Nahles arbeitet an Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit / weitere Verschärfung zu befürchten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Die Bundesregierung arbeitet an einem „Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“. Wie die Computerwoche berichtet, ist ein erster Entwurf bereits für Mai geplant und soll angeblich dieses Jahr noch verabschiedet werden.

Im Kern gehe es um einen neuen Kriterienkatalog zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit. Bisher verlangt die Rechtssprechung eine Gesamtschau aller relevanten Kriterien des Einzelfalls. Künftig soll Scheinselbstständigkeit vorliegen, wenn eine bestimmte Zahl von Kritieren erfüllt ist.

Über die Kriterien kann momentan nur spekuliert werden. Denkbar wären laut Computerwoche z.B. Tätigkeit vor Ort beim Auftraggeber, Nutzung bereitgestellter Arbeitsmittel, kein zurechenbares Ergebnis und Vergütung nach Aufwand, also Kriterien, die bei vielen IT-Freiberuflern, aber auch z.B. Interims-Managern, freiberuflichen Ingenieuren und anderen Wissensarbeitern häufig erfüllt wären.

Andere Kriterien wie z.B. das Vorhandensein mehrerer Auftraggeber, unternehmerisches Auftreten u.ä. könnten künftig eine geringere Rollen spielen.

Die Computerwoche fürchtet, dass das Gesetz „die Erbringung von IT-Leistungen auf selbstständiger Basis stark einschränken und in weiten Teilen sogar fast unmöglich machen“ könnte.

Ein Gesetz zur Verhinderng des Missbrauchs von Werkvertragsgestaltungen ist im Koalitionsvertrag (S. 49) vorgesehen. Dort heißt es: „Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.“

 

Stellungnahme des VGSD

Die folgende Stellungnahme ist auch als Kommentar unter dem Computerwoche-Artikel veröffentlicht. Bitte kommentiert das geplante Gesetz auf der Seite der Computerwoche oder gerne auch hier unterhalb dieses Artikels.

„Beim VGSD e.V. (Verband der Gründer und Selbstständigen) haben wir eine Arbeitsgruppe zum Thema „Scheinselbstständigkeit“ eingerichtet. Innerhalb weniger Wochen haben sich 250 Interessierte und Betroffene vor allem aus der IT-Branche gemeldet, die wir über einen erweiterten Arbeitsgruppen-Verteiler auf dem Laufenden halten.

Mit dem Gesetz hatten wir schon längere Zeit gerechnet, es ist gut zu wissen, dass die Gesetzgebung nun in die heiße Phase tritt, so dass wir jetzt beim Ministerium aktiv werden können.

Angesichts der enormen Rechtsunsicherheit durch eine veränderte Entscheidungspraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wünschen auch wir uns die Einführung transparenter und für jeden verständlicher Unterscheidungskriterien. Vor allem wünschen wir uns, dass die DRV da aktiv wird, wo Selbstständigkeit wirklich zum Lohndumping ausgenutzt wird.

Allerdings haben wir Grund zur Annahme, dass das Gesetz vor allem darauf zielt, die bereits praktizierte ausufernde Einordnung gut verdienender Selbstständiger als Scheinselbstständige abzusichern. Mit dieser Einordnung sind sie abhängig beschäftigt und damit rentenversicherungspflichtig.

Der VGSD ist vor drei Jahren aus einer erfolgreichen Petition gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige entstanden. Nun scheint es, als wolle man diese Rentenversicherungspflicht durch die Hintertür einführen.

Was man im Ministerium nicht sieht oder sehen will: Die Selbstständigen, die man mit dem neuen Gesetz schützen will, sind die Hauptleidtragenden, denn aufgrund der Rechtsunsicherheit bei ihrer Beauftragung erhalten Freiberufler Aufträge nicht mehr oder nur noch mit großem bürokratischen Aufwand. Immer häufiger wird gut bezahlte selbstständige Tätigkeit durch Arbeitnehmerüberlassung ersetzt. Auf die Entscheidung des Einzelnen, sein Know-how als Freiberufler selbstständig vermarkten zu wollen, wird dabei keine Rücksicht genommen.

Der Autorin ist zuzustimmen, dass wir die nächsten Monaten nutzen müssen, um der Position der betroffenen Selbständigen in Berlin Gehör zu verschaffen!“

 

8 Kommentare

  1. Andreas K. schreibt:

    Was hat denn dieses Mitglied der nichtarbeitenden Bevoelkerung nur staendig rumzumachen ?

