Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht fachliche Weisungen zum „ANÜ-Gesetz“

Rechtzeitig vor dessen Inkrafttreten am 1. April 2017 hat die Bundesagentur für Arbeit jetzt ihre fachlichen Weisungen (auch „Durchführungsanweisungen“ genannt) zum „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ veröffentlicht.

Mit der Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) ist ja zugleich die Abgrenzung zwischen Werk-, Dienst- und Arbeitsverträgen neu geregelt worden. Es geht in den fachlichen Weisungen aber praktisch ausschließlich um das Thema ANÜ.

Auf den ersten Blick haben wir keine Detailregelungen oder neuen Erkenntnisse zum Thema (Schein-) Selbstständigkeit gefunden. Allerdings werden zurzeit viele Selbstständige in ANÜ gedrängt, so dass das neue Gesetz für manchen ungewollt doch einige Bedeutung erhält.

1 Kommentar

  1. stefan schreibt:

    Bei dieser Vielzahl von Regeln und Ausnahmen bin ich von diesem Dokument als juristischer Laie überfordert. Das Versprechen der Klarstellung vom 21.10.2016 empfinde ich als nicht eingehalten. (https://www.vgsd.de/klarstellung-zum-werkvertragsgesetz-gesetzesaenderung-soll-beratungs-und-projektgeschaeft-nicht-behindern/)

    Meine Fragen hinzu:

    – Ist nun ein dominierender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zu einhundert Prozent rechtssicher? (§ 1 Abschnitt 1.1.2 Begriffsbestimmungen Abs. 8). Was bedeute dann Selbstverleih (§1 Abschnitt 1.1.5 Besondere Fallgestaltung). Oder heben die Regeln sich wieder auf?

    – Was bedeute (§ 1 Abschnitt 1.1.2 Begriffsbestimmungen Abs. 9 S. 9) „freie Mitarbeiter“? Was bedeute Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer sind auch Personen… (§ 1 Abschnitt 1.1.2 Begriffsbestimmungen Abs. 5 und Abs. 6). An dieser Stelle werden Architekten genannt. Architekten gehören laut EStG § 18 Abs. 1 (1) zu den Katalogberufen der Freiberufler (https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__18.html).

    – Software wird nur im Punkt § 1 Abschnitt 1.6.5 Personalgestellung als Neben-/Folgeleistung Abs. 4 genannt und da auch nur für Unternehmen die Dienstleistungen neben Produkten zur Verfügung stellen. Unternehmen die ein Produkt ausliefern haben nichts zu befürchten. Welche Auswirkung hat dies auf agile Softwareprojekte (SCRUM)? Ein Dienstleistungsvertrag ist bezüglich der Haftung unternehmerisch sinnvoll. Nachhaltiges Risikomanagement ist eine Disziplin des modernen Managements. Nicht alle gewünschten Lösungen / Ergebnisse lassen sich über einen Werkvertag quantifizieren. Unternehmerrisiko wird genannt aber nicht definiert.

    – In § 1 Abschnitt 1.1.6.6 Dienstleistungszentren/Agenturen Abs. 3 wird fehlendes Unternehmerrisiko als Arbeitnehmerüberlassung gewertet. Auch in der Beratung gibt es ein Beratungsrisiko, dieses ist nicht so eindeutig definiert wie beim Werkvertrag. Was sind hier die eindeutigen Kriterien? Beratung umfasst mehr als pure Arbeitskraft man denke z.B. an Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Steuerberater oder Unternehmensberater. Reicht eine Betriebshaftpflichtversicherung als Beweis aus?

    – Welche Analogiebetrachtungen können aus diesen fachlichen Weisungen für andere IT-Projekte und Aufgaben gezogen werden?

    Weiterhin bedenklich empfinde ich, dass nun private Auftraggeber im gleichem Maße wie Unternehmer/n haften (§1 Abschnitt 1.6.6 Dienstleistungszentren/Agenturen Abs. 1). Wenn es für staatliche Organisationen (Goethe-Institut, Notärzte) schon schwierig ist die Gesetzeslage zu verstehen. Wie soll es dann alte Menschen tun. Zum Beispiel Senioren die Haushaltshilfen, Pflegekräfte über Agenturen (z.B. osteuropäische Vollzeitkräfte) oder Unternehmen der Altenpflege beauftragen.
    Soll Oma zum Schluss ihres verdienten Lebensabends wegen Sozialbetruges vor das Sozialgericht? Oder vielleicht sogar ins Gefängnis?

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