Subventionierte Rentenbeiträge: SPD will „den Reichen nehmen, den Armen geben“

SPD_Logo_rgbDie SPD diskutiert laut taz darüber, den Rentenbeitrag für Erwerbstätige mit einem Einkommen von bis zu 20.000 Euro brutto pro Jahr zu reduzieren und die Differenz zum vollen Rentenbeitrag aus Steuereinnahmen zu subventionieren. Namentlich wird über eine höhere Einkommensteuer ab 80.000 Euro (für Alleinstehende, ab 160.000 Euro für Verheiratete) gesprochen. Der Spitzensteuersatz solle ab dieser Schwelle von bisher 42 auf 43,5 Prozent  steigen. Ab 250.000 Euro würde dann wie bisher die „Reichensteuer“ von 45 Prozent greifen.

Mit dieser Forderung, die allerdings erst noch durch einem Parteitag im neuen Jahr abzusegnen wäre, wolle die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen und sich von der Union unterscheiden, die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen angekündigt hat. Die SPD würde einen Schritt weiter gehen und auch diejenigen entlasten, die so wenig verdienen, dass sie ohnehin kaum Steuern bezahlen.

In dem taz-Bericht ist von Arbeitnehmern die Rede, wir gehen davon aus, dass eigentlich Erwerbstätige gemeint sind, also auch Selbstständige ent- bzw. belastet würden.

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