Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Ergebnisse der Experten-Telko: „Corona-Soforthilfe – Wer kriegt Geld und wie viel? Was kann jeder selbst angesichts der Krise tun?“

Wichtiger Hinweis: Für die hier diskutierten Corona-Soforthilfen (mindestens für die auf Bundesebene vergebene) – musste der Antrag in der Regel bis 31.05.2020 gestellt werden.

 

VGSD-Vorstand Dr. Andreas Lutz nimmt die Corona-Soforthilfen unter die Lupe; Foto: Andreas

Experte: Andreas Lutz
Moderator: Max Hilgarth

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Während der Telko hat Andreas unter anderem folgende Fragen beantwortet:

  • Warum sind Selbstständige von der Corona-Krise besonders betroffen? Alle Branchen gleichermaßen?
  • Bis zu 9.000 Euro Soforthilfe: Wer kriegt überhaupt Geld und wie viel? Worauf ist zu achten?
  • Welche Hilfen gibt es von den Bundesländern? Zusätzlich oder anstelle der Bundesförderung?
  • Wo kann man das Geld beantragen?
  • Wer kann, wer sollte zusätzlich Grundsicherung beantragen? Diesen Monat noch?
  • Sind KfW-Kredite eine Alternative?
  • Was kann man sonst noch alles tun, um mit einem blauen Auge aus der Krise zu kommen: Finanzamt, Krankenkasse, Vermieter…?

 

Hier das Video der Telko

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26 Kommentare

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  3. Christoph schreibt:

    Die große Frage lautet: wie weise ich den Liquiditätsengpass nach, bzw ab wann gilt ein solcher? Was ist mit einem niedrigen 5 stelligen sparbetrag, etwa 15k € eiserne Reserve bei monatlichen Betriebsausgaben von 2000€ im Jahresdurchschnitt? Reicht es, die BWA von 2019 vorzulegen, wenn das daraus hervorgeht und zu versichern, dass aktuell keine einnahmen vorliegen?

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  4. Achim schreibt:

    Das ist alles ein großer Krug gequirrlter Sch***, wenn ihr mich fragt! Die Politik erklärt vollmundig, wie sie uns helfen will, ausgestaltet wird das Gesetzt dann aber wieder – wie immer – so, dass maximale Verunsicherung erzeugt wird und man besser doch verzichtet. Ich bin gerade derart sauer!

    Belohnt wird, wer keine Rücklagen gebildet hat, bestraft der, der einigermaßen vorgesorgt hat. Aber was bringt es mir, wenn ich meine Rücklagen auffresse und dann eben in vier bis sechs Monaten total hilfsbedürftig bin, es dann aber kein Programm mehr gibt? Das passt schlicht nicht zu dem Ziel, die Selbstständigen über die Krise zu bringen!

    Das einzige, was ich mir vorstellen könnte, ist maximale Transparenz im Sinne von diesen beispielhaften Fall genau so zu erklären. (Es geht mir da übrigens genau wie Christoph). Und dann einfach abwarten, was die Leute dort am langen Hebel draus machen. Zumindest kann man dann nicht vorgeworfen bekommen, man hätte etwas verschwiegen.

    Ich kann nur hoffen, dass die Politik merkt, wo die Knackpunkte bei uns unbekannten Wesen liegen und entsprechende Handlungsanweisungen ausgegeben werden, die wenigstens entfernt unserer Realität entsprechen. Falls nicht, wird es wohl wieder einmal so sein, wie schon so oft: Viel heiße Luft und rein gar nichts fassbares dahinter.

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  5. Oliver schreibt:

    Achim: Genauso habe ich es auch schon öfter beschrieben: Hallodris werden belohnt, umsichtige Unternehmer bestraft. Aber das Prinzip kennt man schon viele Jahre beim ALG 2: von zwei Personen die vorher exakt das gleiche gemacht und verdient haben, wird der belohnt, der seine Kohle verjuxt hat. Der etwas zur Seite gelegt hat und vorsichtig war: bekommt erstmal gar nichts. Nennt sich dann „solidarisch“. Ich nenne es: ungerecht.

