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Erweiterte Prüfung Antrag Neustarthilfe 2022 Q2

5 Personen fragen sich das

Liebe VGSD Mitglieder !
Ich gehöre als Lichtplaner und Veranstaltungsmeister zur Gruppe der klassischen Soloselbständigen und extrem Betroffenen der Coronakrise.
Seit 19.05.2022 wurde die Nachfrage nach der Coronabedingtheit des Umsatzeinbruches erweitert. Die Anträge für die Quartale 21/Q4 und 22/Q1 wurden schnell und unbürokratisch bewilligt. Obwohl ich den Antrag auf Neustarthilfe 2022 Q2 bereits am 18.04.2022 gestellt hatte, bekam ich heute (01.06.2022) einige Rückfragen seitens der Bewilligungsstelle.
Insbesondere folgende Fragen scheinen auf eine gewollte Ablehnung des Antrags formuliert zu sein:
" a) Sind Sie weiterhin von staatlichen Coronamaßnahmen im Förderzeitraum ab April 2022 betroffen? Wenn ja, von welchen?"
b) Von welchen individuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist Ihr Geschäft im Förderzeitraum ab April 2022 betroffen?"

Zwar sind die meisten Maßnahmen Ende April gelockert worden und Veranstaltungen waren theoretisch möglich, allerdings benötigen Konzerte, Touren und Events eine Vorplanung von mehreren Wochen und Monaten und die Verunsicherung der Veranstalter hält z.T. noch an. Obwohl die Aufträge in der Branche mittlerweile wieder stark steigen und ich seit Juni auch wieder gut beschäftigt bin ist, ist der Umsatz dieser Aufträge dann eher ab Juli zu erwarten.
Ich befürchte eine Ablehnung mit der Begründung, daß Veranstaltungen seit April ja wieder möglich wären, da staatliche Beschränkungen aufgehoben wurden und ich somit nicht mehr betroffen bin.

Mit welcher Begründung / Antwort kann man denn in meinem Fall die Bewilligungsstelle davon überzeugen, daß ich Antragsberechtigt bin ?

Vielen Dank schon mal für fundierte Antworten und Erfahrungen

Christian Winzinger

Christian Winzinger
Christian Winzinger
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6 Antworten

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@Achim Hatzius - Widerspruch ist im Kleingedruckten der Bescheide ausgehebelt. Bleibt lt. RA im Zweifelsfall nur die Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht (in Bayern zumindest) - hohe Hürden...

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jürgen hild

Fallstudie:
Auf die wortgleiche Ankündigung der Ablehnung hatte man ja die Möglichkeit, innerhalb von 9 Tagen zu antworten, was ich dann auch so ausführlich, wie die 2000 vorgesehenen Zeilen das zulassen, getan habe.
Daraufhin nach 3 Tagen dies:

"Die Prüfung Ihres Antrags ist noch nicht abgeschlossen. Da die Frist für die Gewährung von Neustarthilfe 2022 für das zweite Quartal am 30. Juni 2022 mit dem Auslaufen des Befristeten Rahmens der Europäischen Kommission (C(2020) 1863)) endet, ergeht allein zur Wahrung dieser Frist ein Bescheid über die vorläufige Gewährung von Neustarthilfe 2022 für das zweite Quartal . Damit wird sichergestellt, dass – falls die Antragsprüfung zu einem positiven Ergebnis kommt – die Auszahlung der Neustarthilfe auch nach dem 30. Juni 2022 erfolgen kann. Eine Entscheidung über Ihre Antragsberechtigung sowie über die Höhe einer Auszahlung von Neustarthilfe 2022 für das zweite Quartal wird erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Sie können auf Grundlage dieses Bescheids nicht darauf vertrauen, Neustarthilfe 2022 für das zweite Quartal endgültig zu erhalten. Mit dem Erlass des Bescheids wird zudem keine Aussage über etwaige zwischen Ihnen und uns offene Fragen getroffen. "

Nach weiteren drei Tagen dies:
"Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit den Neustarthilfeprogrammen werden ectetc ...Die von Ihnen ausgeführten Erläuterungen begründen keinen coronabedingten Umsatzrückgang und somit sind Sie nicht antragsberechtigt. Bitte ziehen Sie Ihren Antrag zeitnah über das Antragsportal zurück. Sofern Sie Ihren Antrag nicht zurückziehen, werden wir diesen innerhalb der nächsten 10 Tage ablehnen."

Keine Begründung in der Sache, weiterhin anonym. Exakt der gleiche Standardtext wie drei Wochen zuvor!
Und täglich grüßt das IHK-Murmeltier - to be continued...

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Laut IHK München wird "auf Ansage aus dem BMWK `zur Betrugsprävention´ verschärft geprüft und alles, was nicht eine direkte Arbeitsunfähigkeit wg Coronaerkrankung betrifft, fürs 2. Quartal abgelehnt. Man ist von einem Quartal aufs andere nicht mal mehr antragsberechtigt. Da kann man sich wie Christian einen Wolf argumentieren, dass sich LONG-COVID-Branchen wie Reise & Kultur als Letzte erholen und aus ersten Neuaufträgen resultierende Umsätze bei Freien erst nach dem 2.Quartal eintrudeln.

Mich würde interessieren, ob überhaupt der Rechtsweg gegen die anonyme und nicht inhaltlich begründete Ablehnung der Bewilligungsstelle beschritten werden kann?

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Gibt es bei Ablehnung die Möglichkeit Widerspruch einzulegen? Das sollte doch von Amts wegen so sein, oder?

Achim Hatzius
Achim Hatzius
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Hallo Namensbruder,

schreibe das denen genau so wie du es hier geschildert hast. Viel mehr kannst du nicht tun.

Schreibe vielleicht noch dazu, dass du ein Saisongeschäft hast, das erst im Sommer richtig anfängt, und du die ersten richtigen Umsätze erst im Juli-August erwarten kannst. Dass du im April und Mai (fast) keine Aufträge hattest, da da noch wenige Veranstaltungen statt finden wegen... . Und, dass du von den Banken keine Hilfen mehr in Form von Ausweitung der Kontokorrentlinie erwarten kannst, und dass deine Mittel aufgebraucht sind. Lege noch einen Kontoauszug dazu, falls der das nachweist.

Gutes Gelingen !

Christian Scheid
Christian Scheid
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Ich hatte das auch so erklärt:
"Ich bin Unternehmensberater für .... und so indirekt von Corona-Maßnahmen betroffen. xxx z.B. leiden noch immer stark unter Umsatzeinbußen wegen der Pandemie bzw. Corona-Maßnahmen und entsprechend zögerlich bzw. ablehnend zu Beratungsprojekten. Meine Umsatzeinbußen im 1. Hj. 2022 sind weiterhin massiv, trotz intensiver Aquisebemühungen. Da ich indirekt betroffen bin, kann ich keine Auskunft über individuelle Auswirkungen geben, diese sind auch so ohne weiteres nicht auf meine Umsatzeinbußen zuzuordnen."

Und heute folgende Antwort erhalten:
" Mit den Neustarthilfeprogrammen werden Soloselbständige, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum des jeweiligen Programmes coronabedingt eingeschränkt ist. Beachten Sie hierzu die FAQ des Bundes zu den Neustarthilfe-Programmen v.a. Punkt 1. Neustarthilfe 2022: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de­/UBH/Navig­…-2022.html Die von Ihnen ausgeführten Erläuterungen begründen keinen coronabedingten Umsatzrückgang und somit sind Sie nicht antragsberecht..."

??? Hat vielleicht jemand eine Idee? herzlichen Dank vorab!!

jürgen hild
jürgen hild
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