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CDU-WAHLPROGRAMM „One in – two out“: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte verschwinden

Selbstständige werden zur Altersvorsorge verpflichtet [...] Auch Selbständige müssen verpflichtend für ihr Alter vorsorgen, heißt es im Entwurf.
16.06.2021

Sozialgericht sieht Finanzberater-Modell der Deutschen Bank kritisch

Rund 1300 selbstständige Finanzberater bemühen sich bundesweit um die Kunden des Instituts, häufig dort, wo die Bank eine Filiale schließt. Geld verdienen die Berater, die als Handelsvertreter gelten, nur dann, wenn ihnen ein Geschäftsabschluss glückt. [....] Denn die Richter kamen zumindest bei einem dieser Finanzberater zu dem Schluss, dass er kein echter Selbstständiger war – und damit eben doch sozialversicherungspflichtig.
16.06.2021

CDU-Wahlprogramm: Altersvorsorge ohne Abschlusskosten

Mit Blick auf den sozialen Schutz von Selbstständigen plant die CDU die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Wer noch nicht anderweitig abgesichert ist – dabei wird die brennende Frage nicht beantwortet, ob dazu auch Immobilieneigentum zählt – soll zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können.
16.06.2021

So regeln Sie als Selbstständiger Ihre Rente

Gut zu wissen: Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, eine Altersvorsorge für alle Selbstständigen verpflichtend zu machen, um Altersarmut vorzubeugen. Selbstständige sollen künftig zwischen gesetzlicher Rente und anderen Vorsorgearten wählen. Bisher lässt ein Gesetz aber noch auf sich warten (Stand: Juni 2021)
14.06.2021

Hubertus Heil fordert erneut Rentenpflicht für Selbstständige

Können die Unternehmer nachweisen, dass sie eine andere, insolvenzsichere Vorsorge haben, können sie per Opt-out auch privat vorsorgen. Zudem solle die Pflicht so gestaltet sein, dass speziell Existenzgründer nicht mit zu hohen Lasten zu Beginn ihrer Selbstständigkeit konfrontiert werden. Ausgebremst hat die Reform auch die Coronakrise.
10.06.2021

Rente mit 68? Eigentlich steht viel mehr auf dem Spiel!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will lieber über eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenkasse diskutieren: „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse.“ [...] Zudem weitet eine solche Einbeziehung weiterer Personenkreise zwar kurzfristig die Zahl der Beitragszahler aus, was dem System hilft. Schnell steigt dann gleichzeitig aber auch die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, darunter viele zusätzliche Besserverdiener mit höherer Lebenserwartung, was das System eher belastet.
10.06.2021

"Je mehr einzahlen, desto besser"

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und - als Opt-out-Lösung - anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können... "
09.06.2021

Heil will Selbstständige in Rentenkasse einzahlen lassen

»Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse«, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. »Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.«
09.06.2021

Sozialversicherungspflicht: Statusprüfung wird angepasst

Nun passen sie ihre Betriebsprüfungspraxis an, um ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 12 R 25/18 R) umzusetzen. Das Urteil verlangt, dass die Prüfer auch über eine beanstandungsfreie Prüfung einen verwaltungsrechtlichen Bescheid erlassen. Damit sollen Arbeitgeber bei nachfolgenden Prüfungen oder späteren Beanstandungen Rechtssicherheit und Vertrauensschutz erhalten.
14.05.2021

Hartz IV und Rente: Kein Ruhestand ab 63, Abschaffung von ALG II - Parteien planen radikale Änderungenl

Die SPD will, dass alle Bürger in die staatliche Rentenversicherung einzahlen. Darunter fallen unter anderem Beamte, Selbstständige oder Freiberufler.
08.05.2021

Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige: Ist das Aus schon beschlossen?