    Ich bin kein Jurist aber in den Soforthilfen heisst es:

    Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
    UND
    Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern.

    Nun wage ich zu behaupten, dass ein Unternehmer der vor März nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war, dann einen Monat später ja noch ein paar Groschen auf dem Konto haben müsste. Dann aber dürfte man den Antrag gar nicht stellen, da ja noch kein Liquiditätsengpass vorliegt.
    Und andersherum wird wohl jemand, der im März diesen Antrag stellt weil keine liquiden Mittel mehr vorhanden sind, schon im Februar am herum eiern gewesen sein.

    Sehr geschickt gemacht. Denn es wird am Ende fast immer zu einer Falschaussage führen. Da waren keine Dummen am Werke.

    Das Problem an der Eidesstattlichen: die Folgen wären nicht ohne. Da kann einem Meineid und Subventionsbetrug draus gestrickt werden. Da geht es auch ziemlich schnell um Haftstrafen. Ich persönlich lasse die Finger davon. Die Folgen werden erst viel später kommen. Die Prüfungen werden in einem Jahr, vielleicht auch noch später durchgeführt. Dann kommt auf einmal der Hammer wenn man schon lange nicht mehr damit rechnet. Das wurde übrigens auch bei den ostdeutschen Flutopfern mit der damaligen Soforthilfe so gemacht. Viele wurden später von hohen Rückforderungen überrascht. Und bei den Ausgaben die nun gestätigt werden, kann man sicher sein, dass der Staat alles dran setzen wird Gelder wieder einzutreiben, wo es nur geht.

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    1. Sebastian Busse schreibt:

      Lieber Oliver,

      Du hast total recht …. derjenige der ordentlich wirtschaftet und sparsam haushaltet, wird dadurch eindeutig benachteiligt. Hier muß dringend nachgebessert werden und eine „gerechte“ Regelung geschaffen werden. Ich habe nämlich das gleiche Problem wir Du.

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  6. Karl Kraus schreibt:

    Die meisten Finanzämter bieten ein Formular zur Einkommenssteuerstundung bzw. Reduzierung der Vorauszahlungen an. Selbst Umsatzsteuer kann gestundet werden. Mal sehen ob das funktioniert. Ich habe den Verdacht dass bei der nächsten Umsatzsteuervoranmeldung Anfang April ganz normal eingezogen wird. Wenn die nächste Vorauszahlung im Juni reduziert werden kann wäre das schon mal ein Gewinn, denn in den kommenden Monaten wird es weniger bis keinen Umsatz geben. Kredite werde ich keine aufnehmen.

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  7. Bettina schreibt:

    Ist der Gesetzestext bereits online verfügbar?
    Ich, als nachhaltig wirtschaftende Freiberuflerin, fühle mich auch ver…, wenn jetzt Anbieter, die entweder immer nur von der Hand in den Mund gelebt haben und mir durch ihre Billigangebote das Leben schwer machen oder etwaige Gewinne sofort verschleudert haben, aus Steuergeldern subventioniert werden sollen …

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    1. Anne Winter schreibt:

      Ich habe noch nichts bezüglich des Gesetzes gefunden. In Rheinland-Pfalz kann man erst ab Montag Anträge stellen. Ich hoffe es gibt ein Feld Bemerkungen etc. Dort kann man die Besonderheiten seines Unternehmens vermerken.
      Deiner Bemerkung von den Anbietern mit Billigangeboten kann ich vorbehaltlos zustimmen.

