Scheinselbstständigkeit

Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:

Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-rettenAktionstag Experten-Stillstand

Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf Stimmen aus Politik und VerbändenWas Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagenAnwaltsliste

Positionen: Positionspapier des VGSDPositionspapiere anderer VerbändeVier Forderungen für mehr Rechtssicherheit

Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015… unter der Lupe –  Fragen und Antworten

Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016… unter der LupePolitische BewertungResultierende Forderungen

Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016

Telkos mit … RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen)  – Telko vom 23.03.2016Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016

Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:

ScheinselbstständigkeitStoppt die Hexenjagd auf Selbstständige und Ihre AuftraggeberJetzt Petition mitzeichnen

Beiträge

  1. Bitkom kritisiert Leiharbeits- und Werkvertragsgesetz

    Einen Tag vor dessen Verabschiedung durch den Bundesrat kritisiert die Bitkom – der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien – das Leiharbeits- und Werkvertragsgesetz. Mit der Neuregelung würden wichtige IT-Projekte ausgebremst, der Zugang der Unternehmen zu IT-Spezialisten unnötig erschwert. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgeht“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Die […]

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  2. VGSD zu Anhörung in NRW-Landtag geladen: „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen“

    Am 7. Dezember findet auf Initiative der FDP-Fraktion (Franktionsvorsitzender ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner) eine öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags statt. Der Titel der Anhörung ist: „Solo-Selbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher ausgestalten“. Die Anhörung beginnt […]

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  3. Abschlusskonferenz „Arbeiten 4.0“ mit Vorstellung des Weißbuchs am 29.11.

    Update: Wir haben zu dritt an der Abschlusskonferenzenz teilgenommen und über unsere Eindrücke hier berichtet.   Im April 2015 startete Andrea Nahles den „Dialogprozess Arbeiten 4.0“ mit der Vorstellung eines Grünbuchs. Wir kritisierten damals, dass auf die Podien keine Selbstständigen eingeladen waren und das Grünbuch nicht eben ergebnisoffen formuliert war. Am 29. November findet nun […]

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  4. Im Gespräch: Warum Christa Weidner bis 30.11. die Beiträge neuer VGSD-Mitglieder verdoppelt

    Christa Weidner (54) kämpft als Betroffene gegen die herrschende Rechtsunsicherheit bei dem Thema Scheinselbstständigkeit. Sie unterstützte den VGSD als Sprecherin der Arbeitsgruppe durch eine deutschlandweite Vortragsreihe sowie viele Artikel, die sie zu diesem Thema veröffentlicht hat. Für ihr Engagement wurde Sie im Juni 2016 mit dem Werner-Bonhoff-Preis ausgezeichnet. Bis zum 30.11. verdoppelt Christa Weidner ab […]

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  5. Großes Interesse an „Scheinselbstständigkeit – Lösungswege für Selbstständige“ / Reinerlös geht an VGSD

    Update: Das Interesse an der Veranstaltung „Scheinselbstständigkeit – Lösungswege für Selbstständige“ in Frankfurt ist riesengroß, sie war innerhalb von nur vier Tagen bis auf den letzten Platz ausverkauft. Sie soll deshalb im neuen Jahr in Frankfurt wiederholt werden und auch in weiteren Städten stattfinden. Wir freuen uns über das große Interesse an diesem Thema. VGSD-Vereinsmitglieder […]

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  6. Ausführliches B5aktuell-Feature: „Wenn Behörden behindern: Der Kampf um die (Schein-)Selbständigkeit“

    Im Rahmen des „Funkstreifzug“, der investigativen Recherchesendung von B5aktuell, die Missstände in Politik und Gesellschaft aufdeckt, recherchierte Reporter Karten Böhne in den vergangenen Wochen zum Thema Scheinselbstständigkeit. Er sprach mit Andreas Lutz vom VGSD, mit betroffenen Mitgliedern wie Christa Weidner und einem weiteren Mitglied, dessen Name geändert wurde, aber auch mit Bernd Welk, einem Vorstand […]

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  7. Erste Lesung des „Werkvertragsgesetzes“ im Bundestag / Zeitplan

    Am 22. September hat im Bundestag die erste Lesung des „Werkvertragsgesetzes“ stattgefunden. Das Gesetz, das auch die Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) neu regelt, ist im Zeitplan und wird wohl zum 1.1.2017 in Kraft treten. Nachdem Arbeitsministerin Nahles in Bezug auf Werk- und Dienstverträge bereits zum Jahresanfang umfangreiche Zugeständnisse machen musste und der geplante Negativkriterien-Katalog bereits mit der […]

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  8. Arbeitsministerium veröffentlicht zweites Werkheft zum Dialogprozess „Arbeiten 4.0“

    Das BMAS begleitet den Dialogprozess Arbeiten 4.0 mit der Veröffentlichung von Werkheften. Nachdem im April das „Werkheft 01 – Digitalisierung der Arbeitswelt“ erschienen ist, wurde jetzt ein zweiter Band unter dem Titel „Werkheft 02 – Wie wir arbeiten (wollen)“ veröffentlicht. Die Werkhefte sollen „Einblick in die Diskurslage zu den Schwerpunktthemen der jeweiligen Ausgaben“ schaffen und […]

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  9. Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit in der Fleischindustrie: Selbstverpflichtung von Unternehmen funktioniert

    Die Beschäftigung osteuropäischer Arbeiter ohne Sozialversicherung in der deutschen Fleischindustrie war Auslöser für die massive Verfolgung von Scheinselbstständigkeit. Das Problem sei weitgehend gelöst, freuen sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel und – mit etwas kritischeren Untertönen – BMAS-Staatssekretärin Fahimi. Auf Initiative von Gabriel bekannten sich vor gut einem Jahr die sechs größten Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft mit einer […]

