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Altersvorsorgepflicht – kommt für Selbständige die Rentenversicherungspflicht?

Mehr als vier Millionen Selbstständige gibt es laut einem Forschungsbericht des Bundesarbeitsministerium in Deutschland – drei Millionen davon sollen laut dem Bericht aus 2018 im Alter nicht abgesichert sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will daher noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Altersvorsorgepflicht für nicht abgesicherte Selbstständige vorlegen.
26.11.2020

CDU-Politiker schlagen eine Rentenkasse für alle vor

Auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
23.11.2020

CDU-Konzept will Beamte in die Rentenversicherung zwingen

CDU-Sozialpolitiker wollen die Rentenversicherung kräftig umbauen. Dies geht aus einem Entwurf eines Rentenpapiers des Bundesfachausschusses der Partei hervor – das allerdings sogar innerhalb der Union auf heftige Gegenwehr stößt. Beamte und Selbstständige sollen danach künftig in die gesetzliche Versicherung einzahlen.
21.11.2020

Die digitale Rentenübersicht kommt

Die Digitale Rentenübersicht wird jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Übersicht über den Stand der individuellen Ansprüche der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge geben, auf einen Blick und digital abrufbar über ein Portal. Grundlage sind die Daten aus den regelmäßigen Informationen der Vorsorgeeinrichtungen. Herzstück wird eine übersichtliche Darstellung der bereits erreichten und bis zum Renteneintritt erreichbaren Altersvorsorgeansprüche und eine Zusammenfassung der Ansprüche in einem Gesamtüberblick.
19.11.2020

Archimedischer Punkt Arbeitsmarkt

Zudem gibt es immer wieder Herausforderungen bei der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und verschiedenen Formen selbstständiger Beschäftigung. Daher sollte gerade jetzt das komplizierte Statusfeststellungsverfahren durch die Rentenversicherung überarbeitet und dabei grundsätzlich nur auf echte Schutzwürdigkeit zugeschnitten werden, um mehr Rechtssicherheit zu erhalten.
18.11.2020

Vorsorgepflicht für Selbstständige und Riester-Reform in Sicht

Er [Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS, A.d.R.] äußerte sich aber zugleich optimistisch, dass es nach Abschluss der noch nötigen Detailarbeiten noch 2021 zu einem Gesetzbeschluss kommen wird. Es werde für die Selbstständigen aber eine lange Vorlaufzeit geben, ehe diese Versicherungspflicht greifen werde.
11.11.2020

Wir brauchen mehr Homeoffice, nicht mehr Bürokratie

"Sie zahlen teils höhere Beiträge zur Krankenkasse; sie müssen mühsam nachweisen, dass sie überhaupt selbständig sind", erklärt Vogel.
12.10.2020

Gutachten: IT-Freelancer sind Selbstständige

Das Gutachten untersucht am Beispiel von IT-Freelancern die Statuseinordnung projektbezogen eingesetzter, hochqualifizierter externer Spezialisten. Es zeigt auf, welche Diskrepanzen zwischen der Rechtsprechung im Arbeits- und Sozialrecht bei der Abgrenzung von Arbeitsnehmern auf der einen und Selbstständigen auf der anderen Seite bestehen – diese Rechtsunsicherheit geht einseitig zu Lasten der Wirtschaft.
04.09.2020

Verbraucherschützer warnen vor Scheinselbstständigkeit bei Pflegekräften

Verbraucherschutzorganisationen aus drei Bundesländern warnen davor, scheinselbstständige Pflegekräfte zu beschäftigen. Die Folge könnten sonst hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie Strafen sein, teilten die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg mit. Auch die Einschaltung einer Vermittlungsagentur schütze nicht automatisch vor diesem Risiko.
24.08.2020

Compliance-Regeln mindern Risiko der Scheinselbstständigkeit

Die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und den Selbständigen stellen einen weiteren wichtigen Baustein des Compliance-Systems dar. Hier sollte nicht mit Verträgen wie Gesamtvertrag oder Rahmen- und Einzelvertrag gearbeitet werden. Vielmehr hat sich hier nach meiner Erfahrung der Einsatz von AGB und Bestellung/Angebot bewährt.
29.07.2020