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  8. Nadja schreibt:

    @Achim und Oliver: das genau ist gerade mein Problem. Alle Selbstständige die von zu Hause arbeiten (Deutschland: hallo! 21. Jahrhundert), aber deren Umsatz komplett eingebrochen ist (bei mir Reiseanbieter) werden hier völlig außen vor gelassen. Ich benötige diesen Monat noch keine Hilfe und im nächsten auch nicht, aber wie Ihr schreibt, in ein paar Monaten ist der Buffer auch mal alle – und dann gibte es kein Corona Hilfe PRogramm mehr.
    Ich hab mich in die Warteschlange für einen Antrag „gestellt“ und werde, wenn es ein Bemerkungsfeld gibt angeben, was mein PRoblem ist. Dann kann auf jeden Fall niemand sagen, dass ich was verschwiegen habe. Seufz….
    P.S. Wir sind im letzten Jahr aus den Niederlanden hergezogen. Dort gibt es jetzt minimal € 1000 für jeden Selbstständigen (Rotterdam und Amsterdam haben letzte Woche schon überwiesen), egal wie und was und wofür. Einfach weil die Regierung dort verstanden hat, das jeder Selbstständige essen muss, Miete zahlen muss und vielleichte auch Kinder hat…

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  9. Oliver schreibt:

    In Niedersachsten wurden die Bedingungen nochmal neu getextet. Dort steht nun:

    Einen dieser Punkte müssen Sie erfüllen:

    In dem Monat, in dem der Antrag gestellt wird, liegt ein Umsatz- bzw. Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent vor.
    Der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung wegen der Corona-Krise geschlossen.
    Die vorhandenen liquiden Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten zu zahlen (Liquiditätsengpass).

    Trotzdem ist die Versicherung im Antrag weiterhin eidesstattlich:
    4.2 Subventionserhebliche Tatsachen
    Mir/Uns ist bekannt, dass folgende in diesem Antrag (inklusive dieser Erklärungen)
    anzugebenden Tatsachen subventionserheblich im Sinne von § 264 des
    Strafgesetzbuches (StGB) sind und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift
    strafbar ist.
    – Ziffern 1 Antragsteller/in, 2 Angaben zum Unternehmen, 3 Förderbedarf
    Mir ist/ Uns sind weiterhin § 4 des Subventionsgesetzes (SubvG) vom 29. Juli 1976
    (BGBl. I S. 2037) bekannt, wonach insbesondere Scheingeschäfte und
    Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und
    Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils
    unerheblich sind. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich
    gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.
    Mir/Uns sind auch die nach § 3 SubvG bestehenden Mitteilungspflichten bekannt,
    wonach unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen sind, die der Bewilligung,
    Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen einer
    Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung
    der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind.
    Es wird darauf hingewiesen, dass nachträgliche Änderungen zu Angaben, die in
    diesem Antrag als subventionserhebliche Tatsachen bezeichnet werden, ebenfalls
    subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB sind.

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  10. Oliver schreibt:

    Das klingt nun schon bedeutend besser. Man muss laut dem Text ja nur „EINEN der Punkte“ erfüllen. Das trifft sogar auf mich zu. Denn der Umsatz im April wird deutlich mehr als 50% weniger sein. Sind ja keine Aufträge mehr oder nur noch lächerliche Restgeschichten die kaum was einbringen.

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    1. Markus Hübner schreibt:

      Oliver, der Text mit den 50% geht aber weiter:

      50 Prozent, verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz, im Vorjahr ergibt (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate – Rechenbeispiel: durchschnittlicher Umsatz Januar bis März 2019: 10.000 Euro; aktueller Umsatz März 2020: 5.000 Euro)

      Wenn Du also April als Grundlage nimmst, dann wäre der Durchschnitt der Monate 02/03/04-2019 Basis für den Vergleich,

      Gruß,
      Markus

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  11. Nadja schreibt:

    Wahrscheinlich hier in Berlin eh eine hypothetische Überlegung ob man oder ob man nicht: ich hab mich gestern Abend mal in die Berliner Wartschleife gereiht: Es sind noch 155001 Wartende vor Ihnen…
    Bis heute 12 Uhr ist die Warteschleife gestoppt, dann gehts weiter. Wenn man an der Reihe ist bekommt man eine Mail und hat dann 35 Minuten Zeit, um seinen Antrag einzureichen. Ansonsten kann man sich wieder hinten anstellen….

