10. Ergebnisse der VGSD Experten-Telko „Arbeitnehmerähnlich, Scheinselbstständig, Trainer: Wo Gefahren im Umgang mit der Deutschen Rentenversicherung lauern“

    Experte: Michael Felser Moderator: Andreas Lutz Co-Moderator: Hendrik Schäfer             In der Experten-Telko vom 26.04.2016 gab Michael unter anderem zu diesen Fragen Auskunft: Welche Risiken bestehen für Selbstständige im Umgang mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV)? Was sind die genauen finanziellen und rechtlichen Folgen bei Scheinselbstständigkeit bzw. arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit? Wie lässt […]

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  11. FDP Bayern: Klares Bekenntnis zu Rechtssicherheit für Selbstständige

    Auf dem FDP-Landesparteitag am 9./10. April 2016 hat der Generalsekretär der bayerischen FDP, Daniel Föst, in seiner Rede sehr klar für Freelancer und gegen das Werkvertragsgesetz Position bezogen: „Firmen brauchen externen Sachverstand. Sie beschäftigen dafür Freelancer, Independent Professionals, Freiberufler. Die große Koalition ist drauf und dran, diesen Freelancern mit ihrem Gesetz zur Scheinselbstständigkeit die Geschäftsgrundlage […]

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  12. Arbeitsministerium veröffentlicht Werkheft zum Dialogprozess „Arbeiten 4.0“

    Das BMAS hat jetzt ein „Werkheft 01“ (PDF) veröffentlicht, das den Dialogprozess Arbeiten 4.0 begleiten soll. Es soll offenbar mehrere Hefte geben, die „Einblick in die Diskurslage zu den Schwerpunktthemen der jeweiligen Ausgaben“ schaffen und „eine erweiterte Plattform für den fachlichen Austausch über die Zukunft der Arbeit“ bilden sollen. Das Heft kann auf der Website […]

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  13. Werkvertragsgesetz im Koalitionsausschuss / DGB macht Druck

    Vor zwei Wochen hatten wir darüber spekuliert, wie es mit dem Werkvertragsgesetz weiter geht. Unsere damaligen Prognosen haben sich bestätigt: Das Gesetz wird heute (6. April) und am Mittwoch nächster Woche (13. April) zusammen mit anderen strittigen Gesetzesvorhaben im Koalitionsausschuss besprochen. Zunächst treffen sich heute die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar […]

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  14. Halbzeit beim „Dialogprozess Arbeiten 4.0“ – Andrea Nahles fordert „neuen Flexibilitätskompromiss“

    Am 15. März fand in Berlin die Halbzeitkonferenz „Arbeiten 4.0“ statt, mit der Bundesarbeitsministerin Nahles eine Zwischenbilanz ziehen wollte in einem „Dialogprozess“, der im April 2015 mit einer Auftaktveranstaltung und Veröffentlichung des „Grünbuches Arbeiten 4.0“ begann und Ende diesen Jahres mit der Veröffentlichung von Ergebnissen in einem Weißbuch enden soll. Auf der Halbzeitkonferenz wurde u.a. […]

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  15. Welcher Arbeitstyp bist Du? – Ergebnisse der Studie „Wertewelten Arbeiten 4.0“

    Vorab zum Hintergrund: Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) veranstaltet einen „Dialogprozess Arbeiten 4.0“, mit dem es u.a. für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige wirbt. Nach der Vorstellung des „Grünbuch Arbeiten 4.0“ Anfang 2015 fand vor kurzem eine Halbzeitkonferenz statt (Bericht folgt). Ende 2016 sollen die Ergebnisse dann in einem Weißbuch vorgestellt werden. Wir sehen den Prozess kritisch, weil […]

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  16. Vom 3. bis 10.04.2016: Christa Weidner veranstaltet „Freelance IT-Challenge“

    Sie hatte großen Anteil am Erfolg unserer Arbeitsgruppe und bleibt vielen Mitgliedern durch ihre Vortrags-Roadshow „Das Ende der Selbstständigkeit“ in Erinnerung: Mit ihr war Christa Weidner bei sechs VSGD-Regionalgruppen zu Besuch und hat als erste Betroffene offen über ihre Erfahrungen zum Thema Scheinselbstständigkeit und ihre fünf Prozesse gegen die Deutschen Rentenversicherung (DRV) berichtet. Zwar gewann […]

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