Gewerkschaften wollen zusätzliche Steuervorteile für ihre Mitglieder

Prof. Dr. Martin Franzen, Lehrstuhl für Arbeits- und Bürgerliches Recht, LMU – hier auf einer Veranstaltung der vbw

Gewerkschaften sind Berufsverbände. Ebenso wie diese vertreten sie die speziellen beruflichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder.

Das gilt auch für die steuerliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge: Den können Gewerkschaftsmitglieder als Werbungskosten geltend machen bzw. wenn sie selbstständig sind als Betriebsausgabe – so wie das auch beim VGSD und anderen Berufsverbänden der Fall ist.

 

Gewerkschaft beauftragt Studie bei Professor Martin Franzen

Aufgrund des seit Jahren bestehenden Mitgliederschwunds bzw. positiv formuliert „zur Stärkung der Tarifautonomie“ überlegen die Gewerkschaften, ob es nicht zusätzliche steuerliche Anreize zum Verbandsbeitritt geben sollte. Das gewerkschaftsnahe Hugo-Sinzheimer-Institut (2010 gegründet, seit 2018 unter dem Dach der Hans-Böckler-Stiftung) hat den Münchener Arbeitsrechtler Professor Martin Franzen beauftragt, dies wissenschaftlich zu untersuchen. Ergebnis ist die gut 80-seitige Studie „Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt“.

Professor Franzen macht darin drei Vorschläge für eine steuerliche Besserstellung: So soll der Gewerkschaftsbeitrag bei Arbeitnehmern nicht mehr durch den Arbeitnehmer-Pauschbetrag abgegolten sein, sondern zusätzlich zu diesem abgesetzt werden können. Auch die Möglichkeit zur Pauschalbesteuerung könnte ihm zufolge erweitert werden oder ein neuer Steuerfreiheitstatbestand geschaffen werden.

 

Unsere Meinung

Die Gewerkschaften haben eine sehr starke Stellung in unserer Demokratie, werden in vielfältiger Form gefördert und haben großen Einfluß auf – auch für uns relevante – politische Entscheidungen. Häufig vertreten sie dabei abweichende Positionen gegenüber den Berufsverbänden.

Weitere Vergünstigungen müssen genau geprüft werden. Sollten tatsächlich steuerliche Vorteile beschlossen werden, müssen sie für alle Berufsverbände eingeführt werden und nicht nur für Gewerkschaften, soll halbwegs Chancengleichheit gewahrt werden.

Von den Vorschlägen bzw. der ggf. aus ihnen resultierenden Ungleichbehandlung betroffen wären nach unserem Verständnis weniger der VGSD, sehr wohl aber Berufsverbände, die auch Angestellte als Mitglieder haben. Im Rahmen der BAGSV arbeiten wir mit vielen Berufs- und Branchenverbänden zusammen, die selbstständige Mitglieder haben, aber eben auch viele Angestellte.

3 Kommentare

  1. karl schreibt:

    Haben die Gewerkschaften in Honey‘s Mottenkiste geschaut? Kommt bald der „verdiente Arbeiter des Volkes?“ Eine Reise bei Planerfüllung? Eine bessere Wohnung als Gewerkschafts- oder Parteimitglied?

    Karl-Marx Sorge war, dass eine von der Bevölkerung abgehobene Elite diese zu deren Nachteil regiert. Nach dreißig Jahren scheint sich Geschichte zu wiederholen. Arbeiten hat heute weniger mit Stempeluhr und Fabriken zu tun. Wer das erkennt, bekommt vielleicht mehr Mitglieder und Wähler.

    Daher kann die Forderung nur lauten: 10 % Einkommensteuererlass für VDGS-Mitglieder. Negativ Steuer werden zurückerstattet 😉

    Genug Satire für heute..

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  2. hans schreibt:

    Zumal drei SPD-Minister Mitglieder in einer Gewerkschaft sind, frage ich mich, ob solche Modelle einer „Zwangsmitgliedschaft“ in einer Gewerkschaft vor der Verfassung zu vertreten sind. Unsere Umweltministerin ist Mitglied in der IG BCE die den Braunkohle Tagebau unterstützt. Den Tagebau halte ich umweltpolitisch sowie aus einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik für falsch. In Zeiten des Klimawandels opfern wir weit ab der Küste gute landwirtschaftliche Flächen, kleine Dörfer und kleine Städte.
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    Weiterhin frage ich mich, aus welchen Mitteln die Renaturierung gezahlt wird? Die RWE war mal einer der größten Empfänger von landwirtschaftlichen Subventionen in Deutschland. Langfristig ist der hohe Anteil des CO2 Ausstoßes der Braunkohle in Vergleich zu anderen Energieträgern nicht zu rechtfertigen.
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    Eine neutrale Kostenrechnung zu diesem Thema habe ich leider nicht gefunden, jedoch kann ich mir nicht vorstellen das Enteignen, Abreißen (fachgerecht entsorgen), ausbeuten und Renaturierung sich volkswirtschaftlich rechnet. Vor allem die aktuellen Polizeieinsätze sind noch nicht in der Kalkulation mit einbezogen. Wenn Solarparks in Deutschland mit ca. 0,5 Euro Cent / kWh betrieben werden können, sollte die Gewerkschaften mal umdenken. Und nein der Strom kommt nicht nur aus der Steckdose 😉
    Ich hoffe, dass Beispiel zeigt, wie fatal der Einfluss der Gewerkschaften für die Zukunft unseres Landes sein kann. Aus diesem Grund dürfen diese nicht gegenüber anderen Verbänden und Organisationen noch mehr bevorzugt werden.
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    https://de.wikipedia.org/wiki/Svenja_Schulze
    Die Minister Heil und Maas und Frau Nahles sind Mitglieder IG-Metall.
    https://de.wikipedia.org/wiki/IG_Metall
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hubertus_Heil
    Aktuelle Subvention lt. Handelsblatt.
    https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/lebensmittel-produktion-agrar-subventionen-fuer-rwe-und-rheinmetall/6629862-2.html
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hambacher-forst-bergleute-demonstrieren-gegen-kohleausstieg-1.4183254

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    1. hans schreibt:

      upps Tipfehler ca. 5 Euro Cent. 0,5 Euro Cent wäre die Lösung auf alle Fragen der Energie.

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