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    1. Philipp schreibt:

      Das stimmt so nicht ganz, man hat nach Erhalt der Mail 35 Minuten Zeit, den Antrag zu starten. Und für das Ausfüllen hast du 1 Stunde Zeit. Gutes Gelingen und viel Glück dabei!

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  12. Oliver schreibt:

    Da haben sich die Berliner ja eine ganz tolle Nummer ausgedacht 🙁

    In Niedersachsen wird der Antrag an die N-Bank gemailt. Die aber wohl auch in Anträgen ersticken dürfte. Beim ersten Onlineschalten der Webseite ist der Server dort komplett zusammen gebrochen.
    Aber nichts ohne Besonderheiten: Der Antrag besteht aus PDF Formularen die man nur und ausschliesslich mit dem Adobe Acrobat Reader öffnen kann… Kein anderer PDF Reader wird akzeptiert, das Ding öffnet dann gar nicht. Daher wird vielen auch nur eine Fehlerseite im Browser angezeigt wenn sie das PDF im Browser öffnen wollen.

    In Sachen Digital fällt nun richtig auf wie rückständig Deutschland und seine Behörden beim Thema Digitalisierung aufgestellt sind. Selbst das Robert-Koch-Institut muss ohnmächtig mit ansehen wie in deutschen Gesundheitsämtern die Corona-Fälle erfasst werden: Auf Papierformularen die der Arzt an das Gesundheitsamt faxen muss. Für jeden Patienten ein Fax oder auch mehrere wenn noch weitere Daten benötigt werden. Dann müssen die das händisch in das System des RKI eintragen usw.
    Ein Koreaner würde einem das gar nicht glauben.

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  13. Daniela schreibt:

    In Baden-Württemberg scheint nach einiger Kritik daran, dass auf das Privatvermögen zurückgegriffen werden soll, nun Förderung ohne Prüfung des Privatvermögens ausgezahlt zu werden.

    Ich zitiere: „Zuvor hatte es an der Nothilfe des Landes Kritik gegeben, weil Klein- und Kleinstunternehmer sowie Solo-Selbstständige zunächst ihr Privatvermögen zur Geschäftssicherung hätten heranziehen sollen. Bestraft würden dadurch jene, die gut gewirtschaftet hätten, hieß es seitens der Unternehmer.“
    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/soforthilfe-privatvermoegen-100.html

    Ist es möglich, auch in Bayern diesbezüglich Druck zu machen?

    Es erscheint mir unfair, dass diese Regelungen in jedem Bundesland anders aufgestellt werden. Ich frage mich, in welcher Form die Selbstständigen in BW Kritik geübt haben. Petitionen? Emails an die zuständige Behörde? Weiß da jemand etwas? Ist diesbezüglich etwas vom VGSD geplant – da würde ich mich gerne beteiligen. Ansonsten würde ich es mit einer Email versuchen. Aber ich denke, je mehr bayrische Selbstständige Kritik üben, desto wirksamer.