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  10. Scheinselbstständigkeits-Politik von Andrea Nahles führt im eigenen Wahlkreis zu Ärzte-Notstand

    Adenau im Landkreis Ahrweiler, Rheinland-Pfalz: Bis zu 40 Prozent der Notdienste sind nicht besetzt, in einzelnen Monaten sogar bis zu 70 Prozent. 45 Minunten dauert es dann bis eine Rettung kommt. – Folgen der Politik von Andrea Nahles und der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Denn von der DRV gegen Honorarärzte erstrittene Gerichtsurteile führen dazu, dass Notärzte […]

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  11. Bericht zum Kamingespräch mit Andrea Nahles: Scheinselbstständigkeit war zentrales Thema

    Von Andreas Lutz   Wie angekündigt waren wir gestern Abend zu Gast bei Bundesarbeitsministerin Nahles. Wir – das waren neben mir elf weitere Selbstständige(nvertreter), die das Ministerium ausgewählt hatte (zu ihren Statements). Im Gepäck hatte ich von Euch jede Menge guter Argumente zu den Themen Rentenversicherungspflicht, Krankenversicherungsbeiträge und Scheinselbstständigkeit. Wir wurden bereits am Eingang von […]

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  12. Jetzt komplett: Teilnehmerstimmen zum Kamingespräch mit Andrea Nahles

    Neben Andreas Lutz vom VGSD waren zwölf weitere Selbstständige(nvertreter) zum Kamingespräch bei Ministerin Nahles eingeladen, elf sind gekommen. Wir haben sie um Statements dazu gebeten, wie sie das Gespräch bewerten und was aus ihrer Sicht die wichtigsten Forderungen und Ergebnisse waren. Alle elf haben mitgemacht – ganz herzlichen Dank dafür! Wir sehen das Gespräch nicht  […]

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  13. VGSD zu Gast beim Deutschen Dialogmarketing Verband (DDV)

    VGSD-Vorstand Andreas Lutz war gestern zu Gast beim Council Face-to-Face-Marketing des DDV und sprach gleich nach Begrüßung und dem Vortrag von DDV-Präsident Patrick Tapp über die aktuelle politische Situtation der Selbstständigen. Der Vortrag führte zu einer lebendigen Diskussion, in der die Anwesenden Erfahrungen aus ihren Unternehmen schilderten. Es wurde auch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit […]

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  14. Kostenloser Kurs: IT-Recht für Software-Entwickler, Gründer und Selbstständige

    Heute hat beim Hasso-Plattner-Institut (HPI) ein kostenloser Kurs zum Thema IT-Recht begonnen mit dem Untertitel „9 Themen, die Sie kennen sollten“. Zwei Juristen erklären in aufgezeichneten Vorlesungen, worauf man als Unternehmer in dieser Branche in der Zusammenarbeit mit Kunden und Dienstleistern achten sollte. Schon in der ersten 15-minütigen Session wird klar, warum ein Dienstvertrag in […]

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  15. Interview: „Wir fühlen uns beim Kunden wie Aussätzige – und die Aufträge gehen ins Ausland“

    Der Hamburger Diplom-Informatiker Martin Claussmann (50, Name geändert) hat sich vor 15 Jahren als IT-Freiberufler und SAP-Spezialist selbstständig gemacht. Im Interview berichtet er, was er von der geplanten Rentenversicherungspflicht hält und zu welchen Auswirkungen die Rechtsunsicherheit beim Thema Scheinselbstständigkeit führt: Aufträge von deutschen Freelancern werden gekündigt, die Aufträge statt dessen ins Ausland vergeben.   Argument […]

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  16. Interview: Wie Auftraggeber bisher gut bezahlte Selbstständige in Zeitarbeit drängen

    Frank Maierhofer (55, Name geändert) hat sich aus der schlechten wirtschaftlichen Lage 2009 heraus erfolgreich selbstständig gemacht: „Mit ein bisschen Glück habe ich einen ersten Auftrag erhalten, der mich über Wasser hielt und seit 2010 ging es dann kontinuierlich bergauf.“ Inzwischen ist Frank gefragter IT-Experte. Er berät und unterstützt Unternehmen – vor allem aus der […]

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  17. Diese Anliegen habt ihr uns für den morgigen Termin bei Andrea Nahles mitgegeben

    Als wir vor einer Woche über die Einladung zu einem Kamingespräch bei Andrea Nahles berichtet haben, hatten wir Euch eingeladen, uns in Form eines Kommentars eure Wünsche und Anliegen als „Reisegepäck“ mitzugeben. Rund 30, teils sehr ausführliche Kommentare sind zusammengekommen, wir haben sie im Rahmen der Vorbereitung des morgigen Termins aufmerksam gelesen und fassen die […]

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  18. VGSD von Andrea Nahles zu Kamingespräch eingeladen

    Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht mit uns Selbstständigen und erfüllt damit eine immer wieder gestellte Forderung: Sie hat Andreas Lutz vom VGSD zusammen mit zwölf weiteren Selbständigen(vertretern) für Donnerstag nächster Woche (8. September) zu einem 90-minütigen Kamingespräch nach Berlin eingeladen. „Solo-Selbstständige sowie Gründerinnen und Gründer leisten täglich einen wichtigen Beitrag zu einer innovativen und erfolgreichen Wirtschaft […]

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