Dort beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS), Kerstin Griese, nämlich eine Frage des Abgeordneten Matthias Birkwald (Die Linke) zur Umsetzung der Vorsorgepflicht für Selbstständige. In ihrer Antwort signalisiert Griese klar, dass eine Umsetzung in dieser Legislatur nicht mehr wahrscheinlich ist: “Eine gesetzgeberische Umsetzung wird daher mit der gebotenen Sorgfalt in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.”
21.04.2021

Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen zwei Vorstände der Provinzial

Dem Vorstandschef des Sparkassenversicherers Provinzial, Wolfgang Breuer, sowie dem IT-Vorstand Thomas Niemöller drohen womöglich strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt nach Informationen des Handelsblatts gegen die beiden hochrangigen Konzernverantwortlichen.
22.03.2021

Urteil in UK: Scheinselbstständigkeit: Steht das Uber-Geschäftsmodell auf der Kippe?

Ein aktuelles Urteil aus Großbritannien reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen: Uber muss seine freien Fahrer in wesentlichen Dingen behandeln wie feste Angestellte.
17.03.2021

Bei der Rente kocht ein heikler Richtungsstreit hoch

Durchgesickert ist auch schon: Zunächst sollen wohl Jüngere zur Absicherung verpflichtet werden. Zuerst war einmal davon die Rede, dass die Pflicht gelten solle, wenn man unter 45 Jahre selbstständig wird. Zuletzt kursierte, Unter-35-Jährige könnten betroffen sein.
04.01.2021

Altersvorsorge Welche Rentenreformen kommen sollen und debattiert werden

Noch ist man sich in der Koalition nicht einig über die genaue Ausgestaltung der Absicherung von Selbstständigen, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. So sei offen sei, wie die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung konkret ausgestaltet werden solle - und ab welchem Alter die Absicherungspflicht gelten solle.
28.12.2020

Streit um die Rentenpflicht für Selbständige

Nach Heils Plänen sollen Selbständige von 2024 an entweder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen [...]
09.12.2020

Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

Die Arbeitnehmereigenschaft hängt nach § 611a BGB davon ab, dass der Beschäftigte weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leistet. Zeigt die tatsächliche Durchführung eines Vertragsverhältnisses, dass es sich hierbei um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
01.12.2020

Regierung lehnt Sonderregeln für IT-Freelancer ab

Das Bundesarbeitsministerium wies die Reformvorschläge zurück. Das Schutzbedürfnis des Einzelnen könne sich im Laufe der Zeit wandeln, "was viele selbstständig Tätige derzeit durch die Folgen der Coronakrise schmerzhaft erfahren", sagte ein Sprecher. Zudem sei die Sozialversicherung "neben dem Schutz des Einzelnen dem Schutz der Solidargemeinschaften verpflichtet".
27.11.2020

Altersvorsorgepflicht – kommt für Selbständige die Rentenversicherungspflicht?

Mehr als vier Millionen Selbstständige gibt es laut einem Forschungsbericht des Bundesarbeitsministerium in Deutschland – drei Millionen davon sollen laut dem Bericht aus 2018 im Alter nicht abgesichert sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will daher noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Altersvorsorgepflicht für nicht abgesicherte Selbstständige vorlegen.
26.11.2020

CDU-Politiker schlagen eine Rentenkasse für alle vor

Auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
23.11.2020

CDU-Konzept will Beamte in die Rentenversicherung zwingen

CDU-Sozialpolitiker wollen die Rentenversicherung kräftig umbauen. Dies geht aus einem Entwurf eines Rentenpapiers des Bundesfachausschusses der Partei hervor – das allerdings sogar innerhalb der Union auf heftige Gegenwehr stößt. Beamte und Selbstständige sollen danach künftig in die gesetzliche Versicherung einzahlen.
21.11.2020

Die digitale Rentenübersicht kommt

Die Digitale Rentenübersicht wird jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Übersicht über den Stand der individuellen Ansprüche der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge geben, auf einen Blick und digital abrufbar über ein Portal. Grundlage sind die Daten aus den regelmäßigen Informationen der Vorsorgeeinrichtungen. Herzstück wird eine übersichtliche Darstellung der bereits erreichten und bis zum Renteneintritt erreichbaren Altersvorsorgeansprüche und eine Zusammenfassung der Ansprüche in einem Gesamtüberblick.
19.11.2020