    Viele Grüße.
    Daniela

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Daniela,
      die Definition von „Liquiditätsprobleme“ ist einer der kritischsten Punkte bei der Soforthilfe. Es darf nicht sein, dass Selbstständige, die vorausschauend agieren und Rücklagen für einige Monate (und wie die große Mehrzahl) eine Altersvorsorge aufgebaut haben, nun bestraft werden, indem sie den liquiden Anteil zuerst komplett aufbrauchen müssen, um dann vielleicht nach Auslaufen der Antragsfrist/ Förderung in Liquiditätsprobleme zu kommen. Beim Kurzarbeitergeld (Angestellte) gibt es keinerlei Vermögensanrechnung. Und auch bei einer Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz wäre dies nicht der Fall gewesen.
      Um eine Änderung des Kriteriums zu erreichen, nutzen wir seitens VGSD zurzeit vor allem das große Interesse der Medien (z.B. Radiosender) an Stellungnahmen, um auf die Politiker indirekt Druck auszuüben (Medienberichte werden von ihnen in der jetzigen Situation eher wahrgenommen als lange Positions- und Forderungspapiere).
      So wurde ich am Freitag (27.03) für die Sendung SWR Arbeitsplatz interviewt, die am Samstag zwischen 13:00 und 15:00 in SWR1 lief und als Podcastfassung (länger) inzwischen unter
      https://podcasts.apple.com/us/podcast/swr1-arbeitsplatz/id325040829 abrufbar sein sollte.
      Die zuständige Redakteurin Katha Jansen hatte für die Sendung auch einen Fall einer Selbstständigen recherchiert, die als eine der ersten in Bawü einen Antrag gestellt hatte, der dann wegen vorhandener Rücklagen postwendend abgelehnt wurde. Ich habe in der Sendung auf weitere Schwachstellen des Baden-Württembergischen Programms aufmerksam gemacht.
      Die Sendung konnte ich aus Zeitgründen noch nicht anhören, kann mir aber vorstellen, dass sie vielleicht dazu beigetragen hat, dass es in Baden-Württemberg so schnell eine Änderung gegeben hat. (Wer sie anhört: Bitte Link und Zeitangabe als Antwort auf diesen Kommentar posten.)
      Eine solche Änderung müssen wir nun auch in anderen Bundesländern erreichen. Dazu tragen zum Beispiel bei: Briefe und E-Mails an Redaktionen der wichtigsten regionalen Medien (idealerweise verbunden mit der Bereitschaft, bei Interesse auch als Interviewpartner zur Verfügung zu stehen) und Anrufe beim regionalen Bundes- und Landtagsabgeordneten. Jeder von uns kann also dazu beitragen, dass die versprochenen Hilfen auch wirklich ankommen.
      Der VGSD und ich persönlich werden alles tun, um eine andere Definition von Liquiditätsbedarf bundesweit zu erreichen und weitere Schwachstellen des Förderprogramms ausgebügelt zu bekommen. Danke für eure Unterstützung dabei
      Andreas

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      1. Daniela schreibt:

        Hallo Andreas,
        vielen Dank für Deine rasche und ausführliche Antwort! Und vielen Dank für Deinen und euren unermüdlichen Einsatz in Politik und Medien!!
        Es ist in der Tat sehr frustierend zu sehen, wie der Förderalismus in Deutschland auf solche Förderungsmöglichkeiten wirkt und dass man nun in jedem Bundesland das erkämpfen muss, das in anderen Bundesländern bereits erreicht wurde. Hier hätte ich mir von der Bundesregierung eine einheitlichere Vorgabe an die Länder für die Soforthilfe erhofft. So geht wertvolle Zeit – und Kraft – verloren.
        Ich werde nun an die Redaktion der SZ schreiben – ich hatte einen Aufruf von der SZ gesehen, in dem sie nach Rückmeldung fragen, ob die bayrische Soforthilfe bei den Selbstständigen ankommt. Leider habe ich den Link auf genau diese Seite nicht mehr gefunden. Die SZ scheint mir aber sehr aktiv dabei zu sein, hier für Aufklärung zu sorgen. Wenn ihr als VGSD demnächst ein Interview plant, wäre die SZ also mit Sicherheit eine gute Adresse.
        Viele Grüße
        Daniela

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        1. Antworten
  14. Antworten
  15. Oliver schreibt:

    Danke an Andreas auch von mir.
    Dieser Passus ist in der Tat sehr ungerecht. Ich musste mir schon anhören, dass ich unverschämt wäre wenn ich die Hilfe in Anspruch nehmen würde und ja wohl erstmal das noch liquide Privatgeld verbrauchen könnte….
    Das Geld liegt aber ja nicht aus Vergnügen herum und es sind wohl bei den Wenigsten enorme Reichtümer. Es sind Gelder die man für Eventualitäten wie defektes Equipment, Krankheitsfälle, Altersvorsorge, Zahlungsausfälle durch Kunden dessen bestelltes Material man aber dann bezahlen muss etc. benötigt.
    Dazu kommt das nicht mögliche Vorhersagen wie lange das alles andauern wird, wann man überhaupt Zahlungen erhält und die weiteren Folgen der Krise.
    Auch kann man nicht alles verbrauchen bis man zahlungsunfähig ist und nicht mehr agieren kann. Später wenn sich alles beruhigt hat, ist es dann leicht jemanden einen Betrug anzuhängen indem man Sachbestände so hindreht, damit sie in ein womögliches Betrugsbild passen. Aber die Entscheidungen der Unternehmer müssen JETZT in der Notlage getroffen werden, mitten im Nebel, ohne Sicht was kommt.