Die Grünen setzen auf Familien und Selbstständige

Die Grünen haben eine politische Lücke ausgemacht: Sie wollen die Unzufriedenheit von Eltern und Selbständigen für sich nutzen. Lange Zeit waren die Grünen vor allem eines: die Partei für den Umwelt- und Klimaschutz. Dass dieses Markenzeichen in Corona-Zeiten nicht mehr so weit trägt wie noch im vergangenen Jahr, zeigte sich in zuletzt niedrigeren Umfragewerten. Diesen Trend will die Parteispitze nun umkehren, indem sie einen neuen Schwerpunkt setzt: die Grünen als Interessenvertreter von berufstätigen Eltern und Selbständigen.
09.06.2020

Selbstständiger zur Sozialversicherungspflicht verdonnert

Fahrlehrer, die über keine Erlaubnis zum Betreiben einer Fahrschule verfügen, unterliegen auch dann der Sozialversicherungs-Pflicht, wenn sie die Tätigkeit freiberuflich sowie mit eigenen Fahrzeugen ausüben und dabei ein erhebliches unternehmerisches Risiko eingehen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Urteil vom 6. Mai 2020, L 1 BA 15/18) und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.
09.06.2020

Arbeitsrecht - Anwalt aus Mannheim zu Scheinselbständigkeit

Die Prüfung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist also mitunter mit Risiken verbunden. Denn nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (AZR 178/18) müssen überbezahlte Honorare eines vermeintlich freien Mitarbeiters zurückgezahlt werden.
07.06.2020

800.000 Euro Schaden durch Schwarzarbeit und drei Jahre und 10 Monate Freiheitsstrafe; Täter auf der Flucht

Die langwierigen Ermittlungen ergaben, dass der 49-jährige Mann, der im Bereich der Eisenflechterei tätig war, fünf osteuropäische Staatsangehörige unter dem Deckmantel der Scheinselbstständigkeit als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei der Gewerbemeldestelle angemeldet hatte. Tatsächlich führte der Mann den Betrieb dieser Firma allein. Die fünf "Scheinselbstständigen" waren seine Arbeitnehmer.
05.06.2020

Pflege-Mindestlohn: 53 Jahre Arbeit für Rente auf Niveau der Grundsicherung

Um eine gesetzliche Rente in Höhe des aktuellen bundesdurchschnittlichen Bruttobedarfs in der Grundsicherung in Höhe von 814 Euro (Stand Dezember 2019 laut Antwort BMAS) zu erhalten, müssen auf Basis eines Stundenlohns von 11,60 Euro/h und einer 30-Stundenarbeitswoche 62 Jahre gearbeitet werden, bei einer 35-Stundenwoche 53 Jahre.
05.06.2020

Eine steigende Altersarmut scheint sicher. Dagegen wollen Grüne und Linke im Bundestag mit eigenen Konzepten in der Rentenversicherung was machen. Sie dürfen aber vorerst nicht

»Von den knapp 32 Millionen Versicherten insgesamt verdienten etwa 20 Millionen rentenversicherten Arbeitnehmern und Selbstständigen weniger als das sozialversicherungspflichtige Durchschnittsjahresgehalt von seinerzeit knapp 37.900 Euro.
05.06.2020

Ärztliche MDK-Beraterin unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, unterliegt der Sozialversicherungspflicht.
01.06.2020

Detektiv in Detektei unterliegt Sozialversicherungspflicht

Sie trügen kein Unternehmerrisiko, da sie keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume hätten. Auch seien sie im Namen der Detektei aufgetreten und von dieser nach festen Stundensätzen bezahlt worden.
25.05.2020

Wandert die Fleischindustrie ab?

