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Arbeitsrecht - Anwalt aus Mannheim zu Scheinselbständigkeit

Die Prüfung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist also mitunter mit Risiken verbunden. Denn nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (AZR 178/18) müssen überbezahlte Honorare eines vermeintlich freien Mitarbeiters zurückgezahlt werden.
07.06.2020

800.000 Euro Schaden durch Schwarzarbeit und drei Jahre und 10 Monate Freiheitsstrafe; Täter auf der Flucht

Die langwierigen Ermittlungen ergaben, dass der 49-jährige Mann, der im Bereich der Eisenflechterei tätig war, fünf osteuropäische Staatsangehörige unter dem Deckmantel der Scheinselbstständigkeit als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei der Gewerbemeldestelle angemeldet hatte. Tatsächlich führte der Mann den Betrieb dieser Firma allein. Die fünf "Scheinselbstständigen" waren seine Arbeitnehmer.
05.06.2020

Pflege-Mindestlohn: 53 Jahre Arbeit für Rente auf Niveau der Grundsicherung

Um eine gesetzliche Rente in Höhe des aktuellen bundesdurchschnittlichen Bruttobedarfs in der Grundsicherung in Höhe von 814 Euro (Stand Dezember 2019 laut Antwort BMAS) zu erhalten, müssen auf Basis eines Stundenlohns von 11,60 Euro/h und einer 30-Stundenarbeitswoche 62 Jahre gearbeitet werden, bei einer 35-Stundenwoche 53 Jahre.
05.06.2020

Eine steigende Altersarmut scheint sicher. Dagegen wollen Grüne und Linke im Bundestag mit eigenen Konzepten in der Rentenversicherung was machen. Sie dürfen aber vorerst nicht

»Von den knapp 32 Millionen Versicherten insgesamt verdienten etwa 20 Millionen rentenversicherten Arbeitnehmern und Selbstständigen weniger als das sozialversicherungspflichtige Durchschnittsjahresgehalt von seinerzeit knapp 37.900 Euro.
05.06.2020

Ärztliche MDK-Beraterin unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, unterliegt der Sozialversicherungspflicht.
01.06.2020

Detektiv in Detektei unterliegt Sozialversicherungspflicht

Sie trügen kein Unternehmerrisiko, da sie keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume hätten. Auch seien sie im Namen der Detektei aufgetreten und von dieser nach festen Stundensätzen bezahlt worden.
25.05.2020

Wandert die Fleischindustrie ab?

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) teilt diese Befürchtung nicht: "Ich glaube nicht, dass es durch die geplanten Arbeitsschutzmaßnahmen zur Abwanderung von Betrieben ins Ausland kommt", sagte er der "Rheinischen Post".
21.05.2020

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommenden Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.
20.05.2020

Heil will "dubiose Vertragsstrukturen mit Sub-sub-Unternehmern" beenden

"Mit dem sachfremden und politisch fahrlässigen Vorstoß zu einem Verbot von Werkverträgen allein in der Fleischbranche ignoriert die Politik die Fakten und stigmatisiert unsere Branche", hatte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, am Freitag geschimpft.
18.05.2020

Die Vorsorgepflicht für Selbstständige wird schneller kommen als vielen lieb ist

Die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ist eines der Kernthemen im Koalitionsvertrag. Dass sie in diesem Jahr noch kommt, steht außer Frage. Ich glaube sogar, sie kommt schneller, als vielen Selbstständigen lieb ist. Schon am 7. April 2020 haben ja Ausschussmitglieder angekündigt, den eigentlich schon für das Frühjahr vorgesehenen Referentenentwurf direkt nach der Rückkehr eines einigermaßen normalen Alltags umzusetzen.
18.05.2020

