Ich (möchte anonym bleiben) habe im Rahmen der Corona-Sonderregelung Grundsicherung (vereinfachter Zugang) bis März 2023 erhalten (letzter Bewilligungszeitraum Okt.2022 bis März 2023)
Im April 2023 habe ich einen Antrag auf Bürgergeld gestellt. Dies wurde abgelehnt, da mein Vermögen die Freibetragsgrenze von 40000 euro geringfügig übersteigt. Eine Erhöhung des Schonvermögens (Altersicherung) aufgrund meiner langjährigen freiberuflichen Tätigkeit in der Kreativbranche wurde ebenso abgelehnt mit der Begründung, dass eine Versicherungspflicht in der KSK bestehen würde. Die KSK hat inzwischen bestätigt, dass es keine generelle Versicherungspflicht in der Kreativbranche gibt.
Das Jobcenter weigert sich nun allerdings die Zeiten der Existenzgründung (Juni 2010 bis Juli 2011) als hauptberuflich selbständig anzuerkennen da in dieser Zeit ja angeblich Rentenbeiträge gezahlt wurden??? Dies ist nachweislich des Versicherungsverlaufs nicht der Fall.
Darüberhinaus verlangt das Jobcenter nun Nachweise (Einkommenssteuer, Betriebsabrechnungen usw.) für einen weit zurückliegenden Zeitraum, die mir nicht mehr vorliegen (Ablauf der Aufbewahrungsfrist)
Auch werden Jahre in denen ich eine befristete versicherungspflichtige Nebentätigkeit (wöchentliche Arbeitszeit max. 20 Stunden) nicht anerkannt.
Zudem geht das Jobcenter von einer nur 9 monatigen Karenzzeit aus, da ich von Jan. bis März bereits Leistungen bezogen habe (vor Antrag auf Bürgergeld). In der "Fachlichen Weisung" wird jedoch auf sogenannte "Übergangsfälle" hingewiesen ?
Seit 2017 bin ich "Pflegende Angehörige" und musste meine selbständige Tätigkeit ruhen lassen.
Wer hat ähnliche Erfahrungen und kann Hinweise/Hilfestellung z.B. auf Entscheidungen oder Gerichtsurteile geben ?
Du möchtest Kommentare bearbeiten, voten und über Antworten benachrichtigt werden?
Jetzt kostenlos Community-Mitglied werden