    Vermutlich gehts nur um eines – den Einzelkaempfer „vom Markt zu nehmen“, um den Konzernen wieder Arbeitskraefte zuzufuehren. Je schwerer die Leistungserbringung fuer die Kleinen wird, desto eher geben sie auf.

    Am besten, man lebt vom Staat, stimmts Frau Nahles ? Dort ist auch der Stress am geringsten, wie man gerade bei SPON lesen kann heute.

    Bei der naechsten Krise, oder dem Zinsanstieg (wir wollen ja alle Inflation) ist Schluss mit Ihrem Zinnober, Frau Nahles. Und sollten sich die Suedeuropaeer gar erholen und unsere deutschn Anleihen im Gegenzug wieder verzinst werden muessen, dann erst recht. Dann freuen wir uns ueber Selbstaendige, die was koennen.

    Dieses Rumregiere regt mich auf, sorry Fellows.

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  2. Stefan schreibt:

    Man verliert zunhemned die Lust, überhaupt noch als Unternehmer tätig zu sein, wird man doch täglich mehr und mehr kriminalisiert und ausgequetscht.

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  4. Gerd schreibt:

    Wie überall,
    die Kleinen henkt man, die Großen läßt man laufen.
    Wie war das enst mit Familienbetrieben und goldenem Mittelstand.
    Wann sind die nächsten Wahlen…
    … ach ich vergaß … wenn diese etwas ändern könnten, wären Sie ja in Deutschland verboten.

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  5. Stephan Eichenlaub schreibt:

    Das Anliegen, die Ausgebeuteten zu schützen, die, die scheinselbständig als Billiglöhner arbeiten, ist völlig in Ordnung. Nur will ich als gut verdienender IT-Freelancer mit den Ausgebeuteten nicht in einen Topf und über einen Kamm geschoren werden.

    Ich will nicht zwangsbeglückt werden mit hohen Sozial- und Rentenversicherungsbeiträgen bei lächerlich niedriger Auszahlung. Ist das unsolidarisch? Ja, ist es, aber wenn es mir wegen Einnahmenausfällen mal schlecht geht, ist der Staat ja auch nicht solidarisch mit mir, sondern versucht, mich als vermeintliches Steuerrisiko wegen 2000,- Euro, die ich vorübergehend nicht bezahlen kann, obendrein noch in die Insolvenz zu treiben. Also.

    Pauschale Pöbeleien gegen „die Politiker“ sind btw. nicht hilfreich.

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  6. Christof schreibt:

    „Immer häufiger wird gut bezahlte selbstständige Tätigkeit durch Arbeitnehmerüberlassung ersetzt“ – Sehr geehrte Frau Nahles, wenn sie wirklich jemandem von Ausbeutung schützen wollen, dann beschränken sie endlich die Arbeitnehmerüberlassung. Das Grundübel besteht darin, dass es kleine (ohne Betriebsrat, nicht tarifgebunden) Dienstleistungsunternehmen gegründet werden, die ihre schlecht bezahlte Angestellten an die große Konzerne (meistens sogar nur an einen) vermitteln. Die Angestellten haben in solchen Unternehmen keinerlei Sicherheit, müssen teilweise die Aufträge selbst akquirieren und bei deren Wegfall einfach entlassen. Was sie versuchen, ist die qualifizierten, hoch verdienenden (für die Leistung zu Recht) Selbstständigen in die prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Profitieren wird dabei niemand! Der Staat nicht, weil die Mehreinnahmen durch die Beiträge zu den Rentenversicherung durch Steuerausfälle aufgefressen werden; die betroffene Personen nicht, weil sie keine zusätzliche soziale Sicherheit erhalten werden; die Endkunden auch nicht, weil statt hochmotivierten und pflichtbewussten Selbständigen einen unmotivierten (weil schlechtbezahlten) Arbeitnehmer erhalten. Dazu kommt noch die Steigerung der Korruptionsrisiken bei der Vergabe der Aufträge. Es gibt nur eine Gruppe, die dabei gewinnt – die Geschäftsleitungen der Dienstleister. Wollen Sie es tatsächlich?

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  7. Scheinselbstständigkeit – Das unkalkulierbare Risiko - Meine Firma und ich schreibt:

    […] Auf der anderen Seite möchte Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dem Missbrauch vorbeugen. Sie prangert Unternehmen an, die ihren LKW-Fahrern, Pizzaboten, Pflegekräften, Fleischzerlegern und Bauarbeitern die selbstständige Unternehmerschaft verordnen. So lassen sich Sozialabgaben sparen und das unternehmerische Risiko auf die Schwächeren verlagern. Deshalb lässt Nahles in ihrem Haus ein entsprechendes Gesetz erarbeiten. […]

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