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5 Jahre BAGSV "Die Politik kommt nicht mehr an uns vorbei"

Happy Birthday, BAGSV! – Fünf Jahre bestens vernetzte Lobbyarbeit für Solo- und Kleinstunternehmer

Am 13. Februar 2017 wurde die BAGSV von Andreas Lutz (VGSD) und Victoria Ringleb (AGD) mit dem Ziel gegründet, die Interessen Selbstständiger zu bündeln und kraftvoll zu vertreten. Jetzt, fünf Jahre später, haben es die verantwortlichen Politiker mit einem Zusammenschluss aus 35 Verbänden mit mehr als 100.000 Mitgliedern zu tun, den sie nicht mehr ignorieren können, mit dem sie sich an den Tisch setzen müssen. Wie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsverbänden funktioniert, was die konkreten Ziele der BAGSV sind und welche Rolle die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles bei all dem spielte – das verraten Andreas Lutz und Marcus Pohl (isdv) im Interview mit VGSD-Redakteurin Nadine Luck. Gemeinsam mit Jan-Peter Wahlmann (AGD) vertreten die beiden als Sprecher das Bündnis nach außen.

Wie Andrea Nahles unfreiwillig Geburtshilfe leistete

Nadine Luck: Heute vor fünf Jahren wurde die BAGSV gegründet. Herzlichen Glückwünsch! Wer war alles dabei, damals, am 13. Februar 2017? Wie viele Gründungsverbände und -mitglieder gab es?

Andreas Lutz: Damals sind 25 Vertreter aus 20 Verbänden nach Berlin gekommen. Eingeladen hatten wir alle Berufsverbände und Initiativen, die uns in den Jahren zuvor als besonders aktiv für die Anliegen von Solo- und Kleinstunternehmern aufgefallen waren. Wir hatten sie bei Treffen im Reichstag, bei Workshops des Bundesarbeitsministeriums und vielen anderen Anlässen kennengelernt, entscheidend aber war ein "Kamingespräch" mit Andrea Nahles. Das Treffen mit der damaligen Arbeitsministerin war der Auslöser, die Idee für die BAGSV, die ich schon länger mit mir herumtrug, gemeinsam mit Victoria Ringleb in die Tat umzusetzen.

Die meisten Verbandsvertreter, die zum Kamingespräch eingeladen waren, kannte ich schon. Ich lud sie zusammen mit anderen Teilnehmern zu einer Vorbesprechung in ein Café ein und so traten wir gegenüber Andreas Nahles viel geschlossener und zielgerichteter auf, als das bei früheren Treffen mit Politikern der Fall war. Wir hatten uns untereinander abgestimmt und konzentrierten uns auf gemeinsame Anliegen. Das empfanden die Teilnehmer als großen Fortschritt.

Frau Nahles wünschte sich von uns klare Ansprechpartner – und die bekam sie auch. Vorgestellt hatte sie sich dabei allerdings, dass wir uns unter der Führung einer Gewerkschaft wie ver.di organisieren. Dass wir gemeinsam innerhalb weniger Monate eine eigene unabhängige Stimme und einen Zusammenschluss mit über 100.000 Verbandsmitgliedern bilden würden, war für sie eine Überraschung.

Ziel? – Mehr Gewicht gegenüber der Politik!

Nadine Luck: Mit welchem Ziel wurde die Arbeitsgemeinschaft gegründet? Was habt ihr euch damals vorgenommen?

Andreas Lutz: Das zentrale Ziel war natürlich, gemeinsam und damit kraftvoller gegenüber den verantwortlichen Politikern und Beamten auftreten zu können, dass man an uns nicht vorbeikommt, sondern mit uns sprechen muss und dass wir als Selbstständige selbst unsere Interessen vertreten können. Wir wollten endlich eingebunden werden, damit nicht mehr nur Gewerkschaften und Arbeitgeber mit am Tisch sitzen, wenn es um unsere Anliegen geht.

Im ersten Schritt mussten wir herausfinden, wo unsere Schnittmengen in Hinblick auf Themen wie Scheinselbstständigkeit, Rentenpflicht und Krankenversicherungsbeiträge liegen. Je nachdem, welche Art von Mitgliedern Berufsverbände haben, stehen unterschiedliche Anliegen im Vordergrund.

Bislang größter Erfolg: Senkung der GKV-Mindestbeiträge

Nadine Luck: Und, hat sich das alles gelohnt? Seid Ihr gewachsen? Was habt ihr erreicht? 

Andreas Lutz: Am Vorabend unseres ersten Treffens haben wir uns in einer Kneipe getroffen. Am nächsten Tag haben wir uns alle geduzt. Wir haben uns schnell sehr gut gegenseitig kennengelernt, wissen, wie die jeweiligen Befindlichkeiten sind, wo die Stärken liegen und dass wir uns aufeinander verlassen können. Das ist die Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit, dass man sich quasi auf Zuruf gegenseitig unterstützt.

Gleich beim ersten Treffen fanden sich drei Verbände (BDD, BDÜ und wir) zusammen, um uns gemeinsam für eine Senkung der GKV-Mindestbeiträge für Selbstständige einzusetzen. Wir hatten als Gemeinsamkeit, dass wir viele Frauen als Mitglieder vertreten. Für die anderen Verbände war das Thema nicht ganz so wichtig, aber sie unterstützten uns, als wir zum Beispiel für eine von uns gemeinsam beauftragte Studie Teilnehmer suchten (mehr als 8.000 nahmen dann an der Umfrage teil) und zeichneten unsere Stellungnahmen mit. Am 01.01.2019 wurde im Rahmen des GKV-Versichertenentlastungsgesetze die Mindestbeiträge für Selbstständige um 57 Prozent gesenkt, eine Ersparnis von rund 750 Millionen Euro, die Soloselbstständige mit niedrigem Verdienst zuvor zu viel bezahlt hatten. Ein Riesenerfolg für das noch junge Bündnis!