Archimedischer Punkt Arbeitsmarkt

Zudem gibt es immer wieder Herausforderungen bei der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und verschiedenen Formen selbstständiger Beschäftigung. Daher sollte gerade jetzt das komplizierte Statusfeststellungsverfahren durch die Rentenversicherung überarbeitet und dabei grundsätzlich nur auf echte Schutzwürdigkeit zugeschnitten werden, um mehr Rechtssicherheit zu erhalten.
18.11.2020

Vorsorgepflicht für Selbstständige und Riester-Reform in Sicht

Er [Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS, A.d.R.] äußerte sich aber zugleich optimistisch, dass es nach Abschluss der noch nötigen Detailarbeiten noch 2021 zu einem Gesetzbeschluss kommen wird. Es werde für die Selbstständigen aber eine lange Vorlaufzeit geben, ehe diese Versicherungspflicht greifen werde.
11.11.2020

Wir brauchen mehr Homeoffice, nicht mehr Bürokratie

"Sie zahlen teils höhere Beiträge zur Krankenkasse; sie müssen mühsam nachweisen, dass sie überhaupt selbständig sind", erklärt Vogel.
12.10.2020

Gutachten: IT-Freelancer sind Selbstständige

Das Gutachten untersucht am Beispiel von IT-Freelancern die Statuseinordnung projektbezogen eingesetzter, hochqualifizierter externer Spezialisten. Es zeigt auf, welche Diskrepanzen zwischen der Rechtsprechung im Arbeits- und Sozialrecht bei der Abgrenzung von Arbeitsnehmern auf der einen und Selbstständigen auf der anderen Seite bestehen – diese Rechtsunsicherheit geht einseitig zu Lasten der Wirtschaft.
04.09.2020

Verbraucherschützer warnen vor Scheinselbstständigkeit bei Pflegekräften

Verbraucherschutzorganisationen aus drei Bundesländern warnen davor, scheinselbstständige Pflegekräfte zu beschäftigen. Die Folge könnten sonst hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie Strafen sein, teilten die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg mit. Auch die Einschaltung einer Vermittlungsagentur schütze nicht automatisch vor diesem Risiko.
24.08.2020

Compliance-Regeln mindern Risiko der Scheinselbstständigkeit

Die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und den Selbständigen stellen einen weiteren wichtigen Baustein des Compliance-Systems dar. Hier sollte nicht mit Verträgen wie Gesamtvertrag oder Rahmen- und Einzelvertrag gearbeitet werden. Vielmehr hat sich hier nach meiner Erfahrung der Einsatz von AGB und Bestellung/Angebot bewährt.
29.07.2020

Die Grünen setzen auf Familien und Selbstständige

Die Grünen haben eine politische Lücke ausgemacht: Sie wollen die Unzufriedenheit von Eltern und Selbständigen für sich nutzen. Lange Zeit waren die Grünen vor allem eines: die Partei für den Umwelt- und Klimaschutz. Dass dieses Markenzeichen in Corona-Zeiten nicht mehr so weit trägt wie noch im vergangenen Jahr, zeigte sich in zuletzt niedrigeren Umfragewerten. Diesen Trend will die Parteispitze nun umkehren, indem sie einen neuen Schwerpunkt setzt: die Grünen als Interessenvertreter von berufstätigen Eltern und Selbständigen.
09.06.2020

Selbstständiger zur Sozialversicherungspflicht verdonnert

Fahrlehrer, die über keine Erlaubnis zum Betreiben einer Fahrschule verfügen, unterliegen auch dann der Sozialversicherungs-Pflicht, wenn sie die Tätigkeit freiberuflich sowie mit eigenen Fahrzeugen ausüben und dabei ein erhebliches unternehmerisches Risiko eingehen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Urteil vom 6. Mai 2020, L 1 BA 15/18) und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.
09.06.2020