Pressemitteilung: Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit schaden Solo-Selbstständigen, statt sie zu schützen

Noch im Verlauf des Mai will Arbeitsministerin Nahles ein „Gesetz gegen den Mißbrauch von Werkverträgen“ auf den Weg bringen. Das Gesetz soll dem Schutz von Solo-Selbstständigen dienen, indem es die aktuelle Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) festschreibt.

Der Selbstständigenverband VGSD beschreibt nun in einem Positionspapier detailliert wie diese Praxis schon jetzt dazu führt, dass Solo-Selbständige keine Aufträge mehr erhalten bzw. nur noch nach aufwändigen Prüfungen und Sicherheitsvorkehrungen. Was zum Schutz der Selbstständigen gedacht war, führt laut VGSD zu massiven Nachteilen gegenüber Wettbewerbern mit Angestellten. „Hochqualifizierte, bisher gut bezahlte Selbstständige werden zunehmend in befristete Verträge und Arbeitnehmerüberlassung gezwungen.“ beschreibt Vorstand Andreas Lutz die Auswirkungen.

Der Grund, so Lutz, ist eine veränderte Verwaltungspraxis: „Die Rentenversicherung macht aus immer mehr Selbständigen abhängig Beschäftigte. 2006 wurden 19% der Selbstständigen bei Statusfeststellungsverfahren so eingeordnet. 2013 waren es 46%. In fast allen Fällen führt dies zur sofortigen Kündigung des Auftrags und zur Zurückhaltung bei der weiteren Beauftragung von Selbstständigen.“ Die Rechtsunsicherheit ist inzwischen so groß, dass selbst spezialisierte Anwälte und Steuerberater keine Prognose mehr wagen.

Die Entscheidungen der DRV widersprechen dabei häufig dem allgemeinen Rechtsempfinden. Ob ein faires und auskömmliches Honorar bezahlt wird, ob der Selbstständige ausreichend soziale Vorsorge getroffen hat, was der freie Wille der Beteiligten ist – diese Faktoren werden bei der Entscheidung nicht oder nur noch am Rand berücksichtigt. Der VGSD schlägt eine stärkere Berücksichtigung dieser Kriterien vor und fordert eine Beschleunigung der Verfahren. „Es muss Auftraggebern wieder möglich werden, ohne monatelanges Statusfeststellungsverfahren einen Selbstständigen rechtssicher zu beauftragen.“

Download von Positionspapier als PDF

1 Kommentar

  1. Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.