Wolf Lotter: Warum Selbstständigkeit und Zivilkapitalismus jetzt wichtig ist

Wolf Lotter, Autor, Essayist und Gründungsmitglied des Wirtschaftsmagazins Brand eins, war am 7.Mai in der Kontist Stiftung zu Gast. Mit dem Stiftungsteam sprach er über die moderne Wissensgesellschaft, Zivilkapitalismus und Job Title von morgen. Gefordert wurde insbesondere eine Kultur, in der selbstbestimmtes und selbständiges Arbeiten ohne das Korsett des Angestelltentums vermittelt wird. Wolf Lotter betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit, sich zu vernetzen und sein Wissen zu teilen. In dem Youtube-Video spricht er ca. ab Minute 30 auch über Scheinselbständigkeit.
16.05.2020

Corona-Krise: Unwucht bei der Rente

Während viele Arbeitnehmer in der Corona-Krise mit sinkenden Löhnen klarkommen und auch mit steigenden Rentenbeiträgen rechnen müssen, haben Rentner auf Jahre hinaus keine Abstriche an ihren Bezügen zu befürchten.
13.05.2020

Wir müssen über Entschädigung reden – und nicht über Rettung

Catharina Bruns von der befreundeten Kontist Stiftung erklärt in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, warum die Soforthilfen bei den Selbstständigen nicht ankommen. Ihre Positionen decken sich dabei 1:1 mit denen des VGSD.
12.05.2020

Rente für Selbstständige: Wenn der Beitrag zur Belastung wird

Sieht man von Verträgen zur Rürup-Rente ab, können Sie die meisten Verträge kündigen. Aber Vorsicht: Oft verlieren Sie hierbei Geld, weil Sie bei einer Kündigung einer Kapitallebensversicherung oder einer privaten Rentenversicherung oft sogar weniger herausbekommen als sie eingezahlt haben.
11.05.2020

Schlachthöfe : Ausgenommen

Tausende osteuropäische Arbeiter, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, schuften unter teils miserablen Bedingungen im Hochlohnland Deutschland. Sie leben in engen Massenunterkünften, sind nicht selten der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. Und das sind meist Subunternehmer, die oft nicht mehr haben als einen Briefkasten.
10.05.2020

Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung

Darüber hinaus solle sich die Funktion der berufsständischen Versorgungswerke für die verkammerten Berufe ändern, schreiben die IMK-Wissenschaftler: Sie sollten künftig für die "zusätzliche private Altersvorsorge der so genannten freien Berufe zuständig" sein.
08.05.2020

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Bauleiters

Fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis seien – gerade bei höherqualifizierten Tätigkeiten – kein Indiz für eine grundsätzliche Weisungsfreiheit des Beschäftigten. Hinsichtlich seiner Arbeitszeiten sei der Bauleiter nicht frei gewesen, sondern habe diese an den sich ergebenden Notwendigkeiten der betrieblichen Aufgabenstellungen des Unternehmers auszurichten gehabt.
07.05.2020

Forschungsbericht wirft neues Licht auf Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Bisher blieb unklar, inwiefern der Besitz von Wertpapieren oder Immobilien bei einer Altersvorsorgepflicht berücksichtigt würde. Die Informationen hierzu, die aus dem Forschungsbericht hervorgehen, dürften wohl dazu beitragen, diesen Punkt zu konkretisieren.
06.05.2020

Auch Selbstständige sollen von der Riester-Rente profitieren

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die christdemokratischen Arbeitsgruppen Finanzen sowie Arbeit und Soziales Vorschläge gemacht, wie die Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestaltet werden können. Ein wichtiger Punkt: Der Kreis der Berechtigten soll um Selbstständige erweitert werden.
06.05.2020

Manager Interview mit Matthias Ruff: Scheinselbstständigkeit & Contracting

Matthias Ruff ist ein gefragter Experte der Branche Personaldienstleistung und kennt diese aus operativer wie strategischer Perspektive. Er verfügt über Erfahrungen aus Unternehmensgründungen mit Start-up-Mentalität bis hin zum Senior Management eines international führenden Konzerns der Personaldienstleistung.
02.05.2020

Vorsorgepflicht für drei Millionen Selbstständige?