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) teilt diese Befürchtung nicht: "Ich glaube nicht, dass es durch die geplanten Arbeitsschutzmaßnahmen zur Abwanderung von Betrieben ins Ausland kommt", sagte er der "Rheinischen Post".
21.05.2020

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommenden Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.
20.05.2020

Heil will "dubiose Vertragsstrukturen mit Sub-sub-Unternehmern" beenden

"Mit dem sachfremden und politisch fahrlässigen Vorstoß zu einem Verbot von Werkverträgen allein in der Fleischbranche ignoriert die Politik die Fakten und stigmatisiert unsere Branche", hatte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, am Freitag geschimpft.
18.05.2020

Die Vorsorgepflicht für Selbstständige wird schneller kommen als vielen lieb ist

Die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ist eines der Kernthemen im Koalitionsvertrag. Dass sie in diesem Jahr noch kommt, steht außer Frage. Ich glaube sogar, sie kommt schneller, als vielen Selbstständigen lieb ist. Schon am 7. April 2020 haben ja Ausschussmitglieder angekündigt, den eigentlich schon für das Frühjahr vorgesehenen Referentenentwurf direkt nach der Rückkehr eines einigermaßen normalen Alltags umzusetzen.
18.05.2020

Wolf Lotter: Warum Selbstständigkeit und Zivilkapitalismus jetzt wichtig ist

Wolf Lotter, Autor, Essayist und Gründungsmitglied des Wirtschaftsmagazins Brand eins, war am 7.Mai in der Kontist Stiftung zu Gast. Mit dem Stiftungsteam sprach er über die moderne Wissensgesellschaft, Zivilkapitalismus und Job Title von morgen. Gefordert wurde insbesondere eine Kultur, in der selbstbestimmtes und selbständiges Arbeiten ohne das Korsett des Angestelltentums vermittelt wird. Wolf Lotter betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit, sich zu vernetzen und sein Wissen zu teilen. In dem Youtube-Video spricht er ca. ab Minute 30 auch über Scheinselbständigkeit.
16.05.2020

Corona-Krise: Unwucht bei der Rente

Während viele Arbeitnehmer in der Corona-Krise mit sinkenden Löhnen klarkommen und auch mit steigenden Rentenbeiträgen rechnen müssen, haben Rentner auf Jahre hinaus keine Abstriche an ihren Bezügen zu befürchten.
13.05.2020

Wir müssen über Entschädigung reden – und nicht über Rettung

Catharina Bruns von der befreundeten Kontist Stiftung erklärt in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, warum die Soforthilfen bei den Selbstständigen nicht ankommen. Ihre Positionen decken sich dabei 1:1 mit denen des VGSD.
12.05.2020

Rente für Selbstständige: Wenn der Beitrag zur Belastung wird

Sieht man von Verträgen zur Rürup-Rente ab, können Sie die meisten Verträge kündigen. Aber Vorsicht: Oft verlieren Sie hierbei Geld, weil Sie bei einer Kündigung einer Kapitallebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung oft sogar weniger herausbekommen als sie eingezahlt haben.
11.05.2020

Schlachthöfe : Ausgenommen

Tausende osteuropäische Arbeiter, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, schuften unter teils miserablen Bedingungen im Hochlohnland Deutschland. Sie leben in engen Massenunterkünften, sind nicht selten der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. Und das sind meist Subunternehmer, die oft nicht mehr haben als einen Briefkasten.
10.05.2020

Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung

Darüber hinaus solle sich die Funktion der berufsständischen Versorgungswerke für die verkammerten Berufe ändern, schreiben die IMK-Wissenschaftler: Sie sollten künftig für die "zusätzliche private Altersvorsorge der so genannten freien Berufe zuständig" sein.
08.05.2020

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Bauleiters

Fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis seien – gerade bei höherqualifizierten Tätigkeiten – kein Indiz für eine grundsätzliche Weisungsfreiheit des Beschäftigten. Hinsichtlich seiner Arbeitszeiten sei der Bauleiter nicht frei gewesen, sondern habe diese an den sich ergebenden Notwendigkeiten der betrieblichen Aufgabenstellungen des Unternehmers auszurichten gehabt.
07.05.2020

Forschungsbericht wirft neues Licht auf Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Bisher blieb unklar, inwiefern der Besitz von Wertpapieren oder Immobilien bei einer Altersvorsorgepflicht berücksichtigt würde. Die Informationen hierzu, die aus dem Forschungsbericht hervorgehen, dürften wohl dazu beitragen, diesen Punkt zu konkretisieren.
06.05.2020