Ist es ein Präzedenzfall, auf den sich andere betroffene Soloselbstständige berufen können? Diese Frage klärte Anwalt Dr. Joshua Christmann im Talk über das erfreuliche Urteil, mit dem seine Mandantin, unser Mitglied Helena Dietrich, im Dezember 2022 endgültig vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freigesprochen wurde. Helena hatte im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfe beantragt und diese auch teilweise bekommen. Doch schon im Sommer 2020 begann die Staatsanwaltschaft gegen sie zu ermitteln, sie wurde vom Amtsgericht verurteilt. In zweiter und dritter Instanz bekam sie jedoch einen Freispruch erster Klasse.
Zu Beginn des Talks erklärte Dr. Christmann, was man überhaupt unter Subventionsbetrug versteht – und erläuterte weiter, warum es oft gar nicht so leicht ist, hier eindeutig zu urteilen. Eine Lehre, die Selbstständige nun ziehen können, ist: Strafrechtliche Risiken können schneller drohen, als man denkt. Daher: Im Umgang mit Behörden auf gute Dokumentation achten. Mehr darüber erfährst du auch in der Aufzeichnung des Talks.
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Diese Fragen wurden beantwortet
- Helena Dietrich ist in dritter Instanz und somit endgültig vom Verdacht des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Was war entscheidend für dieses erfreuliche Urteil?
- Eine wichtige Rolle in dem Fall spielte, ob Helena Dietrich ihre beiden Kosmetikstudios im Haupt- oder im Nebenerwerb betrieb. Wie bestimmt sich, ob eine selbstständige Tätigkeit ein Haupt- oder ein Nebenerwerb ist?
- Können sich auf dieses Urteil auch andere Betroffene beziehen, hat es Präzedenz-Charakter?
- Was können Solo-Selbstständige generell aus dem Fall lernen?
- Subventionsbetrug kann man schon durch einen falsch ausgefüllten Antrag begehen. Wo enden Flüchtigkeitsfehler und wo beginnt der Subventionsbetrug?
- Welche Rolle spielte Angelina Dietrich, die Tochter der Angeklagten? Was können Betroffene selbst zum hoffentlich guten Ausgang ihres Falls beitragen?
- Im Fall von Helena Dietrich ging es um den worst case, es kam zum Strafverfahren. Für viele Selbstständige, gerade in Bayern, geht es zunächst noch um eine Rückmeldung und eventuelle Rückzahlung an die Behörden. Haben Sie einen Rat für Selbstständige, die Corona-Soforthilfe erhalten haben und unsicher sind, wie sie sich jetzt verhalten sollen?
Experte
Joshua Christmann
Dr. Joshua Christmann ist Rechtsanwalt bei Plan A - Kanzlei für Strafrecht in Düsseldorf, außerdem Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Er vertrat VGSD-Mitglied Helena Dietrich im Prozess um Subventionsbetrug in zweiter und dritter Instanz.
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