Politik & Parteien

Hier findet Ihr alle Beiträge, in denen es um Politik, Parteien und Wahlen geht.

z.B Wahlen & Koalititionsvertrag: Noch nie waren so viele von uns unschlüssig, wen sie wählen sollten, wie bei der Bundestagswahl 2013. Wir haben deshalb vor der Wahl CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP und Piraten die zehn wichtigsten Fragen von Gründern und Selbstständigen gestellt.

Alle Parteien haben mitgemacht. Unten findest Du die vollständigen Antworten sortiert nach Wahlprüfsteinen (Fragen). Die Orginalantworten der einzelnen Parteien stehen auch als PDF zur Verfügung. Unsere Mitglieder haben die Antworten der Parteien bewertet. Eine Auswertungstabelle und ein Parteien-Ranking findest Du hier.

Nach der Wahl haben wir die Pläne der Regierungsparteien und den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen.

Beiträge

  1. Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen zu Gast beim VGSD

    Hoher Besuch aus Berlin: Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion hat am Mittwoch das VGSD-Büro in München besucht und sich über unseren Verband und die Anliegen unserer Mitglieder informiert. Wir haben ganz konkret über Möglichkeiten gesprochen, diesen Anliegen in Berlin mehr Sichtbarkeit zu geben. Mit dem gut einstündigen Gespräch wollte Janecek den Gesprächsfaden aufnehmen, […]

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  2. Nahles will KSK retten – durch strengere Kontrollen bei kleinen Unternehmen

    In dieser Frage dürften die Mitglieder des VGSD gespalten sein: Für ihre Mitglieder ist die Künstlersozialkasse (KSK) überlebenswichtig – für andere Selbstständige bedeutet die Künstlersozialabgabe erheblichen bürokratischen Aufwand. Durch häufigere Prüfungen – so hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beschlossen – sollen 32 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die KSK eingetrieben werden. Fast 40 Prozent dieser Zusatzeinnahmen […]

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  3. Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Zahlungsverzug: 40-Euro-Mahnpauschale kommt

    Das Bundeskabinett hat Anfang April den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ beschlossen. Das Gesetz beschränkt die Abnahme- und Zahlungsfristen, die öffentliche Auftraggeber und Unternehmen mit ihren Auftragnehmern vereinbaren dürfen. Die Auftragnehmer dürfen diesen Kunden bei Verzug künftig eine Mahnpauschale von 40 Euro sowie höhere Verzugszinsen in Rechnung stellen. Selbstständige profitieren als […]

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  4. Was der Koalitionsvertrag für Gründer und Selbstständige bringt

    Wir haben den Koalitionsvertrag (PDF, 185 Seiten) aus der Perspektive von Gründern und Selbstständigen unter die Lupe genommen. Zu welchen der zehn wichtigsten Entscheidungsfelder, die wir für die VGSD-Wahlprüfsteine ermittelt haben, gibt es Aussagen? Wir gehen aber auch auf die Wahlprüfsteine ein, zu denen sich im Koalitionsvertrag keine Aussage findet. Die Koalitionspartner legen ihre eigene […]

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  5. Pressemitteilung: Welche Änderungen eine neue Regierung für Gründer und Selbstständige bringt

    Kleinunternehmer-Verband rechnet mit deutlich besserer Gründungsförderung, fürchtet aber Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige Deutschland hat gewählt, Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren. Enttäuscht haben viele Selbstständige der FDP den Rücken gekehrt, ein Minus von 16 Prozent meldet Infratest Dimap für diese Berufsgruppe, die bisher Stammwähler der Liberalen waren. Angela Merkel muss einen neuen Koalitionspartner finden. Welche Konsequenzen […]

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  6. Was die Wahlergebnisse für Gründer und Selbstständige bedeuten

    Deutschland hat gewählt, Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren, Angela Merkel muss einen neuen Koalitionspartner finden. Im folgenden Beitrag nehmen wir die Wahlergebnisse aus der Perspektive von Gründern und Selbstständigen unter die Lupe und untersuchen, welche Entwicklungen je nach Koalition auf uns zukommen.   Schwarz-gelb ohne Mehrheit: Das liegt auch an den Selbstständigen Dass CDU und CSU […]

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  7. Pressemitteilung: CDU/CSU und FDP bei Parteien-Ranking von Selbstständigen auf den letzten Plätzen – überraschender Gewinner ist AfD

    Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) e.V. hat Antworten der Parteien auf zehn wichtigste Fragen von Mitgliedern bewerten lassen Für Selbstständige steht am Wahlsonntag viel auf dem Spiel: Müssen sie künftig in die gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen? Wird die private Kranken- durch die Bürgerversicherung abgelöst? Werden Förderprogramme für Gründer weiter eingeschränkt? Haben 450-Euro-Jobs eine Zukunft? Aus […]

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  8. VGSD-Wahlprüfsteine ausgewertet: Welche Parteien kommen bei Gründern und Selbstständigen am besten an?