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  16. Daniela schreibt:

    Hallo zusammen,

    wie es scheint, wurden die Voraussetzungen für die Soforthilfe in Bayern geändert. Ich konnte es mir noch nicht im Detail ansehen, aber auf den ersten Blick steht im Text unter „Antragsberechtigte“ nichts mehr vom Aufbrauchen des Privatvermögens…
    https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

    Wohl wird das Geld für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer nun nur noch vom Bund gezahlt. In der SZ ist zu lesen: „Der Freistaat spart sich Geld, da der Bund nun die Hilfen für die Selbständigen und kleinen Betriebe trägt, und kann so die Hilfen für die größeren Firmen aufstocken. Söder rechnet mit Gesamtkosten für den Freistaat in Höhe von fünf Milliarden Euro. Ausgezahlt werden die Zuschüsse weiter über die bayerischen Bezirksregierungen, beantragt werden können sie inzwischen auch online. Das Programm läuft bis Ende des Jahres.“

    Wer den Antrag, der ab sofort in Bayern unter obiger Adresse verfügbar ist, schon beantragt hat, kann gerne einmal hier berichten.

    LG, Daniela

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  17. Angela schreibt:

    Danke erstmal für die vielen Berichte und Informationen. Hier eine Frage, die Niedersachsen betrifft: Die 3000,- Euro Soforthilfe wurden am 27. März per e-mail beantragt, da es über das Kontaktformular der nbank nicht ging. Bis heute leider keine Nachricht. Leider erhielt man auch keine Eingangsbestätigung. Man kann sich zum Newsletter-Empfang der nBank anmelden. Im Newsletter kam nun, man solle nicht darauf warten, daß man eine Genehmigung für die 3000,- Euro (bzw. den bereits gestellten Antrag) erhält, sondern man solle jetzt (es ist sicher bei Bedarf gemeint) den Antrag auf die 9000,- Euro (Geld vom Bund?) stellen. In Niedersachsen ist es wohl so, daß die 9000 mit den 3000 verrechnet werden (falls man die 3000 bekommt oder bekommen hat.) Die Bedingungen jeweils bei der Antragstellung scheinen aber etwas unterschiedlich zu sein? Weiß jemand Rat?
    Soll man erstmal abwarten, ob man Nachricht wegen der 3000,- Euro erhält? Oder soll man die 9000,- Euro beantragen, also einen zweiten Antrag stellen?
    Ansonsten erscheint die Unterschiedlichkeit der Hilfen bei den einzelnen Bundesländern ungerecht und ebenso die Geschwindigkeit der einzelnen Bundesländer bei der bearbeitung der Anträge. Aus NRW, Bayern und Hessen kamen Nachrichten, daß es sehr schnell ging, von einem Tag auf den anderen war teils die Summe auf dem Konto.
    Hat jemand Erfahrungen mit Niedersachsen und kann hier informieren? Vielen Dank!
    Herzlichen Dank auch an Markus, Andreas und das ganze Team des Verbandes VGSD – Eure Arbeit ist beispielhaft und großartig!

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  18. Björn schreibt:

    Wie schaut es in dem Zusammenhang nun eigentlich mit dem 1500 Euro steuerfrei Bonuszahlungen-Geschenk des Herrn Finanzminister-mit-dem-Sparbuch aus? Gilt das nun nur für Abhängigbeschäftigte, oder können sich die in der Krise arbeitenden Selbstständigen diesen Betrag auch steuerfrei entnehmen? das wäre doch immerhin schon einmal ein winziger Trippelschritt in die richtige Richtung.

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