Obwohl die Größenordnung der nicht obligatorisch versicherten Selbstständigen von Experten schon seit Jahren annäherungsweise bestimmt wird, finde sich ihre tatsächliche Zahl "in keiner amtlichen Statistik", stellen die für den Bericht verantwortlichen Forscher Holger Bonin, Annabelle Krause-Pilatus und Ulf Rinne vom Institute of Labor Economics (IZA) fest.
27.04.2020

Mehr Selbstständige wählen Pflichtversicherung

Zugegeben: Unter den derzeit mehr als 38,7 Millionen "aktiv Versicherten" in der Rentenversicherung stellen sie nur eine kleine Minderheit. Und doch bestätigen die 15.187 selbstständig tätigen Frauen und Männer, die im Jahr 2018 von der Deutschen Rentenversicherung wegen eines Antrags auf Pflichtversicherung neu registriert wurden, eine kleine Trendwende.
22.04.2020

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: 7 Fehler, die es zu vermeiden gilt

In den nächsten Wochen wird ein Referentenentwurf zur Altersvorsorgepflicht erwartet. Selbstständigen-Verbände befürchten starke Einschränkungen durch das BMAS, die auch Nachteile für Vermittler bedeuten würden. Gegenüber procontra nannten die Verbände 7 wichtige Aspekte.
30.03.2020

Diskussion mit Peter Altmaier: Innovationsstandort Deutschland – in einem starken Europa

Antwort von Peter Altmaier zur geplanten Rentenversicherungspflicht für Selbstständige (im Video von Minute 20:30 - 22:30) auf die Frage von Johannes Hohenthaner.
20.03.2020

COVID-19: Honorarärzte drängen auf rasche gesetzliche Änderungen zur Sozial­versicherungspflicht

Kliniken sind laut dem Bundesverband der Honorarärzte derzeit gezwungen, auf Ärzte in Leiharbeit zurückzugreifen, da ihnen sonst erhebliche Nachzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung und Strafbarkeit drohten. Ärztliche Leiharbeit sei jedoch deutlich teurer und erheblich komplizierter als der Einsatz von selbständigen Honorarärzten.
19.03.2020

Selbständigkeit und agile Softwareentwicklung: Und es geht doch!

Die Problematik der Selbständigkeit bzw. Scheinselbständigkeit ist nach wie vor allgegenwärtig. Sie betrifft auch immer wieder Selbständige in der IT. In diesem Zusammenhang herrscht bei vielen Unternehmen die Meinung vor, dass Selbständigkeit und agile Softwareentwicklung nicht zusammenpassen und das Risiko einer Scheinselbständigkeit in diesem Bereich besonders hoch sei. Ein aktuelles von Dr.Benno Grunewald erstrittenes und mittlerweile rechtskräftiges Urteil zeigt, dass dies nicht zwingend so ist!
17.03.2020

AfD einigt sich auf ein Rentenkonzept

Abgeordnete, Selbstständige und ein Großteil der Beamten sollen laut Programmkommission künftig auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Das Konzept, das ein Sozialparteitag Ende April beschließen soll, sieht nur Ausnahmen für Polizisten, Staatsanwälte und andere mit hoheitlichen Aufgaben betraute Beamte vor. Sie sollten weiterhin Pensionen erhalten. Selbstständige sollen sich nur dann der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen können, wenn sie eine private Altersvorsorge nachweisen.
11.03.2020

AfD will Anzahl der Beamten reduzieren

Auch Selbstständige könnten sich demnach nur noch der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen, indem sie eine private Altersvorsorge nachweisen.
10.03.2020

Neue Grundrente ab 2021

Auch vor dem Hintergrund der geplanten Grundrente könnte für Selbstständige die Entscheidung für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung attraktiv sein, denn die Zeit der Zahlung freiwilliger Beiträge zählt nicht als Grundrentenzeit, wohl aber die Monate und Jahre der selbst gewählten "Antragspflichtversicherung".
29.02.2020

Die fünf größten Irrtümer zum Statusfeststellungsverfahren

2018 wurden in den geprüften rund 21.000 Fällen rund 14.000 Erwerbstätige als selbstständig eingestuft. Das heißt, bei fast zwei Drittel der geprüften Fälle handelt es sich um selbstständige Tätigkeiten.
10.02.2020

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