Schlagkräftiges Netzwerk statt Vereinsmeierei

Nadine Luck: Wie koordiniert ihr eure Arbeit? Gibt es Absprachen unter allen, oder entscheidet ein Sprecherteam?

Marcus Pohl: Noch am Gründungstag wurden Victoria Ringleb und Andreas zu Sprecher/innen gewählt, später stieß ich dazu. Inzwischen hat Victoria ihre Aufgabe an Jan-Peter Wahlmann übergeben, der ebenfalls der AGD angehört.

Wir sind ein Zusammenschluss von Vereinen, aber wir haben uns nicht mit Vereinsmeierei aufgehalten, sondern bilden ein informelles Netzwerk, das vor allem vom Engagement der beteiligten Vertreter von Verbänden und Initiativen getragen wird.

Einzelne Verbände gehen voran oder bilden mit anderen zusammen ein Team, die anderen Verbände unterstützen sie. Wir müssen uns deshalb auch nicht erst in allen Punkten einig sein und bürokratische Abstimmungsprozesse durchlaufen, nicht jeder Verband muss jedes Mal mitmachen. Es stand trotzdem bisher immer eine breite Mehrheit hinter unseren Positionspapieren und Stellungnahmen, die natürlich mit den Interessen und roten Linien der anderen im Kopf formuliert werden. Und die Zahl der unterstützenden Verbände hat von Papier zu Papier immer weiter zugenommen.

Treffen und Videokonferenzen zur Abstimmung

Nadine Luck: In welcher Form seid ihr aktiv?  

Marcus Pohl: Wir treffen uns regelmäßig persönlich in Berlin, um uns abzustimmen und Gespräche mit Politikern und Beamten zu führen. Vor der Coronakrise haben wir das drei Mal jährlich getan, 2020 und 2021 konnten wir uns jeweils nur einmal physisch in großer Runde treffen. Dafür hat die Zahl unserer Videokonferenzen stark zugenommen, das vereinfacht das Vereinbaren von Terminen mit unseren Gesprächspartnern sogar erheblich.

Wir kooperieren bei Umfragen, Petitionen und anderen Kampagnen eng miteinander und sind ständig im Austausch, informieren und über wichtige Entwicklungen. Zunehmend teilen wir auch unsere Best practice bei der Verbandsführung miteinander.

Getragen von Solidarität und Vertrauen

Nadine Luck: Die Mitgliedsverbände kommen aus den unterschiedlichsten Branchen. Gibt es da überhaupt immer Schnittmengen – oder auch mal komplett entgegengesetzte Interessen, die für Zündstoff sorgen?

Andreas Lutz: Uns ist allen gemeinsam, dass wir und unsere Mitglieder gerne und freiwillig selbstständig sind, unsere Arbeit lieben und für unseren Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft mehr Respekt erwarten. Wir ärgern uns über die Gleichsetzung von Soloselbstständigen mit Scheinselbstständigen und Prekarität. Wir empfinden den Umgang der Großen Koalition mit den Selbstständigen in der Coronakrise, vor allem im Jahr 2020, beschämend und machen uns deshalb Sorgen um das künftige Gründungsgeschehen. Ein Teil der verantwortlichen Politiker scheint zu glauben, dass Selbstständige verzichtbar sind, für sie gibt es nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Soloselbstständige sind für sie Noch-nicht-Arbeitgeber oder aber ausgebeutete Scheinselbstständige.

Dieses selbstständigenfeindliche Umfeld schweißt uns zusammen - und auch wenn unsere jeweiligen Mitglieder in unterschiedlichem Maße von Rechtsunsicherheit, unfairen GKV-Beiträgen oder der Altersvorsorgepflicht betroffen sind, so haben wir und unsere Mitglieder ein hohes Maß an Solidarität für die Anliegen der anderen Selbstständigen entwickelt. Solidarität und Vertrauen sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für unser Verbändenetzwerk.

Wichtiges Ziel: Fortschritte mit Blick auf die Statusfeststellung

Nadine Luck: Was wollt ihr in diesem Jahr erreichen? Als größtes Ziel?

Marcus Pohl: Wir haben es jetzt mit einer neuen Regierungskoalition zu tun. Sie hat sich eine Reihe von Vorhaben vorgenommen, die wir unterstützen und beschleunigen wollen. Eines unserer wichtigsten Ziele ist, in Hinblick auf die Statusfeststellung Fortschritte zu erreichen und eine echte Reform herbeizuführen. Ansonsten droht eine weitere Umwandlung gut bezahlter Selbstständigkeit in Zeitarbeit sowie die massive Verlagerung innovativer Projekte ins Ausland.

Die Arbeit geht nicht aus!

Nadine Luck: Wo soll die BAGSV in weiteren fünf Jahren stehen?

Andreas Lutz: Ohne dass wir die Werbetrommel rühren, wächst unser Netzwerk immer weiter. die Zahl der Mitgliedsverbände und der abzudeckenden politischen Themen wird also kontinuierlich zunehmen. Die Politik kommt schon jetzt nicht mehr an uns vorbei, ignoriert aber bisher noch zu oft die wohlbegründeten und nachvollziehbaren Interessen, die wir vertreten. Wir wollen, dass das in fünf Jahren anders aussieht, dass der Beitrag der Solo- und Kleinstunternehmer zu Wirtschaft und Gesellschaft gewürdigt wird und dass wir in Hinblick auf Statusfeststellung, Altersvorsorgepflicht und Sozialversicherungsbeiträge rechtssichere und faire Regelungen erreicht haben. Es bleibt noch viel zu tun. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen!

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