    Die zehn drängendsten Fragen von Gründern und Selbstständigen aus den Bereichen Sozialversicherung, Gründungsförderung und Bürokratieabbau hat der VGSD e.V. den Parteien gestellt. Jede ihrer Antworten haben wir veröffentlicht und von unseren Mitgliedern mit einer Schulnote bewerten lassen. Aus über 5.000 Einzelbewertungen von Euch haben wir die Durchschnittsnoten der Parteien zu jeder Frage errechnet und in […]

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  9. Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine veröffentlicht

    Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin, weiterhin sind viele von uns unschlüssig, wen sie im September eigentlich wählen sollen. Anfang August hatten wir die Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen, also auf die zehn wichtigsten Fragen von Gründern und Selbstständigen, veröffentlicht, zunächst im „Blindtest“. Rund 3.000 Antworten wurden mit einer Schulnote bewertet – ganz unabhängig, […]

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  10. VGSD-Wahlprüfstein 1a) Rentenpflicht

    „Planen Sie eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige?“ Vollständige Frage: „Planen Sie die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbständige? Falls ja: In welcher Form? Wie verhindern Sie eine Überforderung von Selbständigen mit geringem Einkommen, aber auch der Mehrheit derer, die verantwortungsvoll vorgesorgt haben und dazu bereits langfristige Verpflichtungen eingegangen sind?“   Hier die Antworten der Parteien Lese und […]

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  11. GSD-Wahlprüfstein 1b) GKV-Mindestbeiträge

    „Planen Sie eine Reduzierung der Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige?“ Hintergrund: Selbständige müssen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Mindestbeiträge von rund 360 Euro/ Monat zahlen. Die Beiträge werden auf Basis eines fiktiven Einkommens von 2.021,25 Euro berechnet, auch bei tatsächlich deutlich geringerem Verdienst, etwa bei Teilzeit. Das verhindert eine stärkere selbständige Betätigung insbesondere von […]

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  12. VGSD-Wahlprüfstein 1c) Bezahlbare Krankenversicherung

    „Wie stellen Sie eine bezahlbare Krankenversicherung für Selbstständige sicher?“ Vollständige Frage: „Bezahlbare Krankenversicherung für alle Selbstständige: Wie verhindern Sie eine Überforderung durch sehr hohe Beitragssteigerungen privater Krankenversicherungen? Wie stellen Sie sicher, dass Selbstständige aus einer Schuldenfalle durch ausstehende Altbeiträge gesetzlicher Versicherungen heraus finden?“   Hier die Antworten der Parteien – Lese und bewerte sie (mit […]

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  13. VGSD-Wahlprüfsteine 1d) Arbeitslosenversicherung

    „Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Planen Sie Änderungen?„ Hintergrund: Die Beiträge wurden in zwei Stufen (1.1.11 und 1.1.12) insgesamt vervierfacht. Viele Selbständige müssen auf den Schutz verzichten, weil die Versicherung – auch im Verhältnis zur Leistung – unerschwinglich geworden ist. Selbständige mit formal niedrigerer Bildung erhalten bei gleicher Beitragshöhe zudem ein deutlich geringeres Arbeitslosengeld.   Hier die […]

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  14. VGSD-Wahlprüfsteine 2a) Gründungszuschuss

    „Welche Änderungen planen Sie in Hinblick auf den Gründungszuschuss?„ Vollständige Frage: Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Gründungszuschuss: Welche Änderungen planen Sie in Hinblick auf den Gründungszuschuss? Wie wollen Sie erreichen, dass die Zahl der Gründungen in Deutschland wieder zunimmt? Hintergrund: Der Gründungszuschuss ist bzw. war das wichtigste Instrument der Gründungsförderung in Deutschland und eines der effektivsten Instrumente […]

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  15. VGSD-Wahlprüfsteine 2b) Gründercoaching

    „Wie stellen Sie Zugang zu erschwinglicher und professioneller Beratung für Gründer sicher?„ Vollständige Frage: Gründercoaching für Arbeitslose: Wie stellen Sie sicher, dass Gründer weiterhin Zugang zu erschwinglicher und professioneller Beratung erhalten? Hintergrund: Die mit dem Gründungszuschuss begonnene Zerschlagung der Förderinfrastruktur setzt sich beim Gründercoaching für Arbeitslose fort. Das Programm setzt den Bezug von Gründungszuschuss (oder […]

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  16. VGSD-Wahlprüfsteine 2c) (Mikro-)Kredite

    „Werden Sie den Mikrokreditfonds Deutschland fortsetzen? … Zugang zu Krediten sicher stellen?„ Vollständige Frage: Zugang zu Krediten für Selbständige: Werden Sie den Mikrokreditfonds Deutschland fortsetzen? Wie werden Sie dafür sorgen, dass Selbständige einen angemessenen Zugang zu Krediten erhalten? Hintergrund: Während der Finanzkrise wurden Banken und Finanzinstitute mit Steuermitteln gerettet. Die Selbständigen haben diese Rettung durch ihre […]

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  17. VGSD-Wahlprüfsteine 3b) 450-Euro-Jobs

    „Planen Sie Änderungen in Hinblick auf die so genannten 450- Euro-Jobs?„ Vollständige Frage: „Zukunft der Minijobs: Planen Sie Änderungen in Hinblick auf die so genannten 450- Euro-Jobs? Falls ja: Welche konkret? Wie wollen Sie erreichen, dass Kleinstunternehmen weiterhin auf unbürokratische Art und Weise Mitarbeiter in geringem Umfang beschäftigen können?“ Hintergrund: Für kleine Unternehmen sind Minijobs […]

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  18. VGSD-Wahlprüfsteine 3c) Rechtssicherheit

    „Wie wollen Sie die Rechtssicherheit für kleine Unternehmen erhöhen?„ Vollständige Frage: „Hohe Nachzahlungen durch fehlende Rechtssicherheit: Wenn ein freier Mitarbeiter plötzlich als scheinselbständig gilt oder der eigene Status als Freiberufler vom Finanzamt in Frage gestellt wird, drohen hohe Nachzahlungen. Eine Klärung im Vorfeld ist oft schwierig und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer negativen Entscheidung. Wie wollen […]

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