Hessen - Rückmeldeverfahren Corona-Soforthilfe: Aufforderung zur Rückmeldung, vom 08.08.2025

Nein. Das passt aus dem Grund nicht, weil man die 3 Monate für den Liquiditätsengpass in einem gewissen Rahmen selbst wählen konnte. Konkret hieß es seinerzeit, es gelten die 3 Monate, die nach der Antragstellung folgen. Wenn ich also im April 2020 beantragt habe, ist mein gewählter Zeitraum Mai bis Juli und eben nicht Mitte März bis Mitte Juni entsprechend den Monaten, die das Regierungspräsidium mir online zum Ausfüllen „anbietet“. Die Zeiträume entscheiden im Ergebnis über eine komplette Rückzahlung oder ob ich die Soforthilfe behalten kann. Es ist aber auch völlig klar, warum das so gemacht wird: durch die zwangsweise Festlegung auf Mitte März als Beginn des 3-Monats-Zeitraum ergibt sich für die meisten eine Rückzahlungsforderung. Die Möglichkeit in den damaligen Bedingungen, den Zeitraum frei wählen zu können wird somit ausgehebelt. Das ist m. E. nicht zulässig.

Der springende Punkt bei der Sache ist doch, dass seinerzeit der Zeitraum Mai bis Juli 2020 für die Berechnung vom Liquiditätsengpass maßgeblich war. Jetzt wird abweichend davon der Zeitraum März bis Juni 2020 abgefragt, was naturgemäß zu einem völlig anderen Ergebnis führt und für die meisten wohl bedeutet, dass sie die Soforthilfe zurückzahlen müssen. Schließlich wurden im März und April noch von uns ausgestellte Rechnungen aus dem Februar bezahlt. Die Frage ist, ob das so juristisch korrekt ist?